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Letzte Nachrichten
Rukwied kündigt neue bundesweite Bauern-Proteste an
Der Präsident des Deutschen Bauernverbands (DBV), Joachim Rukwied, hat neue bundesweite Proteste der Landwirtinnen und Landwirte angekündigt. "Wir werden weiterhin für eine angemessene Lösung beim Agrardiesel kämpfen", stellte sich Rukwied am Sonntag in der "Rheinischen Post" erneut gegen die dabei von der Regierung geplanten schrittweisen Subventionskürzungen. "Deshalb wird es weiter bundesweit Aktionen geben", sagte er weiter.
Inhaftierter Oppositionsführer Sonko von Präsidentschaftswahl im Senegal ausgeschlossen
Der inhaftierte Oppositionsführer Ousmane Sonko ist von der Präsidentschaftswahl im Senegal in rund einem Monat als Kandidat ausgeschlossen worden. Der Verfassungsrat des westafrikanischen Landes veröffentlichte am Samstag die finale Liste von 20 Kandidaten, auf der Sonko und auch der Sohn des ehemaligen Präsidenten Abdoulaye Wade, Karim Wade, fehlen.
Internationaler Druck auf Netanjahu für Zweistaatenlösung in Nahost
Im Gazakrieg wachsen die internationalen Appelle an den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, sich nicht einer Zweistaatenlösung zu verweigern. UN-Generalsekretär António Guterres sagte am Samstag, die "Weigerung, eine Zweistaatenlösung für Israelis und Palästinenser zu akzeptieren, und die Verweigerung des Rechts auf Staatlichkeit für das palästinensische Volk sind inakzeptabel". Auch die USA und Frankreich drängen Netanjahu zu einer Zweistaatenlösung, während es in Israel Proteste gegen den Regierungschef gibt.
Paris zu Streit um Zweistaatenlösung: Palästinenser haben Recht auf eigenen Staat
Im Streit um eine Zweistaatenlösung im Nahost-Konflikt hat auch Frankreich erneut auf das Recht der Palästinenser auf einen eigenen Staat gedrungen. "Die Palästinenser haben das Recht auf Souveränität und auf einen Staat", erklärte Außenminister Stéphane Séjourné am Samstag im Kurzbotschaftendienst X, früher Twitter. Frankreich werde sich weiter dafür einsetzen, dieses "Ziel" zu erreichen.
Slowakischer Regierungschef Fico sieht Ukraine unter "Kontrolle" der USA
Der linkspopulistische slowakische Regierungschef Robert Fico hat sich erneut gegen einen Nato-Beitritt der Ukraine ausgesprochen - und erklärt, das Land befinde sich unter der vollständigen "Kontrolle" der USA. "Die Ukraine ist kein unabhängiges und souveränes Land", sagte der Russland-freundliche Politiker am Samstag im Sender RTVS. "Die Ukraine ist vollständig unter dem Einfluss und der Kontrolle der USA."
Faeser: Terrorgefahr in Deutschland bleibt bis Ende des Gazakriegs hoch
Die Terrorgefahr in Deutschland wird nach Einschätzung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erst nach einem Ende des Gazakriegs wieder abnehmen. "Ereignisse wie der aktuelle Krieg in Nahost wirken sich auch auf unsere Sicherheit aus", sagte Faeser den Zeitungen der Funke Mediengruppe laut Vorabbericht vom Sonntag. "Mit der Länge des Krieges nimmt die Terrorgefahr nicht unbedingt weiter zu. Aber klar ist: Die Terrorgefahr bleibt hoch, solange der Krieg zwischen Israel und der Hamas andauert."
Klingbeil zu Kindergeld-Streit: Entlastung nur für einkommsstarke Familien "ungerecht"
SPD-Chef Lars Klingbeil hat die Pläne von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) kritisiert, den steuerlichen Kinderfreibetrag anzuheben, nicht aber das Kindergeld. "Nur Familien mit sehr hohen Einkommen zu entlasten, halte ich für ungerecht", sagte Klingbeil der "Bild am Sonntag". "Gerade die arbeitende Mitte, also diejenigen, die jeden Tag aufstehen, ihr Einkommen hart erarbeiten und sich nebenbei um ihre Kinder, die Nachbarn und den Verein kümmern, sollten entlastet werden."
