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Letzte Nachrichten
AFP-Büro in Gaza bei Beschuss erheblich beschädigt
Bei Angriffen auf Gaza ist das Büro der Nachrichtenagentur AFP getroffen und erheblich beschädigt worden. Wie ein AFP-Mitarbeiter am Freitag nach einem Besuch vor Ort berichtete, schlug ein explosives Projektil offenbar horizontal in den Technikerraum des AFP-Büros in der größten Stadt des Gazastreifens ein. Eine israelische Armeesprecherin erklärte am Abend, die Armee habe einen Angriff nahe dem AFP-Büro ausgeführt, das Gebäude aber nicht gezielt angegriffen.
Kritik nach Kuss-Attacke von kroatischem Außenminister auf Baerbock
Eine Kuss-Attacke des kroatischen Außenministers Gordan Grlic Radman auf Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat in Grlic Radmans Heimat harsche Kritik ausgelöst. Das Verhalten des Ministers sei "höchst unangemessen", urteilte Frauenrechtlerin Rada Boric gegenüber der Zeitung "Jutarnij List" vom Freitag. "Gewaltsames Küssen von Frauen nennt man auch Gewalt, oder nicht?" fragte die frühere Regierungschefin Jadranka Kosor im Onlinedienst X, vormals Twitter.
Biden besucht nach Amoklauf mit 18 Toten betroffene Kleinstadt Lewiston
Eineinhalb Wochen nach einem Amoklauf mit 18 Todesopfern ist US-Präsident Joe Biden in die betroffene Kleinstadt Lewiston im Bundesstaat Maine gereist. Der von seiner Ehefrau Jill begleitete Biden traf dort am Freitag zunächst Regional- und Lokalpolitiker, darunter Maines Gouverneurin Janet Mills und Lewistons Bürgermeister Carl Sheline. Der Präsident wollte sich zudem mit Opferangehörigen und Vertretern der Einsatzkräfte austauschen.
Netanjahu lehnt US-Forderung nach einer humanitären Feuerpause im Gazastreifen ab
Bei seinem zweiten Israel-Besuch seit Beginn des Nahost-Krieges hat sich US-Außenminister Antony Blinken vergeblich für eine humanitäre Feuerpause im Gazastreifen eingesetzt. Ohne eine Freilassung der von der radikalislamischen Hamas verschleppten Geiseln lehne sein Land eine "vorübergehende Feuerpause" ab, sagte Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu am Freitag nach Gesprächen mit Blinken. Unterdessen konnten mehr als 30 Deutsche nach Angaben des Auswärtigen Amtes den Gazastreifen in Richtung Ägypten verlassen.
Meloni will italienischen Regierungschef künftig direkt wählen lassen
Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni will den Ministerpräsidenten des Landes künftig per Direktwahl bestimmen lassen. Dies sei die "Mutter aller Reformen", sagte die ultrarechte Ministerpräsidentin am Freitag vor Journalisten in Rom bei der Vorstellung des Gesetzentwurfs. Mit der Reform solle "die Stabilität der Regierung und (ihrer) politischen Ausrichtung" befördert werden.
Hamas: 14 Menschen auf der Flucht in den Süden des Gazastreifens getötet
Bei einem mutmaßlichen israelischen Angriff im Gazastreifen sollen nach Angaben der Hamas 14 Menschen auf der Flucht in den Süden des Palästinensergebiets getötet worden sein. Unter den Todesopfern seien Frauen und Kinder, erklärte am Freitag der Sprecher des von der radikalislamischen Hamas geleiteten Gesundheitsministeriums, Aschraf Al-Kudra. Zudem meldete das Hamas-Ministerium mehrere Tote bei einem Angriff auf einen Konvoi von Krankenwagen.
Trotz Ausstiegs aus Verbotsvertrag: Moskau erklärt Verzicht auf Atomwaffentests
Russland will nach eigenen Angaben trotz seine Ausstiegs aus einem Verbotsvertrag weiterhin auf Atomwaffentest verzichten. Moskau beabsichtige, "das Moratorium, das vor mehr als 30 Jahren eingeführt wurde, beizubehalten", erklärte am Freitag das Außenministerium in Moskau. Sollten die USA jedoch "groß angelegte Tests" ausführen, sähe Russland sich "gezwungen, dasselbe zu tun", warnte das Ministerium.
AFP-Büro in Gaza-Stadt bei Beschuss erheblich beschädigt
Bei Angriffen auf ein Gebäude in Gaza-Stadt ist auch das sich darin befindende Büro der Nachrichtenagentur AFP getroffen und erheblich beschädigt worden. Wie ein AFP-Mitarbeiter am Freitag nach einem Besuch vor Ort berichtete, schlug ein explosives Projektil offenbar horizontal in ein Technikerbüro ein und richtete auch Schäden in einem angrenzenden Raum und an den Türen an. Zudem wurden Wassertanks auf dem Dach durchschlagen.
