Berlin
16 °C
München
Hamburg
Düsseldorf
Frankfurt am Main
19 °C
Potsdam
Leipzig
15 °C
Dortmund
Hannover
Köln
Kiel
Bremen
Flensburg
Rostock
17 °C
Vorgestellt
Letzte Nachrichten
Arbeitsminister Heil will Asylbewerber für gemeinnützige Tätigkeiten heranziehen
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, Asylbewerber für gemeinnützige Tätigkeiten heranzuziehen. "Diese Möglichkeit gibt es heute schon im Asylbewerberleistungsgesetz", sagte Heil der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" sowie den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft (Freitag). "Deshalb unterstützen wir es als Bundesregierung, wenn die Länder und Kommunen davon Gebrauch machen und Asylbewerber auch zu gemeinnützigen Tätigkeiten einsetzen", sagte er. "Wo das sinnvoll ist, kann und sollte das genutzt werden."
US-Republikaner Scalise kämpft um Unterstützung für Repräsentantenhaus-Spitze
Der für den Vorsitz des US-Repräsentantenhauses nominierte Republikaner Steve Scalise kämpft weiter um eine ausreichende Unterstützung seiner Partei. Der erzkonservative Mehrheitsführer der Republikaner-Fraktion versuchte am Donnerstag, Zweifler in den eigenen Reihen von sich zu überzeugen. Es zeichnete sich aber keine hinreichende Mehrheit für den 58-Jährigen ab.
Anti-Mafia-Journalist Saviano muss wegen Verunglimpfung von Meloni 1000 Euro zahlen
Der für seine Mafia-Recherchen bekannte italienische Journalist Roberto Saviano ist wegen Verunglimpfung von Regierungschefin Giorgia Meloni zu einer Geldstrafe von 1000 Euro auf Bewährung verurteilt worden. Nach der Urteilsverkündung am Donnerstag in Rom teilte Savianos Anwalt mit, in Berufung zu gehen. Saviano hatte die ultrarechte Politikerin, die sich damals noch in der Opposition befand, in einer Fernsehsendung im Dezember 2020 als "Bastard" bezeichnet.
Französische Justiz ermittelt wegen möglicher Vergiftung russischer Journalistin
Die französische Justiz ermittelt wegen eines möglichen Giftanschlags auf die durch eine Protestaktion im Fernsehen bekannt gewordene russische Journalistin Marina Owsjannikowa. Die Staatsanwaltschaft bestätigte am Donnerstag in Paris entsprechende Informationen aus Justizkreisen. Owsjannikowa, die vor einem Jahr aus Russland geflohen war und nun in Paris lebt, war am Vormittag aus zunächst unbekannten Gründen schlecht geworden. Sie erhebt nach Angaben aus Justizkreisen den Vorwurf, von den Russen vergiftet worden zu sein.
Erste Sonderflüge bringen Deutsche aus Israel nach Hause
Der erste Sonderflug mit in Israel gestrandeten Deutschen ist am späten Donnerstagnachmittag in Deutschland gelandet. Die Maschine mit nach Angaben des Auswärtigen Amtes 372 Deutschen an Bord kam aus Tel Aviv und erreichte mit etwa einer Stunde Verspätung den Flughafen in Frankfurt am Main. Einige Minuten später landete auch der zweite Lufthansa-Sonderflug aus Israel in München, wie aus der Website flighttracker24.com ersichtlich wurde.
Empörung über Trump nach Bezeichnung von Hisbollah als "sehr schlau"
Der frühere US-Präsident Donald Trump hat mit der Bezeichnung der radikalislamischen Hisbollah-Miliz als "sehr schlau" und Kritik am israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu für Empörung gesorgt. "Die Unterstützung unseres Landes für Israel ist entschlossen und unerschütterlich", schrieb US-Präsident Joe Biden am Donnerstag auf der Onlineplattform X (vormals Twitter). "Und es ist nie die richtige Zeit, Terroristen zur würdigen, die es (Israel) zerstören wollen."
