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Letzte Nachrichten
Schleswig-Holstein nimmt Abschied von verstorbener Ministerpräsidentin Simonis
Politiker und Weggefährten haben am Freitag in der Petruskirche in Kiel Abschied von Schleswig-Holsteins früherer Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) genommen. Regierungschef Daniel Günther (CDU) würdigte die vor gut zwei Wochen gestorbene Politikerin in seiner Trauerrede als "Wegbereiterin für so viele Frauen in Deutschland". Sie habe viele sichtbare Spuren im Land hinterlassen. Simonis habe "mutig neue Wege eingeschlagen".
Putin: Moskau prüft Afrikas Vorschläge zu Ende von Ukraine-Konflikt "sorgfältig"
Russland prüft nach Angaben von Präsident Wladimir Putin "sorgfältig" die Vorschläge afrikanischer Staaten zur Beendigung des Ukraine-Konflikts. "Wir respektieren Ihre Initiativen und prüfen sie sorgfältig", sagte Putin am Freitag beim Russland-Afrika-Gipfel in St. Petersburg.
Richter in Hongkong lehnt Verbot von Demokratie-Hymne ab
Ein Richter in Hongkong hat ein Verbot eines während der pro-demokratischen Demonstrationen von 2019 populär gewordenen Liedes abgelehnt. Er sei nicht überzeugt, dass das von der Hongkonger Regierung beantragte Verbot der Hymne "Glory to Hong Kong" "gerecht und angemessen" wäre, sagte Richter Anthony Chan am Freitag. Den Antrag weise er deshalb zurück.
Nordkoreas Armee präsentiert bei Militärparade vor Machthaber Kim neue Waffen
Im Beisein hochrangiger Vertreter aus Russland und China hat Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un eine Militärparade beaufsichtigt, bei der neue Drohnen und atomwaffenfähige Interkontinentalraketen präsentiert wurden. Staatsmedien veröffentlichten am Freitag Bilder, auf denen Kim lächelnd von einer VIP-Tribüne aus tausenden marschierenden Soldaten auf Pjöngjangs Kim-Il-Sung-Platz salutiert. Die Parade fand anlässlich des 70. Jahrestages des Endes des Koreakriegs statt.
Russland: IOC steht an der "Seite" der Ukraine
Der Vorsitzende des Russischen Olympischen Komitees (ROC), Stanislaw Posdnjakow, hat dem IOC vorgeworfen, Partei für die Ukraine zu ergreifen. "Nun, die fragliche Erklärung zeigt, dass das IOC für sich selbst entschieden, eine Seite des politischen Konflikts ausgewählt und begonnen hat, im Interesse dieser Seite zu handeln", sagte Posdnjakow auf Telegram.
Chrupalla bekräftigt auf Parteitag Regierungsanspruch der AfD
AfD-Chef Tino Chrupalla hat zum Auftakt des Bundesparteitags in Magdeburg den Machtanspruch seiner Partei bekräftigt. "Wir können Regierungsverantwortung übernehmen", sagte Chrupalla am Freitag vor den 600 Delegierten. "Wir sind bereit für mehr." Den Höhenflug seiner Partei führte er darauf zurück, dass nach langen Zeiten der Grabenkämpfe seit einem Jahr nun "Disziplin, Einigkeit und Harmonie" in der AfD herrsche. "Was wir damit erreichen können, sehen wir in den Umfragen."
Bundesweit mindestens 142 Ermittlungsverfahren wegen Angriffen auf Klimakleber
Wegen Übergriffen auf sogenannte Klimakleber haben Strafverfolgungsbehörden bundesweit bisher einem Bericht zufolge mindestens 142 Ermittlungsverfahren gegen Autofahrer oder Passanten eingeleitet. Wie der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) unter Berufung auf 47 Ermittlungsbehörden aus Städten berichtet, in denen Blockadeaktionen der Gruppe Letzte Generation stattgefunden haben, gehe es dabei in den meisten Fällen um Körperverletzung. Auch wegen mutmaßlicher Nötigung und Beleidigung werde ermittelt.
AfD zu Bundesparteitag in Magdeburg zusammengekommen
Die AfD ist am Freitag in Magdeburg zu einem eintägigen Bundesparteitag zusammengekommen, dem ab Samstag ein mehrtägiger Europaparteitag folgt. Am Freitag steht unter anderem der Tätigkeitsbericht des Bundesvorstands auf der Tagesordnung. Zudem sollen die rund 600 Delegierten auf Antrag der Parteispitze über einen Beitritt der AfD zur Europapartei "Identität und Demokratie" (ID) abstimmen, der mehrere rechtsgerichtete Parteien aus anderen europäischen Ländern angehören.
