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Trump: Mehr "Hass" bei Uni-Protesten gegen Israel als bei Rechtsextremen-Demo
Der frühere US-Präsident Donald Trump hat angesichts der massiven pro-palästinensischen Proteste von Studierenden den berüchtigten Aufmarsch von Rechtsextremisten im Jahr 2017 in der US-Stadt Charlottesville zu relativieren versucht. Charlottesville sei "nichts im Vergleich" gewesen mit dem heutigen "Hass", sagte der Rechtspopulist am Donnerstag. Die Proteste an US-Hochschulen, die jüdische Studierende als bedrohlich bezeichnen, hatten sich zuletzt ausgeweitet, es gab zahlreiche Festnahmen.
Jahrestag von Tschernobyl: Selenskyj warnt vor Atomunglück-Gefahr in Saporischschja
Anlässlich des 38. Jahrestages der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj vor der Gefahr eines Atomunglücks am russisch besetzten Atomkraftwerk Saporischschja gewarnt. "Seit nunmehr 785 Tagen halten russische Terroristen das Kraftwerk Saporischschja als Geisel", schrieb Selenskyj am Freitag im Onlinedienst X. Die ganze Welt müsse Druck auf Russland ausüben, damit die Anlage "befreit und wieder vollständig unter ukrainische Kontrolle gebracht wird", forderte er.
Führende FDP-Politiker bekräftigen vor Parteitag Forderung nach Wirtschaftsreform
Vor dem Bundesparteitag der FDP am Wochenende in Berlin haben führende Liberale ihre Forderungen nach Wirtschaftsreformen bekräftigt und die Partner in der Ampel-Koalition zur Mitwirkung aufgefordert. "Wir haben die eindeutige Erwartungshaltung an SPD und Grüne, die Wirtschaftswende für Land und Bürger zu unterstützen", sagte FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. "Menschen, Industrie und Betriebe zählen auf die Koalition, hier dürfen wir nicht enttäuschen."
"Politbarometer": Mehrheit sieht Spionage-Gefahr - AfD in EU-Umfrage bei 15 Prozent
Im Zusammenhang mit den Vorwürfen gegen führende AfD-Politiker sorgt sich eine große Mehrheit der Deutschen wegen möglicher Einflussnahme und Spionage aus Staaten wie Russland und China. 75 Prozent sehen dies im am Freitag veröffentlichten ZDF-"Politbarometer" als große Gefahr für Deutschland an. Nur 20 Prozent sehen das demnach nicht so, darunter 58 Prozent der AfD- und 36 Prozent der BSW-Anhänger.
Hitze macht fast jedem vierten Arbeitnehmer zu schaffen
Hitze macht einer Umfrage zufolge fast jedem vierten und jeder vierten Beschäftigten zu schaffen. In dem am Freitag veröffentlichten DAK-Gesundheitsreport gaben 23 Prozent der Befragten an, sich während einer Hitzewelle im Job stark belastet zu fühlen. Das sind hochgerechnet rund zehn Millionen Arbeitnehmer. Bei den über 50-Jährigen sind es sogar 29 Prozent. Besonders betroffen sind Pflegekräfte, Bauarbeiter und Handwerker.
Skepsis am obersten US-Gericht zu Trumps Forderung nach "absoluter Immunität"
Am Obersten Gericht der USA überwiegen offenbar die Vorbehalte gegenüber der Forderung von Ex-Präsident Donald Trump nach "absoluter präsidentieller Immunität" gegen strafrechtliche Verfolgung. Darauf deuten die Äußerungen sowohl liberaler als auch konservativer Richter in einer Anhörung des Supreme Court am Donnerstag in Washington hin. Allerdings scheinen die konservativen Richter, die am Obersten Gericht eine Mehrheit von sechs der neun Sitze haben, eine Teil-Immunität der Ex-Präsidenten zu befürworten.