Stützpunkt der US-geführten Koalition im Irak mit Raketen beschossen
Im Westen des Irak sind zahlreiche Raketen auf einen Stützpunkt der von den USA angeführten internationalen Militärkoalition abgefeuert worden. Zwei von ihnen seien am Samstag auf dem Luftwaffenstützpunkt Ain al-Assad in der Provinz Al-Anbar eingeschlagen, sagte ein Polizeibeamter aus der Region der Nachrichtenagentur AFP. 13 weitere Geschosse seien von der Luftabwehr abgefangen worden.
Tausende Demonstranten in Israel fordern Neuwahlen und Rückkehr der Hamas-Geiseln
Tausende Menschen haben in Tel Aviv gegen den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu protestiert und eine Rückkehr der von der im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln gefordert. Die Demonstranten verlangten dabei am Samstag auch Neuwahlen und bezeichneten Netanjahu als das "Gesicht des Bösen". Proteste gab es auch in der Hafenstadt Haifa und vor der Residenz des Ministerpräsidenten in Jerusalem.
Mehr als 200.000 Menschen bei neuen Demos gegen Rechtsextremismus
Mehr als 200.000 Menschen sind am Samstag nach Angaben von Veranstaltern und der Polizei in zahlreichen deutschen Städten für die Verteidigung der Demokratie und gegen Rechtsextremismus auf die Straße gegangen. Allein in Frankfurt am Main beteiligten sich demnach mehr als 35.000 Menschen, ähnlich hohe Zahlen wurden aus Hannover und Dortmund gemeldet. Spitzenpolitiker unterschiedlicher Parteien stellten sich hinter die Kundgebungen. Für Sonntag sind weitere Protestaktionen geplant.
Iran droht Israel nach Tötung von Mitgliedern der Revolutionsgarden in Syrien mit Vergeltung
In der syrischen Hauptstadt Damaskus sind bei einem Luftangriff am Samstag fünf Vertreter der iranischen Revolutionsgarden getötet worden. Unter den Opfern seien der Geheimdienstchef der Revolutionsgarden in Syrien und sein Stellvertreter, meldete die iranische Nachrichtenagentur Mehr. Laut der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte gab es mindestens zehn Tote. Der Iran machte Israel für den Angriff verantwortlich und drohte mit Vergeltung.
Werteunion beschließt Umwandlung in Partei - Abspaltung von CDU eingeleitet
Die rechtskonservative Werteunion hat ihre Umwandlung in eine Partei beschlossen und damit zugleich die Abspaltung von CDU und CSU eingeleitet. "Mit großer Mehrheit haben die Mitglieder der Werteunion e.V. für die Gründung einer gleichnamigen Partei gestimmt", erklärte dazu der Vereinsvorsitzende und frühere Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen am Samstag nach der Entscheidung auf einer Mitgliederversammlung in Erfurt. Die neue Partei dürfte bereits bei Wahlen in diesem Jahr antreten.
Mehr als 100.000 Menschen laut Veranstaltern bei neuen Demos gegen Rechtsextremismus
Insgesamt weit mehr als 100.000 Menschen sind am Samstag laut Veranstalterangaben in zahlreichen deutschen Städten für die Verteidigung der Demokratie und gegen Rechtsextremismus auf die Straße gegangen. Allein in Frankfurt am Main beteiligten sich demnach am Nachmittag etwa 35.000 Menschen, eine ähnlich hohe Zahl von Teilnehmenden wurde aus Hannover gemeldet. Weitere Kundgebungen gab es unter anderem in Braunschweig, Karlsruhe, Erfurt, Kassel und an vielen kleineren Orten.
