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Letzte Nachrichten
Rechtskonservative Opposition verteidigt Mehrheit in Frankreichs Senat
Bei der Senatswahl in Frankreich hat die rechtskonservative Opposition am Sonntag ihre traditionelle Dominanz verteidigt. Mit der Wahl werde die "Senatsmehrheit" der Konservativen und des Zentrums in der Kammer "bestätigt", sagte Bruno Retailleau von den konservativen Republikanern. Die Partei von Präsident Emmanuel Macron erlitt hingegen eine weitere Niederlage. Die rechtspopulistische Partei Rassemblement National (RN) zieht mit drei Senatoren wieder in die Parlamentskammer ein.
Vier Tote bei Zusammenstößen im Kosovo: Belagerung von Kloster beendet
Tödliche Zusammenstöße zwischen Polizisten und bewaffneten Angreifern haben die Spannungen im Norden des Kosovo am Sonntag angeheizt: Bei einem Angriff auf eine Patrouille wurde am Morgen ein Polizist getötet. Etwa 30 bewaffnete Männer verschanzten sich später stundenlang in einem Kloster, bevor das Innenministerium in Pristina am Abend mitteilte, das Gelände sei "nach mehreren Kämpfen" wieder unter Kontrolle der Behörden.
Oberbürgermeisterwahl in Nordhausen: AfD-Kandidat scheitert in Stichwahl
Bei der Oberbürgermeisterwahl im thüringischen Nordhausen ist der AfD-Kandidat in der Stichwahl gescheitert. Der bisherige Amtsinhaber Kai Buchmann (parteilos) gewann am Sonntag mit 54,9 Prozent die absolute Mehrheit der Stimmen und lag damit klar vor seinem Herausforderer Jörg Prophet von der AfD, wie die Wahlleitung mitteilte. Vertreter von Linkspartei, SPD, Grünen und CDU zeigten sich erleichtert über den Wahlausgang.
AfD-Kandidat scheitert bei Stichwahl um Oberbürgermeisteramt in Nordhausen
Bei der Oberbürgermeisterwahl im thüringischen Nordhausen ist der AfD-Kandidat in der Stichwahl gescheitert. Der bisherige Amtsinhaber Kai Buchmann (parteilos) gewann am Sonntag 54,9 Prozent der Stimmen und lag damit klar vor seinem Herausforderer Jörg Prophet von der AfD, wie die Wahlleitung mitteilte. Prophet, der im ersten Wahlgang vor zwei Wochen noch die meisten Stimmen geholt hatte, kam in der Stichwahl auf 45,1 Prozent.
Vier Tote bei neuen Spannungen im Kosovo - Bewaffnete Männer in Kloster verschanzt
In einem Kloster verschanzte bewaffnete Männer, ein getöteter Polizist, drei getötete Angreifer: Im Norden des Kosovo haben die Spannungen am Sonntag weiter zugenommen. Regierungschef Albin Kurti zufolge warf Serbien vor, "terroristische Attacken" in der hauptsächlich von Serben bewohnten nördlichen Region des Kosovo zu unterstützen. Serbiens Präsident Aleksandar Vucic wies die Anschuldigungen als "Lügen" zurück.
Zehntausende demonstrieren in Madrid für konservativen Wahlsieger Feijóo
In Spanien haben zehntausende Menschen ihre Unterstützung für den konservativen Parteichef und Wahlsieger Alberto Núñez Feijóo bekundet. Nach Angaben der Organisatoren und der Madrider Behörden gingen am Sonntag rund 40.000 Menschen in der Hauptstadt auf die Straße. Sie folgen einem Demonstrationsaufruf von Feijóos konservativer Volkspartei (PP) und protestierten auch gegen eine mögliche Amnestie für katalanische Separatisten.