Skepsis am oberstes US-Gericht zu Trumps Forderung nach "absoluter Immunität"
Am Obersten Gericht der USA überwiegen offenbar die Vorbehalte gegenüber der Forderung von Ex-Präsident Donald Trump nach "absoluter präsidentieller Immunität" gegen strafrechtliche Verfolgung. Darauf deuten die Äußerungen sowohl liberaler als auch konservativer Richter in einer Anhörung des Supreme Court am Donnerstag in Washington hin. Allerdings scheinen die konservativen Richter, die am Obersten Gericht eine Mehrheit von sechs der neun Sitze haben, eine Teil-Immunität der Ex-Präsidenten zu befürworten.
Peking weist Spionagevorwürfe aus Deutschland als "reine Erfindung" zurück
Peking hat die Spionagevorwürfe gegen China in Deutschland im Zusammenhang mit vier Festnahmen als "reine Erfindung" zurückgewiesen. "Der sogenannte chinesische Spionagefall ist eine reine Erfindung", sagte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Wang Wenbin, am Freitag in Peking. China habe "wegen der unbegründeten Anschuldigungen Deutschlands bereits ernsthafte Schritte" unternommen. Peking hatte am Donnerstag die deutsche Botschafterin in China deshalb vorgeladen.
Bundesrat gibt grünes Licht für Bezahlkarte für Geflüchtete
Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat die Gesetzesgrundlage für eine Bezahlkarte für Geflüchtete beschlossen. Die Länderkammer stimmte am Freitag für eine entsprechende Anpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer- und Sozialrecht. Mit der Bezahlkarte können Asylbewerber Waren und Dienstleistungen des täglichen Lebens wie Lebensmittel bezahlen. Die Möglichkeit, Bargeld abzuheben, wird aber eingeschränkt; Überweisungen ins Ausland sollen ebenfalls nicht mehr möglich sein.
Umfrage: Grüne legen deutlich zu - AfD mit schlechtestem Wert seit elf Monaten
Die Grünen haben in einer aktuellen Meinungsumfrage wieder deutlich an Zustimmung im Wahlvolk gewonnen. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die Partei nach dem am Freitag veröffentlichtem ZDF-"Politbarometer" auf 15 Prozent - das sind drei Prozentpunkte mehr als in der Umfrage vor zwei Wochen. Damit wären die Grünen gleichauf mit der SPD (minus eins). Zuvor hatte die Partei seit Mitte März zweimal in Folge an Zustimmung verloren.
Staatsmedien: Nordkorea testet Mehrfachraketenwerfer
Nach einer Übung zur Simulation eines nuklearen Gegenangriffs hat Nordkorea laut Berichten von Staatsmedien bei einer weiteren Übung einen Mehrfachraketenwerfer getestet. Die Flugeigenschaften und die Trefferquote des 240-Millimeter-Geschosses seien während des Tests als "sehr zufriedenstellend bewertet" worden, berichtete die Nachrichtenagentur KCNA am Freitag. Demnach wurde der Test von Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un beaufsichtigt.
Blinken äußert in Peking Bedenken wegen Chinas Unterstützung für Russland
US-Außenminister Antony Blinken hat bei Gesprächen mit seinem chinesischen Kollegen Wang Yi Bedenken wegen Chinas militärischer Unterstützung für Russland geäußert. Die von Blinken am Freitag in Peking geäußerten Vorbehalte hätten "der Unterstützung der russischen Rüstungsindustrie durch die Volksrepublik China" gegolten, sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller. Zudem hätten die beiden Minister Konfliktthemen wie Taiwan, das Südchinesische Meer und den Nahen Osten erörtert.
Parlamentswahl in Indien wird in weiteren Bundesstaaten fortgesetzt
In Indien ist die für sechs Wochen angesetzte Parlamentswahl in weiteren Bundesstaaten fortgesetzt worden. Bei Öffnung der Wahllokale am Freitag bildeten sich trotz sengender Hitze an einigen Orten des Landes bereits lange Schlangen, darunter im Bundesstaat Uttar Pradesh.