Staatsverschuldung steigt 2022 pro Kopf auf Höchststand von 28.164 Euro
Die Staatsverschuldung pro Kopf in Deutschland ist im vergangenen Jahr auf einen Höchststand von 28.164 Euro gestiegen. Mit Stand Ende 2022 waren dies 244 Euro je Einwohner mehr als im Vorjahr, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Grund für den Anstieg waren höhere Schulden beim Bund und bei den Gemeinden. Bei den Ländern sank der Schuldenstand pro Einwohner hingegen um 463 Euro auf 7218 Euro.
Frankreichs Außenministerin: Putsch in Niger nicht "endgültig"
Frankreichs Außenministerin Catherine Colonna hält den Putsch im westafrikanischen Niger nach eigenen Angaben "nicht für endgültig". "Wenn Sie mich von einem Putschversuch sprechen hören, dann deshalb, weil wir die Dinge nicht für endgültig halten", sagte Colonna am Freitag bei einem Besuch in Papua-Neuguinea. Es gebe immer noch "Ausstiegmöglichkeiten, wenn die Verantwortlichen für diesen Versuch die Botschaft der internationalen Gemeinschaft hören".
Armeeführung im Niger schlägt sich auf die Seite der Putschisten
Trotz breiten internationalen Protests hat sich die Armeeführung im Niger nach dem Staatsstreich gegen Präsident Mohamed Bazoum auf die Seite der Putschisten geschlagen. Der Generalstab wolle "eine tödliche Konfrontation zwischen verschiedenen Kräften vermeiden", hieß es in einer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung von Generalstabschef Abdou Sidikou Issa. Unter anderem in der Hauptstadt Niamey gingen Unterstützer des Putsches auf die Straße, einige von ihnen schwenkten russische Flaggen.
Erneute Proteste in Israel gegen Justizreform der rechts-religiösen Regierung
Drei Tage nach der Verabschiedung eines Kernelements der umstrittenen Justizreform in Israel haben die Proteste dagegen erneut an Fahrt aufgenommen. Tausende Demonstranten gingen am Donnerstagabend, am Ende des jüdischen Trauertages Tischa Beaw, in Tel Aviv auf die Straße, schwenkten israelische Flaggen und riefen Slogans wie "Demokratie, Demokratie".
UNO fordert Rettungsmaßnahmen angesichts hunderter Migranten in Wüste Tunesiens
Nach der Vertreibung hunderter Migranten in Grenzregionen Tunesiens haben sich die Vereinten Nationen zutiefst besorgt über die Lage für die Menschen gezeigt. "Sie sitzen in der Wüste fest, sind extremer Hitze ausgesetzt und haben keinen Zugang zu Unterkunft, Nahrung oder Wasser. Es besteht ein dringender Bedarf an lebensrettender humanitärer Hilfe", teilten die Internationale Organisation für Migration (IOM) und das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR am Donnerstag in einer gemeinsamen Erklärung mit.
Militär schlägt sich im Niger auf die Seite der Putschisten
Nach dem Staatsstreich im Niger gegen Präsident Mohamed Bazoum hat sich die Armeeführung trotz breiten internationalen Protests auf die Seite der Putschisten geschlagen. Der Generalstab wolle "eine tödliche Konfrontation zwischen verschiedenen Kräften vermeiden", hieß es in einer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung von Generalstabschef Abdou Sidikou Issa. Unter anderem in der Hauptstadt Niamey gingen Unterstützer des Putsches auf die Straße, einige von ihnen schwenkten russische Flaggen.
Opposition beklagt hunderte Festnahmen vor Anti-Regierungsdemonstrationen
Einen Tag vor geplanten Demonstrationen gegen die Regierung sind in Bangladesch der Opposition zufolge hunderte ihrer Anhänger festgenommen worden. "Seit Mittwoch hat die Polizei mindestens 538 unserer Leute festgenommen", sagte der Sprecher der größten Oppositionspartei Bangladesh National Party (BNP), Zahir Uddin Swapan, der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag.
China kritisiert "böswilligen Rummel" um Amtsenthebung des Außenministers Qin
Zwei Tage nach der plötzlichen Absetzung des bisherigen Außenministers Qin Gang ohne Angabe von Gründen hat die chinesische Führung einen "böswilligen Rummel" um dessen Verschwinden kritisiert. Außenamts-Sprecherin Mao Ning sagte am Donnerstag, dass China Informationen über die Amtsenthebung "rechtzeitig" veröffentlicht habe. "Wir widersetzen uns konsequent einem böswilligen Rummel in dieser Angelegenheit", sagte sie.
