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Netanjahu: Israel kämpft notfalls allein - Trump kritisiert Bidens Waffenaussage
Nach der US-Drohung mit einem Stopp von Waffenlieferungen bei einem Angriff auf Rafah hat Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu erklärt, dass sein Land notfalls "allein" gegen die Hamas im Gazastreifen kämpfen werde. "Wenn wir allein bestehen müssen, dann werden wir allein bestehen", hieß es in einer am Donnerstagabend von seinem Büro verbreiteten Erklärung Netanjahus. "Ich habe es bereits gesagt, dass wir notfalls mit bloßen Händen kämpfen werden."
Pistorius kündigt in den USA Lieferung von drei Himars-Raketenwerfern an Kiew an
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat bei seinem Besuch in den USA die Lieferung von drei Raketenwerfersystemen vom Typ Himars an die Ukraine angekündigt. Die Raketenwerfer stammten aus Beständen der US-Streitkräfte "und werden von uns bezahlt", sagte Pistorius am Donnerstag nach einem Treffen mit seinem US-Kollegen Lloyd Austin in Washington. Die Lieferung erfolge in Zusammenarbeit mit Washington.
Netanjahu nach Bidens Waffenstopp-Drohung: Israel kämpft notfalls allein
Nach der US-Drohung mit einem Stopp von Waffenlieferungen bei einem Angriff auf Rafah hat Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu erklärt, dass sein Land notfalls "allein" gegen die Hamas im Gazastreifen kämpfen werde. "Wenn wir allein bestehen müssen, dann werden wir allein bestehen", hieß es in einer am Donnerstagabend von seinem Büro verbreiteten Erklärung Netanjahus. "Ich habe es bereits gesagt, dass wir notfalls mit bloßen Händen kämpfen werden."
US-Hilfsschiff verlässt Zypern in Richtung Gazastreifen
Ein US-Containerschiff mit Hilfslieferungen für den Gazastreifen an Bord hat Zypern verlassen. Die unter US-Flagge fahrende "MV Sagamore" habe am Donnerstag vom Hafen Larnaca abgelegt, berichtete die Nachrichtenagentur CNA mit Verweis auf Zyperns Regierungssprecher Yiannis Antoniou. Sie könnte das erste Hilfsschiff werden, dass an der vom US-Militär gefertigten provisorischen Anlegestelle vor der Küste des Gazastreifens anlegt.
Wegen Todesopfern: Hamas fordert Ende des Abwurfs von Hilfsgütern aus der Luft
Nach erneuten Todesfällen durch den Abwurf von Hilfsgütern für den Gazastreifen aus der Luft hat die Hamas ein Ende dieser Aktionen gefordert. Die Abwürfe "stellen eine wirkliche Gefahr für die Menschen dar", erklärte das Pressebüro der radikalislamischen Palästinenserorganisation am Donnerstag. Zudem würden die Hilfsgüter aus der Luft "keine wirkliche Lösung zur Milderung der Nahrungsmittelkrise im Norden des Gazastreifens" liefern.
Stormy Daniels weist im Prozess gegen Trump Geldgier-Vorwurf zurück
Im Schweigegeldprozess gegen Ex-US-Präsident Donald Trump hat die frühere Pornodarstellerin Stormy Daniels bestritten, aus Geldgier über ihre angebliche Sexaffäre mit dem damaligen Immobilienmogul gesprochen zu haben. "Ich wollte, dass die Wahrheit ans Licht kommt", sagte Daniels am Donnerstag vor Gericht. Der Ex-Präsident warf der Staatsanwaltschaft unterdessen vor, sich ohne "erkennbares Verbrechen" während des Prozesses Dinge auszudenken.
Tausende protestieren in Malmö gegen israelische Teilnahme am ESC
Vor dem zweiten Halbfinale des Eurovision Song Contest (ESC) haben am Donnerstag in Malmö etwa 5000 Menschen friedlich gegen die Teilnahme Israels protestiert. Sie forderten den Ausschluss Israels von dem Musikwettbewerb. Die Teilnehmerzahl der Demonstration blieb deutlich unter den Erwartungen, es war mit um die 30.000 Demonstranten gerechnet worden.
