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Letzte Nachrichten
Frankreichs Premier: "Nichts ausschließen" in einem Krieg "im Herzen Europas"
Nach Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat auch Premierminister Gabriel Attal die Entsendung von Bodentruppen nicht ausgeschlossen. "Man kann nichts ausschließen in einem Krieg (...) im Herzen Europas", sagte Attal am Dienstag im Radiosender RTL.
"Wir sind nahe dran": US-Präsident Biden hofft auf baldige Feuerpause im Gazastreifen
US-Präsident Joe Biden hat Hoffnungen auf eine baldige Feuerpause im Gazastreifen geäußert und als Zeithorizont den kommenden Montag genannt. "Mein nationaler Sicherheitsberater sagt mir, dass wir nahe dran sind", sagte Biden am Montag bei einem Besuch in New York. "Meine Hoffnung ist, dass wir bis zum nächsten Montag eine Feuerpause haben." Zugleich betonte der US-Präsident, dass es bislang noch keine Einigung gebe.
"Wir sind nahe dran": Biden hofft auf baldige Feuerpause im Gazastreifen
US-Präsident Joe Biden hat Hoffnungen auf eine baldige Feuerpause im Gazastreifen geäußert und als Zeithorizont den kommenden Montag genannt. "Mein nationaler Sicherheitsberater sagt mir, dass wir nahe dran sind", sagte Biden am Montag bei einem Besuch in New York. "Meine Hoffnung ist, dass wir bis zum nächsten Montag eine Feuerpause haben." Zugleich betonte der US-Präsident, dass es bislang noch keine Einigung gebe.
Visegrad-Treffen im Schatten des Ukraine-Kriegs
In der tschechischen Hauptstadt Prag treffen am Dienstag die Regierungschefs der Visegrad-Gruppe zusammen. Ein zentrales Thema dürfte dabei die militärische Unterstützung der Ukraine sein. Dabei gibt es in der 1991 gegründeten Gruppe erhebliche Differenzen: Tschechien und Polen zählen zu den entschlossensten Unterstützern Kiews. Der ungarische Regierungschef Viktor Orban blockierte hingegen monatelang entscheidende Hilfe für die Ukraine. Die Slowakei vollzog mit dem Amtsantritt des populistischen Regierungschefs Robert Fico im Oktober 2023 einen Kurswechsel zugunsten Russlands.
Vorwahlen der Republikaner und Demokraten im US-Bundesstaat Michigan
Die Präsidentschaftsvorwahlen in den USA werden am Dienstag mit Abstimmungen der Republikaner und Demokraten im Bundesstaat Michigan fortgesetzt. Bei den oppositionellen Republikanern ist Ex-Präsident Donald Trump auf dem Weg zur erneuten Präsidentschaftskandidatur kaum noch aufzuhalten, nachdem er seine stärkste parteiinterne Rivalin Nikki Haley sogar in deren Heimatstaat South Carolina am Samstag klar besiegt hatte. Dennoch will Haley mindestens bis zum "Super Tuesday" kommende Woche durchhalten, an dem die Republikaner in 15 Staaten votieren.
Justizminister Buschmann sieht nach Berlinale-Eklat strafrechtliche Möglichkeiten
Nach dem Eklat um Israel-feindliche Äußerungen bei der Preisverleihung der Berlinale hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) strafrechtliche Konsequenzen ins Spiel gebracht. Das Strafrecht sei "gut aufgestellt", um antisemitische Äußerungen zu ahnden, sagte Buschmann den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Dienstag. Die Verwendung der Parole "Free Palestine - From the River to the Sea" könne etwa als Billigung der im Zuge der Angriffe der Hamas im Oktober 2023 in Israel begangenen Tötungsdelikte verstanden werden.
Strack-Zimmermann "fassungslos" über Nein von Scholz zu Taurus-Lieferungen an Ukraine
Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat das Nein von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zur Lieferung deutscher Marschflugkörper vom Typ Taurus an die Ukraine scharf kritisiert. "Ich bin wirklich fassungslos, angesichts der dramatischen Lage in der Ukraine", sagte Strack-Zimmermann am Montag dem Sender Welt TV. "Es geht um die tatsächliche Lage, es geht aber auch um die psychologische Lage und dass das jetzt in diesem Augenblick kommt - ich fasse das nicht!"
Biden hoffe auf baldige Feuerpause im Gazastreifen und spricht von kommendem Montag
US-Präsident Joe Biden hat Hoffnungen auf eine baldige Feuerpause im Gazastreifen geäußert und als Zeithorizont den Montag kommender Woche genannt. "Mein nationaler Sicherheitsberater sagt mir, dass wir nahe dran sind", sagte Biden am Montag bei einem Besuch in New York. "Meine Hoffnung ist, dass wir bis zum nächsten Montag eine Feuerpause haben." Zugleich betonte der US-Präsident, dass es bislang noch keine Einigung gebe.