Israel beschießt weiter den Gazastreifen - und zwei große Flughäfen in Syrien
Israel hat fünf Tage nach dem Großangriff der Hamas auch Luftangriffe in Syrien geflogen und dabei am Donnerstag die Flughäfen von Damaskus und Aleppo lahmgelegt. Ziel des Angriffs waren "Waffenlieferungen aus Iran mit Raketen und Drohnen", die gegen Israel eingesetzt werden sollten, wie Israels Botschafter Ron Prosor sagte. Während US-Außenminister Antony Blinken bei einem Besuch in Tel Aviv die Unterstützung Washingtons für Israel bekräftigte, sicherten auch die Nato-Staaten dem Land ihre Solidarität zu - mahnten zugleich aber "Verhältnismäßigkeit" bei der Gegenreaktion an.
Erster Sonderflug mit Deutschen aus Israel in Frankfurt gelandet
Der erste Sonderflug mit in Israel gestrandeten Deutschen ist am späten Donnerstagnachmittag in Deutschland gelandet. Die Maschine mit nach Angaben des Auswärtigen Amtes 372 Deutschen an Bord kam aus Tel Aviv und erreichte mit etwa einer Stunde Verspätung den Flughafen in Frankfurt am Main. Einige Minuten später landete auch der zweite Lufthansa-Sonderflug aus Israel in München, wie aus der Website flighttracker24.com ersichtlich wurde.
Nato: Israel soll "Verhältnismäßigkeit" in Gaza wahren
Nach dem Großangriff der radikalislamischen Hamas haben die Nato-Staaten Israel ihrer Solidarität versichert, die israelische Armee aber zugleich zur Wahrung der "Verhältnismäßigkeit" im Kampf gegen die Palästinenserorganisation aufgefordert. "Israel steht nicht alleine da", erklärte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Donnerstag beim Treffen der Verteidigungsminister des Bündnisses in Brüssel. Der israelische Verteidigungsminister Joav Gallant war per Video zugeschaltet.
Bessere Spionageabwehr geplant: Bundestag berät über Reform von BND-Gesetz
Der Bundestag hat am Donnerstag zum ersten Mal über Änderungen im Gesetz über den Bundesnachrichtendienst (BND) beraten. Die Bundesregierung will nach dem Spionage-Fall vom vergangenen Jahr, als ein BND-Mitarbeiter wegen mutmaßlicher Informationsweitergabe an Russland festgenommen wurde, den Nachrichtendienst besser gegen Spionage absichern. Der Gesetzentwurf der Ampel-Koalition soll nun in den entsprechenden Bundestagsausschüssen weiter beraten werden.
Zusatzbeitrag zur Krankenkasse könnte 2024 erneut steigen
Der Zusatzbeitrag für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) könnte im kommenden Jahr erneut steigen. Aus den am Donnerstag veröffentlichen Ergebnissen des GKV-Schätzerkreises zur Finanzentwicklung der Kassen ergibt sich eine Erhöhung des durchschnittlichen Beitrags um 0,1 Punkte auf 1,7 Prozent. Zwar konnte die Finanzierungslücke klein gehalten werden, dies sei aber "kein Grund, auf Reformen zu verzichten", erklärte der GKV-Spitzenverband. "Steigende Zusatzbeiträge dürfen keine Selbstverständlichkeit werden."
Scholz würdigt humanitäre Bemühungen Katars bei Freilassung von Geiseln
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei seinem Treffen mit dem Emir von Katar die "humanitären Bemühungen" des Golfstaats im Zusammenhang mit den von der Hamas aus Israel verschleppten Geiseln gewürdigt. "Es wurde vereinbart, hierzu in engem Kontakt zu bleiben", teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit im Anschluss mit. Das Schicksal der Geiseln, darunter auch deutsche Staatsangehörige, sei einer der Schwerpunkte des Gesprächs im Kanzleramt am Mittwoch gewesen.