Vor Migrationsgipfel: Söder fordert "wuchtige Neuordnung" - Merz trifft Scholz
Vor dem Spitzentreffen von Kanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Ländern haben Unionsvertreter Forderungen nach einer grundlegenden Wende in der Migrationspolitik bekräftigt. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) verlangte im "Münchner Merkur" (Samstagausgabe) eine "wuchtige Neuordnung" mit einer Absenkung von Sozialleistungen für Geflüchtete. Positiv äußerte sich unterdessen die Unionsfraktion zu einem Treffen von Scholz mit ihrem Vorsitzenden Friedrich Merz (CDU) zur Migrationsfrage.
Hisbollah-Chef: Ausweitung des Kriegs zwischen Israel und der Hamas ist "realistisch"
Erstmals seit dem Beginn des Krieges zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas hat sich der Chef der libanesischen Hisbollah offiziell zu Wort gemeldet und eine Ausweitung des Konflikts als "realistisch" bezeichnet. An der libanesischen Front seien "alle Optionen offen", sagte Hassan Nasrallah am Freitag in einer Fernsehansprache. Sollte Israel einen Angriff auf den Libanon oder einen Präventivschlag in Betracht ziehen, wäre das "die größte Dummheit seiner Existenz", fügte er hinzu.
Gewerkschaften kündigen in Ländertarifrunde Warnstreiks an
Der öffentliche Dienst der Bundesländer außer Hessen steuert nach der zweiten Tarifrunde auf Warnstreiks zu. Verdi-Bundeschef Frank Werneke sprach am Freitag in Potsdam nach der zweiten Gesprächsrunde von einem unbefriedigenden Ergebnis. "Wir werden den Druck auf der Straße jetzt erhöhen müssen, damit die Arbeitgeber sehen, wie ernst die Situation der Beschäftigten in den Ländern ist", fügte der Bundeschef des Deutschen Beamtenbunds, Ulrich Silberbach, hinzu.
Unbekannte beschädigen in Bayern Deportationsgedenkort
Unbekannte haben in Bayern einen Deportationsgedenkort beschädigt. An dem Mahnmal, das an die aus Unterfranken deportierten jüdischen Familien erinnert, sei ein Teil eines Koffers gewaltsam herausgerissen worden, teilte die Polizei in Würzburg am Freitag mit. Mitarbeiter des Gartenamts hätten die Beschädigungen am Gedenkort nahe dem Würzburger Hauptbahnhof am Donnerstag entdeckt.
Bergkarabach: Baerbock sagt weitere Hilfe zur Versorgung von Flüchtlingen zu
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat bei einem Besuch in Armenien weitere Hilfe in Millionenhöhe zur Bewältigung der Flüchtlingskrise nach der aserbaidschanischen Militäroffensive in Bergkarabach zugesagt. Deutschland lege "9,3 Millionen Euro für humanitäre Hilfe drauf", sagte Baerbock am Freitag in Eriwan nach einem Treffen mit ihrem Amtskollegen Ararat Mirsojan. "Wir lassen die Menschen in Bergkarabach, wir lassen euch mit dieser Mammutaufgabe nicht allein", fügte sie hinzu.
Zunahme des Antisemitismus: Israel warnt seine Bürger vor Auslandsreisen
Angesichts der weltweiten Zunahme antisemitischer Vorfälle seit Beginn des Nahost-Kriegs hat Israel seine Bürger vor Auslandsreisen gewarnt. Der Nationale Sicherheitsrat der Regierung appellierte in einer Erklärung am Freitag an die Israelis, "die Notwendigkeit von Auslandsreisen zu überdenken". Zur Begründung hieß es, die israelischen Behörden beobachteten eine "deutliche Zunahme des Antisemitismus" sowie "lebensgefährliche gewalttätige Angriffe auf Israelis und Juden in der ganzen Welt".
Scholz spricht mit Xi über Lage in Nahost und wirtschaftliche Zusammenarbeit
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping über die Lage im Nahen Osten sowie den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine gesprochen. Das teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit nach einer Videokonferenz der beiden am Freitag in Berlin mit. Chinesische Staatsmedien berichteten im Anschluss an das Gespräch, Xi habe Scholz aufgefordert, die Europäische Union zu einem fairen Wettbewerb mit China zu drängen.
Union lobt "sehr gutes" Gespräch von Scholz mit Fraktionsspitzen zu Migration
Die Unionsfraktion hat sich zufrieden mit dem Verlauf des Treffens mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zur Migrationspolitik gezeigt. Das Gespräch von Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt mit dem Kanzler am Freitag sei "sehr gut" gewesen, hieß es danach aus Fraktionskreisen. Die Atmosphäre sei "sachlich und konstruktiv" gewesen.
