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Letzte Nachrichten
Tausende Bauern protestieren in Berlin - Kaum Zugeständnisse der Bundesregierung
Tausende Landwirte in ihren Traktoren, unterstützt von Lkw-Fahrern, haben am Montag in Berlin gegen die Politik der Bundesregierung demonstriert. Die Polizei schätzte die Zahl der Teilnehmer an der Kundgebung am Brandenburger Tor auf 8500. Insgesamt rund 6000 Fahrzeuge, davon 4000 Traktoren, legten demnach im Zentrum der Hauptstadt teilweise den Verkehr weitgehend lahm. Die Bundesregierung zeigte sich dennoch kaum bereit für Zugeständnisse.
Hamburgs Schulsenator Rabe gibt Amt nach 13 Jahren auf
Nach rund 13 Jahren gibt Hamburgs Schulsenator Ties Rabe (SPD) sein Amt auf. Der 63-Jährige nannte dafür persönliche Gründe, wie die Hamburger SPD und die SPD-Fraktion in der Bürgerschaft am Montag mitteilten. Auf Vorschlag von Hamburgs Erstem Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) soll die bisherige stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Ksenija Bekeris seine Nachfolgerin werden.
Skepsis zu Verbotsverfahren gegen AfD - Rufe nach inhaltlicher Auseinandersetzung
Nach den Berichten über ein Geheimtreffen von AfD-Politikern mit Rechtsextremisten zur Vertreibung von Menschen mit Migrationshintergrund diskutiert die Politik weiter über ein Verfahren zu einem Parteiverbot. Führende Vertreter von Union und den Ampel-Parteien sprachen sich am Montag aber gegen einen solchen Schritt aus und plädierten für eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD. Die türkische Gemeinde in Deutschland warnte AfD-Sympathisanten offen vor einer Wahl der Partei.
Bauernvertreter: Gespräch mit Ampelfraktionsspitzen ohne Ergebnis
Ein Gespräch von Vertreterinnen und Vertretern aus der Landwirtschaft mit den Spitzen der Ampel-Fraktionen am Montag ist ohne Ergebnis geblieben. "In Sachen Agrardiesel" gebe es noch keine Lösung, sagte der Generalsekretär des Deutschen Bauernverbands, Bernhard Krüsken. Er sehe hier aber noch "Handlungsspielraum" im Zuge der anstehenden Beratungen im Bundestag über den Haushalt 2024.
Lauterbach: Mit Reformen Klinikinsolvenzen verhindern - Kommunen haben Zweifel
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat die Notwendigkeit von Reformen betont, um notleidende Kliniken zu unterstützen - die Kommunen haben jedoch Zweifel. Wenn die Reformen nicht kämen, "werden wir in Deutschland ein größeres Krankenhaussterben nicht abwenden können", sagte Lauterbach am Montag nach einem Gespräch mit Vertreter der Kommunen. Diese meldeten Zweifel an, ob die Pläne des Minister ausreichten, um Insolvenzen von Kliniken zu vermeiden.
Barley warnt erneut vor Triumph von Rechtspopulisten bei Europawahl
Die designierte Spitzenkandidatin der SPD, Katarina Barley, hat vor einem Triumph der rechtspopulistischen Parteien bei der Europawahl gewarnt. "Uns droht dann ein Europa der Egoisten", sagte sie dem Portal "Zeit Online" nach Angaben vom Montag. "Dann ist es vorbei mit der Integration." Barley betonte: "Ein Durchmarsch der Rechten wäre das Ende von allem, wofür die EU steht – und damit das Ende der EU selbst."
Staatliches Finanzierungsdefizit im vergangenen Jahr leicht gesunken
Die staatlichen Haushalte haben das Jahr 2023 nach vorläufigen Berechnungen insgesamt mit einem Finanzierungsdefizit von 82,7 Milliarden Euro abgeschlossen. Das teilte das Statistische Bundesamt am Montag in Wiesbaden mit. Ein Jahr zuvor war das Defizit demnach mit 96,9 Milliarden Euro um 14 Milliarden Euro höher ausgefallen.
