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Letzte Nachrichten
Scholz warnt vor Torpedierung von Nahost-Friedensbemühungen durch Rafah-Offensive
Vor seinem Treffen mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) davor gewarnt, die internationalen Friedensbemühungen im Gaza-Konflikt durch eine Offensive in Rafah zunichte zu machen. Eine groß angelegte Offensive auf die Stadt im südwestlichen Teil des Gazastreifens werde "eine große Zahl von Opfern" fordern, sagte Scholz am Sonntag im jordanischen Stadt Akaba. Und dies würde "jede friedliche Entwicklung in der Region sehr schwer machen".
Hamas und Huthi-Miliz wollen Kampf gegen Israel stärker koordinieren
Die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas und die pro-iranische Huthi-Miliz aus dem Jemen wollen ihren Kampf gegen Israel stärker koordinieren. Aus diesem Grund habe ein Treffen hochrangiger Vertreter beider Seiten stattgefunden, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus beteiligten Kreisen. Es sei um die "nächste Phase" des Krieges gegen Israel gegangen. Derweil wurde vor der Küste Jemens am Sonntag offenbar erneut ein Handelsschiff angegriffen.
Kritik von Opposition und Krankenhausgesellschaft an Entwurf für Klinikreform
Der Entwurf zur geplanten Klinikreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ist bei der Opposition und der Deutschen Krankenhausgesellschaft auf Kritik gestoßen. Aus der Ampel-Koalition kam am Wochenende Zustimmung. Kernstück ist ein neues Vergütungssystem, das die Kliniken von dem ökonomischen Druck befreien soll, immer mehr Patientinnen und Patienten zu behandeln. Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) zeigte sich "entsetzt" darüber, dass Lauterbach die Länder nicht vorab einbezogen habe.
Protestaktion von Regierungsgegnern bei Präsidentschaftswahl in Russland
Am letzten Tag der Präsidentschaftswahl in Russland haben Anhänger der Opposition an einer Protestaktion gegen Kreml-Chef Wladimir Putin teilgenommen. Kurz vor der Mittagszeit begannen Wähler in das Moskauer Wahllokal zu strömen, in dem der verstorbene Oppositionspolitiker Alexej Nawalny früher seine Stimme abgab, wie AFP-Journalisten am Sonntag berichteten.
Letzte Generation protestiert ohne Festkleben für "Ehrlichkeit" von der Politik
Klimaaktivistinnen und -aktivisten der Gruppe Letzte Generation haben am Wochenende in mehreren deutschen Städten protestiert, ohne sich - anders als früher - auf der Straße festzukleben. Sie forderten eigenen Angaben zufolge "Ehrlichkeit" von der Politik in Bezug auf soziale Gerechtigkeit und den Klimawandel. Unter anderem wurde gegen das Flüssiggas-Terminal im Hafen von Mukran auf Rügen protestiert.
EU-Vertreter: Abkommen zwischen EU und Ägypten hat Umfang von 7,4 Milliarden Euro
Das Partnerschaftsabkommen mit Ägypten, das EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Sonntag in Kairo unterzeichnen will, hat laut einem hochrangigen EU-Vertreter einen Umfang von 7,4 Milliarden Euro. Darin enthalten seien sowohl EU-Mittel zur wirtschaftlichen Unterstützung Ägyptens als auch Hilfen für Programme, "die sich mit Migrationsfragen befassen", hieß es.
Nach Vorstoß von Stark-Watzinger: Debatte über Umgang mit Krieg an Schulen
Ein Vorstoß von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat am Wochenende eine Debatte über den Umgang mit Krieg und Krisen an den Schulen ausgelöst. Während sich der Deutsche Lehrerverband dafür aussprach, junge Menschen in der Schule auf den Kriegsfall vorzubereiten, nannte die Präsidentin der Kultusministerkonferenz, Christine Streichert-Clivot (SPD), den Vorschlag "zu eng gefasst".
Nahost-Reise zum Gaza-Krieg: Scholz trifft Jordaniens König
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Sonntag in Jordanien die politischen Gespräche während seiner Nahost-Reise zum Gaza-Krieg begonnen. Er traf am Vormittag in Akaba den jordanischen König Abdullah II. Dessen Land hat die Luftbrücke zur Versorgung der Palästinenser im Gazastreifen mitorganisiert, an der sich nun auch die Bundeswehr mit zwei in Jordanien stationierten Flugzeugen beteiligt.
Bundeswehr bereitet weiteren Abwurf von Hilfsgütern über dem Gazastreifen vor
Nach einem ersten Abwurf von vier Tonnen dringend benötigter Lebensmittel über dem Gazastreifen bereitet die Bundeswehr einen weiteren Flug vor. "Wir machen uns fertig für den nächsten Hilfsflug in den Gazastreifen", erklärte die Luftwaffe am Sonntagmorgen im Onlinedienst X. Demnach sollen in Kooperation mit der französischen Armee Hilfsgüter über einer Zone am Strand des Palästinensergebiets abgeworfen werden.