Israels Armee setzt Militäreinsatz im Gazastreifen fort - Debatte über Zweistaatenlösung
Israel hat seinen Militäreinsatz im Gazastreifen am Samstag mit unverminderter Härte fortgesetzt. Ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP berichtete von Schüssen, Luftangriffen und Panzerbeschuss vor allem in der Stadt Chan Junis im Süden des Gazastreifens. Das von der islamistischen Hamas kontrollierte Gesundheitsministerium erklärte, binnen 24 Stunden seien mindestens 165 Menschen getötet worden. Unterdessen wurden in Syrien bei einem israelischen Angriff hochrangige Vertreter der iranischen Revolutionsgarden getötet.
Tausende demonstrieren in Berlin für ökologische und faire Landwirtschaft
Anlässlich der Internationalen Grünen Woche haben am Samstag Tausende Menschen in Berlin für eine gentechnikfreie, bäuerliche und umweltverträgliche Landwirtschaft demonstriert. Das Motto der Kundgebung des Bündnisses "Wir haben es satt!" lautete in diesem Jahr: "Gutes Essen braucht Zukunft". Nach Veranstalter-Angaben beteiligten sich etwa 8000 Menschen.
Hochrangige Mitglieder iranischer Revolutionsgarden bei Angriff in Syrien getötet
In der syrischen Hauptstadt Damaskus sind bei einem israelischen Luftangriff am Samstag hochrangige Vertreter der iranischen Revolutionsgarden getötet worden. Die iranische Nachrichtenagentur Mehr meldete mit Verweis auf informierte Kreise, dass der Geheimdienstchef der Revolutionsgarden in Syrien, sein Stellvertreter sowie zwei weitere Mitglieder ums Leben gekommen seien. Laut der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte gab es sechs Tote. Das israelische Militär erklärte auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP, "keine Berichte ausländischer Medien" zu kommentieren.
Werteunion berät über Gründung neuer Partei
Der vom früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen geführte rechtskonservative Verein Werteunion hat am Samstag über die Gründung einer neuen Partei beraten. Auf einer Mitgliederversammlung der Werteunion in Erfurt ging es darum, ob der Namen Werteunion auf die künftige Partei übertragen wird. Die Pläne für eine Parteineugründung gehen auf Maaßen zurück. Die Werteunion hat nach eigenen Angaben 4000 Mitglieder.
Kretschmer und Köpping Spitzenkandidaten für CDU und SPD in Sachsen
Gut sieben Monate vor der Landtagswahl in Sachsen haben CDU und SPD offiziell ihre Spitzenkandidaten gekürt. Die Christdemokraten wählten am Samstag auf einer Landesvertreterversammlung in Dresden Ministerpräsident Michael Kretschmer mit 95 Prozent auf Listenplatz eins. Bei den Sozialdemokraten führt Gesundheitsministerin Petra Köpping die Landesliste an. Sie wurde auf einer Landeswahlkonferenz in Frankenberg mit 96 Prozent der Stimmen zur Spitzenkandidatin für die Landtagswahl am 1. September gewählt.
Russland wird über Beschlagnahmung des Eigentums von Armeekritikern beraten
Russland wird in der kommenden Woche über einen Gesetzentwurf zur Beschlagnahmung von Geld, Eigentum und Wertgegenständen von Menschen beraten, die der Verbreitung von "Falschinformationen" über die Armee für schuldig befunden wurden. Der Gesetzentwurf, der nach Angaben von Staatsmedien von allen großen Fraktionen des Parlaments unterstützt wird, werde am Montag in die Duma eingebracht, erklärte der Vorsitzende der Staatsduma, Wjatscheslaw Wolodin, Samstag. Die Duma ist das Unterhaus des russischen Parlaments.
