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Bundestag beschließt Gesetzesgrundlage zu Bezahlkarte für Geflüchtete
Nach langem koalitionsinternem Streit hat der Bundestag am Freitag eine Gesetzesgrundlage für eine Bezahlkarte für Geflüchtete beschlossen. Auf die Regelung hatten vor allem die Bundesländer gedrängt. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) will mit der Karte die Schleuserkriminalität zurückdrängen, zugleich erhofft sie sich eine Entlastung der Verwaltung. Scharfe Kritik kommt hingegen vom Paritäischen Gesamtverband: Dieser befürchtet die "Gängelung, Kontrolle und Diskriminierung" Geflüchteter.
Grüne werfen Wissing wegen Fahrverbots-Drohung Ablenkungsmanöver vor
Die Grünen sehen in der Drohung von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) mit Autofahrverboten wegen des Klimaschutzgesetzes ein Ablenkungsmanöver. "Es ist nicht verantwortungsvoll für einen Minister, unbegründete Ängste zu schüren", erklärte die Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge am Freitag. "Stattdessen sollte Volker Wissing seine Aufgabe wahrnehmen und endlich sinnvolle Vorschläge für mehr Klimaschutz im Verkehrssektor machen."
Prozess in Halle: Weitere Anklage gegen Höcke wegen verbotener Parole zugelassen
Das Landgericht Halle hat für den Prozess gegen den Vorsitzenden des vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuften Thüringer AfD-Landesverbands, Björn Höcke, eine weitere Anklage zugelassen. Eine Anklage der Staatsanwaltschaft Halle wegen Verwendung einer verbotenen nationalsozialistischen Parole wird in dem am Donnerstag beginnenden Hauptverfahren mitverhandelt, wie das Landgericht am Freitag mitteilte.
Bundestag beschließt Gesetzesgrundlage für Bezahlkarte für Geflüchtete
Der Bundestag hat eine Gesetzesgrundlage für eine Bezahlkarte für Geflüchtete beschlossen. Die überwiegende Zahl der Mitglieder der Ampel-Fraktionen, das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und die AfD stimmten am Freitag für das Gesetz, wie Parlamentspräsidentin Bärbel Bas (SPD) am Freitag sagte. Dagegen stimmten demnach die Unionsfraktion und die Gruppe der Linken. Das Bundeskabinett hatte den Gesetzentwurf für eine bundesweite Regelung zur Bezahlkarte bereits Anfang März gebilligt.
Faeser: Bezahlkarte hilft im Kampf gegen Schleuser
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Bezahlkarte für Geflüchtete als Maßnahme im Kampf gegen die Schleuserkriminalität verteidigt. "So setzen wir auch dem menschenverachtenden Geschäftsmodell von Schleppern und Schleusern zusätzliche Schranken", sagte sie am Freitag im Bundestag. Dort stand im Anschluss die abschließende Abstimmung über eine Gesetzesgrundlage zur Bezahlkarte an.
Gespaltene Reaktionen auf TV-Duell zwischen CDU-Mann Voigt und AfD-Rechtsaußen
Das Fernsehduell zwischen dem Thüringer CDU-Chef Mario Voigt und dem AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke ist auf geteilte Reaktionen gestoßen. Die Bundes-CDU nannte das TV-Duell am Donnerstagabend "wichtig". Voigt habe gezeigt, worum es gehe: "Ein vernünftiger politischer Neuanfang für Thüringen oder Chaos und Spaltung durch die angebliche Alternative", erklärte die CDU im Kurzbotschaftendienst X.
Paus verteidigt Selbstbestimmungsgesetz zu Geschlechtseintrag
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat das neue Selbstbestimmungsgesetz für eine erleichterte Änderung des Geschlechtseintrags gegen Kritik verteidigt. Für die Betroffenen sei die aktuelle Situation "nicht tragbar" und "diskriminierend", sagte sie am Freitag im Bayerischen Rundfunk. Dies werde durch das nun im Bundestag zur Abstimmung anstehende Selbstbestimmungsgesetz geändert.