Berg-Karabach: Alijew und Paschinjan wollen sich in Spanien treffen
Armeniens Regierungschef Niko Paschinjan und Aserbaidschans Präsident Ilham Alijew wollen sich trotz der aserbaidschanischen Militäraktion in Berg-Karabach im kommenden Monat zu Gesprächen in Spanien treffen. Das teilte der armenische Sicherheitsrat am Sonntag mit. Demnach handelt es sich um ein schon länger geplantes Treffen der beiden Politiker mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und EU-Ratspräsident Charles Michel.
Tödliche Angriffe auf Polizisten im umstrittenen Norden des Kosovo
Im umstrittenen Norden des Kosovo ist es zu gewaltsamen Angriffen auf Polizisten gekommen, bei denen am Sonntag ein Beamter getötet wurde. Regierungschef Albin Kurti zufolge hielten die Auseinandersetzungen auch mehrere Stunden nach dem Tod des Polizisten weiter an. Der Ministerpräsident warf Serbien vor, "terroristische Attacken" in der hauptsächlich von Serben bewohnten nördlichen Region des Kosovo zu unterstützen. Serbiens Präsident Aleksandar Vucic wies die Anschuldigungen umgehend zurück.
Putin-Kritiker Kara-Mursa in Strafkolonie in Sibirien angekommen
Der zu 25 Jahren Haft verurteilte russische Oppositionelle Wladimir Kara-Mursa ist in einem sibirischen Straflager angekommen. Sein Mandant sei in die Hochsicherheitskolonie IK-6 nach Omsk gebracht worden, um dort seine Strafe abzusitzen, teilte Kara-Mursas Anwalt Wadim Prochorow am Sonntag mit. Die gesamte Reise von Moskau ins 2700 Kilometer entfernte Omsk habe knapp drei Wochen gedauert. "Er wurde sofort in einer Isolationszelle untergebracht", fügte Prochorow hinzu.
Israelische Soldaten erschießen zwei Palästinenser im Westjordanland
Israelische Soldaten haben bei einer Razzia im besetzten Westjordanland zwei Palästinenser erschossen. Wie das palästinensische Gesundheitsministerium mitteilte, wurden die beiden 21 und 32 Jahre alten Männer bei einem Militäreinsatz in der Stadt Tulkarem am Sonntagmorgen durch Kopfschüsse getötet. Die israelische Armee erklärte, die Soldaten seien bei einem "Anti-Terror-Einsatz" im Flüchtlingslager Nur Schams mit Schusswaffen und Sprengsätzen attackiert worden.
Erste Flüchtlinge aus Berg-Karabach erreichen Armenien
Nach dem militärischen Sieg Aserbaidschans in Berg-Karabach haben am Sonntag die ersten Flüchtlinge aus der umstrittenen Kaukasus-Region Armenien erreicht. Wie AFP-Korrespondenten an der Grenze beobachteten, wurde eine Gruppe von einigen Dutzend Menschen von aserbaidschanischen Grenzschutzbeamten befragt, bevor sie in das armenische Dorf Kornidsor durchgelassen wurde. Dort wurden die Flüchtlinge von armenischen Beamten in einem eigens eingerichteten Ankunftszentrum registriert.
Armeniens Regierungschef deutet außenpolitische Abkehr von Russland an
Armeniens Ministerpräsident Nikol Paschinjan hat vor dem Hintergrund des Konflikts um die selbsternannte Republik Berg-Karabach eine außenpolitische Abkehr von Russland angedeutet. Armeniens derzeitige Sicherheitsbündnisse seien "ineffektiv" und "unzureichend" hinsichtlich des Schutzes nationaler Sicherheit und Interessen, sagte Paschinjan am Sonntag in einer Fernsehansprache. Der Regierungschef sprach sich zudem dafür aus, dass Armenien dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) beitritt, der einen Haftbefehl gegen Russlands Präsidenten Wladimir Putin erlassen hat.
