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Heil drängt FDP zu Ja zu EU-Lieferkettengesetz
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die FDP gedrängt, ihren Widerstand gegen ein europäisches Lieferkettengesetz aufzugeben. Bei der geplanten Richtlinie gehe es sowohl darum, "Zwangsarbeit und Kinderarbeit entgegenzuwirken" als auch "gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle europäischen Unternehmen" zu schaffen, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntagsausgaben). Deshalb forderten auch "viele deutsche Unternehmen" eine europäische Lösung und setzte er sich weiter für eine solche ein. Die Grünen schlossen sich Heils Forderung an.
Wahl in Region Galicien als wichtiger Stimmungstest für Spaniens Oppositionschef
Im spanischen Galicien sind am Sonntag Regionalwahlen abgehalten worden, bei denen die dort regierende konservative Volkspartei (PP) und damit auch Spaniens Oppositionsführer Alberto Núñez Feijóo eine Niederlage befürchten mussten. Die Wahllokale sollten um 20.00 Uhr schließen, offizielle Ergebnisse wurden einige Stunden danach erwartet.
Sechs Polizisten bei Ausschreitungen bei Eritreer-Treffen in Den Haag verletzt
Bei Ausschreitungen am Rande einer Veranstaltung von Eritreern in den Niederlanden sind mindestens sechs Polizisten verletzt worden. Während der Krawalle in Den Haag in der Nacht zum Sonntag wurden Polizisten und Feuerwehrleute nach Polizeiangaben mit Steinen, Feuerwerkskörpern und anderen Gegenständen beworfen, Spezialeinheiten der Polizei setzten Tränengas ein. Randalierer setzten zwei Polizeiautos und einen Reisebus in Brand.
Netanjahu besteht trotz internationaler Warnungen auf Militäroffensive in Rafah
Trotz internationaler Warnungen beharrt Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu auf einer Militäroffensive in der Stadt Rafah im südlichen Gazastreifen. Wer Israel zum Verzicht auf die Offensive auffordere, verlange im Grunde genommen, dass Israel "den Krieg" gegen die radikalislamische Hamas "verlieren" solle, sagte Netanjahu am Samstagabend. Am Sonntag setzte das israelische Militär seinen Einsatz im Nasser-Krankenhaus in der Stadt Chan Junis fort.
Ampel-Streit um Bezahlkarte für Geflüchtete: Rhein fordert Machtwort von Scholz
Neuer Ärger um die Bezahlkarte für Asylbewerber: Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) und die FDP warfen den Grünen am Wochenende vor, die flächendeckende Einführung zu blockieren. Die Grünen wiesen die Kritik zurück und sahen das Kanzleramt oder die Länder selbst am Zug.
Freie Wähler beschließen Kooperationsverbot mit AfD - Widerstand aus Sachsen
Die Freien Wähler haben ein Kooperationsverbot mit der AfD beschlossen. Bei ihrem Bundesparteitag in Bitburg stimmten am Samstag 92 Prozent der knapp 445 Teilnehmer einem entsprechenden Antrag zu, wie die Partei mitteilte. Die Freien Wähler in Sachsen erklärten, sie hätten den Beschluss nicht unterstützt und seien gegen eine "Brandmauer" zur AfD.
US-Botschafterin in Moskau besucht Gedenkstätte für verstorbenen Alexej Nawalny
Die US-Botschafterin in Moskau, Lynne Tracy, hat am Sonntag eine improvisierte Gedenkstätte für den in Haft gestorbenen Kreml-Kritiker Alexej Nawalny besucht. Die US-Botschaft veröffentlichte in Online-Netzwerken ein Foto von Tracy vor Blumen am Solowezki-Stein in Moskau, einem Mahnmal für die Opfer politischer Unterdrückung, das zu einem Gedenkort für Nawalny geworden ist.
Vier Polizisten bei Ausschreitungen bei Eritreer-Treffen in Den Haag verletzt
Bei Ausschreitungen bei einem Treffen von Eritreern in den Niederlanden sind in der Nacht zum Sonntag mindestens vier Polizisten verletzt worden. Während der Krawalle in der Hauptstadt Den Haag "wurden Steine, Feuerwerk und andere Gegenstände auf Polizisten und die Feuerwehr geworfen", erklärte die Polizei. "Mehrere Randalierer hatten Waffen, um damit Leute zu schlagen."
