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Letzte Nachrichten
Hamas lässt zwei US-Geiseln frei
Knapp zwei Wochen nach dem Großangriff auf Israel hat die radikalislamische Hamas erstmals Geiseln freigelassen. Der bewaffnete Arm der Hamas, die Essedin-al-Kassam-Brigaden, habe "als Reaktion auf die Bemühungen Katars" zwei US-Bürger - eine Mutter und ihre Tochter - "aus humanitären Gründen" freigelassen, teilte die im Gazastreifen herrschende Palästinenserorganisation am Freitag im Onlinedienst Telegram mit. Das Büro von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bestätigte die Freilassung.
Republikaner entziehen Jordan Nominierung für Vorsitz von US-Repräsentantenhaus
Die US-Republikaner haben dem rechten Hardliner Jim Jordan die Nominierung für den Vorsitz des Repräsentantenhauses entzogen. Der Verbündete von Ex-Präsident Donald Trump verlor am Freitag eine geheime Fraktionsabstimmung, wie er und andere Abgeordnete im Anschluss an das Votum bestätigten. Zuvor war der erzkonservative Politiker im Plenum bei seinem dritten Anlauf gescheitert, zum Vorsitzenden der Kongresskammer gewählt zu werden.
Guterres fordert Öffnung von Rafah für Hilfslieferungen für Palästinenser
Knapp zwei Wochen nach dem Angriff der Hamas auf Israel wartet die palästinensische Zivilbevölkerung im abgeriegelten Gazastreifen weiter auf Nahrung und Wasser. Die am Grenzübergang Rafah stehenden Lastwagen mit Hilfsgütern machten "für so viele Menschen im Gazastreifen den Unterschied aus zwischen Leben und Tod", sagte UN-Generalsekretär António Guterres am Freitag bei einem Besuch des zwischen Ägypten und dem südlichen Gazastreifen gelegenen Grenzübergangs. Die Hamas meldete unterdessen die Freilassung von zwei US-Bürgern.
Hamas meldet Freilassung von zwei US-Geiseln
Erstmals seit dem Großangriff der Hamas auf Israel hat der bewaffnete Arm der radikalislamischen Palästinenserorganisation zwei Geiseln freigelassen. "Als Reaktion auf die katarischen Bemühungen haben die Al-Kassam-Brigaden zwei US-Bürger (eine Mutter und ihre Tochter) aus humanitären Gründen freigelassen", teilte die im Gazastreifen herrschende Hamas am Freitag im Onlinedienst Telegram mit.
Biden berät mit von der Leyen und Michel bei EU-USA-Gipfel
US-Präsident Joe Biden hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel zu einem EU-USA-Gipfel im Weißen Haus empfangen. Bei dem Treffen in Washington standen am Freitag insbesondere der Krieg zwischen Israel und der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas sowie der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine auf der Agenda.
Jordan scheitert auch im dritten Anlauf bei Wahl für Repräsentantenhaus-Spitze
Die Parlaments-Krise in den USA zieht sich immer weiter in die Länge: Der erzkonservative Republikaner Jim Jordan ist bei der Suche nach einem neuen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses auch im dritten Anlauf durchgefallen. Dabei stieg am Freitag die Zahl der republikanischen Abgeordneten, die dem Verbündete von Ex-Präsident Donald Trump die Zustimmung verweigerten: Hatten am Dienstag 20 Republikaner gegen Jordan gestimmt und am Mittwoch 22, waren es nun bereits 25.
Steinmeier spricht bei Großkundgebung gegen Antisemitismus am Sonntag
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will am Sonntag bei der Großkundgebung gegen Antisemitismus in Berlin eine Rede halten. Dies teilten das Bundespräsidialamt und die Veranstalter am Freitagabend mit. Steinmeiers Teilnahme sei ein "starkes Zeichen", erklärte der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck. "Staat und Gesellschaft stehen an der Seite des jüdischen und demokratischen Staates und seiner Bevölkerung."
Österreichs Ex-Kanzler Kurz präsentiert sich vor Gericht als Opfer
Der wegen des Verdachts der Falschaussage angeklagte ehemalige österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz hat sich am zweiten Verhandlungstag als Opfer dargestellt und Staatsanwaltschaft und politische Gegner für seine juristischen Probleme verantwortlich gemacht. "Vor dem Gesetz sind alle gleich", aber er selbst werde nicht nach diesem Grundsatz behandelt, sagte der 37-Jährige am Freitag in Wien.
