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Brandenburger Verfassungsschutz registriert mehr R...
Die Zahl der Rechtsextremisten in Brandenburg ist im vergangenen Jahr laut Verfassungsschutz erneut angestiegen. 2023 wurden 3085...
Polnische Bauern heben alle Blockaden an der Grenz...
Nach wochenlangen Protesten gegen Importe aus der Ukraine haben polnische Bauern nach und nach alle ihre Blockaden an Grenzübergän...
Kritik und Gelassenheit bei Grünen nach FDP-Partei...
Nach dem FDP-Bundesparteitag haben die Grünen Kritik an den Beschlüssen der Liberalen vor allem in der Sozial- und Energiepolitik...
Scholz: Beitritt von Westbalkanstaaten zur EU ist...
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seine Unterstützung für einen Beitritt der Westbalkanstaaten zur Europäischen Union bekräftigt...
Russland setzt Offensive im Osten der Ukraine mit...
Russland hat seine Offensive im Osten der Ukraine mit schweren Angriffen fortgesetzt. Während die ukrainische Armee am Montag mitt...
In Bayern getötete ukrainische Soldaten: Generalst...
Nach der Tötung zweier ukrainischer Soldaten im oberbayerischen Murnau hat die Generalstaatsanwaltschaft München die Ermittlungen...
Mutmaßliche Reichsbürgergruppe vor Gericht: Mammut...
In Stuttgart hat am Montag der erste von drei geplanten Großprozessen rund um die Gruppe mutmaßlicher Reichsbürger begonnen, die d...
Schottlands Regierungschef Yousaf tritt zurück
Der schottische Regierungschef Humza Yousaf ist am Montag zurückgetreten. Die Überwindung der derzeitigen politischen Spaltung kön...
Blinken wirbt für engere Verflechtung der Verteidi...
US-Außenminister Antony Blinken hat die Golfstaaten zu einer engeren Verflechtung ihrer Verteidigung als Antwort auf den iranische...
Zahl politisch motivierter Gewalt-Straftaten 2023...
Die Zahl der politisch motivierten Gewalt-Straftaten ist 2023 im Vergleich zum Vorjahr deutlich gesunken. Nach vorläufigen Berechn...
Aufgabenteilung bei deutsch-französischem Kampfpan...
Die Aufgabenteilung bei der Entwicklung des deutsch-französischen Kampfpanzers präzisiert sich. Die an dem Vorhaben beteiligten Un...
Urteil: Sogenannte afghanische Handschuhehe kann i...
Wird eine sogenannte afghanische Handschuhehe in Abwesenheit eines Ehepartners geschlossen, kann sie in Deutschland gelten. Das gi...
Anders als Merkel: Kramp-Karrenbauer nimmt an CDU-...
Anders als die frühere CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel will ihre Nachfolgerin im Parteivorsitz, Annegret Kramp-K...
Spahn: Union muss auf Koalition ohne SPD und Grüne...
CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat die Union davor gewarnt, sich auf eine Neuauflage der Koalition mit der SPD nach der nächste...
Prozess gegen mutmaßlichen Russland-Spion bei Bund...
Wegen mutmaßlicher Spionage für Russland muss sich seit Montag ein früherer Bundeswehrsoldat vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf...
Spaniens Ministerpräsident Sánchez bleibt im Amt
Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez hat sich trotz der Korruptionsvorwürfe gegen seine Frau für den Verbleib im Amt ents...
Majestätsbeleidigung: Aktivist in Thailand zu zwei...
Ein Gericht in Thailand hat einen führenden Demokratie-Aktivisten des Landes zu zwei weiteren Jahren Gefängnis wegen Majestätsbele...
Medien: Schottischer Regierungschef erwägt Rücktri...
Der schottische Regierungschef Humza Yousaf erwägt Medienberichten zufolge einen Rücktritt. Der britische Sender BBC, die "Times"...
Erster Prozess gegen mutmaßliches Reichsbürgernetz...
Vor dem Oberlandesgericht Stuttgart hat am Montag der erste Prozess gegen das mutmaßliche Netzwerk aus Reichsbürgern begonnen, das...
Ostausschuss: EU-Erweiterung muss aktiv angegangen...
Der Ostausschuss der deutschen Wirtschaft hat sich für eine zügige Aufnahme weiter Länder in die Europäische Union ausgesprochen....
Togo wählt nach umstrittener Verfassungsreform neu...
In Togo sind die Menschen zehn Tage nach der Verabschiedung einer umstrittenen Verfassungsreform zur Parlamentswahl aufgerufen. B...
Xi zum Staatsbesuch in Frankreich erwartet - Gespr...
Der chinesische Präsident Xi Jinping wird zum Auftakt einer Europareise am 6. und 7. Mai zu einem Staatsbesuch in Frankreich erwar...
Ukraine: Schwere russische Angriffe im Osten des L...
Die Ukraine hat eigenen Angaben zufolge schwere russische Angriffe in der ostukrainischen Region Donezk abgewehrt. In mehreren Ort...
Hamas-Vertreter bewertet jüngsten Vorschlag zu Waf...
Unmittelbar vor der Ankunft einer Delegation der radikalislamischen Hamas in Ägypten hat sich ein ranghoher Vertreter der Palästin...
Linke fordert 15 Euro Mindestlohn und konsequente...
Vor dem Tag der Arbeit am 1. Mai meldet sich die Linkspartei mit einem Vorstoß zur Arbeitsmarktpolitik zu Wort. Ein Konzeptpapier,...
WHO-Staaten bemühen sich um Abschluss von Beratung...
Die 194 Mitgliedstaaten der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ringen ab Montag um den Abschluss ihrer Verhandlungen über ein inter...
Spaniens Regierungschef verkündet Entscheidung übe...
Nach Korruptionsvorwürfen gegen seine Frau verkündet Spaniens sozialistischer Regierungschef Pedro Sánchez am Montag seine Entsche...
Scholz empfängt Regierungschef Montenegros im Kanz...
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) empfängt am Montag den montenegrinischen Regierungschef Milojko Spajic zu dessen Antrittsbesuch im...
Debatte der EU-Spitzenkandidaten: Von der Leyen st...
Die länderübergreifenden Spitzenkandidatinnen und -kandidaten für die Europawahl Anfang Juni treffen am Montag (ab 19.00 Uhr) im n...
Bundespräsident Steinmeier reist zu zweitägigem Be...
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier reist am Montag zu einem zweitägigen Besuch nach Tschechien. Anlass der Visite ist nach An...
Hamas will Antwort auf Israels Vorschlag zu Waffen...
Die radikalislamische Hamas will am Montag ihre Antwort auf Israels Vorschlag zu einer Waffenruhe im Gazastreifen übermitteln. Ein...
Baerbock führt bei internationalem Treffen in Riad...
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nimmt am Montag in Riad an internationalen Beratungen über den Gaza-Krieg teil. In...