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FDP-Basis stimmt knapp gegen Austritt aus der Ampel-Koalition
Bei der Mitgliederbefragung der FDP hat sich eine knappe Mehrheit gegen den Austritt aus der Ampel-Koalition ausgesprochen. 47,76 Prozent votierten für ein Ausscheiden aus dem Regierungsbündnis mit SPD und Grünen, 52,24 Prozent stimmten für den Verbleib in der Koalition, wie die Partei am Montag mitteilte. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai wertete das Votum als Rückendeckung "bei der Bewältigung der enormen Herausforderungen für das Land".
Jahr 2024 beginnt mit Raketenangriffen auf Israel und weiterem Beschuss im Gazastreifen
Das neue Jahr hat in Israel mit Raketenangriffen der Hamas und im Gazastreifen mit weiterem Beschuss durch die israelische Armee begonnen. Die Angriffe auf den Süden Israels und die Stadt Tel Aviv begannen am Sonntag exakt um Mitternacht (Ortszeit, 22 Uhr MEZ), wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Israel stellt sich nach Angaben der Armee darauf ein, dass der Krieg "das ganze Jahr" 2024 andauern werde.
FDP-Mitglieder stimmen knapp gegen Austritt aus der Ampel-Koalition
Bei der Mitgliederbefragung der FDP hat sich eine knappe Mehrheit gegen den Austritt aus der Ampel-Koalition ausgesprochen. 47,76 Prozent votierten für ein Ausscheiden aus dem Regierungsbündnis mit SPD und Grünen, 52,24 Prozent stimmten für den Verbleib in der Koalition, wie am Montag aus Parteikreisen gegenüber der Nachrichtenagentur AFP verlautete. An der nicht bindenden Abstimmung beteiligten sich demnach 26.058 der rund 72.000 Mitglieder.
FDP-Mitgliederbefragung: Knappe Mehrheit für Verbleib in Ampel-Koalition
Bei der Mitgliederbefragung der FDP hat sich eine knappe Mehrheit für den Verbleib in der Ampel-Koalition ausgesprochen. 52,24 Prozent stimmten für die weitere Regierungsbeteiligung, 47,76 Prozent votierten hingegen für ein Ausscheiden aus dem Regierungsbündnis mit SPD und Grünen, wie am Montag aus Parteikreisen gegenüber der Nachrichtenagentur AFP verlautete. An der nicht bindenden Abstimmung beteiligten sich demnach 26.058 der rund 72.000 Mitglieder.
Nobelpreisträger Yunus in Bangladesch von Arbeitsgericht verurteilt
Der Friedensnobelpreisträger Muhammad Yunus ist in Bangladesch am Montag wegen Verstößen gegen das Arbeitsrecht verurteilt worden. Ein Arbeitsgericht in Dhaka verhängte gegen Yunus und drei Mitangeklagte sechsmonatige Haftstrafen, die jedoch in Erwartung eines Berufungsverfahrens gegen Kaution ausgesetzt wurden, wie der leitende Staatsanwalt Khurshid Alam Khan der Nachrichtenagentur AFP sagte. Aus Sicht von Unterstützern des Nobelpreisträgers ist das Verfahren politisch motiviert.
Nach Xis Worten zu Wiedervereinigung: Taiwans Präsidentin will "friedliche Koexistenz"
Angesichts der zunehmenden Spannungen hat Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen China zu einer "friedlichen Koexistenz" aufgerufen. "Wir hoffen, dass beide Seiten so bald wie möglich einen gesunden und dauerhaften Austausch wiederaufnehmen", sagte Tsai am Montag in ihrer Neujahrsansprache. Sie machte aber deutlich, dass Taiwans künftige Beziehungen zu China vom Willen des taiwanischen Volkes abhingen. Tsai reagierte damit auf Äußerungen des chinesischen Staatschefs Xi Jinping, wonach eine Wiedervereinigung mit Taiwan unausweichlich sei.
Ukraine wird zum Jahreswechsel von massiver russischer Angriffswelle getroffen
Auch zum Jahreswechsel hat Russland die Ukraine mit einer massiven Angriffswelle überzogen: Die ukrainische Luftwaffe meldete Angriffe durch eine "Rekordzahl" von 90 russischen Schahed-Kampfdrohnen iranischer Bauart, von denen 87 abgefangen worden seien. Aus mehreren ukrainischen Regionen wurden Todesopfer gemeldet. In ihren Neujahrsansprachen stimmten der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und Kremlchef Wladimir Putin die Bevölkerung auf einen Fortgang des Kriegs ein.
