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Letzte Nachrichten
Bewegung in Verhandlungen um Feuerpause im Gazastreifen
In die Verhandlungen um eine Feuerpause und eine Freilassung der Geiseln im Krieg zwischen Israel und der Hamas ist Bewegung gekommen. Ein hochrangiger Vertreter der islamistischen Palästinenserorganisation sagte am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP, eine Delegation werde am Montag in Ägypten ihre Antwort auf einen neuen israelischen Vorschlag zu einer Feuerpause übermitteln. Israel äußerte sich laut einem Medienbericht erstmals zu möglichen Gesprächen über ein Ende des Kriegs.
FDP auf Distanz zu Koalition - Parteitag will wirtschaftspolitische Kehrtwende
Bei ihrem Bundesparteitag ist die FDP auf noch größere Distanz zu den Koalitionspartnern gegangen. Mit klarer Mehrheit billigten die Delegierten am Wochenende in Berlin die Vorschläge der Parteispitze für eine Kehrtwende in der Wirtschafts- und Sozialpolitik, mit der die aktuelle Wachstumsschwäche überwunden werden soll - bei SPD und Grünen stößt der FDP-Plan für eine Wirtschaftswende allerdings auf Ablehnung. Mit der Leistungsbilanz der Ampel-Regierung zeigten sich Spitzenliberale und viele Delegierte unzufrieden. Auf einen Koalitionsbruch will die FDP aber nicht hinarbeiten.
Spionageverdacht: Stark-Watzinger will deutsch-chinesische Forschungsprojekte überprüfen
Nach den jüngsten Spionageverdachtsfällen will Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) deutsch-chinesische Kooperationsprojekte in der Wissenschaft überprüfen. "Die Festnahme dreier Deutscher wegen mutmaßlicher Spionage macht noch einmal überdeutlich, dass wir im Umgang mit China nicht naiv sein dürfen", sagte die Ministerin der "Wirtschaftswoche" nach einem Bericht vom Sonntag.
Palästinenserpräsident Abbas ruft die USA zur Verhinderung von Rafah-Offensive auf
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat am Sonntag die US-Regierung aufgerufen, eine israelische Bodenoffensive in Rafah im Gazastreifen zu verhindern. "Wir appellieren an die Vereinigten Staaten, Israel aufzufordern, den Einsatz in Rafah zu unterlassen, denn Amerika ist das einzige Land, das Israel daran hindern kann, dieses Verbrechen zu begehen", sagte Abbas bei einem Sondertreffen des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Saudi-Arabien.
Djir-Sarai sieht tiefe Differenzen zwischen FDP und Koalitionspartnern
Auf dem Bundesparteitag der FDP hat Generalsekretär Bijan Djir-Sarai tiefe weltanschauliche Differenzen zu den Koalitionspartnern SPD und Grüne eingeräumt. "Es gibt einen großen Unterschied zwischen uns, und daran wird sich niemals etwas ändern", sagte Djir-Sarai am Sonntag in Berlin. "Wir haben ein anderes Staatsverständnis als unsere Koalitionspartner", sagte er unter dem Applaus der Delegierten. "Für uns ist das Geld der Steuerzahler nicht eine beliebige Verteilungsmasse - das ist der große Unterschied zu der Betrachtungsweise, die einige in dieser Koalition haben."
Bosch-Tochter und Ariston in Russland unter Zwangsverwaltung: Empörung in Berlin und Rom
Deutschland und Italien haben empört reagiert auf die Entscheidung Moskaus, die Bosch-Tochter BSH Household Appliances und die Tochterfirma der italienischen Heiztechnik-Firma Ariston Thermo Group in Russland unter "vorläufige Aufsicht" des Konzerns Gazprom zu stellen. "Wir verurteilen die angeordnete Zwangsverwaltung und behalten uns in enger Abstimmung mit Italien eine weitere Reaktion vor", hieß es am Samstagabend aus dem Auswärtigen Amt. Die italienische Regierung bestellte den russischen Botschafter ein.