Meloni nach einem Jahr im Amt: In Migrationspolitik hatten wir uns "mehr erhofft"
Ein Jahr nach ihrem Wahlsieg hat Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni in der Migrationspolitik nach eigenen Worten weniger erreicht als erhofft. "Wir hatten uns in der Einwanderungspolitik mehr erhofft", sagte Meloni am Samstagabend im Fernsehsender Rai 1. "Wir haben hart gearbeitet, aber die Ergebnisse sind nicht das, was wir uns erhofft hatten." Das Problem sei "sehr komplex", sagte Meloni. Aber ich bin sicher, wir werden der Sache auf den Grund gehen."
Faeser bringt stationäre Kontrollen an Grenzen zu Polen und Tschechien ins Spiel
Angesichts deutlich steigender Migrationszahlen hat sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) offen für vorübergehende stationäre Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien gezeigt. "Aus meiner Sicht ist das eine Möglichkeit, Schleuserkriminalität härter zu bekämpfen", sagte sie der "Welt am Sonntag". Die Union forderte Faeser zu einer Entscheidung und einer klaren Festlegung auf. Die Grünen kritisierten derweil die Idee.
Kämpfe im Norden des Kosovo dauern nach Tötung von Polizisten an
Nach den tödlichen Schüssen auf einen Polizisten im Nordkosovo halten in der hauptsächlich von Serben bewohnten Region des Landes die gewaltsamen Auseinandersetzungen an. "Der Beschuss der Polizei geht weiter", berichtete am Sonntagmittag Regierungschef Albin Kurti in Online-Netzwerken. Er warf zugleich Serbien vor, "terroristische Attacken" im Norden des Kosovo zu unterstützen.
Russischer Außenminister wirft Westen "direkten" Kampf gegen Moskau vor
Während die Ukraine am Wochenende einen Durchbruch der Frontlinie meldete, hat Russlands Außenminister Sergej Lawrow den westlichen Staaten vorgeworfen, durch ihre Unterstützung für Kiew "direkt" gegen Moskau zu kämpfen. Mit Verweis auf Finanzhilfen und Waffenlieferungen sprach Lawrow am Rande der UN-Vollversammlung in New York von einem "hybriden Krieg". Der Westen "kämpft de facto gegen uns, indem er die Hände und Körper von Ukrainern benutzt", sagte Lawrow vor Journalisten.
Papst fordert eindringlich mehr Menschlichkeit im Umgang mit Migranten
Papst Franziskus hat bei seinem Besuch in der südfranzösischen Hafenstadt Marseille die europäischen Staaten eindringlich aufgefordert, Migranten nicht als Invasoren zu behandeln. So prangerte Franziskus bei seiner Abschlussmesse vor mehr als 50.000 Menschen am Samstag die "tragische Ablehnung des menschlichen Lebens" an, "das heute vielen Migranten verweigert" werde. "Diejenigen, die ihr Leben auf dem Meer riskieren, sind keine Invasoren, sie suchen Aufnahme", hatte der Papst bereits zuvor angemahnt.
Mali will bei Militärintervention im Niger "nicht tatenlos zusehen"
Mali hat die Weltgemeinschaft erneut vor einer Militärintervention im Nachbarland Niger gewarnt. "Mali lehnt eine militärische Intervention durch Ecowas weiterhin entschieden ab", sagte Außenminister Abdoulaye Diop mit Verweis auf die westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft am Samstag bei der Generaldebatte der UN-Vollversammlung in New York. "Wir werden nicht tatenlos zusehen", bekräftigte er die Bereitschaft seines Landes, die Militärregierung im Niger notfalls militärisch zu unterstützen.
Sorge um armenische Bevölkerung von Berg-Karabach wächst
Nach dem militärischen Sieg von Aserbaidschan in Berg-Karabach wächst die Sorge um die armenische Bevölkerung in der Kaukasusregion. US-Außenminister Antony Blinken übermittelte einem Sprecher zufolge dem armenischen Regierungschef Nikol Paschinjan am Samstag in einem Telefongespräch die "tiefe Besorgnis" Washingtons um die ethnischen Armenier in Berg-Karabach. Bei der UN-Generaldebatte in New York forderte der armenische Außenminister Ararat Mirsojan eine UN-Mission zum Schutz der Bevölkerung in Berg-Karabach.