New Yorker Columbia University verschiebt Räumungsfrist für pro-palästinensisches Zeltcamp
Die renommierte New Yorker Columbia University hat die Räumungsfrist für ein pro-palästinensisches Zeltcamp verschoben. Die Gespräche zwischen der Universitätsleitung und den Protestteilnehmern hätten "Fortschritte gemacht" und würden "wie geplant fortgesetzt", erklärte das Büro von Universitätspräsidentin Minouche Shafik am Donnerstagabend. Die ursprünglich für Donnerstag um Mitternacht (Ortszeit, Freitag 06.00 Uhr MESZ) angesetzte Frist sei daher verschoben worden. "Wir haben unsere Forderungen, sie haben ihre", hieß es weiter.
USA beginnen mit Bau von provisorischer Anlegestelle an Küste des Gazastreifens
Das US-Militär hat nach Angaben des Verteidigungsministeriums mit dem Bau einer provisorischen Anlegestelle für Hilfslieferungen an der Küste des Gazastreifens begonnen. "Ich kann bestätigen, dass US-Militärschiffe (...) begonnen haben, die ersten Abschnitte des provisorischen Piers und Damms auf See zu errichten", sagte Pentagon-Sprecher Pat Ryder am Donnerstag vor Journalisten. Derweil wurde am Freitag in Israel eine ägyptische Delegation in den Bemühungen um eine Feuerpause und die Freilassung von Geiseln im Gazastreifen erwartet.
US-Ultimatum: ByteDance hat "keine Pläne" zu Tiktok-Verkauf
Der chinesische Mutterkonzern von Tiktok hat eigenen Angaben zufolge trotz eines US-Ultimatums keine Absicht, die Plattform zu verkaufen. "Ausländische Medienberichte darüber, dass Bytedance den Verkauf von Tiktok prüft, sind unwahr", erklärte Bytedance am Donnerstagabend auf der konzerneigenen Plattform Toutiao. "Bytedance hat keine Pläne, Tiktok zu verkaufen." Zuvor hatte die Nachrichtenseite "The Information" gemeldet, dass der chinesische Tech-Gigant mögliche Szenarien für einen Verkauf von Tiktok prüfe.
Bundestag soll umstrittenes Klimaschutzgesetz beschließen
Der Bundestag soll am Freitag abschließend über die von der Ampel-Koalition beschlossene Reform des Klimaschutzgesetzes abstimmen. Umweltverbände kritisieren ein Aufweichen der deutschen Klimaziele, weil künftig Vorgaben zur Senkung von Treibhausgasemissionen nur noch insgesamt und nicht mehr nach einzelnen Sektoren wie Verkehr oder Gebäude erreicht werden müssen. Der CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann hatte versucht, die Abstimmung durch einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht wegen zu kurzer Beratungsfristen noch zu verhindern; er hatte damit aber keinen Erfolg.
Abkommen über deutsch-französischen Kampfpanzer wird unterzeichnet
Der von Deutschland und Frankreich gemeinsam entwickelte Kampfpanzer kommt seiner Verwirklichung einen Schritt näher. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und sein französischer Kollege Sébastien Lecornu wollen am Freitag in Paris eine Absichtserklärung unterzeichnen, die den Beginn der Phase 1A markiert.
Blinken hofft zu Beginn von Gesprächen mit Wang auf Fortschritte mit China
US-Außenminister Antony Blinken hat zum Beginn von Gesprächen mit seinem chinesischen Kollegen Wang Yi die Hoffnung auf Fortschritte geäußert. Er werde "sehr klar, sehr direkt" sein, sagte Blinken am Freitag. Er fügte jedoch hinzu, auf "einige Fortschritte" zu hoffen. Wang warnte hingegen vor "negativen Faktoren", die sich zwischen den USA und China aufbauen würden.