Androhung iranischer Vergeltungsangriffe auf Israel verschärfen Spannung in Nahost
Die Androhung iranischer Vergeltungsangriffe auf Israel haben die Spannungen im Nahen Osten weiter verschärft. Ein hochrangiger US-General habe eine zu einem anderen Zeitpunkt geplante Reise nach Israel vorverlegt, hieß es am Donnerstag aus dem Pentagon. Die Vereinigten Staaten schränkten aus Sicherheitsgründen zudem die Bewegungsfreiheit ihres diplomatischen Personals in Israel ein. Die Lufthansa verlängerte derweil die Aussetzung ihrer Flüge in die iranische Hauptstadt Teheran.
Palästinensiche Flagge bei Eingabe von "Jerusalem": Apple will Fehler beheben
Der US-Technologieriese Apple will nach eigenen Angaben ändern, dass manchen Nutzern bei der Eingabe von "Jerusalem" ein Emoji mit der palästinensischen Flagge vorgeschlagen wird. Das Unternehmen machte am Donnerstag einen Softwarefehler dafür verantwortlich. Der Emoji-Vorschlag auf der iPhone-Tastatur sei nicht beabsichtigt und werde mit dem nächsten Update für sein mobiles Betriebssystem behoben, teilte Apple der Nachrichtenagentur AFP mit.
Buschmann hebt Bedeutung von Namensrechts-Reform hervor
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat die Bedeutung der Namensrechts-Reform für Familien, Paare und Kinder hervorgehoben. "Damit machen wir das möglich, was sich viele Menschen seit langem wünschen", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitagsausgaben) vor der Abstimmung im Bundestag am Freitag. Mit der Gesetzesnovelle seien Doppelnamen für Paare, Namensänderung für Scheidungskinder und der Erhalt der Namenstradition von Minderheiten möglich. "Recht ist, was der Freiheit dient", sagte Buschmann.
US-Präsident Biden sagt Japan und Philippinen Unterstützung bei Verteidigung zu
US-Präsident Joe Biden hat Japan und den Philippinen bei einem Dreiergipfel in Washington die Unterstützung der Vereinigten Staaten im Verteidigungsbereich zugesagt. Die Verteidigungsverpflichtungen der USA gegenüber den beiden asiatischen Ländern seien unerschütterlich, sagte Biden am Donnerstag bei dem Treffen mit seinem philippinischen Kollegen Ferdinand Marcos und dem japanischen Ministerpräsidenten Fumio Kishida. Der japanische Regierungschef appellierte zuvor an die USA, ihre globale Führungsrolle auch in der Zukunft wahrzunehmen. Das Treffen erfolgte inmitten verschärfter Spannungen mit China.
Putin: Russische Luftangriffe auf Ukraine Teil von deren "Entmilitarisierung"
Die jüngsten russischen Luftangriffe auf das ukrainische Energienetz haben nach den Worten des russischen Präsidenten Wladimir Putin unter anderem die "Entmilitarisierung" der Ukraine zum Ziel. "Wir gehen davon aus, dass wir auf diese Weise Einfluss auf den militärisch-industriellen Komplex in der Ukraine nehmen", sagte Putin am Donnerstag bei einem Treffen mit seinem belarussischen Kollegen Alexander Lukaschenko in Moskau.
TV-Duell zwischen Voigt und Höcke: "Sie sind Gift für das Land"
Gut fünf Monate vor der Landtagswahl in Thüringen haben die beiden Spitzenkandidaten von CDU und AfD, Mario Voigt und Björn Höcke, in einem Fernsehduell über die Themen Europa und Zuwanderung gestritten. Thüringens CDU-Landeschef Voigt warf am Donnerstagabend im TV-Sender "Welt" Höcke und der AfD vor, Deutschland zu schaden. "Sie sind Gift für das Land, das meine Heimat ist", zielte Voigt gegen Höcke in dem teilweise von lautstarken Einwürfen geprägten Gespräch.
