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Macron will sich für ein "starkes Europa" einsetzen / Foto: ©
Macron will sich für ein "starkes Europa" einsetzen
Rund drei Wochen vor Beginn der französischen EU-Ratspräsidentschaft hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sich für ein starkes und souveränes Europa ausgesprochen. Ein verbesserter Schutz der Außengrenzen des Schengenraums, eine gemeinsame Verteidigung und neue Haushalteregeln nannte Macron am Donnerstag als Prioritäten der französischen Präsidentschaft. "Wir müssen von einem Europa der internen Zusammenarbeit zu einem starken Europa in der Welt kommen, das frei entscheidet und sein Schicksal in die Hand nimmt", sagte der Staatschef in Paris.
Für Krisenfälle wie an der Grenze zwischen Belarus und Polen oder am Ärmelkanal müsse es künftig einen Mechanismus geben, der eine schnelle Reaktion im Schengenraum ermögliche. Wenn eine stärkere Kontrolle der Grenzen nötig sei, dann sollten Mitgliedsstaaten einander mit Sicherheitskräften und Material aushelfen, sagte Macron. Auch die Grenzschutzagentur Frontex solle besser eingesetzt werden, sagte Macron.
Macron sprach sich außerdem für eine politische Steuerung des Schengenraums nach dem Vorbild der Eurozone aus. Es solle regelmäßig Ministertreffen geben, die über eine Verstärkung an den Grenzen entscheiden können. "Ein souveränes Europa ist für mich ein Europa, das seine Grenzen im Griff hat", sagte Macron. Während der französischen EU-Ratspräsidentschaft solle auch der Migrationspakt vorangebracht werden, der eine gerechtere Verteilung von Flüchtlingen in Europa vorsieht.
Auch die europäische Verteidigung sei ein wichtiges Thema. "Wir müssen unsere gemeinsamen Interessen und eine gemeinsame Strategie definieren", sagte Macron. Dabei gehe es auch um "neue Konflikträume", etwa die Weltmeere, das Weltall und die Cyberwelt, sagte Macron. "Wir werden mit neuem Ehrgeiz die gemeinsamen Rüstungsprojekte und gemeinsame Militärübungen fördern", betonte Macron.
Macron will außerdem die EU-Ratspräsidentschaft nutzen, um die strikten EU-Regeln zur Staatsverschuldung zu überarbeiten. Angesichts notweniger Investitionen nach der Corona-Pandemie sei es nötig, "den Haushaltsrahmen neu zu regeln", sagte er.
"Wir können nicht so tun, als sei nichts geschehen" und "zu einem Haushaltsrahmen zurückkehren, der Anfang der 1990er Jahre geschaffen wurde", sagte Macron mit Blick auf die Maastricht-Kriterien. Eine Aufweichung der Schuldenregeln ist vor allem für die nun wieder in der Bundesregierung vertretene FDP, die den Finanzminister stellt, ein rotes Tuch.
Angesichts des Klimawandels will Frankreich die seit langem diskutierte CO2-Steuer vorantreiben. Außerdem ist ein Importverbot für Produkte geplant, für deren Anbau Wälder abgeholzt werden.
Zwei Regionen sollen während der französischen EU-Ratspräsidentschaft besondere Aufmerksamkeit bekommen, zum einen der afrikanische Kontinent und zum anderen der Balkan. Im Februar ist ein gemeinsamer Gipfel der EU und der Afrikanischen Union geplant.
Für junge Menschen unter 25 Jahren will Macron einen europaweiten Zivildienst einführen. Und schließlich soll es pünktlich zum Beginn der EU-Ratspräsidentschaft eine neue 2-Euro-Münze geben, die eine Eiche und einen Olivenbaum zeigt als "Symbole der Stärke und der Weisheit".
Die französische EU-Ratspräsidentschaft, die am 1. Januar beginnt und sechs Monate dauert, fällt dieses Mal mit dem französischen Präsidentschaftswahlkampf zusammen. Macrons Kandidatur gilt als höchst wahrscheinlich, und er wird die europäische Bühne voraussichtlich auch nutzen, um Punkte bei den eigenen Wählern zu sammeln.
(A. Madsen--BTZ)