Schuster: Anti-AfD-Demonstrationen sind Signal gegen Gleichgültigkeit
Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, sieht in den Demonstrationen gegen die AfD ein wichtiges Signal gegen eine Gleichgültigkeit der Gesellschaft angesichts von wachsendem Extremismus. "Ich bin wirklich erfreut, dass die Mitte der Gesellschaft aufsteht", sagte Schuster der "Augsburger Allgemeinen" vom Samstag. Auch an diesem Wochenende sind bundesweit wieder zahlreiche Demonstrationen gegen Rechtsextremismus und die AfD geplant.
Aktivisten: Fünf Tote bei israelischem Angriff auf syrische Hauptstadt Damaskus
Bei einem israelischen Raketenangriff auf ein Gebäude in der syrischen Hauptstadt Damaskus sind nach Angaben von Aktivisten fünf Menschen getötet worden. Wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Samstag erklärte, trafen sich in dem fünfstöckigen Haus "mit dem Iran verbündete Anführer". Demnach wurde das Gebäude vollständig zerstört.
Faeser kündigt weitere Migrationsabkommen mit Asyl-Herkunftsländern an
Nach der Verabschiedung des Gesetzespakets zur erleichterten Abschiebung abgelehnter Asylbewerberinnen und - bewerber hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) den Abschluss von Migrationsabkommen mit sechs weiteren Ländern angekündigt. Konkret nannte Faeser in den Zeitungen der Funke Mediengruppe die Staaten Moldau, Kolumbien, Usbekistan, Kirgisistan, Kenia und Marokko. Mit diesen sei die Bundesregierung derzeit "in guten Gesprächen".
Israelische Armee greift weiter Süden des Gazastreifen an
Israel hat in der Nacht zu Samstag mehrere Ziele im Norden und Süden des Gazastreifens bombardiert. Augenzeugen berichteten von verstärkten Angriffen auf die Stadt Chan Junis im Süden des Palästinensergebiets. Palästinensische Medien meldeten am frühen Samstagmorgen zudem intensiven Beschuss rund um die Flüchtlingssiedlung Dschabalija im Norden. Nach Angaben der von der radikalislamischen Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde wurden bei den nächtlichen Angriffen mindestens 90 Menschen getötet.
Faeser sieht wenig Chancen auf Grundrechte-Entzug für Höcke - Warnung vor Umsturzplänen
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht wenig Chancen, dem AfD-Politiker Björn Höcke einzelne Grundrechte zu entziehen. "Das Bundesverfassungsgericht hat in der Geschichte der Bundesrepublik noch in keinem Fall entschieden, dass eine Person ihre Grundrechte verwirkt hat", sagte Faeser den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Samstag. Bei Höcke und seinem als gesichert rechtsextremistisch eingestuften Thüringer AfD-Landesverband müsse es "zuerst um die politische Auseinandersetzung gehen", betonte die SPD-Politikerin.
Borrell wirft Israel Erschaffung und Finanzierung der Hamas vor
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat sich dafür ausgesprochen, im Nahost-Konflikt eine Zweitstaatenlösung "von außen aufzuerlegen" - und hat Israel vorgeworfen, die islamistische Palästinenserorganisation Hamas "erschaffen" und "finanziert" zu haben. "Wir glauben, dass eine Zweistaatenlösung von außen auferlegt werden muss, um den Frieden zu bringen", sagte Borrell am Freitagabend in einer Rede an der Universität der spanischen Stadt Valladolid. Israel widersetze sich nach wie vor der Schaffung eines Palästinenserstaates.
Ausgeschiedener US-Präsidentschaftsbewerber Scott stellt sich hinter Trump
Der frühere US-Präsident Donald Trump hat im Präsidentschaftsrennen der Republikaner die Unterstützung des ausgeschiedenen Bewerbers Tim Scott erhalten. Der Senator trat am Freitagabend vier Tage vor den Vorwahlen in New Hampshire bei einer Wahlkampfveranstaltung Trumps in dem Bundesstaat im Nordosten der USA auf. Er sei gekommen, "um den nächsten Präsidenten der Vereinigten Staaten zu unterstützen", rief der 58-jährige Afroamerikaner den jubelnden Trump-Anhängern zu.
