Britische Regierung gegen Steuerparadiese in ihren Überseegebieten
Die britische Regierung will nach langem Zögern gegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung in ihren Überseegebieten vorgehen. Sie kündigte am Dienstag schärfere Transparenzregeln für die Inselterritorien an, die oftmals als Steuerparadiese genutzt werden. Mit der Ankündigung kam die Regierung den Forderungen des Parlaments und von Nichtregierungsorganisationen nach, die der Steuerflucht etwa mittels Briefkastenfirmen auf britischen Karibikinseln einen Riegel vorschieben wollen.
Die britischen Überseegebiete müssen nun auf Anweisung der Regierung in London bis Ende 2020 öffentliche Register anlegen, die die wahren Eigentümer der dort registrierten Unternehmen verzeichnen. Nichtregierungsorganisationen und Steuerfahnder kritisieren seit langem, dass solche Firmen der grenzübergreifenden Steuerhinterziehung und Geldwäsche dienen.
Betroffen von der Entscheidung der Londoner Regierung sind Steuerparadiese wie etwa die britischen Karibikterritorien Kaimaninseln, Turks-and-Caicos-Inseln und die Britischen Jungferninseln. Die Nichtregierungsorganisation Transparency International würdigte die Ankündigung aus London als "enorm bedeutenden Moment im Kampf gegen Korruption". Die britischen Überseeterritorien seien "schon lange die Achillesferse in unserem Kampf gegen schmutziges Geld" gewesen.
Die britische Regierung hatte sich lange gegen einen solchen Schritt gewehrt, weil sie durch öffentlich zugängliche Eigentümerregister erhebliche wirtschaftliche Nachteile für die Gebiete befürchtet. Am Dienstag räumte sie allerdings ein, dass eine Gesetzesinitiative der oppositionellen Labour-Partei im Parlament über eine Mehrheit verfüge, weil auch viele Abgeordnete der konservative Regierungsfraktion sie unterstützten. Deswegen lenke die Regierung ein.
Die Labour-Abgeordnete Margaret Hodge begrüßte die Entscheidung der Regierung und erklärte, die Neuregelung werde "die Landschaft verändern". Sie richte sich gegen "Steuerhinterzieher, Kleptokraten, Verbrecher, die organisierte Kriminalität, Geldwäscher und Terrorfinanziers", die bisher von den Steuerschlupflöchern in den britischen Überseegebieten profitiert hätten.
In den vergangenen Jahren war durch mehrere Medienenthüllungen das erhebliche Ausmaß internationaler Steuervermeidung bekannt geworden. Die EU hat seitdem ihren Kampf dagegen verschärft und das Schließen von Steuerschlupflöchern gefordert.
(F. Dumont--BTZ)