Ukraine zieht Armee aus umkämpfter Stadt Awdijiwka ab - Putin spricht von "wichtigem Sieg"
Die ukrainische Armeeführung hat nach monatelangen erbitterten Kämpfen um die ostukrainische Stadt Awdijiwka ihre Soldaten aus der Stadt abgezogen. Die Entscheidung sei getroffen worden, "um so viele Leben wie möglich zu retten", sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Russland erklärte kurz darauf, die "vollständige Kontrolle" über die Stadt übernommen zu haben. In einem am Sonntag veröffentlichten Interview betonte Kremlchef Wladimir Putin, für sein Land gehe es in der Ukraine "um Leben und Tod".
Maaßen gründet neue Partei Werteunion
Der ehemalige Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen hat seine neue Partei gegründet. Der offizielle Gründungsakt der rechtskonservativen Werteunion fand am Samstag unter Ausschluss der Öffentlichkeit auf einem Schiff auf dem Rhein bei Bonn statt, wie ein Sprecher mitteilte. Maaßen wurde dabei nach eigenen Angaben "einstimmig zum Parteivorsitzenden gewählt". Die Werteunion will erstmals bei den Landtagswahlen in Ostdeutschland im September als Partei antreten.
Djir-Sarai kritisiert Grüne für Blockade bei Bezahlkarte
Im Streit um Gesetzesänderungen für die flächendeckende Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber hat FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai die Grünen scharf kritisiert. "Das ist schon außerordentlich befremdlich, dass die Instrumente, die man gemeinsam vereinbart hat, dann plötzlich in Frage gestellt werden", sagte er am Samstagabend dem Sender "Welt". Die Argumente gegen die Bezahlkarte seien "Ausreden". Dahinter stehe vielmehr die Vorstellung, "dass man eine bestimmte Form der Migrationspolitik nicht will", ergänzte Djir-Sarai.
Biden äußert sich Selenskyj gegenüber "zuversichtlich" zu weiterer Waffenhilfe
US-Präsident Joe Biden hat sich gegenüber seinem ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj optimistisch zu weiteren milliardenschweren Militärhilfen für sein Land geäußert. Er habe Selenskyj in einem Telefongespräch mitgeteilt, er sei "zuversichtlich, dass wir das Geld bekommen werden", sagte Biden am Samstag vor Journalisten nach seinem Kirchgang im US-Bundesstaat Delaware.
Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten dominieren Münchner Sicherheitskonferenz
Waffenmangel in der Ukraine und schleppende Verhandungen über eine Feuerpause im Gazastreifen: Auf der Münchner Sicherheitskonferenz standen am Samstag die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten im Mittelpunkt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj appellierte einmal mehr an die westlichen Verbündeten, seinem Land mehr Munition und Waffen mit großer Reichweite zu liefern. Katars Ministerpräsident Mohammed bin Abdulrahman al-Thani sagte, die Nahost-Gespräche verliefen "nicht gerade vielversprechend".
Netanjahu: Israel würde Krieg bei Verzicht auf Offensive in Rafah "verlieren"
Trotz internationaler Warnungen hält der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu an der geplanten Militäroffensive in der Stadt Rafah im südlichen Gazastreifen fest. Wer Israel dazu auffordere, auf die Offensive zu verzichten, fordere im Grunde genommen, "den Krieg" gegen die radikalislamische Hamas zu "verlieren", sagte Netanjahu am Samstag bei einer im Fernsehen übertragenen Pressekonferenz.
Selenskyjs Appell in München: Es fehlen Munition und Waffen mit großer Reichweite
Im Krieg gegen Russland fehlen Munition und Waffen mit großer Reichweite - auf der Münchner Sicherheitskonferenz appellierte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Samstag einmal mehr an die westlichen Verbündeten, seinem Land mehr Waffen zu liefern. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) richtete diese Forderung insbesondere an die europäischen Partner, Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg mahnte eine "schnelle" Entscheidung in Washington über weitere Militärhilfen in Milliardenhöhe für die Ukraine an.
Orban stellt Zustimmung zu Nato-Beitritt Schwedens noch im Februar in Aussicht
Ungarn könnte dem Nato-Beitritt Schwedens nach Angaben von Regierungschef Viktor Orban Ende Februar zustimmen. "Wir sind auf einem guten Weg, Schwedens Beitritt zur Nato zu Beginn der Frühjahrssitzung des Parlaments zu ratifizieren", sagte Orban am Samstag in einer Rede zur Lage der Nation in Budapest. Das Parlament in Budapest wird voraussichtlich am 26. Februar wieder zusammentreten.
Gründungsakt auf dem Rhein: Maaßen gründet neue Partei Werteunion
Der ehemalige Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen hat seine neue Partei unter Ausschluss der Öffentlichkeit auf einem Schiff auf dem Rhein gegründet. Der offizielle Gründungsakt der Werteunion wurde nach Angaben eines Sprechers am Samstag auf dem Schiff "Godesia" und "in der Nähe der Bundesstadt Bonn auf dem Rhein" vollzogen. "Hans-Georg Maaßen einstimmig zum Parteivorsitzenden gewählt", schrieb er selbst dazu im Kurzbotschaftendienst X.
