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Letzte Nachrichten
Bundestag befasst sich mit erleichterten Abschiebungen und schnellerem Passerwerb
Der Bundestag befasst sich in seiner Sitzung am Donnerstag vor allem mit der erleichterten Abschiebung von Geflüchteten und der Modernisierung des Staatsbürgerschaftsrechts. Das sogenannte Rückführungsverbesserungsgesetz von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht insbesondere verlängerte Haftmöglichkeiten für Abschiebepflichtige und mehr Rechte der Polizei bei Durchsuchungen vor. Ziel ist auch eine beschleunigte Abschiebung von Schleusern. Die Bundesregierung reagiert damit auf die deutlich gestiegenen Asylbewerberzahlen. (Beratung ab 9.00 Uhr)
Rückschlag für niederländischen Rechtspopulisten Wilders bei Regierungsbildung
Eine Woche nach seinem überraschenden Wahlsieg hat der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders einen Rückschlag bei seinem Ziel hinnehmen müssen, eine Regierung zu bilden. Mit der Partei Neuer Gesellschaftsvertrag (NSC) und ihrem Chef Pieter Omtzigt erklärte am Mittwoch ein potenzieller Koalitionspartner, derzeit keine Grundlage für die Aufnahme von Gesprächen mit Wilders' PVV über eine Mehrheits- oder Minderheitsregierung zu sehen. Das PVV-Programm enthalte Ansichten, "die unserer Meinung nach gegen die Verfassung verstoßen".
Lindner beziffert Lücke im Etat 2024 auf 17 Milliarden Euro - und will sparen
Nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts sieht Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) in der Etatplanung für das kommende Jahr eine Lücke von aktuell 17 Milliarden Euro. Diese Zahl nannte Lindner am Mittwochabend in einem ZDF-Interview. Er schlug vor, die Lücke durch Einsparungen zu schließen - etwa im Sozialbereich, bei den Ausgaben für die internationale Unterstützung und durch Subventionsabbau. In Deutschland gebe es derzeit keine Haushaltskrise, sondern eine "Entscheidungskrise", sagte der Minister.
Israelisches Militär prüft Information zu angeblicher Tötung von entführtem Baby
Die israelische Armee prüft nach eigenen Angaben eine Hamas-Mitteilung, derzufolge ein von der radikalislamischen Palästinenserorganisation entführtes Baby getötet wurde. Es werde geprüft, ob die Informationen zutreffen, erklärte das israelische Militär am Mittwoch. Zuvor hatte der bewaffnete Arm der Hamas erklärt, das zehn Monate alte Baby Kfir Bibas sei gemeinsam mit seiner Mutter Shiri und seinem vierjährigen Bruder Ariel bei einem israelischen Luftangriff getötet worden.
Vorentscheidung für Olympia: Frankreich 2030, Salt Lake 2034
Die Olympischen Winterspiele 2030 sollen in den französischen Alpen ausgetragen werden, vier Jahre später ist Salt Lake City in den USA als Gastgeber geplant. Das Internationale Olympische Komitee (IOC) beschloss am Mittwoch, mit diesen beiden Bewerbungen in die Dialogphase zu gehen. Die Schweiz, die ebenfalls für 2030 ihr Interesse geäußert hatte, ist für 2038 vorgesehen.
15-Jähriger soll Anschlag auf Weihnachtsmarkt in Nordrhein-Westfalen geplant haben
Wegen des Verdachts der Vorbereitung eines Anschlags auf einen Weihnachtsmarkt haben Ermittler in Nordrhein-Westfalen einen 15-Jährigen festgenommen. Der Jugendliche habe sich in einer Chatgruppe mit anderen über entsprechende Szenarien ausgetauscht und diese schließlich konkretisiert, sagte Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) am Mittwoch in Düsseldorf. Daraufhin hätten die Sicherheitsbehörden zugegriffen und den Jugendlichen am Dienstag festgenommen sowie Beweismittel beschlagnahmt.
Buschmann: Ausländer mit Job sollen bei Einbürgerung bevorzugt werden
Bei der anstehenden Reform des Staatsangehörigkeitsrecht möchte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) berufstätige Ausländer bevorzugt einbürgern lassen. "Wir wollen einen klaren Anreiz schaffen, dass man durch eigene Leistung eine Einbürgerung schneller erreichen kann", sagte Buschmann der "Wirtschaftswoche" laut Mitteilung vom Mittwoch. Am Donnerstag soll der Gesetzentwurf der Koalition erstmals im Bundestag beraten werden.