Macron schließt Entsendung westlicher Soldaten in die Ukraine nicht aus
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die Entsendung westlicher Soldaten in die Ukraine nicht ausgeschlossen. "Darüber gibt es derzeit keinen Konsens. Aber nichts darf ausgeschlossen werden, um zum Ziel zu kommen", sagte Macron zum Abschluss einer internationalen Ukraine-Konferenz am Montag in Paris. Das Ziel sei, dass Russland nicht gewinnen dürfe.
Streit um Migrationspolitik: Biden und Trump wollen an Grenze zu Mexiko reisen
Inmitten des erbitterten Streits um die US-Migrationspolitik wollen sowohl Präsident Joe Biden als auch sein wahrscheinlicher Wahl-Herausforderer Donald Trump am Donnerstag die Grenze zu Mexiko besuchen. Biden werde im texanischen Brownsville mit Grenzschutzbeamten, Mitgliedern anderer Sicherheitsbehörden und Kommunalvertretern sprechen, kündigte seine Sprecherin Karine Jean-Pierre am Montag an. Trump will nach Angaben seines Teams das 480 Kilometer westlich von Brownsville gelegene Eagle Pass in Texas besuchen.
Ungarns Parlament wählt Verfassungsrichter Tamas Sulyok zum neuen Staatschef
Ungarn hat einen neuen Präsidenten: Das Parlament in Budapest hat am Montag den bisherigen Verfassungsrichter Tamas Sulyok zum neuen Staatschef gewählt. Der 67-Jährige legte anschließend seinen Eid ab und soll am 5. März sein Amt antreten. Er tritt die Nachfolge von Katalin Novak an. Die enge Vertraute von Regierungschef Viktor Orban war vor gut zwei Wochen wegen einer Affäre um Kindesmissbrauch als Präsidentin zurückgetreten.
Streit um Migrationspolitik: Biden will am Donnerstag an Grenze zu Mexiko reisen
Inmitten des erbitterten Streits um die US-Migrationspolitik will Präsident Joe Biden am Donnerstag die Grenze zu Mexiko besuchen. Biden werde im texanischen Brownsville mit Grenzschutzbeamten, Mitgliedern anderer Sicherheitsbehörden und Kommunalvertretern sprechen, kündigte ein Mitarbeiter des Weißen Hauses am Montag an. Auch Ex-Präsident Donald Trump, der voraussichtlich gegen Biden bei der Präsidentschaftswahl im November antreten wird, will laut US-Medienberichten am Donnerstag die Südgrenze besuchen.
Ungarns Parlament stimmt nach monatelangem Hinhalten für Nato-Beitritt Schwedens
Nach monatelangem Hinhalten hat das ungarische Parlament den Weg Schwedens für einen Beitritt zur Nato freigemacht. Das Parlament stimmte am Montag dem Antrag Stockholms auf eine Nato-Mitgliedschaft mit einer überwältigenden Mehrheit zu. Mit der Ratifizierung durch das letzte Nato-Mitglied nimmt das skandinavische Land die finale Hürde auf dem Weg in das westliche Militärbündnis - und beendet seine jahrzehntelange Bündnisfreiheit.
Merz will Klärung der K-Frage in der Union erst nach Landtagswahlen im September
Die Entscheidung über die Kanzlerkandidatur der Union soll nach den Worten von CDU-Chef Friedrich Merz erst nach den drei Wahlen in Ostdeutschland im September fallen. "Ich neige dazu vorzuschlagen, die Entscheidung über die Kanzlerkandidatur nach den drei Landtagswahlen in Ostdeutschland zu treffen", sagte Merz der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ, Dienstagsausgabe). "Sonst werden diese Wahlen zu sehr zu einer vorgezogenen Bundestagswahl."
Frankreichs Präsident Macron ruft zum "gemeinsamen Sprung" bei Ukraine-Hilfe auf
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat zu einem gemeinsamen "Sprung" bei der Ukraine-Hilfe aufgerufen. "Wir beobachten eine Verhärtung Russlands", sagte er am Montag zum Auftakt einer internationalen Ukraine-Konferenz in Paris. Auf seine Initiative hin kamen rund 20 europäische Staats- und Regierungschefs sowie Vertreter der USA, Kanadas und Großbritanniens in Paris zusammen. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nimmt an dem Treffen teil.
Ungarns Parlament stimmt für Aufnahme Schwedens in die Nato
Das ungarische Parlament hat einem Beitritt Schwedens zur Nato zugestimmt. Der Antrag Stockholms wurde - nach fast zweijähriger Wartezeit - am Montag von einer überwältigenden Mehrheit der Abgeordneten gebilligt. Mit der Ratifizierung durch das letzte Nato-Mitglied nimmt das skandinavische Land die finale Hürde auf dem Weg in das westliche Militärbündnis.