200 Festnahmen bei Räumung pro-palästinensischer Protestcamps an US-Universitäten
Bei der Räumung von pro-palästinensischen Protestcamps an mehreren US-Universitäten hat es knapp 200 Festnahmen gegeben. Allein auf dem Campus der Northeastern Universität in Boston nahm die Polizei am Samstag (Ortszeit) 100 Menschen fest. Auch an Hochschulen in den Bundesstaaten Arizona und Indiana gab es Polizeieinsätze.
Proteste gegen Gazakrieg bei Gala-Dinner mit US-Präsident Biden in Washington
Unter strengen Sicherheitsvorkehrungen und überschattet von Protesten sind in Washington hochrangige Gäste aus Medien und dem Showgeschäft zum traditionellen Korrespondenten-Dinner mit US-Präsident Joe Biden zusammengekommen. Zahlreiche Prominente, darunter die Schauspieler Chris Pine, Molly Ringwald und Scarlett Johansson, trafen am Samstag (Ortszeit) in Abendgarderobe vor dem Hilton Hotel ein. Begleitet wurde ihre Ankunft von Demonstranten, die "Schämt euch!" riefen.
FDP setzt Bundesparteitag fort
Die FDP beendet am Sonntag ihren zweitägigen Bundesparteitag in Berlin, bei dem wirtschafts- und sozialpolitische Fragen im Mittelpunkt stehen. Den Delegierten liegen am Sonntag unter anderem Anträge für einen Wiedereinstieg in die Atomkraft und zu bildungspolitischen Themen vor (Sitzungsbeginn 09.00 Uhr). Auf dem Programm steht auch eine Rede von Generalsekretär Bijan Djir-Sarai (11.00 Uhr). Gegen 13.00 Uhr soll der Parteitag enden.
Vorwürfe gegen Spitzenkandidaten: AfD verliert in Umfragen zur Europawahl
Nach Vorwürfen gegen ihre Spitzenkandidaten für die Europawahl hat die AfD in Umfragen an Zustimmung verloren. Im "Europawahl-Trend", den das Meinungsforschungsinstitut Insa für die "Bild am Sonntag" erhob, kam die AfD in dieser Woche auf 17 Prozent. Das sind zwei Prozentpunkte weniger als in einer Insa-Umfrage für das Nachrichtenportal T-Online vor zwei Wochen.
Hamas veröffentlicht Video von zwei in den Gazastreifen verschleppten Geiseln
Die radikalislamische Hamas hat am Samstag erneut ein Geisel-Video veröffentlicht. Die Aufnahmen zeigen zwei Männer, bei denen es sich nach Angaben des Forums der Geisel-Familien um Omri Miran und Keith Siegel handelt. Am Mittwoch hatte die radikalislamische Palästinenserorganisation bereits ein Video der US-israelischen Geisel Hersh Goldberg-Polin veröffentlicht.
Ariston und Bosch-Tochter in Russland unter Zwangsverwaltung: Empörung in Berlin und Rom
Deutschland und Italien haben empört reagiert auf die Entscheidung Moskaus, die Bosch-Tochter BSH Household Appliances und die Tochterfirma der italienischen Heiztechnik-Firma Ariston Thermo Group in Russland unter "vorläufige Aufsicht" des Konzerns Gazprom zu stellen. "Wir verurteilen die angeordnete Zwangsverwaltung und behalten uns in enger Abstimmung mit Italien eine weitere Reaktion vor", hieß es am Samstagabend aus dem Auswärtigen Amt. Die italienische Regierung bestellte den russischen Botschafter ein.
FDP-Parteitag verabschiedet umstrittenes Forderungspaket zu "Wirtschaftswende"
Die FDP geht in der Wirtschafts- und Sozialpolitik auf noch größere Distanz zu den Koalitionspartnern. Die Delegierten des Bundesparteitags in Berlin billigten am Samstag mit überwältigender Mehrheit das vom FDP-Vorstand vorgelegte Zwölf-Punkte-Programm für eine "Wirtschaftswende", das bei SPD und Grünen auf klare Ablehnung stößt.