Israels Innenminister fordert Ultraorthodoxe zum Wehrdienst auf
In der Diskussion um die Einberufung ultraorthodoxer Juden zum Wehrdienst hat Israels Innenminister Mosche Arbel erklärt, deren Freistellung von der Armee sei nach dem Angriff der radikalislamischen Hamas auf Israel nicht mehr vertretbar. Die ultraorthodoxe Gemeinschaft müsse verstehen, dass es nach dem 7. Oktober "moralisch nicht mehr möglich ist, so weiterzumachen wie bisher", sagte Arbel, der der ultraorthodoxen Schas-Partei angehört, am Donnerstag in einem Podcast-Interview.
Israel wegen Drohungen aus Teheran in Alarmbereitschaft - Baerbock ruft zu Zurückhaltung auf
Angesichts der verschärften iranischen Drohungen ist Israel in Alarmbereitschaft: "Wir befinden uns mitten im Krieg in Gaza, der mit voller Kraft weitergeht (...), aber wir sind auch auf Szenarien mit Herausforderungen in anderen Bereichen vorbereitet", erklärte Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu am Donnerstag. US-Präsident Joe Biden sicherte dem verbündeten Land die "unerschütterliche" Unterstützung der USA zu. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock rief in einem Telefonat mit dem iranischen Außenminister alle Beteiligten zur Zurückhaltung auf. Die Lufthansa setzte ihre Flüge nach Teheran bis voraussichtlich Samstag aus.
Trump in US-Kontroverse um Abtreibung zunehmend unter Druck
Die heftige Kontroverse in den USA um das Abtreibungsrecht entwickelt sich für Ex-Präsident Donald Trump zunehmend zu einem für ihn heiklen Wahlkampfthema. Der voraussichtliche erneute Präsidentschaftskandidat der Republikaner kritisierte am Mittwoch eine Gerichtsentscheidung im Bundesstaat Arizona, mit der ein drakonisches Abtreibungsverbot aus dem Jahr 1864 für gültig erklärt wurde. Zugleich plädierte Trump aber erneut dafür, die Zuständigkeit für das Abtreibungsrecht bei den Bundesstaaten zu belassen.
Lindner verlängert Frist für Sparvorschläge der Ministerien für Haushalt 2025
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat wegen "erheblichen internen Beratungsbedarfs" bei den Bundesministerien die Frist für deren Sparvorschläge um zwei Wochen verschoben. Der neue Stichtag für die Bundesministerien ist nun der 2. Mai, wie das Finanzministerium der Nachrichtenagentur AFP in Berlin mitteilte. Bis dahin sollen die Budgetpläne aller 16 Ressorts für 2025 bei Lindner eingegangen sein. Bislang war demnach eine Frist bis zum 19. April vorgesehen.
Gesundheitsverbände üben scharfe Kritik an Lauterbachs Reformen
Vier führende Gesundheitsverbände haben mit scharfen Worten Minister Karl Lauterbach (SPD) und dessen Reformvorhaben kritisiert. Ohne sofortige politische Weichenstellungen seien "dramatische Versorgungslücken" zu erwarten, warnten Verbändevertreter am Donnerstag vor einem Treffen mit Lauterbach in Berlin. Dieser warb erneut für seine Vorhaben, insbesondere für die Klinikreform. Diese sei "dringend notwendig", betonte er, die Umsetzung befände sich "auf der Zielgeraden". Grüne und FDP verteidigten die Reform ebenfalls.
Urteil: Mehr Geld für Hinterbliebene nach Tod von Retter bei Gondelunglück
Frau und Kinder eines bayerischen Beamten, der bei der Rettung seiner Familie auf dem Canale Grande in Venedig ums Leben kam, können künftig mit mehr Geld rechnen. Mehrleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung dürfen nicht auf die Hinterbliebenenversorgung des Beamten angerechnet werden, wie das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag entschied. Der Universitätsprofessor war 2013 nach dem Gondelunfall in Italien gestorben. (Az. 2 C 9.23 u.a.)