Russland verliert Sitz in Gremium von Organisation für Verbot chemischer Waffen
Russland verliert seinen Sitz im Entscheidungsgremium der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW). Das Land konkurrierte bei der Wahl am Mittwoch mit der Ukraine, Polen und Litauen um drei Plätze im Exekutivrat und erhielt dabei die wenigsten Stimmen. Damit wird Russland zum ersten Mal in der Geschichte der Organisation keinen Sitz in dem Gremium haben.
Guterres: Situation im Gazastreifen eine "epische humanitäre Katastrophe"
Die Bevölkerung des Gazastreifens befindet sich laut UN-Generalsekretär Antonio Guterres "inmitten einer epischen humanitären Katastrophe vor den Augen der Welt". Schätzungsweise "45 Prozent aller Häuser im Gazastreifen sind beschädigt oder zerstört", sagte Guterres am Mittwoch bei einem Treffen des UN-Sicherheitsrats in New York. Der UN-Generalsekretär sprach sich zudem für eine "echte humanitäre Feuerpause" aus.
Verdacht der Anschlagsplanung: Polizei nimmt 15-Jährigen fest
Die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf hat einen 15 Jahre alten Jugendlichen wegen des Verdachts der Planung und Vorbereitung eines terroristisch motivierten Anschlags festnehmen lassen. Das Amtsgericht Leverkusen habe den Haftbefehl gegen den am Dienstag festgenommenen Jugendlichen eröffnet, teilten die Ermittler am Mittwoch in der nordrhein-westfälischen Stadt mit. Mit Blick auf dessen jugendliches Altern nannten sie keine Details.
Studie: Lücken zwischen gewünschter und tatsächlicher Arbeitszeit von Müttern
Eine Langzeitstudie des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung (BiB) sieht deutliche Lücken zwischen der gewünschten und der tatsächlichen Arbeitszeit von Müttern. "Die Daten zeigen, wo vor allem für Mütter die Vereinbarkeit von Familie und Beruf besser werden muss", erklärte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Mittwoch anlässlich eines Besuch des Instituts in Wiesbaden. Die Ministerin übernahm dabei die Schirmherrschaft über die Langzeitstudie "Family Research and Demographic Analysis" (FReDA).
Bundesregierung kritisiert Aussetzung von Migrations-Gesetz in Niger
Die Bundesregierung hat die Aussetzung eines Gesetzes gegen illegale Migration im westafrikanischen Transit-Staat Niger kritisiert. Das 2015 in Kraft getretene Gesetz sei ein "wichtiges und auch funktionierendes Instrument" im Kampf gegen Menschenschmuggler gewesen, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin. Die Bundesregierung appelliere "dringend, dieses Gesetz weiterhin gelten zu lassen".
Bewährungsstrafe für Frankreichs Arbeitsminister gefordert
Für den wegen Günstlingswirtschaft angeklagten französischen Arbeitsminister Olivier Dussopt hat die Staatsanwaltschaft am Mittwoch eine zehnmonatige Bewährungsstrafe gefordert. Der 45-Jährige steht im Verdacht, in seiner Zeit als Abgeordneter und Bürgermeister 2009 in der südfranzösischen Kleinstadt Annonay ein Wasserversorgungsunternehmen bei der Vergabe eines öffentlichen Auftrags begünstigt zu haben. Der Minister weist die Vorwürfe zurück.
Oberlandesgericht Düsseldorf verurteilt IS-Anhänger zu Bewährungsstrafen
Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat zwei Anhänger der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zu Jugendstrafen auf Bewährung verurteilt. Sie wurden wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland schuldig gesprochen, teilte das OLG am Mittwoch mit.
Gazakrieg: Internationale Bemühungen um weitere Verlängerung der Feuerpause
Nach tagelanger Feuerpause zwischen Israel und der islamistischen Hamas sind die internationalen Bemühungen um eine weitere Verlängerung der Waffenruhe verstärkt worden. US-Außenminister Antony Blinken kündigte am Mittwoch eine dritte Reise in den Nahen Osten an. Die Hamas zeigte sich zu einer Verlängerung der Feuerpause um weitere vier Tage bereit. Im Laufe des Mittwoch wurde die Freilassung weiterer Hamas-Geiseln erwartet.
Vor Koalitionsausschuss: "Ampel" streitet über Schuldenausnahme auch 2024
Vor dem Koalitionsausschuss am Mittwochabend hat die Ampel-Koalition über die Aussetzung der Schuldenbremse auch im kommenden Jahr gestritten. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sagte, die SPD sehe nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts keine andere Möglichkeit als die erneute Erklärung einer Notlage. Widerspruch kam umgehend von der FDP.
