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Russland veröffentlicht weitreichende Forderungen an USA und Nato / Foto: ©
Russland veröffentlicht weitreichende Forderungen an USA und Nato
Russland hat im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt weitreichende Forderungen an die USA und die Nato präsentiert. Die Regierung in Moskau veröffentlichte am Freitag zwei Texte, die festschreiben sollen, die Aufnahme weiterer Mitglieder durch die Nato sowie die Errichtung von US-Militärstützpunkten in Staaten der ehemaligen sowjetischen Machtsphäre zu untersagen.
Vize-Außenminister Sergej Rjabkow sagte, seine Regierung sei bereit, von Samstag an an einem neutralen Ort mit den USA zu verhandeln. Der US-Regierung sei ein Treffen in Genf vorgeschlagen worden. Es sei entscheidend, dass die von Russland geforderten Sicherheitsgarantien "Rechtskraft" haben, betonte Rjabkow.
In dem Entwurf für ein Sicherheitsabkommen mit den USA fordert Russland die Regierung in Washington dazu auf, den Beitritt ehemaliger Sowjetrepubliken zur Nato zu blockieren. Moskau verlangt von den USA außerdem die Zusage, dass sie keine Militärstützpunkte in früheren Sowjetrepubliken errichten, die kein Nato-Mitglied sind. Nach dem Willen Russlands sollen die USA auf jegliche militärische Zusammenarbeit mit diesen Ländern verzichten.
In dem an die Nato gerichteten Text ruft Russland die Mitglieder des Militärbündnisses auf, sich dazu zu verpflichten, auf eine "weitere Erweiterung zu verzichten" und die Stationierung von Raketen zu begrenzen. Moskau und die Nato sollten daran arbeiten, "Zwischenfälle" im Baltikum und in der Schwarzmeer-Region zu verhindern, heißt es in dem Dokument weiter. Moskau schlägt in diesem Zusammenhang die Einrichtung einer Hotline für "Notfallkontakte" vor.
Angesichts eines massiven russischen Truppenaufmarsches an der Grenze zur Ukraine gibt es Befürchtungen, Moskau könnte das Nachbarland angreifen. Die G7 und die EU drohen Russland im Falle eines Angriffs mit "massiven Konsequenzen". Im Gegenzug wirft der Kreml der Ukraine vor, sich vom Westen militärisch ausrüsten zu lassen, und prangert Nato-Militärmanöver nahe der russischen Grenzen an.
Im Zusammenhang mit dem Konflikt um den Truppenaufmarsch hat Russland seine Forderungen nach Sicherheitsgarantieren erhoben. Der Kreml hatte bereits in der vergangenen Woche verlangt, die Beitrittsperspektiven der Ukraine und Georgiens zur Nato ad acta zu legen. Ein Nato-Beitritt beider Länder steht derzeit zwar nicht zur Debatte. Insbesondere die Ukraine kooperiert aber auch militärisch eng mit dem Westen, besonders mit den USA.
Am Dienstag hatte Russlands Staatschef Wladimir Putin die Nato und die USA am Dienstag zu "sofortigen" Verhandlungen über "rechtliche Garantien für die Sicherheit unseres Landes" aufgerufen. Eine Osterweiterung des Militärbündnisses sowie die Stationierung von Waffensystemen in der Ukraine und anderen Nachbarstaaten Russlands müsse ausgeschlossen werden, erklärte Putin.
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg wies die Forderungen Russlands, einen möglichen Beitritt der Ukraine zu dem Militärbündnis auszuschließen, am Donnerstag kategorisch zurück und betonte die enge Partnerschaft mit Kiew.
(K. Petersen--BTZ)