Faeser: Häufung von Spionagefällen hat mit Bedrohungslage und verstärkter Spionageabwehr zu tun
Die aktuell hohe Zahl aufgedeckter mutmaßlicher Spionagefälle hat nach Angaben von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mit einer hohen Bedrohungslage, aber auch mit verstärkter Spionageabwehr zu tun. Auf die Frage, warum sich die Spionagefälle gerade jetzt häufen, sagte Faeser der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe): "Weil die Bedrohungslage hoch ist und unsere Sicherheitsbehörden den Schutz hochgefahren haben."
Übergangsrat in Haiti vereidigt
Im krisengeplagten Haiti ist ein lange erwarteter Übergangsrat vereidigt worden. "Mit der heutigen Zeremonie werden Ihnen die Geschicke der Nation und des Volkes übertragen", sagte der kommissarische Ministerpräsident Michel Patrick Boisvert, am Donnerstag den acht Männern und einer Frau, die das neue Regierungsgremium bilden. Zuvor hatte der umstrittene bisherige Ministerpräsident Ariel Henry offiziell seinen Rücktritt eingereicht.
Zehntausende feiern in Lissabon 50 Jahre Demokratie
Anlässlich des 50.Jahrestags des Endes der Diktatur durch die Nelkenrevolution in Portugal sind in Lissabon am Donnerstag zehntausende Menschen auf die Straße gegangen. "25. April, immer! Faschismus, nie wieder!", riefen die Demonstrierenden, die Nelken in Knopflöchern oder in den Händen trugen. "Es ist ein großes Glück, hier zu sein", sagte Helena Peireira, die damals 16 Jahre alt war. "Ich habe es intensiv erlebt und werde mich mein ganzes Leben lang daran erinnern."
Eilantrag in Karlsruhe scheitert: Bundestag kann Klimagesetz Freitag beschließen
Die von der Ampel-Koalition geplante Reform des Klimaschutzgesetzes kann am Freitag im Bundestag verabschiedet werden. Der CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann scheiterte am Donnerstagabend mit einem Eilantrag vor dem Bundesverfassungsgericht, mit dem er die Reform vorläufig stoppen wollte. Das Gericht teilte mit, dass der Antrag "in der Hauptsache derzeit von vornherein unzulässig" sei. (Az. 2 BvE 3/24)
Bundestag für Verlängerung des Marine-Einsatzes vor Libyens Küste
Der Bundestag hat die Beteiligung der Bundeswehr an dem EU-Einsatz Irini vor der libyschen Küste verlängert. Die Abgeordneten stimmten am Donnerstag mehrheitlich für einen entsprechenden Mandatsantrag der Bundesregierung. Er sieht eine personelle Obergrenze von weiterhin 300 Soldatinnen und Soldaten vor. Hauptaufgabe der Mission ist es, Waffenlieferungen ins Bürgerkriegsland Libyen zu unterbinden. Auch sollen Menschenschmuggel und die illegale Ausfuhr von Rohöl oder Ölprodukten aus Libyen verhindert werden.
Rechtsextremismusverdacht gegen Beamten nach tödlichem Polizeieinsatz in Nienburg
Einen Monat nach einem tödlich verlaufenen Polizeieinsatz im niedersächsischen Nienburg an der Weser sind gegen einen beteiligten Beamten dienstrechtliche Ermittlungen wegen des Verdachts auf rechtsextremistische Positionen eingeleitet worden. Es seien Vorwürfe bekannt geworden, wonach der Diensthundeführer im Internet "rechtsextreme Inhalte und Verschwörungstheorien" verbreitet haben solle, erklärte die Polizeidirektion in Göttingen am Donnerstag. Diese würden nun überprüft.
Schottischer Regierungschef beendet Koalition mit den Grünen
Regierungskrise in Schottland: Regierungschef Humza Yousaf hat am Donnerstag die Koalition seiner Schottischen Nationalpartei (SNP) mit den Grünen aufgekündigt. Yousaf, der nun eine Minderheitsregierung anführt, erklärte, die Entscheidung sei nach einer Diskussion in seinem Kabinett getroffen worden und "umgehend wirksam". Vergangene Woche war die schottische Regierung von einem ambitionierten Klimaschutzplan abgerückt. Der Chef der schottischen Konservativen kündigte nun an, ein Misstrauensvotum gegen Yousaf anzustreben.