Hessens Justizminister fordert Härte nach israelfeindlichen Straftaten
Der hessische Justizminister Roman Poseck (CDU) hat mit Blick auf Straftaten in Deutschland infolge des Großangriffs der Hamas auf Israel die volle Härte des Rechtsstaats gefordert. "Der Rechtsstaat ist aufgerufen, mit aller Härte gegen Straftaten vorzugehen, die Israel sowie die Opfer des Terrors verunglimpfen und schreckliche Verbrechen billigen", erklärte Poseck am Donnerstag.
CSU und Freie Wähler einigen sich auf Aufnahme von Koalitionsgesprächen
Bereits vier Tage nach der Landtagswahl in Bayern haben sich CSU und Freie Wähler am Donnerstag auf die Aufnahme formeller Koalitionsverhandlungen geeinigt. Diese sollen ab Freitag auf der Arbeitsgruppenebene beginnen, sagten CDU-Landtagsfraktionschef Klaus Holetschek sowie der Landtagsfraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Florian Streibl, nach einem ersten Auftaktgespräch im Landtag.
Baerbock reist am Freitag zu "Solidaritätsbesuch" nach Israel
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) reist am Freitag nach Israel. "Im Rahmen ihrer aktuellen Krisendiplomatie" werde die Ministerin zu einem "Solidaritätsbesuch" in Israel sein, teilte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Donnerstag in Berlin mit. Zuvor hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei einer Regierungserklärung im Bundestag Israel die volle Unterstützung Deutschlands zugesichert.
Erneut propalästinensische Demonstration in Berlin verboten
Die Berliner Polizei hat vor dem Hintergrund des Großangriffs der radikalislamischen Hamas auf Israel erneut eine propalästinensische Demonstration verboten. Bei der für Donnerstagnachmittag am Potsdamer Platz angemeldeten Versammlung mit rund 200 Teilnehmern sei unter anderem mit "volksverhetzenden, antisemitischen Ausrufen" und "Gewalttätigkeiten" zu rechnen, erklärte die Polizei am Donnerstag unter Verweis auf Erfahrungen mit vergangenen Demonstrationen sowie nicht näher genannte "weitergehende Erkenntnisse".
Israel: Wasser und Strom für Gazastreifen nur gegen Freilassung von Geiseln
Lebensmittel, Strom und Benzin nur gegen Geiseln: Fünf Tage nach dem Großangriff der Hamas hat Israel erklärt, den Gazastreifen so lange von der Versorgung mit Lebensnotwendigem abzuriegeln, bis die in den Küstenstreifen verschleppten Menschen freigelassen werden. Während Israel das schwere Bombardement des Gazastreifens fortsetzte, bekräftigte US-Außenminister Antony Blinken bei seinem Besuch in Israel die Unterstützung Washingtons. Derweil griff die israelische Armee laut syrischen Staatsmedien die Flughäfen von Damaskus und Aleppo an.
Blinken versichert in Tel Aviv: Die USA werden immer an der Seite Israels stehen
Bei seinem Besuch in Israel wenige Tage nach dem Großangriff der Hamas hat US-Außenminister Antony Blinken bekräftigt, dass sein Land Israel "immer" unterstützen werde. "Wir werden immer an Ihrer Seite stehen", sagte der US-Chefdiplomat am Donnerstag nach einem Treffen mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu in Tel Aviv. Zugleich verwies er auf die "legitimen Interessen" der Palästinenser, die aber nicht von der radikalislamischen Hamas repräsentiert würden.
Emir von Katar von Scholz empfangen - FDP-Politiker fordern Abkehr von Gas-Deal
Begleitet von kritischen Stimmen auch aus der Ampel-Koalition hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag den Emir von Katar zu einem Mittagessen im Kanzleramt empfangen. Das Gespräch fand hinter verschlossenen Türen statt, eine Pressekonferenz war nicht vorgesehen. Katar gilt als wichtiger Geldgeber der Hamas im Gazastreifen. Aus der FDP kamen daher Forderungen nach einer sofortigen Aussetzung der Energiepartnerschaft mit dem Golfstaat.