EuGH-Gutachten: Aufsichtsbehörde muss bei Datenschutzverstoß einschreiten
Einem Gutachten am Europäischen Gerichtshof (EuGH) zufolge muss die Aufsichtsbehörde einschreiten, wenn sie bei der Prüfung einer Beschwerde einen Datenschutzverstoß feststellt. Dabei habe die Behörde aber ein gewisses Ermessen, argumentierte der zuständige Generalanwalt in seinem am Donnerstag in Luxemburg vorgelegten Schlussanträgen. Es ging um einen Fall aus Hessen. (Az. C-768/21)
Ukraine: Parlament stimmt für umstrittenes Gesetz zur Mobilisierung von Soldaten
Inmitten anhaltender russischer Angriffe auf die ukrainische Energie-Infrastruktur hat das Parlament in Kiew ein umstrittenes Gesetz zur Mobilisierung von Soldaten verabschiedet. "Der Gesetzentwurf zur Mobilisierung wurde als Ganzes angenommen", erklärte der Abgeordnete Jaroslaw Schelesnjak am Donnerstag im Onlinedienst Telegram. Präsident Wolodymyr Selenskyj hob angesichts der russischen Bombardements unterdessen bei einem Besuch in Litauen die Bedeutung weiterer westlicher Flugabwehrsysteme für die Verteidigung der Ukraine hervor.
Klingbeil will auch russische Vermögen für Ukraine-Unterstützung nutzen
SPD-Chef Lars Klingbeil hat sich dafür ausgesprochen, auch den Zugriff auf russische Gelder für die Unterstützung der Ukraine zu nutzen. "Um Waffen für die Ukraine zu beschaffen, sollte auch eingefrorenes russisches Vermögen herangezogen werden können", sagte Klingbeil dem "Spiegel". Er ging damit weiter als Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der sich bisher nur für eine Konfiszierung von Zinsgewinnen aus russischen Vermögen offen gezeigt hat.
Finanzberater: AfD-Erfolge könnten Einfluss auf Finanzmarkt haben
AfD-Erfolge bei den Wahlen in diesem Jahr könnten Auswirkungen auf den Finanzmarkt in Deutschland haben: "Bei einer schwierigen Regierungsbildung dürfte das Vertrauen von Großinvestoren in Deutschland sinken, besonders das Erstarken der AfD ist ein Problem", sagte Max Herbst von der Finanzberatung FMH in Frankfurt am Main am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Deutsche Staatsanleihen könnten dann nicht mehr als so sicher gelten wie bisher.
Lindner verlängert Frist für Sparvorschläge der Ministerien
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat wegen "erheblichen internen Beratungsbedarfs" bei den Bundesministerien die Frist für deren Sparvorschläge um zwei Wochen verschoben. Der neue Stichtag für die Bundesministerien ist nun der 2. Mai, wie das Finanzministerium der Nachrichtenagentur AFP in Berlin mitteilte. Bis dahin sollen die Budgetpläne aller 16 Ressorts für 2025 bei Lindner eingegangen sein. Bislang war demnach eine Frist bis zum 19. April vorgesehen.
Israel wegen Drohungen aus Teheran in Alarmbereitschaft - Biden sichert Unterstützung zu
Angesichts der verschärften iranischen Drohungen ist Israel in Alarmbereitschaft: US-Präsident Joe Biden sicherte dem verbündeten Land die "unerschütterliche" Unterstützung der USA zu. Der Iran drohe mit einem "bedeutenden Angriff auf Israel", sagte Biden vor Journalisten. Die Lufthansa strich aufgrund der Lage im Nahen Osten Flüge von und nach Teheran voraussichtlich bis Donnerstag. Russland rief den Iran und Israel am Donnerstag zur Zurückhaltung auf.