Chrupalla zu Vorwürfen gegen AfD-Politiker: "Wer nachweislich käuflich ist, muss gehen"
Im Zusammenhang mit den Vorwürfen der Bestechlichkeit und Spionage gegen AfD-Politiker hat Parteichef Tino Chrupalla ein entschlossenes Vorgehen angekündigt. "Wir werden darauf achten, dass Meinungen und Positionen in der AfD niemals käuflich sein werden", sagte Chrupalla am Samstag beim AfD-Wahlkampfauftakt zur Europawahl in Donaueschingen. "Wer nachweislich käuflich ist, der muss auch gehen", sagte Chrupalla, fügte aber hinzu: "Es muss auch bewiesen und nachgewiesen werden."
Thüringer Linke startet mit Ramelow als Spitzenkandidat in Landtagswahlkampf
Gut vier Monate vor der Landtagswahl in Thüringen hat die Linke Ministerpräsident Bodo Ramelow offiziell zum Spitzenkandidaten gekürt. Auf einer Vertreterversammlung in Bad Blankenburg wurde der 68-Jährige mit 99,12 Prozent der Stimmen gewählt.
Irakischer Schiitenführer Sadr begrüßt pro-palästinensische Proteste an US-Unis
Im Irak hat der einflussreiche Schiitenführer Moktada Sadr die pro-palästinensischen Proteste an Universitäten in den USA begrüßt. In einer am Samstag veröffentlichten Mitteilung forderte er ein Ende der Polizeiaktionen gegen die Demonstrierenden. "Wir fordern ein Ende des harten Durchgreifens gegen Stimmen, die für Frieden und Freiheit werben", erklärte Sadr.
Hamas prüft nach eigenen Angaben Vorschlag Israels für Feuerpause
Die islamistische Palästinenserorganisation Hamas prüft nach eigenen Angaben einen israelischen Vorschlag für eine Feuerpause im Gazastreifen und die Freilassung von Geiseln. Es handele sich um einen Gegenvorschlag Israels auf vorherige Hamas-Vorschläge, hieß es in einer kurzen, am Samstag veröffentlichten Erklärung. Derweil stellten die Vereinten Nationen nach eigenen Angaben die Ermittlungen gegen fünf Mitarbeiter des UN-Palästinenserhilfswerks (UNRWA) wegen ihrer mutmaßlichen Beteiligung am Großangriff auf Israel am 7. Oktober ein oder setzten sie aus.
Söder glaubt nicht mehr an Neuwahlen - CSU will in Europa zulegen
Nach monatelangen Forderungen nach Neuwahlen im Bund glaubt CSU-Chef Markus Söder nicht mehr an ein vorzeitiges Scheitern der Ampel-Koalition. "Nach den bisherigen politischen Gegebenheiten ist es wahrscheinlich, dass die Ampel bis zum Schluss durchhält", sagte Söder der "Welt am Sonntag". Auf einem Europaparteitag seiner Partei gab Söder derweil für die CSU das Ziel aus, das Ergebnis von 40,7 Prozent bei der letzten Europawahl zu verbessern.
Tausende demonstrieren für Verbleib von Spaniens Regierungschef Sánchez im Amt
In Spanien haben am Samstag tausende Anhänger des sozialistischen Regierungschefs Pedro Sánchez gegen dessen möglichen Rückritt demonstriert. Die Demonstrierenden, die sich in Madrid vor der Zentrale von Sánchez' Partei PSOE versammelten, trugen Transparente mit Aufschriften wie "Pedro, gib nicht auf" und "Spanien braucht Dich".