BSG: Gesetzlich Versicherte müssen Krankschreibung nicht mehr bei Kasse vorlegen
Für die Übermittlung von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen an die Krankenkasse sind bei gesetzlich Versicherten inzwischen die Ärzte zuständig. Eine verspätete Übermittlung führt daher seit Anfang 2021 nicht mehr zum Verlust von Krankengeld, wie das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel in einem am Montag veröffentlichten Urteil entschied. (Az. B 3 KR 23/22 R)
Brandenburgs Finanzämter waren 2023 bei Steuererstattung am langsamsten
Brandenburgs Finanzämter sind deutschlandweit am langsamsten: Wie das Portal Lohnsteuer-kompakt.de ermittelte, mussten Steuerpflichtige in dem Bundesland im vergangenen Jahr im Schnitt 68,85 Tage auf ihre Steuererstattung warten, damit belegte Brandenburg den letzten Platz. Dicht darauf folgte Bremen, das Schlusslicht des Vorjahres, wie das Portal am Montag mitteilte.
Familie: Iranische Nobelpreisträgerin zu weiterer Haftstrafe verurteilt
Die bereits inhaftierte iranische Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi ist nach Angaben ihrer Familie wegen mutmaßlicher Propaganda gegen den Staat zu einer weiteren Haftstrafe verurteilt worden. Das Revolutionsgericht verurteilte Mohammadi nach einem Prozess, den sie boykottiert hatte, zu einer Gefängnisstrafe von 15 Monaten, wie ihre Familie am Montag auf der Onlineplattform Instagram mitteilte. Zudem darf sie sich nach ihrer Haftentlassung zwei Jahre lang nicht in Teheran niederlassen, das Land nicht verlassen und kein Smartphone benutzen.
Bayerns Regierungschef Söder gegen AfD-Verbotsverfahren: "Falscher Weg"
In der Diskussion um ein AfD-Verbotsverfahren hat sich Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ablehnend geäußert. "Wir halten ein Verbotsverfahren für den falschen Weg", sagte Söder am Montag in München im Anschluss an eine Sitzung seines Kabinetts vor Journalisten. Ein solches Verfahren wäre das falsche Signal, unabhängig von der Umsetzbarkeit.
Strack-Zimmermann zur AfD: "Verbotsschwert schwebt über ihnen"
In der Diskussion um ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD haben sich führende Politiker der FDP erneut gegen einen solchen Schritt ausgesprochen. Damit würde sich die AfD "zum Opfer stilisieren", sagte die Spitzenkandidatin für die Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, am Montag nach einer Präsidiumssitzung der Partei in Berlin. "Wir nehmen den Fehdehandschuh auf und wollen sie politisch stellen."
Bericht zur weltweiten Ungleichheit: Oxfam fordert Besteuerung großer Vermögen
Zu Beginn des Weltwirtschaftsforums in Davos (WEF) hat die Hilfsorganisation Oxfam die ungleiche Verteilung von Reichtum angeprangert und eine Besteuerung großer Vermögen gefordert. "Während Milliarden von Menschen die Schockwellen von Pandemie, Inflation und Krieg ertragen müssen, boomen die Vermögen der Milliardäre und Milliardärinnen", erklärte die geschäftsführende Vorstandsvorsitzende von Oxfam Deutschland, Serap Altinisik, am Montag anlässlich der Veröffentlichung des Berichts "Inequality Inc". Laut Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) könnten bereits geringe Steuersätze auf sehr hohe Vermögen "viele Probleme lösen".