Protestaktion am letzten Tag der russischen Präsidentschaftswahl geplant
In Russland findet am Sonntag der dritte und letzte Tag der Präsidentschaftswahl statt, für den die Witwe des verstorbenen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny zu einer landesweiten Protestaktion aufgerufen hat. Julia Nawalnaja wirbt dafür, dass am letzten Wahltag um 12.00 Uhr mittags (10.00 Uhr MEZ) Gegner von Staatschef Wladimir Putin in Massen in die Wahllokale strömen. Die Teilnehmer der Protestaktion "Mittags gegen Putin" sollen für einen der Gegenkandidaten stimmen oder den Wahlzettel mit dem Schriftzug "Nawalny" ungültig machen.
Trump bezeichnet Wahl als "wichtigstes Datum" in der Geschichte der USA
Der frühere US-Präsident Donald Trump hat die bevorstehende Präsidentschaftswahl am 5. November als das "wichtigste Datum" in der Geschichte der USA bezeichnet. "Das Datum - denken Sie daran, der 5. November - wird glaube ich das wichtigste Datum in der Geschichte unseres Landes sein", sagte der 77-Jährige am Samstag bei einer Kundgebung im Bundesstaat Ohio. Trump wiederholte zudem seinen Vorwurf, sein Rivale Joe Biden sei der "schlechteste" Präsident in der US-Geschichte.
Macron bekräftigt Äußerung zu Einsatz westlicher Bodentruppen in der Ukraine
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat seine umstrittene Äußerung zu einem möglichen Einsatz westlicher Bodentruppen in der Ukraine bekräftigt. Macron sagte der Zeitung "Le Parisien" in einem am Samstagabend veröffentlichen Interview, vielleicht würden "Operationen vor Ort" irgendwann notwendig, "um den russischen Streitkräften etwas entgegenzusetzen". Er wolle das aber nicht und werde dafür auch nicht die Initiative ergreifen, fügte Macron hinzu.
Venezuelas Staatschef Maduro offiziell als Präsidentschaftskandidat nominiert
Venezuelas umstrittener Staatschef Nicolás Maduro ist von seiner Partei offiziell als Spitzenkandidat für die Präsidentschaftswahl am 28. Juli nominiert worden. Die Sozialistische Partei (PSUV) habe "per Akklamation, im Konsens, entschieden, dass der Kandidat der bolivarischen Revolution Nicolás Maduro ist", sagte der Vizepräsident der Partei, Diosdado Cabello, am Samstag auf einem Parteitag in Caracas. Damit strebt Maduro eine dritte Amtszeit an. Der 61-Jährige kündigte "einen neuen Sieg" an.
WHO ruft Israel zum Verzicht auf Rafah-Offensive auf
Die Weltgesundheitsorganisation WHO hat an Israel appelliert, "im Namen der Menschlichkeit" auf die geplante Offensive in Rafah im Süden des Gazastreifens zu verzichten. Er sei "zutiefst besorgt" über Berichte, wonach Israel eine Bodenoffensive in Rafah plane, erklärte WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus am Samstag im Onlinedienst X. Eine weitere Eskalation der Gewalt in dem dicht besiedelten Gebiet "würde noch mehr Tote und Leid nach sich ziehen".
Scholz zu Gesprächen über Gaza-Krieg in Jordanien eingetroffen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist am Samstag zu einem Besuch in Jordanien eingetroffen, wo er politische Gespräche über die Lage im Gaza-Krieg führen will. In der Stadt Akaba wird Scholz am Sonntag mit König Abdullah II. zusammentreffen, dessen Land die Luftbrücke zur Versorgung der Palästinenser im Gazastreifen initiiert hat. Auch die Bundeswehr beteiligt sich inzwischen am Abwurf von Hilfsgütern über dem Palästinensergebiet, Start- und Landepunkt der Hercules-Transportmaschinen der Luftwaffe ist ein Stützpunkt in Jordanien.
Tote bei Angriffen auf Grenzgebiet während Präsidentschaftswahl in Russland
Auch am zweiten Tag der Präsidentschaftswahl in Russland hat die Ukraine ihre Angriffe auf russische Grenzregionen fortgesetzt. In der Stadt Belgorod wurden nach Behördenangaben am Samstag zwei Menschen durch ukrainischen Beschuss getötet. Das russische Verteidigungsministerium erklärte, den ganzen Tag über seien mehrere ukrainische Angriffe mit Drohnen, Raketen und Marschflugkörpern auf Belgorod und die Grenzregion Kursk abgewehrt worden. Zudem hätten russische Truppen das Eindringen "ukrainischer Sabotage- und Aufklärungsgruppen" nach Russland vereitelt.