Sozial-Moratorium für Wehrausgaben: Lindner sorgt mit Vorstoß für Kritik in 'Ampel'
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat mit seinem Vorstoß eines Sozialleistungs-Moratoriums zugunsten höherer Verteidigungsausgaben für Kritik bei Kabinettskollegen gesorgt. "Ich warne davor, Dinge gegeneinander auszuspielen", sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am Montag dem Sender Welt. "Wir brauchen beides: äußere und innere soziale Sicherheit." Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) schlug stattdessen eine Ausweitung des Sondervermögens Bundeswehr vor. Unterstützung bekam Lindner aus seiner Partei, während der DGB seine Äußerungen scharf zurückwies.
Freisprüche in Prozess um Bestechlichkeit gegen Polizist und Detektiv in Mainz
In einem Prozess um Bestechlichkeit gegen einen Polizisten und einen Privatdetektiv ist am Montag vor dem Landgericht Mainz ein Urteil gefallen. Beide Angeklagte wurden freigesprochen, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Die Staatsanwaltschaft war in ihrer Anklage davon ausgegangen, dass der Privatdetektiv den Polizisten nach Informationen über Menschen gefragt hatte, die der Beamte über polizeiliche Informationssysteme beschafft haben sollte.
Empörung und Ruf nach Konsequenzen nach Israel-Schmähung auf Berlinale
Israel-feindliche Äußerungen bei der Preisverleihung der Berlinale haben massive Kritik hervorgerufen - und Forderungen nach Konsequenzen laut werden lassen. Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, beklagte am Montag in der "Bild"-Zeitung "Applaus für Israelhass" und forderte Konsequenzen für die Kulturförderung. Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, sagte den Funke-Zeitungen: "Die Berlinale geht beschädigt aus diesem Abend hervor."
US-Soldat setzt sich vor Israels Botschaft in Brand und stirbt
Offenbar aus Protest gegen den israelischen Militäreinsatz im Gazastreifen hat sich ein Soldat der US-Luftwaffe vor der israelischen Botschaft in Washington selbst in Brand gesetzt und so das Leben genommen. Der Mann erlag im Krankenhaus seinen Verletzungen, wie das US-Verteidigungsministerium am Montag mitteilte. Laut einem in Onlinenetzwerken zirkulierenden Video hatte der Mann "Befreit Palästina!" gerufen, als er sich in Brand setzte.
Israelische Armee legt Plan für Evakuierung von Zivilisten in Rafah vor
Die israelische Armee hat vor ihrer erwarteten Bodenoffensive in Rafah im Süden des Gazastreifens einen Plan für die Evakuierung von Zivilisten aus Kampfgebieten vorgelegt. Das Militär habe dem israelischen Kriegskabinett "einen Plan für die Evakuierung der Bevölkerung aus Kampfgebieten im Gazastreifen und den weiteren Einsatzplan" unterbreitet, erklärte das Büro von Regierungschef Benjamin Netanjahu am Montag. Die palästinensische Regierung mit Sitz im Westjordanland reichte am Montag ihren Rücktritt ein.
Bauern demonstrieren weiter gegen EU-Auflagen - Özdemir für weniger Bürokratie
In mehreren europäischen Ländern haben Landwirtinnen und Landwirte weiter gegen die Auflagen der Europäischen Union protestiert. In Brüssel blockierten nach Polizeiangaben rund 900 Traktoren den Verkehr - dort berieten am Montag die EU-Landwirtschaftsminister über Antworten auf die Proteste. Auch in Spanien und an der deutsch-polnischen Grenze demonstrierten Bauern.
Sächsische AfD kritisiert Verfassungsschutz für neues Gutachten
Nach einem Medienbericht zu einer möglichen Einstufung der gesamten AfD als "gesichert extremistische Bestrebung" durch den Verfassungsschutz hat die Fraktion der Partei im sächsischen Landtag die Behörde scharf kritisiert. Mit einer solchen Einstufung wolle der Verfassungsschutz der AfD vor den drei anstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland "maximal schaden", erklärte der sicherheitspolitische Sprecher der Fraktion, Carsten Hütter, am Montag und sprach von einer "Stigmatisierung der AfD".
Mutmaßliche Klimaaktivisten lassen in Aachen Luft aus Reifen von über 200 Autos
Mutmaßliche Klimaaktivisten haben in Aachen Luft aus Reifen von mehr als 200 Autos abgelassen. Wie die Polizei in der nordrhein-westfälischen Stadt am Montag mitteilte, bekannte sich eine Aktivistengruppe namens Tyre Extinguishers mit einem Bekennerschreiben zu den Taten. Der Staatsschutz der Polizei Aachen übernahm die Ermittlungen.