Rheinmetall will mit Partner in der Ukraine Artilleriemunition produzieren
Der Rüstungskonzern Rheinmetall will zusammen mit einem Partner vor Ort in der Ukraine Artilleriemunition produzieren. Ein sogenanntes Memorandum of Understanding zur Gründung eines Joint Ventures wurde am Samstag am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz unterzeichnet, wie der Düsseldorfer Konzern mitteilte. Das "Ukrainische Kompetenzzentrum für Munition" soll demnach künftig eine sechsstellige Zahl von Geschossen pro Jahr fertigen. Die beiden Partner wollen dafür eine neue Produktionsanlage bauen und künftig gemeinsam betreiben.
Iran stellt zwei neue Luftabwehrsysteme vor
Inmitten der angespannten Situation im Nahen Osten hat der Iran Medienberichten zufolge zwei neue Luftabwehrsysteme präsentiert. "Heute Morgen sind das vom Verteidigungsministerium gebaute Raketenabwehrsystem Arman und das Luftabwehrsystem Asarachsch für geringe Höhen vorgestellt worden", berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Irna am Samstag. Mit diesen Systemen werde "die Luftverteidigungsfähigkeit der Islamischen Republik Iran erheblich zunehmen", hieß es weiter.
Linke in Bremen bestätigt Parteivorsitzende Fischer und Spehr im Amt
Die in Bremen mitregierende Linke wird weiterhin von einer Doppelspitze aus den Parteichefs Anna Fischer und Christoph Spehr geführt. Am Samstag bestätigte ein Parteitag in der Hansestadt die Landesvorsitzenden an der Parteispitze, wie die Partei mitteilte. Gegenkandidatinnen- und -kandidaten gab es nicht.
Litwinenko-Witwe: Nawalnys Tod muss Folgen haben
Nach dem Tod des prominenten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny hat die Witwe des ermordeten russischen Ex-Spions Alexander Litwinenko von der internationalen Gemeinschaft ein konsequentes Vorgehen gegen die russische Führung gefordert. US-Präsident Joe Biden habe in der Vergangenheit gesagt, es würde verheerende Folgen für Russlands Staatschef Wladimir Putin haben, sollte Nawalny sterben, sagte Marina Litwinenko am Samstag der Nachrichtenagentur AFP. "Ich will sehen, was das bedeutet, nicht nur Worte", betonte Marina Litwinenko: "Das ist sehr wichtig. Geht von Worten zu Taten über."
Pistorius: Zwei-Prozent-Ziel reicht möglicherweise nicht aus
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) rechnet für die kommenden Jahre mit einem noch höheren Bedarf an Verteidigungsausgaben als die von den Nato-Mitgliedstaaten beschlossenen zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Er sei "realistisch genug, um zu erkennen, dass dies in den kommenden Jahren möglicherweise nicht ausreichen wird", sagte Pistorius am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Dabei gehe es weniger um Zahlen, als darum, "genügend Gelder" zur Verfügung zu haben.
Pistorius wirbt für engere Zusammenarbeit mit dem Globalen Süden
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat sich für eine engere Zusammenarbeit mit Ländern des Globalen Südens ausgesprochen, auch wenn diese "nicht vollständig unsere Standards und Werte" teilten. Deutschland müsse von seinem "hohen Ross runterkommen" und auch seine Komfortzone verlassen, sagte Pistorius am Samstag in seiner auf Englisch gehaltenen Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Dazu gehöre auch Zusammenarbeit in der Rüstungspolitik.
Berichte: Grüne stellen sich bei Bezahlkarte für Geflüchtete quer
Die Grünen weigern sich Medienberichten zufolge, die für die flächendeckende Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber vereinbarten Gesetzesanpassungen mitzutragen. Geplante Änderungen beispielsweise am Asylbewerberleistungsgesetz stünden damit wieder zur Disposition, berichtete die Zeitung "Bild" am Samstag unter Berufung auf Koalitionskreise. Die Änderungen hätten demnach kommende Woche im Bundestag verabschiedet werden sollen. Bis Freitagabend habe jedoch ein entsprechender Punkt nicht auf der Tagesordnung für die nächste Sitzungswoche gestanden.