Sonderberichterstatter für Umweltschützer sieht Recht auf Protest "in Gefahr"
Wegen einer zunehmenden Feindseligkeit gegenüber Umweltaktivisten in Europa sieht ein UN-Experte das Grundrecht auf Protest "in Gefahr". Er sei zutiefst beunruhigt über den härter werdenden Ton gegenüber Klimaaktivisten in Ländern wie Deutschland, Österreich, Frankreich und Großbritannien, die normalerweise als Leuchttürme der Demokratie gelten würden, sagte Michel Forst, UN-Sonderberichterstatter für Umweltschützer, in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP.
Nahost-Reise: Scholz führt Gespräche zu Gaza-Krieg in Jordanien und Israel
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beginnt am Sonntag in Jordanien die Gespräche während seiner Nahost-Reise. Zum Auftakt trifft er in Akaba den jordanischen König König Abdullah II., dessen Land die Luftbrücke zur Versorgung der Palästinenser im Gazastreifen organisiert hat (11.30 Uhr Ortszeit, 9.30 MEZ). Danach reist Scholz nach Israel weiter (Ankunft 14.00 Uhr MEZ). Geplant sind dort Gespräche mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Präsident Isaac Herzog.
AfD in Brandenburg wählt Bundestagsabgeordneten Springer zu neuem Vorsitzenden
Die AfD in Brandenburg hat den Bundestagsabgeordneten René Springer zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Auf einem Parteitag in Jüterbog erhielt Springer nach Parteiangaben knapp 84 Prozent der Stimmen. Er löst die bisherige Landesvorsitzende Birgit Bessin ab, die im April 2022 den Vorsitz übernommen hatte.
Treffen zwischen Hamas und Huthi-Miliz zur Koordinierung des Kampfs gegen Israel
Hochrangige Vertreter der islamistischen Hamas und der pro-iranischen Huthi-Miliz aus dem Jemen haben nach Angaben aus Palästinenserkreisen bei einem Treffen über die weitere "Koordinierung" ihres Vorgehens gegen Israel gesprochen. Aus Kreisen der Hamas und des Islamischen Dschihad erfuhr die Nachrichtenagentur AFP, es sei um die "nächste Phase" des Krieges im Gazastreifen gegangen. Ein Huthi-Vertreter sagte AFP am Samstag, beide Seiten wollten die Konfrontation mit Israel ausweiten.
Scholz warnt vor Nahost-Reise erneut vor israelischer Offensive in Rafah
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat erneut vor der von Israel angekündigten Offensive auf Rafah im Süden des Gazastreifens gewarnt. "Wir machen uns Sorgen über den weiteren Fortgang der militärischen Entwicklung", sagte Scholz am Samstag vor seinem Abflug zu politischen Gesprächen in Jordanien und Israel. Es bestehe die Gefahr, dass es bei einer umfassenden israelischen Offensive in Rafah zu "sehr vielen furchtbaren zivilen Opfern kommt". Dies müsse "unbedingt vermieden werden".
Zwei Tote bei Angriffen auf russische Grenzstadt inmitten der Präsidentschaftswahl
Inmitten der Präsidentschaftswahl in Russland hat die Ukraine nach Angaben Moskaus ihre Angriffe auf russische Grenzregionen verstärkt. In der Stadt Belgorod seien durch ukrainischen Beschuss zwei Menschen getötet worden, erklärte Regionalgouverneur Gladkow am Samstag in Online-Netzwerken. Er kündigte die vorläufige Schließung von Schulen und Einkaufszentren in der Region an. Das russische Verteidigungsministerium meldete die Abwehr von Bodenangriffen und den Abschuss von Raketen und Drohnen über Belgorod sowie über der benachbarten Region Kursk.
Bundeswehr beginnt mit Abwurf von Hilfsgütern über Gazastreifen
Vor dem Hintergrund der katastrophalen humanitären Lage im Gazastreifen hat die Bundeswehr mit dem Abwurf von Hilfsgütern über dem Palästinensergebiet begonnen. Der Flug sei "ein Anfang", erklärte das Auswärtige Amt am Samstag. Außerdem wurde ein erstes internationales Hilfsschiff an der Küste des Gazastreifens vollständig entladen. Die Verbesserung der Versorgung in dem Kriegsgebiet ist auch Thema einer Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach Jordanien und Israel, zu der dieser am Nachmittag aufbrechen wollte.