Ukrainische Fechterin verweigert russischer Gegnerin Handschlag
Die ukrainische Fechtsportlerin Olha Charlan hat der ihr unterlegenen Russin Anna Smirnowa bei der Fecht-Weltmeisterschaft in Mailand den Handschlag verweigert und ist deswegen disqualifiziert worden. Charlan war die erste ukrainische Sportlerin überhaupt, die - außerhalb von Tennis - seit Beginn des Ukraine-Kriegs in einem Wettkampf gegen eine russische Sportlerin antrat. Das ukrainische Sportministerium hatte erst am Vortag seine Bestimmungen geändert.
Putin verspricht sechs afrikanischen Staaten Gratis-Getreide
Der russische Präsident Wladimir Putin hat sechs afrikanischen Staaten zum Auftakt des Russland-Afrika-Gipfels in St. Petersburg kostenlose Getreidelieferungen versprochen. Moskau werde in den kommenden Monaten "in der Lage sein, kostenlose Lieferungen von 25.000 bis 50.000 Tonnen Getreide nach Burkina Faso, Simbabwe, Mali, Somalia, in die Zentralafrikanische Republik und nach Eritrea zu gewährleisten", sagte Putin am Donnerstag in seiner Eröffnungsrede. Überschattet wurde das Treffen vom Staatsstreich in Niger.
Nordkorea und Russland bekräftigen ihre militärische Zusammenarbeit
Mit dem Besuch einer großen Rüstungsschau in Pjöngjang anlässlich des 70. Jahrestags des Endes des Koreakriegs haben Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un und der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu die militärische Zusammenarbeit beider Länder bekräftigt. Sie schritten auf einem roten Teppich an Langstreckenraketen und einem bislang unbekannten Typ eines unbemanntem Flugzeugs entlang, wie auf Bildern der staatliche Nachrichtenagentur KCNA am Donnerstag zu sehen war. Auch eine chinesische Delegation besuchte Nordkorea anlässlich Jahrestags.
Nigers Armeeführung unterstützt Putschisten gegen Präsident Bazoum
Nach ihrem Staatsstreich gegen Nigers Präsident Mohamed Bazoum haben die Putschisten die Unterstützung des Generalstabs der nigrischen Armee gewonnen. Die Armeeführung habe "beschlossen, sich der Erklärung der (...) Sicherheitskräfte anzuschließen, um "eine tödliche Konfrontation zwischen verschiedenen Kräften zu vermeiden", hieß es in einer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung von Generalstabschef Abdou Sidikou Issa. Der Präsident hatte zuvor einen Putschversuch zurückgewiesen. Deutschland, die EU und die UNO forderten Bazoums sofortige Freilassung.
Lindner strebt "sichtbare Aufwüchse" im Verteidigungshaushalt an
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will Deutschlands Verteidigungsausgaben nicht wieder unter das Nato-Ziel von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung fallen lassen, wenn das Sondervermögen für die Bundeswehr aufgebraucht ist. "Das wird nicht passieren", sagte Lindner in seinem am Donnerstag veröffentlichten Podcast. Seine Absicht sei, dass es "in den nächsten Jahren sichtbare Aufwüchse" auch im eigentlichen Verteidigungshaushalt gebe, um dies zu verhindern.
Nationalgarde: Seit Jahresbeginn fast 800 Migranten vor Tunesien ertrunken
Vor den Küsten Tunesiens sind nach Angaben der Küstenwache seit Jahresbeginn fast 800 Menschen bei dem Versuch ertrunken, Europa per Boot zu erreichen. Wie ein Sprecher der Nationalgarde am Donnerstag mitteilte, wurden seit dem 1. Januar "789 Leichen von Migranten aus dem Meer geborgen", von denen den Angaben zufolge lediglich 102 die tunesische Staatsbürgerschaft hatten.
Bundespolizei nimmt bei zwei Großeinsätzen sechs Schleuser fest
Die Bundespolizei hat am Donnerstag bei Einsätzen gegen zwei Schleuserbanden insgesamt sechs Beschuldigte festgenommen. Wie die Behörde in München mitteilte, durchsuchten einmal 250 Spezialkräfte insgesamt zwölf Wohnungen in mehreren niederbayerischen Ortschaften sowie im westfälischen Castrop-Rauxel. Dabei nahmen sie vier Männer fest, die in Untersuchungshaft genommen wurden.
Nigers Generalstabschef schließt sich Putschisten gegen Präsident Bazoum an
Der Generalstab der nigrischen Armee will nach eigenen Angaben "die Erklärung" der Putschisten "unterschreiben" und damit "das Regime" von Präsident Mohamed Bazoum "beenden". Die Armeeführung habe "beschlossen, sich der Erklärung der (...) Sicherheitskräfte anzuschließen, um "eine tödliche Konfrontation zwischen verschiedenen Kräften zu vermeiden", hieß es in einer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung von Generalstabschef Abdou Sidikou Issa.
