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Europarat verwarnt Türkei wegen Inhaftierung des Menschenrechtlers Kavala / Foto: ©
Europarat verwarnt Türkei wegen Inhaftierung des Menschenrechtlers Kavala
Wegen der anhaltenden Inhaftierung des Menschenrechtsaktivisten und Kulturförderers Osman Kavala hat der Europarat der Türkei mit Disziplinarmaßnahmen gedroht. Ein entsprechendes Verfahren werde eingeleitet, sollte die Türkei den 63-Jährigen nicht bis Ende November freilassen, wenn der Europarat das nächste Mal tagt, teilte das Gremium am Freitag mit und verwies auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR).
Kavala sitzt seit Oktober 2017 unter Verweis auf immer neue Vorwürfe in Haft. Ursprünglich war ihm zur Last gelegt worden, die regierungskritischen Gezi-Proteste in Istanbul im Jahr 2013 finanziert und organisiert zu haben. Später wurde er mit dem Vorwurf der Beteiligung am Putschversuch gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan 2016 sowie mit Spionagevorwürfen konfrontiert. Im Dezember 2019 hatte der EGMR, der dem Europarat untersteht, Kavalas sofortige Freilassung gefordert.
Die Disziplinarmaßnahmen des Europarats können dazu führen, dass ein Mitgliedstaat sein Stimmrecht oder seine Mitgliedschaft verliert. Die Türkei gehört dem Rat seit 1950 an. Um das Verfahren gegen die Türkei in Gang zu setzen, müssen 32 der 47 Mitgliedstaaten zustimmen, anschließend muss der EGMR final urteilen. Nach Angaben des Europarats deuten die Reaktionen der Türkei bislang daraufhin, dass "sie dem endgültigen Urteil des Gerichts nicht nachkommen will".
Ein Disziplinarverfahren wegen Missachtung eines EGMR-Urteils ist bislang erst einmal zur Anwendung gekommen. 2017 ging es dabei um den Fall des Oppositionellen Ilgar Mammadow in Aserbaidschan. Mammadow kam im August 2018 frei.
(D. Wassiljew--BTZ)