Rebellen: Myanmars Soldaten ziehen sich aus wichtigem Grenzort zu Thailand zurück
Soldaten der in Myanmar regierenden Militärjunta haben Rebellenangaben zufolge einen wichtigen Handelsknotenpunkt nahe der Grenze zu Thailand aufgegeben. Die verbliebenen rund 200 Junta-Soldaten hätten sich aus der Stadt Myawaddy zurückgezogen, teilte Padoh Saw Taw Nee, Sprecher der bewaffneten Gruppierung Karen National Union (KNU), der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag mit. Ein thailändischer Grenzbeamter bestätigte, Myawaddy sei "gefallen".
Anklage gegen mutmaßlichen Gründer von syrischer Islamistengruppe erhoben
Die Bundesanwaltschaft hat in München gegen zwei Syrer Anklage erhoben, die Mitglieder in der Islamistengruppe Liwa Dschund al-Rahman sein sollen. Einer der beiden Beschuldigten, Amer A., soll die Organisation 2013 gegründet haben, wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Donnerstag mitteilte. Ihm sowie dem Mitangeklagten, Basel O., werden neben Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung auch Kriegsverbrechen vorgeworfen.
Politisch motivierte Kriminalität in Baden-Württemberg deutlich rückläufig
Die politisch motivierte Kriminalität in Baden-Württemberg ist nach Regierungsangaben deutlich zurückgegangen. 2023 wurden insgesamt 4855 Fälle registriert, wie das Landesinnenministerium am Donnerstag in Stuttgart mitteilte. Im Vergleich zum Vorjahr waren das fast 22 Prozent weniger. Die Entwicklung sei vor allem auf einen Rückgang der Taten im Zusammenhang mit der Coronapandemie und des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine zurückzuführen.
AfD gegen Verfassungsschutz: Gericht in Münster setzt Verhandlung fort
Nach mehrwöchiger Unterbrechung hat das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht in Münster das Verfahren zwischen der AfD und dem Bundesamt für Verfassungsschutz am Donnerstag fortgesetzt. Dies bestätigte ein Gerichtssprecher. In dem Verfahren geht es um die Einstufung der Partei als extremistischer Verdachtsfall.
Hofreiter verteidigt von Europaparlament verabschiedete Asylreform
Der Grünen-Außenpolitiker Anton Hofreiter hat die im Europaparlament verabschiedete Asylreform verteidigt. "Aus europäischer Perspektive oder Perspektive der Europäischen Union ist es erst mal ein großer Wert an sich, dass sich die Europäische Union überhaupt bei so einem schwierigen Thema einigen kann", sagte Hofreiter am Donnerstag den Sendern RTL und ntv. Das sei deutlich mehr, als die Vorgängerregierung zustande gebracht hat.
Ukraine: Erneut "massiver" russischer Angriff auf Energieinfrastruktur
Russland hat nach ukrainischen Angaben in der Nacht zum Donnerstag mit "massiven Angriffen" erneut die Energieinfrastruktur in der Ukraine attackiert. Russland habe "mehr als 40 Marschflugkörper und 40 Drohen" auf die "kritische Infrastruktur" der Ukraine abgefeuert, erklärte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag im Onlinedienst X. Leider sei nur "ein Teil" der Geschosse abgefangen worden, fügte er hinzu.
Pistorius warnt vor Folgen unzureichender Mittel für Bundeswehr
Mit Blick auf die laufenden Haushaltsberatungen hat Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) vor gravierenden Folgen gewarnt, wenn der Bundeswehr nicht mehr Geld zur Verfügung gestellt wird. Die bisher für den Wehretat 2025 vorgesehenen Mittel von 52 Milliarden Euro reichten nicht aus, um die Streitkräfte weiter zu modernisieren, sagte Pistorius laut "Spiegel" am Dienstag bei einem nichtöffentlichen Auftritt in der Grünen-Fraktion. Das Magazin berief sich auf Angaben von Teilnehmenden.