Biden bittet US-Kongress um rund 75 Milliarden Dollar für Israel und die Ukraine
US-Präsident Joe Biden ersucht den Kongress um mehr als 75 Milliarden Dollar zur Unterstützung Israels und der Ukraine. Das Weiße Haus legte am Freitag einen Antrag für Finanzmittel im Umfang von insgesamt 105 Milliarden Dollar (knapp 100 Milliarden Euro) vor, der auch zusätzliche Gelder für den US-Grenzschutz umfasst. Für die Ukraine sind 61,4 Milliarden Dollar vorgesehen, für Israel 14,3 Milliarden Dollar.
UN-Generalsekretär: Hilfen sind "Rettungsleine" für Menschen im Gazastreifen
UN-Generalsekretär António Guterres hat bei einem Besuch des Grenzübergangs Rafah zwischen Ägypten und dem südlichen Gazastreifen schnellstmögliche Hilfslieferungen für die palästinensische Zivilbevölkerung gefordert. "Diese Lastwagen sind nicht nur Lastwagen, sie sind eine Rettungsleine", sagte Guterres am Freitag bei einem Besuch auf der ägyptischen Seite des Grenzübergangs. "Sie machen für so viele Menschen im Gazastreifen den Unterschied aus zwischen Leben und Tod."
Zwei Haftbefehle nach Attacken bei antisemitischen Protesten in Berlin
Im Zusammenhang mit antisemitischen Protesten in Berlin hat das Amtsgericht Tiergarten Haftbefehle gegen zwei 25 Jahre alte Männer erlassen. Einer der beiden kam in Untersuchungshaft, der zweite wurde vom Vollzug verschont, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Freitag in der Bundeshauptstadt mitteilten. Den beiden Männern würden versuchte gefährliche Körperverletzung und tätliche Angriffe auf Vollstreckungsbeamte vorgeworfen.
Zehntausende Menschen demonstrieren in Ägypten für Menschen im Gazastreifen
In Ägypten sind am Freitag zehntausende Menschen auf die Straße gegangen, um ihre Unterstützung für die Palästinenser im Gazastreifen zu demonstrieren. In der Hauptstadt Kairo strömten tausende Menschen auf den Tahrir-Platz, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP beobachteten. Am 14. Tag des Krieges zwischen Israel und der im Gazastreifen herrschenden Hamas gab es auch in anderen Städten Demonstrationen, wie ägyptische Medien berichteten.
Lemke sichert Ukraine in Kiew Unterstützung bei Umweltschäden zu
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat am Freitag in Kiew der Ukraine Unterstützung bei der Beseitigung kriegsbedingter Umweltschäden zugesichert. "Der russische Angriffskrieg bringt unermessliches Leid für die Menschen und er bedeutet auch erhebliche Zerstörung von Natur und Umwelt - akut und langfristig", erklärte Lemke dazu in der ukrainischen Hauptstadt. "Das Ausmaß der Umweltfolgen des Krieges wird sich noch Jahre, wenn nicht Jahrzehnte auswirken."
"Mehrheit der Geiseln" im Gazastreifen nach Einschätzung von Israels Armee am Leben
Knapp zwei Wochen nach dem Angriff der Hamas auf Israel hat es am Freitag für die Angehörigen der rund 200 in den Gazastreifen verschleppten Geiseln einen Hoffnungsschimmer gegeben. "Die Mehrheit der Geiseln ist am Leben", erklärte die israelische Armee. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sagte in Tel Aviv, im Bemühen um die Freilassung verschleppter deutscher Staatsbürger arbeite die Bundesregierung "ganz eng mit der israelischen Regierung" zusammen.
Bundestag verabschiedet Novelle des Straßenverkehrsgesetzes
Der Bundestag hat den Weg für mehr Bus- und Fahrradspuren frei gemacht. Mit den Stimmen der Ampelfraktionen verabschiedete das Parlament am Freitag eine Novelle des Straßenverkehrsgesetzes, die den Ländern und Kommunen mehr Flexibilität bei der Verkehrsgestaltung einräumt. Die örtlichen Behörden können so künftig selbst Änderungen in der Straßenverkehrsordnung erlassen.
Nach Nordkorea übergetretener US-Soldat in den USA wegen Fahnenflucht angeklagt
Der im Juli aus Südkorea nach Nordkorea übergetretene und im September wieder freigekommene US-Soldat Travis King ist in seiner Heimat wegen Fahnenflucht angeklagt worden. Dem 23-jährigen Gefreiten werden auch mehrere weitere Straftaten zur Last gelegt, wie US-Medien in der Nacht auf Freitag berichteten. Darunter ist ein Angriff auf andere Soldaten, Befehlsverweigerung und das Ersuchen von Kinderpornografie.