Pistorius rechnet mit Abschluss des Mali-Abzugs Mitte Dezember
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) rechnet bis Mitte Dezember mit einem vollständigen Abzug der Bundeswehr aus dem westafrikanischen Krisenland Mali. Sobald dann die letzten Flugzeuge nach Deutschland zurückgekehrt seien, werde es auch eine Würdigung der beteiligten Soldatinnen und Soldaten geben, sagte Pistorius bei einer Regierungsbefragung im Bundestag am Mittwoch. Nach diesem "Rückkehrer-Appell im Kleinen" werde es im Januar noch eine große Veranstaltung zu dem Einsatz geben.
Deutschland stockt humanitäre Hilfe für Gaza um 18 Millionen Euro auf
Die Bundesregierung stockt ihre humanitäre Hilfe für den Gazastreifen um 18 Millionen Euro auf. Ein Sprecher des Auswärtigen Amts verwies am Mittwoch zur Begründung auf die "katastrophale humanitäre Lage" in dem palästinensischen Gebiet. "Die Menschen in Gaza brauchen weiterhin wirklich alles: Wasser, Essen, Medikamente, Kleidung", sagte er. Mit den deutschen Geldern solle "zur Versorgung der Zivilbevölkerung mit den überlebenswichtigen Gütern beigetragen werden".
Pistorius rechnet mit Abschluss des Mail-Abzugs Mitte Dezember
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) rechnet bis Mitte Dezember mit einem vollständigen Abzug der Bundeswehr aus dem westafrikanischen Krisenland Mali. Sobald dann die letzten Flugzeuge nach Deutschland zurückgekehrt seien, werde es auch eine Würdigung der beteiligten Soldatinnen und Soldaten geben, sagte Pistorius bei einer Regierungsbefragung im Bundestag am Mittwoch. Nach diesem "Rückkehrer-Appell im Kleinen" werde es im Januar noch eine große Veranstaltung zu dem Einsatz geben.
US-Außenminister will sich in Israel für Verlängerung der Feuerpause einsetzen
US-Außenminister Antony Blinken will sich bei einem erneuten Besuch im Nahen Osten für eine Verlängerung der Feuerpause im Krieg zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas einsetzen. "Wir werden uns darauf konzentrieren, die Pause so weit wie möglich zu verlängern, damit wir mehr Geiseln befreien und mehr humanitäre Hilfe leisten können", sagt Blinken am Mittwoch nach einem Treffen der Nato-Außenminister in Brüssel.
Baerbock verteidigt Teilnahme an OSZE-Treffen mit Russlands Außenminister
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Kritik an ihrer Teilnahme an einem Treffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zurückgewiesen, zu dem auch der russische Außenminister Sergej Lawrow eingeladen ist. "Ich bin überzeugt, wir müssen alles tun, auch durch persönliche Anwesenheit, damit die OSZE weiterhin in Europa für Sicherheit und Zusammenarbeit sorgen kann", sagte Baerbock am Rande des Nato-Außenministertreffens am Mittwoch in Brüssel.
Nato-Treffen: Verbündete sichern Ukraine weitere Militärhilfe zu
Die USA und die anderen Nato-Länder haben der Ukraine weitere militärische wie zivile Hilfe im russischen Angriffskrieg zugesagt. "Wir müssen und wir werden die Ukraine weiter unterstützen", sagte US-Außenminister Antony Blinken am Mittwoch zum Abschluss eines zweitägigen Nato-Treffens in Brüssel. Er trat damit Befürchtungen in Europa entgegen, die USA könnten ihr Engagement zurückfahren.
Verfassungsschutz warnt vor akuter Gefahr islamistischer Anschläge
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat angesichts des Kriegs im Nahen Osten vor der akuten Gefahr islamistischer Anschläge in Deutschland gewarnt. Das Anschlagsrisiko habe "eine neue Qualität" erreicht, erklärte Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang am Mittwoch in Berlin. "Die Gefahr ist real und so hoch wie seit langem nicht mehr." Der Verfassungsschutz arbeite "mit Hochdruck daran, um potenzielle Planungen gegen die Sicherheit von Jüdinnen und Juden, israelischen Einrichtungen, aber auch von Großveranstaltungen zu durchkreuzen".
Steinmeier dankt Katar für Bemühungen um Freilassung von Geiseln der Hamas
Bei einem Besuch in Katar hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dem Emir des Golfstaates, Scheich Tamim bin Hamad bin Khalifa Al Thani, für seine "erfolgreichen Bemühungen" in den Verhandlungen über die Freilassung von Geiseln der islamistischen Hamas gedankt. Er wisse, dass Katar sich "von Anfang an eingesetzt hat, um zur Freilassung von Geiseln beizutragen", sagte Steinmeier am Mittwoch in Doha.