Bericht: IS-Ableger ruft zu Anschlägen bei Fußball-EM in Deutschland auf
Ein Ableger der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) hat einem Medienbericht zufolge zu Anschlägen während der anstehenden Fußball-Europameisterschaft in Deutschland aufgerufen. Der Anschlagsaufruf sei in der aktuellen Ausgabe des Propagandamagazin "Stimme von Khorasan" enthalten, berichtete die "Welt am Sonntag" am Donnerstag im Internet. Es sei die erste, konkrete Ankündigung des IS-Ablegers mit Bezug auf die im Juni beginnende EM.
Kiews Verbündete erwägen höhere Militärausgaben und weitere Hilfen
Angesichts des russischen Vormarsches in der Ukraine werden die Rufe nach höheren Militärausgaben und Hilfen für Kiew unter den westlichen Verbündeten lauter. Der britische Außenminister David Cameron forderte am Donnerstag von den Nato-Staaten eine Erhöhung ihrer Militärausgaben auf 2,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) wollte im Verlauf des Donnerstages bei einem Treffen mit seinem US-Kollegen Lloyd Austin über die weitere Unterstützung für die Ukraine sprechen.
Breite Kritik an Berliner Dozenten-Unterstützerbrief für pro-palästinensische Proteste
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat sich empört über einen Unterstützer-Brief von Berliner Hochschuldozenten für pro-palästinensische Proteste gezeigt. "Dieses Statement von Lehrenden an Berliner Universitäten macht fassungslos", sagte Stark-Watzinger. Der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz, Walter Rosenthal, stellte sich ebenfalls gegen die Dozenten. Der offene Brief und seine Unterzeichner würden den "destruktiven Charakter der jüngsten Proteste" verkennen. Scharfe Kritik kam auch von Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU) und Zentralratspräsident Josef Schuster.
Proteste gegen israelische Teilnahme bei zweitem ESC-Halbfinale in Malmö erwartet
Begleitet von Protesten gegen die Teilnahme Israels und mit einem erhöhten Polizeiaufgebot wird im schwedischen Malmö am Donnerstag das zweite Halbfinale des Eurovision Song Contest (ESC) ausgetragen. Bis zu 30.000 Demonstranten werden erwartet, wenn am Abend in der Malmö Arena die israelische Sängerin Eden Golan auf der Bühne steht. Künstler aus insgesamt 16 Ländern treten dort gegeneinander an, um sich einen der noch zehn freien Plätze für das Finale zu sichern.
Brandanschlag auf Bürgeramt in Berlin - Schriftzüge mit "Nahost-Bezug" entdeckt
Unbekannte haben einen Brandanschlag auf das Bürgeramt des Rathauses Tiergarten im Berliner Bezirk Mitte verübt. Wie die Polizei in der Hauptstadt mitteilte, schlugen sie in der Nacht zu Donnerstag ein Erdgeschossfenster ein und legten Feuer. Am Rathaus seien mehrere "Schriftzüge mit Nahost-Bezug" entdeckt worden. Der Staatsschutz ermittle.
Scholz als SPD-Kandidat für 2025 gesetzt - Wüst hält Unionsentscheidung weiter für offen
Olaf Scholz ist für die SPD als Kanzlerkandidat 2025 gesetzt, während bei der Union NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst die Kandidatenfrage noch nicht als entschieden ansieht. "Olaf Scholz ist der Kanzler, und er bleibt es. Und er wird auch wieder unser Kandidat", sagte SPD-Chef Lars Klingbeil der "Rheinischen Post". Wüst sagte dem "Stern" zur CDU/CSU, es sei "ein Zeichen von Stärke, dass es mehrere geeignete Persönlichkeiten" gebe.
Ex-Armeechef Saluschnyj zum neuen ukrainischen Botschafter in Großbritannien ernannt
Der frühere ukrainische Armeechef Walerij Saluschnyj ist zum neuen Botschafter seines Landes in Großbritannien ernannt worden. Präsident Wolodymyr Selenskyj habe den 50-Jährigen am Donnerstag per Präsidialdekret zum ukrainischen Botschafter in Großbritannien, einem wichtigen Verbündeten Kiews im Krieg gegen Russland, ernannt, teilte das Präsidialamt in Kiew mit. Zuvor habe Selenskyj den Ex-Armeechef mit einem weiteren Dekret "aus gesundheitlichen Gründen" aus dem Militärdienst entlassen.