Türkische Gemeinde warnt: Wahl der AfD ist "Untergang" von offener Gesellschaft
Die Türkische Gemeinde in Deutschland hat nach dem Bekanntwerden des Geheimtreffens zur Vertreibung von Menschen mit Migrationshintergrund mögliche AfD-Sympathisanten vor einer Wahl der Partei gewarnt. "Allen, die jetzt ernsthaft noch darüber nachdenken, die AfD zu wählen, möchte ich sagen: Ihr wählt keine Alternative, keine Besserung und schon gar nicht die Lösung für eure Probleme", erklärte der Vorsitzende Gökay Sofoglu am Montag. "Ihr wählt den Untergang unserer offenen und demokratischen Gesellschaft."
Familien deutsch-israelischer Geiseln hoffen auf Hilfe aus Berlin bei neuer Vermittlung
Rund hundert Tage nach der Entführung durch die islamistische Hamas in den Gazastreifen haben die Familien mehrerer deutsch-israelischer Geiseln bei einem Besuch in Berlin die Bundesregierung um Hilfe bei einer neuen Vermittlung gebeten. "Von Deutschland wünschen wir uns, dass es auf Katar als wichtigen Vermittler einwirkt, um alle Geiseln freizubekommen", sagte Efrat Machikawa, die Nichte des aus dem Kibbuz Nir Oz entführten 89-jährigen Gadi Moses, am Montag vor Journalisten in der israelischen Botschaft in Berlin. "Denn die Zeit für die Geiseln wird knapp."
Viele neue Gesichter am Kabinettstisch: Hessische Landesregierung vorgestellt
Mit zahlreichen neuen Gesichtern am Kabinettstisch will die neue schwarz-rote hessische Landesregierung in die nächste Legislaturperiode starten. "Wir schlagen diese Woche in Hessen ein neues Kapitel auf", sagte Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) am Montag in Wiesbaden bei der Vorstellung seines neuen Kabinetts. Durch den Wechsel des Regierungspartners fallen vier grüne Ministerinnen und Minister weg. Stattdessen wird es drei SPD-geführte Ministerien geben. Doch auch die CDU selbst steht vor Umbrüchen. Sie erhält acht der elf Ministerien.
Präsidentschaftsvorwahlen der US-Republikaner starten bei klirrender Kälte in Iowa
Bei arktischen Temperaturen fällt am Montag im US-Bundesstaat Iowa der Startschuss für die Präsidentschaftsvorwahlen der Republikaner. Ex-Präsident Donald Trump gilt laut Umfragen bei der ab 19.00 Uhr (Ortszeit, Dienstag 02.00 Uhr MEZ) beginnenden Abstimmung seiner Partei als Favorit. Seine stärksten Konkurrenten sind die frühere US-Botschafterin bei der UNO, Nikki Haley, und der Gouverneur von Florida, Ron DeSantis. Aufgrund der extremen Wetterbedingungen waren alle drei Kandidaten gezwungen, Auftritte abzusagen.
Bartsch ruft zu Unterzeichnung von Petition gegen Thüringer AfD-Chef Höcke auf
Der Linken-Politiker Dietmar Bartsch hat zur Unterzeichnung einer Petition zum Grundrechteentzug des Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke aufgerufen. "Diese Petition aus der Mitte der Gesellschaft ist begrüßens- und unterstützenswert", sagte Bartsch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) nach Angaben vom Montag. "Ich wünsche mir, dass viele Bürgerinnen und Bürger diese unterzeichnen." Auch die Anzahl der Unterzeichnenden werde über den Erfolg der Petition entscheiden, so Bartsch.
Verteidigungsministerium eröffnet in Berlin erstes Veteranenbüro
Das erste Veteranenbüro des Bundesverteidigungsministeriums soll am Mittwoch in Berlin eröffnet werden und fortan eine zentrale Anlaufstelle für die Belange altgedienter Soldatinnen und Soldaten sein. An der offiziellen Feierstunde zur Eröffnung des Büros werden unter anderem die parlamentarische Staatssekretärin im Verteidigungsministerium, Siemtje Möller, und die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), teilnehmen, wie das Ministerium am Montag mitteilte.