Länderarbeitgeber weisen Gewerkschaftstarifforderung zurück
Die Arbeitgeberseite hat die Forderungen der Gewerkschaften für die Tarifbeschäftigten der Bundesländer außer Hessen vor dem Start der Tarifrunde in der kommenden Woche zurückgewiesen. Diese seien zu hoch, "das ist zu teuer, das können die Länder nicht leisten", sagte Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) am Freitag als Verhandlungsführer der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) in Berlin. Die Länderhaushalte würden überlastet.
Hamas-Geiseln: Macron sagt Familien per Videokonferenz seine Unterstützung zu
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat den Angehörigen französischer Geiseln der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas in einer Videokonferenz seine Unterstützung zugesichert. "Es wird alles getan, damit sie gesund und sicher nach Frankreich kommen", erklärte Macron laut einer Mitteilung des Elysée am Freitag. Auch Außenministerin Catherine Colonna, die die Familien bereits bei ihrem Israel-Besuch am Sonntag getroffen hatte, war bei der Videokonferenz dabei.
Weiter Sorge wegen antisemitischer Proteste - Schuster hält Deutschland für sicher
Ungeachtet der antisemitischen Attacken in Deutschland sieht Zentralratspräsident Josef Schuster Juden in der Bundesrepublik ausreichend geschützt. "Deutschland ist ein sicheres Land für Juden", sagte der Präsident des Zentralrats der Juden dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Freitagsausgaben). "Die Sicherheitsbehörden tun in meinen Augen alles dafür, dass sich das nicht ändert." Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sicherte den Juden in Deutschland die Solidarität der Gesellschaft zu: "Wir stehen an Eurer Seite", sagte er dem "Spiegel".
Scholz will härter gegen abgelehnte Asylbewerber vorgehen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will die Zahl der Geflüchteten senken und härter gegen abgelehnte Asylbewerber vorgehen. "Wir müssen endlich im großen Stil diejenigen abschieben, die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben", sagte er dem Magazin "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Freitag. "Wer keine Bleibeperspektive in Deutschland hat, weil er sich nicht auf Schutzgründe berufen kann, muss zurückgehen." Scholz ergänzte: "Wir müssen mehr und schneller abschieben."
Israels Armee: "Mehrheit der Geiseln" im Gazastreifen ist am Leben
Die meisten der rund 200 Geiseln der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas sind nach Einschätzung des israelischen Militärs am Leben. "Die Mehrheit der Geiseln ist am Leben", teilte die Armee am Freitag in einer Erklärung mit und bestätigte, dass die Hamas bei ihrem Großangriff vor knapp zwei Wochen auch Kinder und ältere Menschen nicht verschont habe.
Veranstalter erwarten 10.000 Menschen zu Großdemonstration gegen Antisemitismus
Zu der Großdemonstration am Sonntagnachmittag in Berlin gegen Antisemitismus und für Solidarität und Mitgefühl mit Israel erwarten die Veranstalter mehr als 10.000 Menschen. Diese Zahl sei den Behörden angemeldet worden, sagte Christoph Bautz vom Netzwerk Campact am Freitag auf einer Pressekonferenz. Dabei unterstrichen die Beteiligten die Notwendigkeit, sich mit den Jüdinnen und Juden in Deutschland solidarisch zu zeigen.
SPD-Fraktion ist offen für die Aufnahme von Linken-Abgeordneten
Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich offen für die Aufnahme von Linken-Abgeordneten gezeigt. "In der Linksfraktion gibt es einige gute Leute, die auch gut in die SPD-Fraktion passen würden", sagte der Ko-Chef der SPD-Linken, Sebastian Roloff, dem Magazin "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Freitag. "Die können gerne kommen." Der stellvertretende Jusos-Vorsitzende Philipp Türmer sprach sich ebenfalls für die Aufnahme von weiteren Linken-Parlamentariern aus.
Scholz' dritte Afrika-Reise führt nach Nigeria und Ghana
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bricht Ende kommender Woche zu seiner dritten Reise nach Afrika auf. Auf dem Programm der dreitägigen Visite stehen die westafrikanischen Staaten Nigeria und Ghana. "Die Bedeutung unseres Nachbarkontinents Afrika für das Weltgeschehen nimmt immer weiter zu", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag in Berlin. Die Stärkung der Beziehungen zu Schlüsselstaaten des Kontinents habe für den Kanzler "hohe Priorität".
