Grüne und AOK kritisieren sinnvolle Pläne Spahns für Krankenkassen
Die Grünen im Bundestag und die AOK haben die Pläne von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zur Reform der Krankenkassenfinanzen kritisiert. Spahns Gesetzentwurf, der die Rückkehr zur Beitragsparität zum Jahreswechsel und eine Entlastung von 6,9 Milliarden Euro für die Versicherten vorsieht, führe "zu einem Beitragsjojo, der für die Versicherten kaum was bringt", erklärte die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Maria Klein-Schmeink, am Samstag in Berlin.
Spahn will die Beitragszahler entlasten, indem er die Krankenkassen zwingt, hohe Finanzrücklagen abzubauen. Zudem soll der bislang allein von den Versicherten zu entrichtende Zusatzbeitrag künftig wieder zur Hälfte von den Arbeitgebern übernommen werden. Derzeit liegt der Zusatzbeitrag durchschnittlich bei 1,0 Prozent. Der allgemeine Beitragssatz in Höhe von 14,6 Prozent bleibt durch das Vorhaben des Gesundheitsministers unverändert.
Klein-Schmeink kritisierte, das Geld aus den Finanzrücklagen werde "im kommenden Jahr dringend gebraucht, um die Kosten für die Verbesserungen bei der Pflege und auch bei der Versorgung im ländlichen Raum zu finanzieren". Wenn diese ernst gemeint seien, würden sie sogar "weitaus mehr kosten". "Spahn greift hier ohne Sinn und Verstand in die Wirtschaftsplanung der Kassen ein", erklärte die Gesundheitspolitikerin.
Die AOK kritisierte, Spahn schieße "über das Ziel hinaus". "Der Plan ist ein gravierender Eingriff in die Beitragsautonomie der Krankenkassen", erklärte Martin Litsch, Vorstandschef des AOK-Bundesverbands, in Berlin. Der Verband der Ersatzkassen mahnte: "Bevor Eingriffe in die Beitragssatzgestaltung der Krankenkassen durch den Gesetzgeber vorgenommen werden, müssen die Kosten der angekündigten Reformen - zum Beispiel für Pflegepersonal - zunächst seriös abgeschätzt werden."
(M. Tschebyachkinchoy--BTZ)