Zehntausende bei Demonstration in Istanbul gegen Israel und kurdische PKK
In Istanbul haben am Montag zehntausende Menschen gegen das Vorgehen der israelischen Armee im Gazastreifen sowie gegen die Gewalt der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) gegen türkische Soldaten demonstriert. Die Kundgebung begann im Anschluss an das Morgengebet in den Istanbuler Moscheen, dazu aufgerufen hatte eine Bündnis aus mehr als 300 Organisationen. Darunter war eine Stiftung, der auch Bilal Erdogan, Sohn von Staatschef Recep Tayyip Erdogan, angehört.
Visumsfreies Reisen in den Schengen-Raum für Bürger des Kosovo in Kraft getreten
Die Bürgerinnen und Bürger des Kosovo dürfen seit Mitternacht ohne Visum in die Europäische Union einreisen. Laut der an Neujahr in Kraft getretenen Regelung dürfen Kosovarinnen und Kosovaren nun für bis zu 90 Tage visumsfrei in den Schengen-Raum reisen. Das Kosovo mit seinen 1,8 Millionen Einwohnern ist das letzte der sechs Westbalkan-Länder, für das diese Reiseerleichterung in Kraft trat.
Neues Jahr beginnt mit Raketenangriffen auf Israel und weiterem Beschuss im Gazastreifen
Das neue Jahr hat in Israel mit Raketenangriffen der Hamas und im Gazastreifen mit weiterem Beschuss durch die israelische Armee begonnen. Die Angriffe auf den Süden Israels und die Stadt Tel Aviv begannen am Sonntag exakt um Mitternacht (Ortszeit, 22 Uhr MEZ), wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Bei nächtlichen Angriffen der israelischen Armee im Gazastreifen starben nach palästinensischen Angaben mindestens 24 Menschen.
Belgien übernimmt EU-Ratspräsidentschaft - G7-Vorsitz nun bei Italien
Belgien hat zum neuen Jahr für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Bis Sonntag hatte Spanien den unter den 27 Mitgliedstaaten rotierenden Vorsitz inne. Zu den Aufgaben des Ratsvorsitzes gehören unter anderem die Organisation und Leitung von Konferenzen und die Ausarbeitung von Kompromissvorschlägen bei Problemen zwischen Mitgliedern oder EU-Institutionen. In die Zeit der belgischen Ratspräsidentschaft fällt auch die Wahl des neuen EU-Parlaments Anfang Juni.
Jahreswechsel: Angriffe auf Rettungskräfte in Berlin - 18-Jähriger stirbt in Koblenz
Mit viel Feuerwerk haben die Menschen überall in Deutschland das neue Jahr begrüßt. In Berlin feierten Zehntausende bei der großen Silvesterparty am Brandenburger Tor, wo es erstmals seit mehreren Jahren auch wieder ein Höhenfeuerwerk gab. Nach den Krawallen im vergangenen Jahr fanden die Feiern in der Hauptstadt unter verschärften Sicherheitsvorkehrungen statt. Zwar blieben größere Ausschreitungen aus, dennoch meldete die Polizei erneut Angriffe auf Beamte und Rettungskräfte.
Belgien übernimmt EU-Ratspräsidentschaft - Italien den G7-Vorsitz
Belgien übernimmt am Montag für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft. Bis zum Sonntag hatte Spanien den unter den 27 Mitgliedstaaten rotierenden Vorsitz inne. Zu den Aufgaben des Ratsvorsitzes gehören unter anderem die Organisation und Leitung von Tagungen und die Ausarbeitung von Kompromissvorschlägen bei Problemen zwischen Mitgliedern oder Institutionen.
Silvesterfeiern: Berliner Polizei meldet hunderte Festnahmen - 15 Beamte verletzt
Bei den Silvesterfeiern in Berlin hat es nach Angaben der Polizei bislang mehr als 230 Festnahmen gegeben. Zudem seien 15 Beamte verletzt worden, teilte die Polizei am Montag im Onlinedienst X, vormals Twitter, mit. An zahlreichen Orten in der Stadt wurden Einsatz- und Rettungskräfte demnach mit Pyrotechnik, Schreckschusswaffen und Flaschen angegriffen.
Linnemann spricht sich bei K-Frage der Union für Parteichef Merz aus
In der Diskussion um die Kanzlerkandidatur der Union hat sich CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann klar für Parteichef Friedrich Merz ausgesprochen. "Friedrich Merz ist der Mann mit dem Plan", sagte Linnemann dem Magazin "Stern". Gerade in einer Krise sei es wichtig, zu wissen, "wohin die Reise gehen soll, wie man dieses Land zusammenhält und nach vorne führt". Diese Anforderungen erfülle Merz.
Präsident Macron ruft Franzosen zur Einheit auf
Präsident Emmanuel Macron hat die Franzosen in seiner Neujahrsansprache zur Einheit aufgerufen. Vom Garten des Elysée-Palastes aus, mit den Flaggen der olympischen Nationen im Rücken, versprach Macron am Sonntagabend eine zivile und wirtschaftliche "Aufrüstung" des Landes. Frankreich richtet 2024 die Olympischen Sommerspiele aus.