Rückholaktion für Deutsche in Israel: Erster Sonderflug in Tel Aviv gestartet
Fünf Tage nach Beginn des Großangriffs der Hamas ist die Rückholaktion für in Israel gestrandete Deutsche angelaufen. Eine erster Sonderflug mit Ziel Frankfurt sei am Donnerstag mit 372 Deutschen an Bord in Tel gestartet, hieß es aus dem Auswärtigen Amt. Im Laufe des Tages und am Freitag sind weitere Sonderflüge geplant. Auch anderer Länder arbeiteten unter Hochdruck daran, ihre Staatsbürger angesichts des Kriegs zwischen der Hamas und Israel in ihre Heimat zurückzubringen.
Forderungen nach Pauschale von 10.000 Euro pro Geflüchtetem vom Bund
Anlässlich der Ministerpräsidentenkonferenz hat Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) eine doppelt so hohe Kopfpauschale bei der Flüchtlingsfinanzierung gefordert wie vom Bund vorgesehen. "Wir gehen gemeinsam mit den Kommunen davon aus, dass die Pauschale bei 10.000 Euro liegen muss", sagte Weil der "Rheinischen Post" vom Donnerstag. Auch der Vizepräsident des Deutschen Städtetags, Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD), plädierte für eine Pauschale mindestens in dieser Höhe pro Kopf und Jahr.
Erster Sonderflug für Deutsche in Israel gestartet
Ein erster Sonderflug für in Israel gestrandete Bundesbürger ist auf dem Weg nach Deutschland. Die Lufthansa-Maschine sei in Tel Aviv mit 372 Deutschen an Bord gestartet, hieß es am Donnerstag aus dem Auswärtigen Amt. Das Flugzeug soll am Nachmittag in Frankfurt am Main landen. Im Laufe des Tages sind drei weitere Sonderflüge geplant. Am Freitag sollen ebenfalls insgesamt vier Flugzeuge deutsche Staatsbürger aus Israel ausfliegen.
Pistorius: Israel hat Deutschland um Munition für Schiffe gebeten
Angesichts des Kampfes gegen die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas bittet Israel Deutschland um Unterstützung auch mit militärischer Ausrüstung. Es gebe erste Anfragen Israels "für Munition für Schiffe", sagte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Donnerstag am Rande der Nato-Herbsttagung in Brüssel. Bereits am Vorabend hatte Deutschland zugesagt, Israel zwei Drohnen vom Typ Heron TP zur Verfügung zu stellen.
Onlinedienst X: Seit Angriff auf Israel "zehntausende" Einträge gelöscht
Seit dem Hamas-Angriff auf Israel hat der Onlinedienst X (vormals Twitter) nach eigenen Angaben zehntausende Einträge entfernt oder gemeldet und hunderte mit der Hamas verbundene Konten gelöscht. "Auf X gibt es keinen Platz für Terrororganisationen oder gewalttätige, extremistische Gruppen, und wir löschen solche Konten umgehend", heißt es in einem am Donnerstag auf der Plattform veröffentlichten Schreiben von X-Geschäftsführerin Linda Yaccarino.
Scholz sagt Israel volle Unterstützung zu und kritisiert Iran und Abbas
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Israel nach dem Großangriff der radikalislamischen Hamas die volle Unterstützung Deutschlands zugesichert. "In diesem Moment gibt es für Deutschland nur einen Platz: Den Platz an der Seite Israels", sagte Scholz am Donnerstag im Bundestag. Er kritisierte dabei die Rolle Irans bei der Unterstützung der Hamas und nannte das Schweigen von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas zu dem Angriff "beschämend".
Emir von Katar von Scholz im Kanzleramt empfangen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Donnerstag in Berlin den Emir von Katar, Scheich Tamim bin Hamad Al Thani, empfangen. Zentrales Thema bei dem Mittagessen im Kanzleramt dürfte der Großangriff der radikalislamischen Hamas auf Israel sein. Ursprünglich sollte es bei dem Treffen um die im vergangenen Jahr vereinbarte Energiepartnerschaft gehen; sie sieht insbesondere Flüssiggaslieferungen aus Katar als Ersatz für ausgefallene russische Gaslieferungen vor.