Frankreichs Präsident Macron fordert europaweite Online-Mündigkeit ab 15 Jahren
Jugendliche in Europa sollen nach Vorstellungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron frühestens mit 15 Jahren ohne elterliche Kontrolle das Internet nutzen können. "Ich setze mich für eine europaweit geltende Online-Mündigkeit mit 15 Jahren ein", sagte Macron am Donnerstag in Paris. Für jüngere Kinder müsse es eine elterliche Kontrolle geben, sagte Macron.
USA liefern Ukraine ATACMS-Raketen mit größerer Reichweite - Moskau relativiert Bedeutung
Die USA haben der Ukraine ATACMS-Raketen mit größerer Reichweite für den Einsatz im Verteidigungskampf gegen Russland geliefert. Die Raketen seien Teil eines Hilfspakets aus Washington aus dem März gewesen und im April in der Ukraine angekommen, erklärte US-Außenamtssprecher Vedant Patel. In Moskau relativierte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Donnerstag die Bedeutung der Raketen mit einer Reichweite von bis zu 300 Kilometern für den Kriegsverlauf. Unterdessen wurden bei Kämpfen in der Ostukraine sieben Menschen getötet.
Kontakte nach Russland und China: Scharfe Kritik an AfD in Bundestags-Debatte
Die AfD ist im Bundestag wegen mutmaßlicher Kontakte nach Russland und China unter heftige Kritik geraten. Der SPD-Innenexperte Dirk Wiese warf der AfD am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde "geheuchelte Vaterlandsliebe" vor. "Ist es vielleicht gar nicht das eigene Land, das Sie so sehr lieben, sind es nicht vielleicht Diktaturen wie China, Russland und Belarus", fragte Wiese in Richtung der AfD-Fraktion. "Wenn es darum geht, die eigenen Taschen zu füllen, sind die eigenen Prinzipien plötzlich nicht mehr so wichtig."
Deutsche Botschafterin in Peking wegen Spionagefällen vorgeladen
Nach der Festnahme von vier Verdächtigen in Deutschland wegen des Vorwurfs der Spionage für China ist die deutsche Botschafterin in Peking einbestellt worden. Sie sei "heute ins Außenministerium vorgeladen" worden, schrieb die deutsche Botschafterin Patricia Flor am Donnerstag im Kurzbotschaftendienst X. Dies sei "ein durchaus aufschlussreicher Schachzug" gewesen, aber immerhin auch eine gute Gelegenheit, ein paar Dinge zu erklären. "Wir dulden in Deutschland keine Spionage", erklärte Flor weiter.
Macron warnt in Rede an der Sorbonne vor Bedeutungsverlust Europas
Sechs Wochen vor der Europawahl hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron vor einem drohenden Bedeutungsverlust Europas gewarnt. "Unser Europa ist sterblich, es kann sterben, und das hängt von unseren Entscheidungen ab", sagte er am Donnerstag in einer Rede an der Pariser Universität Sorbonne. "Es besteht ein immenses Risiko, geschwächt oder gar abgehängt zu werden", fügte er hinzu. Macron hatte am selben Ort 2017 eine wegweisende Rede zur Europapolitik gehalten.
Bundestag stimmt mit großer Mehrheit für Veteranentag am 15. Juni
Der Bundestag hat sich am Donnerstag mit großer Mehrheit für die Einführung eines nationalen Veteranentags ausgesprochen. Für den gemeinsamen Antrag von Koalitionsfraktionen und CDU/CSU stimmten am Donnerstag alle Fraktionen, nur die Gruppe Die Linke votierte dagegen. Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, ein zeitgemäßes Konzept für einen jährlich am 15. Juni zu begehenden Veteranentag zu erarbeiten und die dafür benötigten Mittel zur Verfügung zu stellen.