US-Außenminister Blinken bekräftigt bei Besuch Israels Recht auf Verteidigung
Inmitten intensiver Kämpfe zwischen dem israelischen Militär und der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen hat US-Außenminister Antony Blinken bei einem Besuch in Israel dessen Recht zur Selbstverteidigung bekräftigt. "Israel hat nicht nur das Recht, sondern die Pflicht, sich zu verteidigen", sagte Blinken bei einem Treffen mit Präsident Isaac Herzog in Tel Aviv. Die israelische Armee hatte am Vorabend mitgeteilt, im Zuge ihrer Bodenoffensive Gaza-Stadt umstellt zu haben.
Neuer US-Botschafter Lew trifft mit Blinken in Israel ein
Einen Tag nach seiner Vereidigung ist der neue US-Botschafter in Israel, Jack Lew, im Land eingetroffen. Am Freitag reiste Lew an Bord des Flugzeugs von US-Außenminister Antony Blinken ein, der Israel zu Gesprächen unter anderem mit Regierungschef Benjamin Netanjahu besucht. Der 68-jährige Botschafter Lew soll in den kommenden Tagen seine Akkreditierung durch den israelischen Präsidenten Isaac Herzog erhalten.
Migration: Union fordert konkrete Lösungen und Entgegenkommen des Kanzlers
Die Union fordert vor zwei geplanten Spitzentreffen zur Migrationspolitik konkrete Lösungen und ein Entgegenkommen von Kanzler Olaf Scholz (SPD). Es sei "keine Zeit mehr für einen weiteren Schlingerkurs", sagte Klaus Holetschek, CSU-Fraktionschef im bayerischen Landtag, der "Augsburger Allgemeinen" vom Freitag. Die Grünen werben vor allem für eine stärkere Unterstützung der Kommunen - und warnen gleichzeitig vor Polarisierungen und Scheindebatten.
Hafturteil nach Messerangriff in ICE in Bayern rechtskräftig
Zwei Jahre nach einem Messerangriff in einem ICE in Bayern ist das Hafturteil gegen den Täter rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) teilte am Freitag in Karlsruhe mit, dass er die Revision gegen das Urteil des Oberlandesgerichts München verworfen habe. Dieses hatte den zur Tatzeit 27-Jährigen im Dezember vergangenen Jahres des mehrfachen versuchten Mordes schuldig gesprochen und eine Haftstrafe von 14 Jahren verhängt. (Az. 3 StR 244/23)
Israel beginnt mit Rücksendung palästinensischer Arbeiter in den Gazastreifen
Israel hat palästinensischen Angaben zufolge damit begonnen, Tausende palästinensische Arbeiter in den Gazastreifen zurückzuschicken. "Tausende von Arbeitern, die seit dem 7. Oktober in Israel festsaßen, wurden zurückgebracht", sagte der Leiter der Grenzbehörde des Gazastreifens, Hischam Adwan, am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte (OHCHR) äußerte sich "zutiefst besorgt" über den Schritt Israels.
Prozess gegen mutmaßlichen PKK-Funktionär in Hamburg begonnen
Vor dem Oberlandesgericht Hamburg hat am Freitag der Prozess gegen einen mutmaßlichen Funktionär der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) begonnen. Dem 49-Jährigen wird vorgeworfen, zwischen September 2018 und Juni 2020 in Norddeutschland und Nordrhein-Westfalen in Leitungsfunktionen für die PKK gearbeitet zu haben. Als sogenannter Gebiets- oder Regionsverantwortlicher habe er vor allem organisatorische, personelle und propagandistische Angelegenheiten koordiniert.
Sechs Palästinenser bei israelischen Militäreinsätzen im Westjordanland getötet
Bei einer Reihe von Einsätzen der israelischen Armee im Westjordanland sind nach palästinensischen Angaben sechs Palästinenser getötet worden. Drei der Opfer im Alter zwischen 17 und 26 Jahren wurden nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums und der palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa am Freitag in Dschenin getötet. Zwei weitere Palästinenser im Alter von 33 und 36 Jahren wurden demnach bei einer Razzia im Flüchtlingslager Al-Fawwar nahe der Stadt Hebron getötet.
Israelische Armee meldet nächtliche Angriffe im Gazastreifen
Die israelische Armee hat eigenen Angaben zufolge in der Nacht zum Freitag neue Angriffe im Gazastreifen ausgeführt. Es seien "eine Reihe terroristischer Einheiten" bekämpft worden, die Panzerabwehrraketen und Sprengkörper eingesetzt hätten, teilte die israelische Armee mit. Am Freitagmorgen erschütterten neue israelische Angriffe den Gazastreifen, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete.