Tshisekedi gewinnt Präsidentenwahl in Demokratischer Republik Kongo
Die Präsidentenwahl in der Demokratischen Republik Kongo hat Amtsinhaber Félix Tshisekedi vorläufigen Ergebnissen zufolge gewonnen. Wie die Wahlkommission am Sonntag in Kinshasa mitteilte, kam der 60-Jährige auf gut 73 Prozent der Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag demnach bei 43 Prozent. Die endgültigen Ergebnisse sollen am 10. Januar veröffentlicht werden.
Netanjahu sagt zum Jahresende noch viele Monate Krieg im Gazastreifen voraus
Mit erneutem Beschuss und kaum Hoffnung auf Frieden ist das Jahr im Gazastreifen und in Israel zu Ende gegangen. Die israelische Armee griff in der Nacht zu Sonntag Ziele in der Stadt Gaza an und tötete dabei nach Angaben der radikalislamischen Hamas mindestens 40 Menschen. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu stimmte seine Landsleute darauf ein, dass der Krieg noch "viele Monate" dauern werde.
Putin zum Neuen Jahr: Russland wird "niemals" zurückweichen
In seiner Neujahrsansprache hat Russlands Präsident Wladimir Putin versichert, dass sein Land "niemals" zurückweichen werde. Russland habe seine Interessen 2023 "hart verteidigt", sagte er am Sonntag in seiner Rede zum Neuen Jahr. Die Ukraine erwähnte er dabei nicht explizit.
Russland reagiert auf Beschuss von Belgorod mit Drohnenangriffen auf Charkiw
Nach dem Bombardement der russischen Stadt Belgorod hat Russland Dutzende nächtliche Drohnenangriffe auf die Ukraine ausgeführt. Die Angriffe in der nordostukrainischen Stadt Charkiw hätten "militärischen" Zielen gegolten, erklärte das Verteidigungsministerium in Moskau am Sonntag. Die ukrainischen Behörden versicherten hingegen, es seien zivile Einrichtungen getroffen und 28 Zivilisten verletzt worden. Auch aus Cherson, Mykolajiw und Saporischschja wurden russische Drohnenangriffe gemeldet.
"Wir in Deutschland kommen da durch": Scholz ruft zu Optimismus auf
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat zum Jahreswechsel dazu aufgerufen, trotz der vielen Krisen nicht die Zuversicht zu verlieren. Mit gegenseitigem Respekt und Optimismus ließen sich viele Probleme meistern, sagte der Kanzler in seiner traditionellen Neujahrsansprache. Jeder und jede in diesem Land werde gebraucht - "die Spitzen-Forscherin genauso wie der Altenpfleger, die Polizistin genauso wie der Paketbote, die Rentnerin genauso wie der junge Auszubildende", sagte Scholz.
Berichte: Nordkoreas Machthaber Kim befiehlt Kriegsvorbereitungen für die Armee
Zum Jahreswechsel hat Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un den südkoreanischen Nachbarn erneut mit einem Atomangriff gedroht. Kim befahl zudem der Armee seines Landes, aufzurüsten und sich auf einen Krieg vorzubereiten, der "jederzeit" auf der koreanischen Halbinsel ausbrechen könne, wie nordkoreanische Staatsmedien am Sonntag berichteten. Nordkorea plant demnach für 2024 den Start von drei weiteren Spionagesatelliten.
Hamas-Ministerium: Zahl der Toten im Gazastreifen auf mehr als 21.800 gestiegen
Die Zahl der Toten im Gazastreifen durch den Krieg zwischen der radikalislamischen Hamas und Israel ist nach palästinensischen Angaben auf mehr als 21.800 gestiegen. Seit dem 7. Oktober seien in dem Palästinensergebiet mindestens 21.822 Menschen getötet worden, teilte das von der Hamas geführte Gesundheitsministerium am Sonntag mit. In der Bilanz seien 150 Tote aus den vergangenen 24 Stunden enthalten.
EU-Länder einigen sich auf Aufnahme von Bulgarien und Rumänien in Schengen-Raum
Bulgarien und Rumänien treten dem Schengenraum im kommenden Jahr vorerst teilweise bei. Die EU-Mitgliedsländer beschlossen einstimmig, zunächst die Kontrollen an den Luft- und Seegrenzen ab dem 31. März aufzuheben, wie die Staaten am Samstagabend mitteilten. Demnach wird über ein Datum für die Aufhebung der Kontrollen an den Landgrenzen zu einem späteren Zeitpunkt entschieden.
