Berliner Tageszeitung - Habeck ruft Bundesländer zur Zusammenarbeit beim Klimaschutz auf

Es war Habecks erste Rede im neuen Amt vor einem Verfassungsorgan. Er verwies darin auf das Landesrecht etwa zur Raumordnung oder dem Emissions-, Natur- und Denkmalschutz. "Wir werden viel miteinander zu tun haben, wie wir das auflösen." Wenn sich die Länder aber immer nur an den Vorgaben ihrer Experten zu diesem Thema orientierten, "dann werden wir so nicht vorankommen".

"Wir stehen an einem Moment, der einen Aufbruch bedeuten kann", sagte Habeck. Es handele sich um eine "gigantische Aufgabe", die politische Führerschaft noch einmal neu herausfordere. Ausdrücklich verteidigte der Grünen-Politiker das Ziel eines vorgezogenen Kohleausstiegs bis zum Jahr 2030 gegen Bedenken gerade aus den Bundesländern mit Kohleförderung. Das ursprünglich angepeilte Ausstiegsjahr 2038 sei zu spät, um die Ziele zur Klimaneutralität zu erreichen.

Anlass für Habecks Auftritt vor dem Bundesrat war die dortige Beratung des EU-Programms "Fit for 55" zum Klimaschutz in der EU. Die Länderkammer begrüßt angesichts der weltweit immer deutlicher werdenden Klimakrise die Vorlage des umfassenden Pakets von Rechtsakten mit den darin enthaltenen wichtigen Weichenstellungen, wie es in der beschlossenen Stellungnahme des Bundesrats heißt.

In der umfangreichen und detaillierten Stellungnahme zum gesamten Paket und zu den einzelnen Vorschlägen äußert der Bundesrat aber auch Kritik und unterbreitet zahlreiche Änderungsvorschläge und Anregungen.

In dem Programm "Fit für 55 auf dem Weg zur Klimaneutralität" erläutert die EU-Kommission ihre Pläne und fasst die vorgeschlagenen Änderungen am bisherigen EU-Recht sowie die neuen Initiativen zusammen. Angestrebt wird eine Minderung des Treibhausgases von mindestens 55 Prozent gegenüber 1990.

(I. Johansson--BTZ)