AfD-Kandidat in Stichwahl um Oberbürgermeisteramt in thüringischem Nordhausen
Bei einer Stichwahl im thüringischen Nordhausen will die AfD am Sonntag (08.00 Uhr) erstmals einen Oberbürgermeisterposten gewinnen. Der AfD-Kandidat Jörg Prophet tritt gegen den Amtsinhaber Kai Buchmann (parteilos) an. Insgesamt sind am Sonntag rund 32.900 Wahlberechtigte zur Stimmabgabe aufgerufen. SPD, Grüne und Linke unterstützen Buchmann in der Stichwahl.
Senatswahl in Frankreich: Hälfte der Sitze in zweiter Kammer wird neu bestimmt
In Frankreich wird am Sonntag etwa die Hälfte der Sitze im Senat, der zweiten Kammer des Parlaments, neu vergeben. Es handelt sich um eine indirekte Wahl durch knapp 80.000 Wahlleute, in erster Linie Gemeinderäte. Der französische Senat gilt mit seinen 348 Sitzen als die Stimme der Regionen und wird seit Jahren von den rechtskonservativen Republikanern dominiert.
Tausende zu Protesten gegen Amnestie für katalanische Separatisten erwartet
In Spanien hat die rechts-konservative Opposition für Sonntag zu Protesten gegen eine mögliche Amnestie für katalanische Unabhängigkeitsaktivisten aufgerufen. Zu der Demonstration in Madrid werden tausende Teilnehmer erwartet. Es geht um eine Forderung der katalanischen Partei JxCat, die im Gegenzug für die Unterstützung einer neuen Zentralregierung Straferlass für katalanische Unabhängigkeitsbefürworter fordert, die wegen ihrer Verwicklung in den Abspaltungsversuch 2017 von der Justiz verfolgt werden.
Mindestens 13 Tote bei Selbstmordanschlag in Somalia
In Somalia sind bei einem Selbstmordanschlag auf einen Checkpoint von Sicherheitskräften in der Stadt Beledweyne mindestens 13 Menschen getötet worden. Wie die Polizei erklärte, explodierte in der Stadt im Zentrum des Landes am Samstag ein mit Sprengstoff beladener Lastwagen, den der Attentäter zuvor auf den Kontrollpunkt gesteuert hatte. Gebäude nahe der Explosionsstelle stürzten ein, Rettungskräfte suchten unter den Trümmern nach Todesopfern und Überlebenden.
Armenien fordert UN-Mission zum Schutz der Bevölkerung von Berg-Karabach
Armenien hat nach dem militärischen Sieg von Aserbaidschan in der Kaukasusregion Berg-Karabach eine UN-Mission zur Sicherung der armenischen Bevölkerung gefordert. Die Vereinten Nationen müssten unverzüglich Truppen entsenden, um die "Menschenrechts- und Sicherheitslage vor Ort zu überwachen und zu bewerten", sagte der armenische Außenminister Ararat Mirsojan am Samstag bei der UN-Generaldebatte in New York. Der aserbaidschanische Chefdiplomat Dscheihun Bajramow betonte den Willen Bakus, die armenische Bevölkerung als gleichberechtigte Bürger Berg-Karabachs zu behandeln.
Lawrow wirft Westen "direkten Kampf" gegen Russland in Ukraine vor
Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat den westlichen Staaten wegen ihrer Unterstützung für die Ukraine vorgeworfen, "direkt" gegen Russland zu "kämpfen". "Sie können es nennen wie Sie wollen, aber sie kämpfen mit uns, sie kämpfen direkt mit uns", sagte Lawrow am Samstag am Rande der UN-Vollversammlung in New York.