Russland und die Ukraine greifen gegenseitig ihre Energieinfrastruktur an
Russland und die Ukraine haben in der Nacht zum Samstag gegenseitige Angriffe auf Energieinfrastruktur verübt. Dabei wurden nach ukrainischen Angaben zwei Menschen getötet und vier Heizkraftwerke stark beschädigt. Gleichzeitig meldete Kiew einen erfolgreichen Angriff auf russische Ölraffinerien. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg warnte den Westen vor Zaghaftigkeit bei Waffenlieferungen an die Ukraine.
Ariston und Bosch-Tochter unter staatlicher Aufsicht: Italien bestellt russischen Botschafter ein
Nachdem der Kreml die Tochterfirma der italienischen Heiztechnik-Firma Ariston Thermo Group sowie die Bosch-Tochter BSH Household Appliances in Russland unter "vorläufige Aufsicht" gestellt hat, hat das italienische Außenministerium am Samstag den russischen Botschafter einbestellt. "Die Regierung verlangt eine Klarstellung zu der Verstaatlichung der Ariston Thermo Group", erklärte Außenminister Antonio Tajani im Onlinedienst X. Er habe daher die Einbestellung des Botschafters veranlasst.
FDP-Chef Lindner fordert auf Parteitag Umkehr in der Wirtschaftspolitik
FDP-Chef Christian Lindner hat eine Umkehr in der Wirtschaftspolitik gefordert. "Was wir brauchen, ist ein nüchterner Realismus", sagte Lindner am Samstag zu Beginn seiner Rede auf dem Bundesparteitag der FDP in Berlin. Der Realismus müsse "Mut zum Handeln" hervorbringen, fuhr Lindner fort: "Das verstehen wir unter Wirtschaftswende." Die Mahnungen aus der Wirtschaft vor einem Verlust der Wettbewerbsfähigkeit dürften nicht überhört werden, forderte der Bundesfinanzminister.
Söder strebt für Europawahl besseres Ergebnis als bei Wahl 2019 an
CSU-Chef Markus Söder hat für seine Partei bei der Europawahl im Juni ein besseres Ergebnis als bei der Wahl 2019 als Ziel ausgegeben. Söder sagte am Samstag auf einem CSU-Europaparteitag in München, statt wie bisher sechs Christsoziale wolle seine Partei künftig mindestens sieben Abgeordnete ins Europaparlament entsenden. "Sieben plus X, das wäre ein gutes Ergebnis."
FDP zu Parteitag in Berlin zusammengekommen - Wirtschaftspolitik im Mittelpunkt
Die FDP hat am Samstag ihren zweitägigen Bundesparteitag in Berlin begonnen, auf dem sie vor allem für Reformen in der Wirtschaftspolitik werben will. Im Mittelpunkt des Leitantrags der Parteispitze steht eine "Wirtschaftswende für Deutschland". Darin werden unter anderem Steuersenkungen, Bürokratieabbau, eine Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und ein konsolidierter Staatshaushalt gefordert. Deutschland brauche "ein Aufbruchspaket, was über alles hinausgeht, was bisher geplant ist", heißt es darin.
Söder setzt auf Rückkehr zur "Groko" - aber ohne Scholz
CSU-Chef Markus Söder setzt für die Zeit nach der Bundestagswahl 2025 auf eine Rückkehr zu einer schwarz-roten Regierung unter Führung der Union und mit der SPD als Juniorpartner. Der aktuelle Kanzler Olaf Scholz (SPD) solle dabei aber keine Rolle mehr spielen, sagte Söder weiter der "Welt am Sonntag". Einem Regierungsbündnis mit den Grünen erteilte der bayerische Ministerpräsident eine Absage.
CSU-Parteitag berät über Europaprogramm: "Für ein starkes Bayern in Europa"
Die CSU will am Samstag (10.00 Uhr) auf einem Parteitag in München ihre Forderungen für die Europawahl am 9. Juni auf den Weg bringen. Das Motto der Christsozialen für die Wahlen lautet "Für ein starkes Bayern in Europa". Dabei wollen sich die Christsozialen dezidiert proeuropäisch positionieren. Auf dem Delegiertentreffen sprechen der CSU-Chef und bayerische Regierungschef Markus Söder sowie CSU-Europaspitzenkandidat Manfred Weber.