EU stellt Türkei Visa-Erleichterungen in Aussicht
Die Europäische Union hat der Türkei mögliche Visa-Erleichterungen in Aussicht gestellt. In einem am Mittwoch in Brüssel vorgestellten Sonderbericht zu den Beziehungen empfiehlt die EU-Kommission, "vorrangig mit den Mitgliedstaaten Möglichkeiten auszuloten, um den Zugang zu Visumanträgen zu erleichtern". Davon sollen insbesondere türkische Geschäftsleute und Studenten profitieren sowie türkische Staatsbürger mit Familienangehörigen in der EU.
Kühnert: SPD will Schuldenbremse auch 2024 aussetzen - FDP widerspricht
Die SPD will die Schuldenbremse nach Angaben ihres Generalsekretärs Kevin Kühnert auch im kommenden Jahr aussetzen. Es sei "der Standpunkt der sozialdemokratischen Partei", dass die Regierung "um die Nutzung der Notlage im Rahmen der Schuldenbremse auch für (...) das kommende Haushaltsjahr" nicht herumkommen werde, sagte Kühnert am Mittwoch im Deutschlandfunk. Als Grund für die Aussetzung der Schuldenregeln nannte er den Ukraine-Krieg und seine Folgen.
OECD senkt Wachstumsprognose und warnt vor Auswirkungen des Krieges in Nahost
Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat ihre Wachstumsprognose für die Weltwirtschaft leicht nach unten korrigiert und vor den Auswirkungen des Krieges zwischen Israel und der Hamas gewarnt. Die OECD gehe von einem Wachstum von 2,9 Prozent für dieses Jahr aus, im September waren es drei Prozent gewesen, wie die Organisation am Mittwoch mitteilte. Für das kommende Jahr blieb die Prognose unverändert bei 2,7 Prozent Wachstum.
Wegner trotzt Merz: Union streitet weiter über Reform der Schuldenbremse
Die Debatte um eine Reform der Schuldenbremse spaltet weiter die Union. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) pochte trotz der Kritik seines Parteichefs Friedrich Merz im "Stern" auf Änderungen. "Ich habe eine klare Haltung", sagte er dem Magazin nach Angaben vom Dienstagabend. "Die Reform der Schuldenbremse für Zukunftsinvestitionen ist dringend erforderlich."
Urteil im Prozess gegen Frankreichs Justizminister wegen Amtsmissbrauchs erwartet
Frankreichs Justizminister Eric Dupond-Moretti soll am Mittwochnachmittag erfahren, ob das Sondergericht für Regierungsmitglieder ihn wegen Amtsmissbrauchs schuldig erklärt oder freispricht. Es ist das erste Mal, dass sich in Frankreich ein amtierender Justizminister für mutmaßliche Vergehen während seiner Amtszeit vor Gericht verantworten musste. Die Staatsanwaltschaft hatte ein Jahr Haft auf Bewährung gefordert. Der Minister weist die Vorwürfe zurück.
Bundesverfassungsgericht: Wahlrechtsreform von 2020 mit Grundgesetz vereinbar
Die 2020 noch unter der großen Koalition beschlossene Wahlrechtsreform ist verfassungsgemäß. Eine Klage der damaligen Oppositionsfraktionen von FDP, Grünen und Linkspartei scheiterte am Mittwoch vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Nach einer neuen Reform aus diesem Jahr ist das Wahlrecht von 2020 zwar weitgehend überholt, der aktuelle Bundestag wurde aber noch auf seiner Grundlage gewählt. (Az. 2 BvF 1/21)
Hongkong: Schlussanhörungen in größtem Prozess gegen Demokratieaktivisten
Im größten Prozess gegen Demokratieaktivisten in Hongkong haben am Mittwoch die Schlussanhörungen begonnen. Den 47 Angeklagten wird "Verschwörung zum Umsturz der Staatsmacht" vorgeworfen. Ihnen wird zur Last gelegt, mit der Organisation inoffizieller Vorwahlen im Juli 2020 vor der Parlamentswahl in Hongkong den Sturz der Regierung beabsichtigt zu haben. Grundlage ist das umstrittene, von Peking 2020 verhängte sogenannte Nationale Sicherheitsgesetz.
Sozialverband VdK fordert endgültiges Aus für Lindners Aktienrente
Nach der Verschiebung des Starts der Aktienrente wegen der Haushaltskrise hat der Sozialverband VdK die Ampel-Koalition aufgefordert, das Vorhaben von Finanzminister Christian Lindner (FDP) gänzlich aufzugeben. "Es ist gut, dass das Startkapital für die Aktienrente aus dem Nachtragshaushalt für 2023 gestrichen wurde", erklärte VdK-Präsidentin Verena Bentele am Mittwoch. Statt "staatliches Zocken am Aktienmarkt" zu ermöglichen, müsse die gesetzliche Rente gestärkt werden.