Polizei: "Weit über 5000 Fahrzeuge" bei Bauerndemo in Berlin
In Berlin hat die vom Deutschen Bauernverband organisierte Großdemonstration gegen die geplanten Sparmaßnahmen der Bundesregierung im Landwirtschaftssektor begonnen. "Weit über 5000 Fahrzeuge" wie Traktoren und Lastwagen seien dafür in die Hauptstadt gekommen, sagte eine Sprecherin der Polizei am Montag. Es handle sich um eine vorsichtige erste Schätzung, für genauere Angaben zur Zahl der Demonstrationsteilnehmer sei es noch zu früh.
Nach Wüst fordert auch Wegner neuen Migrationsgipfel von Bund und Ländern
Nach NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst hat nun auch Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (beide CDU) einen neuen Migrations-Gipfel der Länder mit der Bundesregierung gefordert. "Die vergangenen Tage haben gezeigt, dass die AfD nicht nur für Hass, Hetze und Ausgrenzung steht, sondern unsere demokratische Grundordnung angreift", sagte Wegner dem "Tagesspiegel" vom Montag. "Wir brauchen deshalb eine gemeinsame Kraftanstrengung der demokratischen Parteien, um die Herausforderungen unserer Zeit zu bewältigen."
Mögliche Trump-Wiederwahl: Merz wirft Bundesregierung und EU Sorglosigkeit vor
CDU-Chef Friedrich Merz hat der Bundesregierung und der Europäischen Union (EU) vorgeworfen, sich nicht ausreichend auf eine mögliche Wiederwahl von Donald Trump als Präsident der USA vorzubereiten. "Man muss in der Politik immer mit allem rechnen. Und deshalb beschwert es mich, wie sorglos die EU und vor allem der größte Mitgliedstaat mit einer solchen potenziellen Herausforderung umgeht", sagte Merz am Montag dem Portal Table Media.
Rechter Kampfbegriff: "Remigration" ist Unwort des Jahres 2023
"Remigration" ist das Unwort des Jahres 2023. Als rechter Kampfbegriff werde "Remigration" als beschönigende Tarnvokabel benutzt, teilte die Jury der sprachkritischen Aktion am Montag im hessischen Marburg zur Begründung mit. Tatsächlich solle damit eine menschenunwürdige Abschiebepraxis verschleiert werden.
Guatemalas Präsident wird nach mehrstündiger Verzögerung offiziell vereidigt
Mit einer Verzögerung von mehr als neun Stunden ist in Guatemala Präsident Bernardo Arévalo am Montag offiziell vereidigt worden. In seiner ersten Rede als Präsident versprach er, Korruption und Straflosigkeit im Land zu bekämpfen. Zuvor hatte ein Streit im von der Opposition kontrollierten Parlament über den Status der Abgeordneten von Arévalos sozialdemokratischer Partei Semilla den Beginn der Vereidigungszeremonie verhindert.
Oxfam fordert angesichts von Ungleichheit Besteuerung großer Vermögen
Die Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam hat anlässlich des Beginns des Weltwirtschaftsforums in Davos eine Besteuerung großer Vermögen gefordert. "Während Milliarden von Menschen die Schockwellen von Pandemie, Inflation und Krieg ertragen müssen, boomen die Vermögen der Milliardäre und Milliardärinnen", erklärte Serap Altinisik, geschäftsführende Vorstandsvorsitzende von Oxfam Deutschland, am Montag anlässlich der Veröffentlichung des Berichts "Inequality Inc".
Unterstützung für Tierwohlabgabe aus SPD und FDP
Vor dem Treffen der Ampel-Fraktionsspitzen mit Vertretern mehrerer Bauernverbände am Montag gibt es zunehmend Zustimmung zur Forderung nach einer Tierwohlabgabe. Politikerinnen und Politiker von SPD und FDP sprachen sich für eine solche Steuer oder Abgabe auf Fleisch aus, aus deren Einnahmen Landwirte beim Umbau ihrer Ställe unterstützt werden. Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) sagte der "Süddeutschen Zeitung": "Wir müssen das Rad nicht neu erfinden, vielmehr müssen wir es jetzt endlich mal einbauen."