AfD beginnt EU-Wahlkampf in Donaueschingen - Ohne Spitzenkandidat Krah
Ohne den umstrittenen Spitzenkandidaten Maximilian Krah startet die AfD am Samstag (15.30 Uhr) im baden-württembergischen Donaueschingen in ihren Wahlkampf zur Europawahl im Juni. Sechs Wochen vor dem Wahltermin sind in den Donauhallen Reden der Parteivorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla sowie des baden-württembergischen Bundestagsabgeordneten Marc Jongen angekündigt. Spitzenkandidat Krah fehlt, nachdem einer seiner Mitarbeiter Anfang der Woche wegen des Verdachts der Spionage für China verhaftet worden war.
Bericht: Krahs Büro rief geheime Dokumente im Handelsausschuss des EU-Parlaments ab
Das Büro des AfD-Politikers Maximilian Krah hat einem Medienbericht zufolge im Handelsausschuss des Europaparlaments in den vergangenen Jahren mehrfach geheime Dokumente über die EU-Außenwirtschaft abgerufen. Dies habe eine interne Untersuchung der Ausschussverwaltung über die Nutzung des sogenannten Sharepoints des Gremiums ergeben, berichtete der "Spiegel" am Freitagabend. Demnach haben die Abgeordneten darüber Zugang zu EU-Dokumenten.
Heusgen: Scholz' Nein zu Taurus immer unverständlicher
Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angesichts der US-Lieferung von ATACMS-Raketen an die Ukraine aufgefordert, sein Nein zur Abgabe von Taurus-Marschflugkörpern zu überdenken. "In dem Zusammenhang wird die Entscheidung des Kanzlers, die Taurus-Raketen nicht an die Ukraine zu liefern, immer unverständlicher", sagte Heusgen den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Samstagsausgaben). "Wir erleben ja gerade, wie ähnliche US-Waffen – die ATACMS – große Wirkung entfalten."
US-Verteidigungsminister kündigt sechs Milliarden Dollar Militärhilfe für Ukraine an
US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat am Freitag ein weiteres Paket an Militärhilfen für die Ukraine in Höhe von sechs Milliarden Dollar (5,6 Milliarden Euro) angekündigt. "Dies ist das größte Paket zur Unterstützung der Sicherheit, das wir bislang bereitgestellt haben", sagte Austin am Freitag nach einer Videokonferenz der Ukraine-Unterstützergruppe vor Journalisten. Es umfasse Munition für die Luftverteidigung, Systeme zur Drohnenabwehr, Artilleriemunition und Unterstützung bei der Wartung.
US-Wahlkampf: Biden zu Debatte mit Trump bereit - Zeit und Ort unklar
US-Präsident Joe Biden hat seine grundsätzliche Bereitschaft zu einer Debatte mit seinem Herausforderer Donald Trump signalisiert. "Ich bin gerne bereit, mit ihm zu diskutieren", sagte Biden dem Radiomoderator Howard Stern am Freitag. Er wisse allerdings noch nicht wann oder wo, fügte Biden hinzu.
Baerbock reist Montag zu diplomatischen Gesprächen über Lage in Nahost nach Riad
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) wird Anfang nächster Woche an einem Treffen europäischer und arabischer Diplomaten in Saudi-Arabien teilnehmen, bei dem die Lage im Nahen Osten im Mittelpunkt steht. Baerbock werde am Montag nach Riad reisen, um dort "wichtige regionale Partner zu Gesprächen" zu treffen, kündigte ein Außenamtssprecher in Berlin an. In Israel traf am Freitag eine Delegation aus Ägypten ein, die sich um eine Wiederbelebung der Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung der Geiseln bemüht.