Sofortüberweisungen in Euro kosten ab 2025 nicht mehr extra
Banken dürfen für Sofortüberweisungen in Euro künftig keine Zusatzgebühren mehr verlangen. Die EU-Länder billigten dazu am Montag in Brüssel abschließend eine Verordnung. Echtzeitüberweisungen dürfen danach nicht mehr kosten als herkömmliche, die in der Regel kostenlos sind. Die neuen Regeln greifen ab Herbst 2025.
Früherer bayerischer Landtagspräsident und CSU-Landtagsfraktionschef Glück gestorben
Er war über viele Jahre einer der einflussreichsten CSU-Politiker: Der frühere Landtagsfraktionschef und bayerische Landtagspräsident Alois Glück ist tot. Glück sei am Montag im Alter von 84 Jahren in einer Münchner Klinik gestorben, teilte der Landtag in München mit. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) würdigte Glück als "einen der größten und bedeutendsten Politiker unseres Landes" - dabei hatte der Verstorbene Söder wiederholt kritisiert.
Vertraute: Verhandlungen über Gefangenenaustausch kurz vor Nawalnys Tod weit fortgeschritten
Kurz vor dem Tod des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny hat es nach Angaben seiner Unterstützter aussichtsreiche Verhandlungen über einen Gefangenenaustausch gegeben. Dem russischen Präsidenten Wladimir Putin sei angeboten worden, Nawalny und zwei in Russland inhaftierte US-Bürger gegen den wegen des sogenannten Tiergarten-Mordes in Berlin verurteilten Vadim Krasikow auszutauschen, sagte Nawalnys langjährige Verbündete Maria Pewtschich am Montag. Die Verhandlungen seien in einer "abschließenden Phase" gewesen. Eine Freilassung Nawalnys stand demnach kurz bevor.
Staats- und Regierungschefs wollen in Paris Unterstützung für Ukraine abstimmen
Auf Initiative von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kommen am Montag rund 20 europäische Staats- und Regierungschefs in Paris zusammen, um die weitere Unterstützung der Ukraine miteinander abzustimmen. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wurde zu dem Treffen erwartet. Dieses biete die Gelegenheit, ein "Signal der europäischen Einheit und Geschlossenheit sowohl an die ukrainische Bevölkerung als auch an den russischen Präsidenten (Wladimir) Putin" zu senden, sagte Vize-Regierungssprecherin Christiane Hoffmann in Berlin.
Bundesregierung will Drohnen-Vorfall bei Baerbocks Ukraine-Besuch nicht bewerten
Nach dem Drohnen-Vorfall beim Besuch von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in der Ukraine will sich die Bundesregierung nicht zu möglichen Beweggründen Russlands äußern. Auf die Frage, ob der Einsatz einer russischen Aufklärungsdrohne über der Ministerin und ihrer Delegation als unfreundlicher Akt Russlands zu verstehen sei, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Montag: "Ich beteilige mich nicht an Spekulationen." Er wollte auch keine Auskunft darüber geben, ob Russland vorab über Baerbocks Besuch in der Ukraine informiert wurde.
CSU-Chef Söder attackiert nach Berlinale-Eklat Kulturstaatsministerin Roth
CSU-Chef Markus Söder hat nach den Antisemitismusvorwürfen gegen das Filmfestival Berlinale Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) scharf kritisiert und zu einer Stellungnahme aufgefordert. "Das dröhnende Schweigen von Frau Roth kann so nicht bleiben", sagte der bayerische Ministerpräsident am Montag nach einer Sitzung des CSU-Vorstands vor Journalisten in München.
Wehrausgaben: Baerbock weist Lindners Vorstoß eines Sozial-Moratoriums zurück
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat der Forderung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) eine Absage erteilt, für die Finanzierung von Verteidigungsausgaben im Sozialsektor zu sparen. Um ausreichend Mittel für eine Stärkung der Wehrfähigkeit zu haben, könne stattdessen das Sondervermögen Bundeswehr ausgeweitet werden, sagte Baerbock am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Baerbock schlug auch vor, künftig Ausgaben für Sicherheit nicht mehr für die Schuldenbremse zu berücksichtigen.
Ehemaliger CSU-Landtagsfraktionschef und Landtagspräsident Glück gestorben
Der frühere CSU-Landtagsfraktionschef und bayerische Landtagspräsident Alois Glück ist tot. Glück sei am Montag im Alter von 84 Jahren in einer Münchner Klinik gestorben, teilte der Landtag in München mit. Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) würdigte Glück als "Versöhner, dem es nie um die eigene Person ging, sondern der immer mit klugen Argumenten und Weitsicht überzeugen konnte".