Regierungsbeauftragte Ataman sieht Anti-AfD-Proteste vom Sonntag als Auftakt
Die Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, sieht die landesweiten Protesten gegen Rechts als Auftakt für weitere Demonstrationen. "Vielen Menschen wird gerade klar, dass ihre eigene Sicherheit und Zukunft in Gefahr ist, wenn sich antidemokratische Rechtsextreme mit ihren Deportationsfantasien durchsetzten", erklärte Ataman am Sonntagabend. Sie verwies darauf, dass in Berlin, Potsdam und anderswo spontan zehntausende Menschen auf die Straßen gegangen seien. "Das ist nur der Auftakt."
SPD-Politiker Rehlinger und Tschentscher warnen vor AfD-Verbotsverfahren
In der Debatte um ein mögliches Parteiverbotsverfahren gegen die AfD haben die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger und Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (beide SPD) vor der Gefahr eines Scheiterns eines solchen Antrags gewarnt. "Ein Verbotsverfahren ist sehr sensibel und es sollte nur dann angestoßen werden, wenn es nach menschlichem Ermessen sicher zum Erfolg führt", sagte Rehlinger der "Welt" vom Montag. "Sonst organisiert man der Partei einen desaströsen Erfolg, den sie ausschlachten wird."
Taiwans gewählter Präsident Lai empfängt US-Delegation
Nach der Präsidentschaftswahl in Taiwan hat Wahlsieger Lai Ching-te eine US-Delegation getroffen und den USA für ihre Unterstützung gedankt. "Ich bin dankbar für die starke Unterstützung der USA für Taiwans Demokratie", sagte Lai am Montag bei einem Treffen mit der laut US-Regierung "inoffizielle Delegation" in der Hauptstadt Taipeh. Der Besuch beweise "die enge und stabile Partnerschaft zwischen Taiwan und den USA".
Taiwans scheidende Präsidentin empfängt nach Wahlen US-Delegation
Nach der Präsidentschaftswahl in Taiwan hat die scheidende Amtsinhaberin Tsai Ing-wen eine US-Delegation empfangen. Tsai traf die laut US-Regierung "inoffizielle Delegation" am Montag an ihrem Amtssitz. "Ihr Besuch ist sehr bedeutsam", sagte die Präsidentin dabei. "Er beweist vollkommen die US-Unterstützung für Taiwans Demokratie und unterstreicht die enge und zuverlässige Partnerschaft zwischen Taiwan und den USA."
Präsidentschafsvorwahlen der US-Republikaner starten in Iowa
Im US-Bundesstaat Iowa beginnen am Montag (19.00 Uhr Ortszeit, Dienstag 02.00 Uhr MEZ) die Präsidentschaftsvorwahlen der Republikaner. Ex-Präsident Donald Trump ist laut den Umfragen der klare Favorit für die Nominierung als Herausforderer von Amtsinhaber Joe Biden bei der Wahl im November. Seine stärksten parteiinternen Konkurrenten sind die frühere US-Botschafterin bei der UNO, Nikki Haley, und der Gouverneur von Florida, Ron DeSantis.
Sprachwissenschaftler verkünden Unwort des Jahres 2023
Eine Jury aus Sprachwissenschaftlerinnen und -wissenschaftlern verkündet am Montag (09.00 Uhr) im hessischen Marburg das Unwort des Jahres 2023. Bei der bundesweit viel beachteten Aktion werden seit 1991 nach Auffassung der Fachleute unmenschliche oder unangemessene Begriffe ausgewählt, die gegen das Prinzip der Menschenwürde verstoßen, in irreführender Weise etwas Negatives beschönigen oder diskriminieren.