SPD-Vorstand beschließt Zehn-Punkte-Plan zur Stärkung der Wirtschaft
Die SPD hat auf einer Vorstandsklausur ein Zehn-Punkte-Programm zur Stärkung der Wirtschaft beschlossen. Die Partei wolle sich "nicht an Schwarzmalerei beteiligen", sagte SPD-Chef Lars Klingbeil nach Abschluss der Klausur am Samstag. Es müssten aber weitere Schritte unternommen werden, um Impulse für die Wirtschaft zu setzen. Die SPD tue dies "aus Sicht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Deutschland am Laufen halten".
Sechswöchige Parlamentswahl in Indien beginnt Mitte April
Die indische Regierung hat am Samstag den Termin für die Parlamentswahl bekannt gegeben: Sie soll in sieben Etappen zwischen dem 19. April und dem 1. Juni stattfinden. Fast eine Milliarde Wahlberechtigte sind aufgerufen, bei dem sechswöchigen Wahl-Marathon ihre Stimme abzugeben. Ministerpräsident Narendra Modi gilt als Favorit für eine weitere Amtszeit an der Regierungsspitze.
Grüne in Sachsen wählen Spitzentrio für Landtagswahl
Die sächsischen Grünen treten mit einem Spitzentrio zur Landtagswahl im September an. Auf einer Landesversammlung in Chemnitz wurden am Samstag Landesjustizministerin Katja Meier, Umweltminister Wolfram Günther und die Fraktionsvorsitzende im Landtag, Franziska Schubert, auf die ersten drei Listenplätze gewählt. Meier erhielt 92,8 Prozent, Günther 91,3 Prozent und Schubert 80,9 Prozent der Delegiertenstimmen.
Wales bekommt erstmals schwarzen Regierungschef
Das britische Wales bekommt erstmals einen schwarzen Regierungschef. Nach seinem Wahlsieg sagte Vaughan Gething am Samstag, er habe "die Ehre, der erste schwarze Anführer eines europäischen Landes" zu werden. Der 50-Jährige soll voraussichtlich am Mittwoch als walisischer Regierungschef vereidigt werden. Der bisherige Amtsinhaber Mark Drakeford hatte im Dezember seinen Rücktritt angekündigt.
Bundeswehr-Maschine wirft erste Hilfsgüter über dem Gazastreifen ab
Die Bundeswehr hat im Rahmen der Luftbrücke zur Versorgung der Menschen im Gazastreifen erste Hilfsgüter über dem Palästinensergebiet abgeworfen. Ein Hercules-Transportflugzeug warf am Samstag vier Tonnen Lebensmittel über dem Norden des Palästinensergebiets ab, wie die Luftwaffe im Onlinedienst X mitteilte. Die vier Paletten seien aus einer Höhe von etwa tausend Metern "punktgenau geliefert" worden.
Patientenschützer kritisieren Gesetzentwurf für Krankenhausreform
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat nach "Bild"-Informationen seinen Gesetzentwurf für eine umfassende Krankenhausreform fertiggestellt. Kernstück ist ein neues Vergütungssystem, das die Kliniken von dem ökonomischen Druck befreien soll, immer mehr Patientinnen und Patienten zu behandeln. Der Vorstand der Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, sagte am Samstag zu AFP, Lauterbach mache "seine Reform am Reißbrett und mit dem Rechenschieber". Es fehle "der Blick in die Praxis und auf den Patienten".
Luftwaffe wirft erste Hilfsgüter über dem Gazastreifen ab
Die Bundeswehr hat im Rahmen der Luftbrücke zur Versorgung der Menschen im Gazastreifen erste Hilfsgüter über dem Palästinensergebiet abgeworfen. Ein Transportflugzeug vom Typ C130 habe am Samstag vier Tonnen Lebensmittel über dem Norden des Gazastreifens abgeworfen, teilte die Luftwaffe im Onlinedienst X mit. Die vier Paletten seien aus einer Höhe von etwa tausend Metern "punktgenau geliefert" worden.
Merz will weniger als 100.000 Flüchtlinge im Jahr
CDU-Chef Friedrich Merz hat sich für eine Senkung der Flüchtlingszahlen auf weniger als 100.000 ausgesprochen. "Über 300.000 im Jahr, wie im Jahr 2023, sind auf jeden Fall zu viel", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Die von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) genannte Zahl von 60.000 bis 100.000 beschreibe "ungefähr das, was wir heute mit unserer Integrationskraft noch leisten können", sagte Merz.
NGO: Erstes Schiff mit Hilfsgütern für Gazastreifen vollständig entladen
Die Hilfsgüter des ersten über den neuen Seekorridor an die Küste des Gazastreifen gefahrenen Schiffs sind nach Angaben einer US-Hilfsorganisation vollständig entladen worden. "Die gesamte Ladung wurde entladen und wird nun für die Verteilung in Gaza vorbereitet", erklärte die NGO World Central Kitchen am Samstag. Sie machte keine Angaben dazu, wann und wo die Hilfsgüter verteilt werden sollten.