Scholz ruft angesichts vielfältiger Krisen zu Respekt und Zuversicht auf
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat vor dem Hintergrund zahlreicher Krisen und Konflikte zu gegenseitigem Respekt und zu Zuversicht im Neuen Jahr aufgerufen. Jeder und jede in diesem Land werde gebraucht - "die Spitzen-Forscherin genauso wie der Altenpfleger, die Polizistin genauso wie der Paketbote, die Rentnerin genauso wie der junge Auszubildende", sagte Scholz am Sonntag in seiner diesjährigen Neujahrsansprache. "Wenn wir uns gegenseitig mit diesem Respekt begegnen, dann brauchen wir keine Angst zu haben vor der Zukunft."
Umfrage: Inflationsbekämpfung für Deutsche 2024 wichtigste Aufgabe der Politik
Die Bekämpfung der Inflation bleibt laut einer Umfrage für die Menschen in Deutschland 2024 das wichtigste Thema, das die Politik angehen muss. In einer repräsentativen Jahresendumfrage, die das Meinungsforschungsinstitut Insa für die "Bild am Sonntag" machte, gaben 57 Prozent der Befragten an, dass der Kampf gegen die Inflation eine der vordringlichsten Aufgaben der Politik im kommenden Jahr sei. Vergangenes Jahr war der Wert allerdings noch sechs Prozentpunkte höher gewesen.
Politologe: Wagenknecht-Bündnis hat gute Chancen auf erfolgreiche Parteigründung
Der Parteienforscher Uwe Jun räumt dem Bündnis um Sahra Wagenknecht gute Chancen auf eine erfolgreiche Parteigründung ein. "Da ist durchaus ein nicht unerhebliches Wählerpotenzial vorhanden", sagte er der Nachrichtenagentur AFP. Beziffern lasse sich dieses aber derzeit nicht. Eine mögliche Wählergruppe sieht der Politikprofessor an der Universität Trier vor allem in den Protestwählern.
Russland wirft Ukraine "terroristischen Angriff" auf Belgorod vor
Russland hat der Ukraine einen "terroristischen Angriff" auf Zivilisten in der russischen Stadt Belgorod vorgeworfen. "Um die Anzahl der Opfer des terroristischen Angriffs zu erhöhen, haben sie Streumunition genutzt", sagte der russische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Wassili Nebensia, am Samstag bei einer von Russland beantragten Sitzung des UN-Sicherheitsrats. Der Angriff mit 21 Toten und Dutzenden Verletzten werde nicht "ungestraft" bleiben, hatte zuvor das Verteidigungsministerium in Moskau gewarnt.
Netanjahu: Gaza-Krieg wird noch "viele Monate" dauern
Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hat angekündigt, dass der Krieg gegen die radikalislamische Hamas im Gazastreifen noch "viele Monate" dauern wird. Die israelischen Streitkräfte seien in einen "komplexen Kampf" verwickelt und brauchten Zeit, um ihre Ziele zu erreichen, sagte Netanjahu am Samstag vor Journalisten. "Der Krieg wird noch viele Monate andauern, bis die Hamas ausgeschaltet ist und die Geiseln zurückgebracht werden."
Russland: 18 Tote nach ukrainischem Angriff auf Belgorod
Russland hat der Ukraine am Samstag Angriffe auf die Stadt Belgorod mit 18 Toten und Dutzenden Verletzten vorgeworfen und eine Sitzung des UN-Sicherheitsrats verlangt. Der Angriff werde nicht "ungestraft" bleiben, warnte das Verteidigungsministerium in Moskau. Am Vortag waren in der Ukraine bei einer der schwersten russischen Angriffswellen seit Kriegsbeginn mindestens 39 Menschen getötet worden.
Russland droht nach Angriff auf Belgorod mit 14 Toten mit "Bestrafung"
Russland hat der Ukraine am Samstag Angriffe auf die Stadt Belgorod mit mindestens 14 Toten und Dutzenden Verletzten vorgeworfen und eine Sitzung des UN-Sicherheitsrats verlangt. Der Angriff werde nicht "ungestraft" bleiben, warnte das Verteidigungsministerium in Moskau. Am Vortag waren in der Ukraine bei einer der schwersten russischen Angriffswellen seit Kriegsbeginn mindestens 39 Menschen getötet worden.
Tausende Serben protestieren in Belgrad gegen mutmaßlichen Wahlbetrug
Bei der größten Demonstration gegen den mutmaßlichen Wahlbetrug in Serbien haben sich am Samstag tausende Menschen im Zentrum der Hauptstadt Belgrad versammelt. Am 13. Protesttag in Folge forderten die Demonstranten wieder die Annullierung der offiziellen Ergebnisse der Parlaments- und Kommunalwahlen vom 17. Dezember sowie Neuwahlen in sechs Monaten.