UNO: Erste Hilfslieferung dürfte frühestens Samstag in Gazastreifen gebracht werden
Die ersten Hilfslieferungen für die Menschen im abgeriegelten Gazastreifen dürften nach Einschätzung der UNO am Samstag von Ägypten über den Grenzübergang Rafah gebracht werden. "Wir sind in intensiven und fortgeschrittenen Verhandlungen mit allen relevanten Seiten, um sicherzustellen, dass ein Hilfseinsatz so früh wie möglich beginnt", erklärte UN-Nothilfekoordinator Martin Griffiths am Freitag nach Angaben seines Sprechers.
Junge Union wünscht sich in Migrationsdebatte anderen Ton von Merz
Die Junge Union wünscht sich vor ihrem Parteitag von CDU-Chef Friedrich Merz einen anderen Ton in der Migrationsdebatte. "Wir haben ein naives Asylsystem - ich bin Friedrich Merz dankbar, dass er dies auch durch Überspitzungen herausgearbeitet hat", sagte der Junge-Union-Vorsitzende Johannes Winkel dem "Tagesspiegel" vom Freitag.
Bundesrat billigt Erhöhung des Bürgergelds um zwölf Prozent zum 1. Januar
Der Bundesrat hat die deutliche Erhöhung des Bürgergelds im kommenden Jahr gebilligt. Die Länderkammer stimmte einer entsprechenden Verordnung der Bundesregierung am Freitag zu. Damit kann die Anhebung des Bürgergelds zur Sicherung des Existenzminimums um rund zwölf Prozent wie geplant zum 1. Januar in Kraft treten. Aktuell beziehen mehr als fünf Millionen Menschen in Deutschland Bürgergeld.
Länder wollen langfristig Erleichterungen für Bau von Flüchtlingsunterkünften
Die Bundesländer haben die Bundesregierung aufgefordert, Sonderregeln für den erleichterten Bau von Flüchtlingsunterkünften vorzeitig zu verlängern. Die Länderkammer stimmte am Freitag einem entsprechenden Entschließungsantrag Schleswig Holsteins zu. Darin heißt es, "ein signifikanter Wandel in der Entwicklung des Fluchtgeschehens" sei "weder absehbar noch erwartbar". Die Kommunen müssten deshalb die Möglichkeit bekommen, langfristig Sonderregelungen im Baurecht nutzen zu können.
Nach Unfall mit Schleuserfahrzeug in Sachsen: Anklage gegen zwei Männer
Rund drei Monate nach einem Unfall mit einem Schleuserfahrzeug in Sachsen mit einer Toten hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen zwei mutmaßliche Schleuser erhoben. Den 23 und 24 Jahre alten Männern wird gemeinschaftliches Einschleusen von Ausländern mit Todesfolge vorgeworfen, wie die Justizbehörde am Freitag in Dresden mitteilte.
Drei Autos von Gefängnismitarbeitern in Hamburg in Brand gesetzt
Vor der Justizvollzugsanstalt Fuhlsbüttel in Hamburg sind mehrere Autos in Brand gesetzt worden. Es habe sich um Privatfahrzeuge von Gefängnismitarbeitern gehandelt, wie die Behörde für Justiz und Verbraucherschutz in Hamburg am Freitag mitteilte. Die drei Autos seien stark beschädigt worden.
Söder fordert Scholz zu Ende von Ampelkoalition und neuer großer Koalition auf
CSU-Chef Markus Söder hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, die Ampelkoalition mit Grünen und FDP zu beenden und eine große Koalition mit der Union zu bilden. "Die Union ist bereit, Verantwortung zu übernehmen," schrieb Söder am Freitag im Onlinedienst X, früher Twitter. Söder erklärte, die Ampel sei "stehend K.O. und hat kein Vertrauen mehr in der Bevölkerung - wir brauchen aber eine Regierung der nationalen Vernunft".
Verfassungsgericht: Forschungsfreiheit umfasst Vertraulichkeit erhobener Daten
Im Streit um eine Durchsuchung von Lehrstuhlräumen an der Universität Erlangen-Nürnberg hat das Bundesverfassungsgericht die Forschungsfreiheit gestärkt. Mit einem am Freitag veröffentlichten Beschluss wiesen die Karlsruher Richter die Beschwerde des betroffenen Psychologieprofessors zwar "mangels Fristwahrung" ab. Gleichzeitig betonten sie aber, dass "die Forschungsfreiheit auch die Erhebung und Vertraulichkeit von Daten im Rahmen wissenschaftlicher Forschungsprojekte" umfasse. (Az. 1 BvR 2219/20)