Urteil: Göttinger Professor wegen sexualisierter Belästigung zurückgestuft
Wegen fortgesetzter Belästigung von Studentinnen und Universitätsmitarbeiterinnen in sexualisierter Form hat das Göttinger Verwaltungsgericht einen Professor in einem beamtenrechtlichen Disziplinarverfahren für fünf Jahre um zwei Besoldungsgruppen zurückgestuft. Wie das Gericht in der niedersächsischen Stadt am Donnerstag mitteilte, sah es entsprechende Vorwürfe aus dem Zeitraum von 2006 bis 2017 nach einer Beweisaufnahme samt 19 Zeuginnen- und Zeugenvernehmungen als erwiesen an.
Merz fordert entschlosseneren Kampf gegen Antisemitismus
CDU-Parteichef Friedrich Merz hat nach dem Großangriff der radikalislamischen Hamas auf Israel ein entschiedenes Vorgehen gegen Antisemitismus gefordert. "Wir müssen den Kampf gegen Antisemitismus noch entschlossener fortsetzen", sagte Merz am Donnerstag im Bundestag. Organisationen, die hierzulande die Hamas unterstützen, müssten verboten werden. Merz nannte die Bilder von Jubelfeiern zu dem Angriffes auf Israel "unerträglich". Hier müssten Demonstrationsverbote konsequent durchgesetzt werden.
CSU und Freie Wähler zu erstem Gespräch nach Bayern-Wahl zusammengekommen
Vier Tage nach der Landtagswahl in Bayern haben sich CSU und Freie Wähler am Donnerstag zu einem ersten Gespräch über die geplante Fortsetzung ihrer Regierungskoalition getroffen. Die Spitzen der beiden Parteien und ihrer Landtagsfraktionen um Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Vizeregierungschef Hubert Aiwanger (Freie Wähler) kamen im Landtag in München zusammen, wie eine Sprecherin der CSU-Fraktion mitteilte.
Bericht: Lufthansa-Hotline für Sonderflüge für Deutsche in Israel überlastet
Bei der Buchung der geplanten Sonderflüge für die in Israel gestrandeten Deutschen hat es einem Medienbericht zufolge Probleme gegeben. Mehrere deutsche Staatsangehörige hätten am Mittwoch berichtet, dass die von der Lufthansa eingerichtete Hotline trotz mehr als hundert Anrufen nicht zu erreichen sei, meldete die "Süddeutsche Zeitung". Auch gebe es keine Warteschleife, sondern nur ein Besetztzeichen. Auch in Onlinenetzwerken gab es entsprechende Beschwerden. Die Fluggesellschaft arbeite mit Hochdruck an einer Lösung, hieß es in dem "SZ"-Bericht unter Berufung auf das Auswärtige Amt.
Blinken demonstriert mit Besuch in Israel Unterstützung im Kampf gegen Hamas
US-Außenminister Antony Blinken ist angesichts des Großangriffs der Hamas zu einem Solidaritätsbesuch in Israel eingetroffen. Blinken wurde am Donnerstag in Tel Aviv von seinem israelischen Kollegen Eli Cohen empfangen, wie ein AFP-Reporter berichtete. Auch ein Treffen mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu war geplant. Am Freitag will Blinken Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und den jordanischen König Abdullah II. in Amman treffen, wie ein US-Regierungsvertreter ankündigte.
Bundesgerichtshof: Bonner Hafturteil gegen "Mr. Cum-Ex" Hanno Berger rechtskräftig
Das erste Hafturteil gegen den Steueranwalt Hanno Berger, der als Schlüsselfigur der sogenannten Cum-Ex-Geschäfte gilt, ist nach einem aktuellen Beschluss des Bundesgerichtshofs rechtskräftig. Dieser teilte am Donnerstag in Karlsruhe mit, dass er das Urteil des Bonner Landgerichts vom Dezember bestätigte. Berger ist damit wegen dreimaliger Steuerhinterziehung zu acht Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. (Az. 1 StR 187/23)