US-Vize-Präsidentin: Ukraine-Hilfe darf kein politischer Spielball sein
US-Vize-Präsidentin Kamala Harris hat bei der Münchner Sicherheitskonferenz die Menschen in ihrem Land zu einer "standhaften" Unterstützung der Ukraine aufgefordert. "Wir können keine politischen Spielchen spielen", sagte Harris am Samstag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsident Wolodymyr Selenskyj mit Blick auf das Tauziehen um ein 60 Milliarden Dollar schweres Hilfspaket in Washington. Derlei sollte "keine Rolle" im Kampf gegen Russland spielen, betonte sie.
Lauterbach hofft auf Neuauflage von Ampel-Koalition
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hofft auf eine Neuauflage der Ampel-Koalition. "Die Ampel könnte die fortschrittlichste Koalition sein, die es in Deutschland geben kann", sagte er der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vom Samstag. Er setze voll auf die zweite Halbzeit der 'Ampel' in der laufenden Legislaturperiode. "So schaffen wir die Voraussetzung dafür, dass wir eine weitere Wahlperiode als Ampel regieren können."
Maaßen-Partei Werteunion unter Ausschluss der Öffentlichkeit offiziell gegründet
Die neue Partei des ehemaligen Verfassungsschutzchefs Hans-Georg Maaßen ist offiziell gegründet worden. Der Gründungsakt der Partei Werteunion sei am Samstag "in der Nähe der Bundesstadt Bonn auf dem Rhein" vollzogen worden, erklärte ein Parteisprecher. Die Veranstaltung fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt - Medienberichten zufolge auf einem Boot bei Bad Godesberg. Ein späterer Parteitag werde "selbstverständlich öffentlich sein", erklärte der Sprecher.
Nawalny-Team: Nawalnys "Mörder" versuchen ihre Spuren zu verwischen
Nach dem Tod des prominenten russischen Kreml-Kritikers Alexej Nawalny haben dessen Unterstützer den Behörden vorgeworfen, eine Übergabe von dessen Leichnam zu verhindern, um die Spuren seiner "Mörder" zu verwischen. "Es ist offensichtlich, dass die Mörder ihre Spuren verwischen wollen und seinen Leichnam deshalb nicht übergeben und sogar vor seiner Mutter verstecken", erklärte Nawalnys Team am Samtag im Onlinedienst Telegram.
Freie Wähler: Aiwanger wirbt für Kooperationsverbot mit AfD
Der Vorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, hat beim Parteitag in Bitburg erneut für ein formelles Kooperationsverbot mit der AfD geworben. Es dürfe nicht passieren, dass "irgendwo ein Wildgewordener, der dann mit dem Namen Freien Wähler (...) mit der AfD in eine Koalition geht", sagte Aiwanger in seiner Parteitagsrede am Samstag. "Dann sind wir deutschlandweit angezündet."
Ukraine zieht sich aus umkämpfter Stadt Awdijiwka zurück - "um Leben zu retten"
Nach monatelangen Kämpfen um die ostukrainische Stadt Awdijiwka hat sich die ukrainische Armee aus der Stadt zurückgezogen. Die Entscheidung sei getroffen worden, "um so viele Leben wie möglich zu retten", sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Der ukrainische Rückzug aus Awdijiwka ist der größte symbolische Triumph für die russische Armee seit dem Scheitern der ukrainischen Gegenoffensive im vergangenen Sommer - und ihr bedeutendster Geländegewinn seit der Einnahme der Stadt Bachmut im Mai 2023.
Nawalnys Team fordert nach dessen Tod Herausgabe des Leichnams
Nach dem Tod des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny hat dessen Team die russischen Behörden zur sofortigen Herausgabe seines Leichnams aufgefordert. "Wir fordern, dass die Leiche von Alexej Nawalny unverzüglich an seine Familie übergeben wird", erklärte Nawalnys Sprecherin Kira Jarmisch am Samstag. Ein Mitarbeiter des Straflagers in der russischen Polarregion habe mitgeteilt, dass sich die sterblichen Überreste in der Stadt Salechard befänden und "von den Ermittlern zu 'Untersuchungen' mitgenommen wurden", hieß es weiter.
Maaßens Werteunion: Parteigründung in Bonn unter Ausschluss der Öffentlichkeit
Die neue Partei des ehemaligen Verfassungsschutzchefs Hans-Georg Maaßen soll am Samstag in Bonn offiziell gegründet werden. Der Gründungsakt werde am Nachmittag unter Ausschluss der Öffentlichkeit an einem nicht näher genannten Ort vollzogen, erklärte ein Sprecher der künftigen Partei Werteunion. Medienberichten zufolge ist der Veranstaltungsort ein Boot auf dem Rhein. Ein späterer Parteitag werde "selbstverständlich öffentlich sein", erklärte der Sprecher.