Papst wirbt bei Abschlussmesse in Marseille für bessere Aufnahme von Flüchtlingen
Mit einer Abschlussmesse vor mehr als 50.000 Menschen hat Papst Franziskus am Samstag seinen Besuch in Marseille beendet. "Bonjour Marseille, bonjour la France!", begrüßte der Papst die Teilnehmer der Messe, darunter auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Seinen zweitägigen Besuch in der südfranzösischen Hafenstadt widmete Franziskus ausdrücklich dem Schicksal von Flüchtlingen in Europa.
Aserbaidschan bestätigt Entwaffnung pro-armenischer Kämpfer in Berg-Karabach
Nach der erfolgreichen Militäroffensive Aserbaidschans in Berg-Karabach hat die aserbaidschanische Armee die begonnene Entwaffnung pro-armenischer Kämpfer bestätigt. Es seien bereits "Waffen und Munition beschlagnahmt" worden, sagte Armeesprecher Anar Ejwasow am Samstag vor Journalisten in der Stadt Schuscha südlich der Gebietshauptstadt Stepanakert. Die aserbaidschanische Armee arbeite dabei "eng mit den russischen Friedenstruppen zusammen".
LNG-Terminal auf Rügen: Grüne Jugend kritisiert Habecks Pläne scharf
Die Jugendorganisation der Grünen in Mecklenburg-Vorpommern hat sich Protesten gegen das geplante Import-Terminal für Flüssigerdgas (LNG) auf der Ostseeinsel Rügen angeschlossen. "Das LNG-Terminal ist überflüssig, es darf nicht kommen", erklärte der Sprecher der Grünen Jugend MV, Paul Benduhn. Die Parteiorganisation habe Demonstrationen am Samstag "auch vor Ort" unterstützt.
Thüringer Linke: Grosse-Röthig und Schaft als Landesvorsitzende bestätigt
Ulrike Grosse-Röthig und Christian Schaft führen auch weiterhin den Thüringer Landesverband der Linken. Sie wurden am Samstag auf einem Landesparteitag in Erfurt für weitere zwei Jahre in ihren Ämtern bestätigt. Grosse-Röthig erhielt 64 Prozent Zustimmung von den Delegierten, Schaft kam auf 81 Prozent der Stimmen.
Wirtschaft lehnt Grenzkontrollen ab - Auch Zweifel von Grünen an Faeser-Vorschlag
In der Wirtschaft trifft der Vorstoß von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zu vorübergehenden stationären Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien auf Kritik. "Der Groß- und Außenhandel lebt vom freien Warenverkehr, zusätzliche Hemmnisse sind kontraproduktiv", sagte der Präsident des Groß- und Außenhandelsverbands (BGA), Dirk Jandura, am Samstag dem Düsseldorfer "Handelsblatt". Auch aus den Reihen der Grünen kamen Zweifel.
Pro-armenische Kämpfer in Berg-Karabach geben ihre Waffen ab
Nach der erfolgreichen aserbaidschanischen Offensive in Berg-Karabach haben die pro-armenischen Kämpfer in der umstrittenen Kaukasusregion mit der Abgabe ihrer Waffen begonnen. Die einer Kapitulation gleichkommende Aktion wurde von der russischen Armee vermeldet, zugleich wurde am Samstag weiter über einen Rückzug der pro-armenischen Kämpfer verhandelt. Derweil forderte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Sicherheitsgarantie für die mehrheitlich armenische Bevölkerung in der Region.
Merz bietet Scholz gemeinsames Vorgehen in Flüchtlingspolitik an
Mit eindringlichen Worten hat CDU-Chef Friedrich Merz Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ein gemeinsames Vorgehen bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise angeboten. Es gebe einen "solchen Sprengstoff für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft", dass hier eine Lösung gefunden werden müsse, sagte Merz am Samstag auf dem CSU-Parteitag in München. "Ich biete Ihnen an, lassen Sie uns das zusammen machen. Wir müssen dieses Problem lösen."