Migration: Grünen fordern mehr Hilfe für Kommunen statt Polarisierungen
Die Grünen fordern in der Migrationsdebatte eine stärkere Unterstützung der Kommunen - und warnen gleichzeitig vor Polarisierungen und Scheindebatten. "Lasst uns doch nicht nur darüber reden, was am härtesten klingt – sondern das, was am meisten bringt", sagte Parteichefin Ricarda Lang am Freitag im Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB). Dies seien mehr finanzielle Unterstützung für die Kommunen, schnellere Asylverfahren, der Abbau von Bürokratie und vor allem die Aufhebung von Arbeitsverboten
Jüdische Studierende berichten von Antisemitismus an deutschen Universitäten
Die Jüdische Studierendenunion Deutschland JSUD beobachtet seit dem Terrorangriff der radikalislamischen Hamas auf Israel ein zunehmend israelfeindliches und antisemitisches Klima an deutschen Universitäten. "Viele Kommilitonen wagen es nicht mehr, sich durch einen Davidstern-Anhänger als jüdisch zu erkennen zu geben", sagt JSUD-Vizepräsident Noam Petri dem Magazin "Focus" laut Vorabmeldung vom Freitag. "Eine erhebliche Anzahl hat Angst, überhaupt in die Uni zu gehen."
Zweite Tarifrunde für Länderbeschäftigte fortgesetzt - zunächst keine Ergebnisse
Die Tarifrunde für die 1,1 Millionen Tarifbeschäftigten der Bundesländer außer Hessen ist am Freitag fortgesetzt worden. Sie wurde am Donnerstagabend in Potsdam zunächst ohne greifbare Ergebnisse vertagt. Die Gewerkschaften Verdi und Deutscher Beamtenbund fordern 10,5 Prozent, monatlich jedoch mindestens 500 Euro mehr. Die Arbeitgebervereinigung Tarifgemeinschaft deutscher Länder wies die Forderungen vor dem Verhandlungsbeginn am Donnerstag erneut als zu teuer zurück.
Designierter neuseeländischer Regierungschef kündigt Drei-Parteien-Koalition an
Neuseelands designierter Ministerpräsident Christopher Luxon beabsichtigt, eine Regierung aus einer Drei-Parteien-Koalition zu bilden. Der 53-jährige Vorsitzende der konservativen Nationalpartei kündigte am Freitag Koalitionsgespräche mit der liberalen Partei ACT und der populistischen Partei New Zealand First an. "Wir arbeiten konstruktiv mit beiden Parteien. Wir werden zusammenkommen und eine starke, stabile Regierung bilden", sagte Luxon Journalisten in Wellington.
Ukrainischer Außenminister Kuleba bittet um "mehr Vertrauen" in sein Land
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat angesichts der stockenden Gegenoffensive der Ukraine und der anstehenden Wintermonate für "mehr Vertrauen" in sein Land gebeten. "Glauben Sie an uns, unterstützen Sie unseren Kampf und unser Sieg wird auch Ihr Sieg sein", sagte Kuleba am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Er zeigte sich überzeugt, dass die Ukraine auch in diesem Winter den russischen Angriffen standhalten wird.
Migration: Grünen-Fraktionsvize will mehr Hilfe für Kommunen statt "Scheindebatten"
In der Migrationsdebatte hat die Vizefraktionschefin der Grünen im Bundestag, Agnieszka Brugger, eine stärkere Unterstützung der Kommunen gefordert. Dies sei aus ihrer Sicht "die wichtigste Aufgabe und das bedeutet dann eben am Ende des Tages auch mehr Geld", sagte Brugger am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Vor Ort wüssten die Menschen um ihre Probleme und was sie anpacken müssten.
Lindner pocht trotz Kritik auf Einhaltung der Schuldenbremse
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat sein Pochen auf das Einhalten der Schuldenbremse gegen Kritik verteidigt. Neben den Vorgaben in der Verfassung verwies Lindner in einem Gastbeitrag im Magazin "Spiegel" auf den Grundsatz der Generationengerechtigkeit. Zuvor hatte es unter anderem aus SPD und Grünen mit Blick auf die großen aktuellen Herausforderungen Aufrufe gegeben, die Schuldenbremse zu lockern.
Baerbock ruft zur Beilegung von Konflikt um Bergkarabach auf
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat an Armenien und Aserbaidschan appelliert, ihren jahrzehntelangen Konflikt um die Region Bergkarabach beizulegen. Es komme darauf an, "dass alle, in deren Händen die Schlüssel zum Frieden liegen, über ihren Schatten springen und den Weg des gegenseitigen Vertrauens einschlagen", erklärte Baerbock am Freitag vor einer Reise in die beiden Kaukasusrepubliken. Deutschland und die EU wollten dazu einen Beitrag leisten, betonte die Außenministerin.