Taiwan bereitet sich bei Militärübung auf mögliche Angriffe durch China vor
Bei einer fünftägigen Militärübung haben sich Taiwans Streitkräfte in verschiedenen Szenarien auf mögliche Angriffe durch China vorbereitet. "Die Bedrohungen und Herausforderungen, denen wir begegnen, werden komplizierter", sagte Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen beim Besuch der Abschlussübung am Donnerstag an einem Strand nahe der Hauptstadt Taipeh.
Putin verspricht zu Beginn des Russland-Afrika-Gipfels kostenloses Getreide
Zum Auftakt des Russland-Afrika-Gipfels in St. Petersburg hat der russische Präsident Wladimir Putin zum Ausgleich für fehlendes Getreide aus der Ukraine kostenlose Getreidelieferungen an sechs afrikanische Staaten versprochen. Moskau werde in den kommenden Monaten "in der Lage sein, kostenlose Lieferungen von 25.000 bis 50.000 Tonnen Getreide nach Burkina Faso, Simbabwe, Mali, Somalia, in die Zentralafrikanische Republik und nach Eritrea zu gewährleisten", sagte Putin in seiner am Donnerstag im russischen Fernsehen übertragenen Eröffnungsrede des Gipfels.
Mehrere Protestaktionen rund um AfD-Parteitag in Magdeburg
Die Polizei in Magdeburg erwartet angesichts mehrerer angekündigter Protestaktionen gegen den AfD-Parteitag am Freitag und Samstag erhebliche Einschränkungen in der Stadt. Verkehrsteilnehmer müssten ganztägig mit kurzzeitigen Straßensperrungen und Staus rechnen, erklärte die Polizei am Donnerstag. Die AfD will in Magdeburg ihr Europawahlprogramm beschließen und die Kandidatenliste für die Wahl im kommenden Juni aufstellen. Zu Protesten gegen die Rechtsaußen-Partei haben mehrere Bündnisse aufgerufen.
UNO: Israels Regierung muss Kritik an Justizreform Rechnung tragen
UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk hat die israelische Regierung aufgefordert, die Massenproteste gegen die umstrittene Justizreform nicht zu ignorieren. "Ich rufe diejenigen, die die Macht haben, eindringlich auf, den Appellen dieser Bewegung Rechnung zu tragen", erklärte Türk am Donnerstag in Genf. Die Reformgegner in Israel setzten "ihr Vertrauen in den fortdauernden Wert einer unabhängigen Justiz", um "die Rechte aller Menschen" zu schützen.
Habeck: Brauchen funktionierende konservative Partei angesichts AfD-Höhenflugs
Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hält den Kurs der Union für entscheidend zur Eindämmung der AfD. "Um es deutlich zu sagen: Wir brauchen eine funktionierende konservative Partei in Deutschland", sagte der Bundeswirtschaftsminister der "Augsburger Allgemeinen" vom Donnerstag. "Wir sehen in anderen Ländern: Da, wo konservative Parteien nicht funktioniert haben und sich dem Rechtspopulismus angedient haben, sind die als relevante Kräfte verschwunden."
Präsident von Niger weist Putschversuch zurück
Der bei einem Putschversuch von Militärs festgesetzte Präsident von Niger, Mohamed Bazoum, hat seinen Landsleuten das Festhalten an "Demokratie und Freiheit" zugesagt. "Alle hart erkämpften Errungenschaften werden gewahrt", schrieb er am Donnerstag im sozialen Netzwerk Twitter, das in "X" umbenannt wurde. Der bisherige nigrische Außenminister Hassoumi Massoudou rief dazu auf, den "versuchten Staatsstreich" nicht zu unterstützen.
Militär im Niger putscht gegen Regierung von Präsident Bazoum
Im westafrikanischen Niger haben Angehörige des Militärs geputscht und den Präsidenten Mohamed Bazoum festgesetzt. In einer am Mittwochabend im Fernsehen von Oberst Amadou Abdramane verlesenen Erklärung hieß es, die "Verteidigungs- und Sicherheitskräfte" hätten "entschieden, dem Regime (...) ein Ende zu setzen". Mehrere Länder und internationale Organisationen verurteilten den Putschversuch und forderten die Freilassung Bazoums.
Russland-Afrika-Gipfel in Sankt Petersburg
Der russische Präsident Wladimir Putin richtet am Donnerstag und Freitag in Sankt Petersburg einen Russland-Afrika-Gipfel mit 49 Teilnehmerstaaten aus. Bei dem Gipfel soll es um wirtschaftliche Zusammenarbeit, Energie, Sicherheit, Bildung und Gesundheit sowie Ernährung gehen. Zudem will Putin am Freitag die Lage in der Ukraine erörtern. Ein weiteres Thema dürfte das durch Russland aufgekündigte Abkommen zum Export ukrainischen Getreides über Schwarzmeer-Häfen sein.