Werteunion entscheidet über Gründung von neuer Partei
Der vom früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen geführte rechtskonservative Verein Werteunion will am Samstag über die Gründung einer neuen Partei entscheiden. Eine Mitgliederversammlung der Werteunion in Erfurt soll eine Entscheidung darüber treffen, den Namen Werteunion auf eine künftige Partei zu übertragen (ab 11.00 Uhr). Die Pläne für eine Parteineugründung gehen auf Maaßen zurück. Die Werteunion hat nach eigenen Angaben 4000 Mitglieder.
Hisbollah droht Israel mit "Ohrfeige" bei Ausweitung von "Aggression"
Die pro-iranische Schiitenmiliz Hisbollah hat Israel mit einer "Ohrfeige" gedroht, sollte das Land seine "Aggression" an der israelisch-libanesischen Grenze ausdehnen. "Wenn Israel beschließt, seine Aggression auszuweiten, wird es als Antwort eine wahrhaftige Ohrfeige erhalten", erklärte der stellvertretende Hisbollah-Kommandeur Scheich Naim Kassem am Freitag.
Israel und Verbündete uneins hinsichtlich künftigen Palästinenserstaats
Israel und enge Verbündete des Landes sind sich bei der Frage nach einem künftigen Palästinenserstaat uneinig. US-Präsident Joe Biden habe dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu bei einem Telefonat am Freitag gesagt, dass er eine palästinensische Eigenstaatlichkeit weiter unterstütze, gab der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby, an. Die Bundesregierung sah am Freitag in den von Israel erhobenen Sicherheitsansprüchen kein Hindernis für die Gründung eines palästinensischen Staates. Derweil setzte Israel seine Angriffe im Gazastreifen fort.
Rund 90 Demos gegen rechts am Wochenende - 50.000 Menschen in Hamburg auf der Straße
Nach den Enthüllungen über ein Geheimtreffen von Rechtsextremen und AfD-Politikern zur massenhaften Vertreibung von Menschen aus Deutschland steigt die Zahl der Protestaktionen gegen rechts weiter an. Für das Wochenende sind in einer Vielzahl großer und kleinerer Städte insgesamt rund 90 Kundgebungen angemeldet, wie aus einer Auflistung des Portals Zusammen gegen Rechts mit Stand vom Freitagmittag hervorgeht. Allein in München riefen mehr als 200 Organisationen zu einer Großdemonstration am Sonntag auf.
Abgeordnete aus Deutschland, Kanada und den USA fordern Waffenstillstand in Gaza
Gemeinsam mit Parlamentariern aus Kanada und den USA haben mehrere Bundestags- und EU-Abgeordnete aus Deutschland die Regierungschefs der drei Länder aufgefordert, sich für einen sofortigen Waffenstillstand in Gaza starkzumachen und eine Zweistaatenlösung voranzutreiben. "Wir glauben, dass der Preis, die Hamas zu besiegen, nicht die Inkaufnahme des andauernden Leids der palästinensischen Zivilbevölkerung sein kann", zitiert die "taz" am Freitag aus einem Offenen Brief der Abgeordneten an Bundeskanzler Olaf Scholz, US-Präsident Joe Biden und Kanadas Premierminister Justin Trudeau.
Uneinigkeit zwischen Israel und Verbündeten in Frage künftigen Palästinenserstaats
Bei der Frage nach einem künftigen Palästinenserstaat sind sich Israel und enge Verbündete des Landes uneinig. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu äußerte sich ablehnend mit Blick auf einen Palästinenserstaat und verwies auf Sicherheitsinteressen. Aus Washington hieß es, Israel und die USA hätten offensichtlich unterschiedliche Ansichten. Die Bundesregierung sah am Freitag in den von Israel erhobenen Sicherheitsansprüchen kein Hindernis für die Gründung eines palästinensischen Staates. Derweil setzte Israel am Freitag seine Angriffe im Gazastreifen fort.