Pistorius zu Haushaltsstreit: Sicherheit geht vor Schuldenbremse
Im Haushaltsstreit der Bundesregierung macht sich Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) dafür stark, sicherheitsrelevante Ausgaben des Staates von der Schuldenbremse auszunehmen. "Die Schuldenbremse hat verfassungssystematisch keinen Vorrang vor der Aufgabe, Streitkräfte für die Verteidigung aufzustellen", schrieb Pistorius in einem am Donnerstag veröffentlichten Gastkommentar für das "Handelsblatt". "Im Gegenteil, sie muss hinter die elementare Pflicht des Staates, Sicherheit bereitzustellen, zurücktreten."
Appelle zum Europatag: Scholz und Metsola rufen zu Stimmabgabe bei EU-Wahl auf
Am diesjährigen Europatag haben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, zur Teilnahme an der Europawahl aufgerufen. Scholz sagte am Donnerstag mit Blick auf die aktuell sich häufenden Angriffe auf politisch Aktive und die Demokratie, eine Antwort darauf sei "Wählen gehen!" Metsola appellierte in den RND-Zeitungen an die Wahlberechtigten in der EU: "Übernehmen Sie Verantwortung für Ihr Europa."
Cameron: Nato-Staaten sollen Militärausgaben auf 2,5 Prozent erhöhen
Der britische Außenminister David Cameron fordert von den Nato-Staaten eine Erhöhung ihrer Militärausgaben auf 2,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Beim im Juli anstehenden Nato-Gipfeltreffen müsse sichtbar werden, dass alle Verbündeten das Zwei-Prozent-Ziel bald erfüllten, heißt es in vorab veröffentlichten Auszügen einer für Donnerstag geplanten Rede Camerons im Nationalen Zentrum für Cybersicherheit in London. "Und dann müssen wir schnell 2,5 Prozent als Zielmarke einführen", heißt es weiter.
FDP-Fraktion kündigt Blockade des Rentenpakets im Bundestag an
Die FDP-Fraktion im Bundestag will dem Rentenpaket II in seiner jetzigen Form nicht zustimmen und fordert von SPD und Grünen erhebliche Nachbesserungen. "Ich sehe aktuell nicht, dass das Rentenpaket in dieser Form im Bundestag verabschiedet wird", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Torsten Herbst, der "Bild"-Zeitung vom Donnerstag. Konkret forderte er einen geringeren Anstieg der Rentenbeiträge ab 2028 und eine Ausweitung der sogenannten Aktienrente.
SPD-Plan für Bürokratieabbau: Bonpflicht überdenken und Kindergeldzahlung vereinfachen
Die SPD-Bundestagsfraktion hat eigene Vorschläge für mehr Bürokratieabbau vorgelegt. Sie stellt die Bonpflicht infrage, will eine automatische Auszahlung des Kindergeldes und das Beauftragtenwesen für Unternehmen entschlacken, wie der "Tagesspiegel" am Donnerstag berichtete. "Unnötige Bürokratie in unserem Land hat überhandgenommen. Wir sind an einem Punkt angelangt, an dem wir sagen müssen: Es geht so nicht mehr weiter", sagte der für das Thema zuständige SPD-Bundestagsabgeordnete Esra Limbacher.
Schutz von Politikern: Grünen-Chef reichen Ergebnisse der Innenministerkonferenz nicht aus
Der Vorsitzende der Grünen, Omid Nouripour, hält die jüngsten Beschlüsse der Innenministerkonferenz zum Schutz von Politikern für unzureichend und fordert stattdessen schnell wirkende Maßnahmen. "Die Ergebnisse der Innenministerkonferenz bleiben hinter den Erwartungen zurück und ändern kurzfristig nichts", sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Donnerstagsausgaben). Die Innenminister müssten dafür sorgen, "dass jetzt mehr Polizei auf die Straßen kommt und konkrete Schutzkonzepte umgesetzt werden".
Nach Spannungen: Russlands Präsident Putin spricht mit Armeniens Regierungschef
Russlands Präsident Wladimir Putin hat dem Kreml zufolge mit dem armenischen Regierungschef Nikol Paschinjan gesprochen. "Unsere bilateralen Beziehungen entwickeln sich erfolgreich", sagte Putin zu Paschinjan in Moskau in einem am Mittwoch vom Kreml veröffentlichten Video. Zuvor hatte sich Eriwan monatelang von Moskau distanziert.
Rechtsruck in Nordmazedonien bei Parlaments- und Präsidentschaftswahlen
Rechtsruck in Nordmazedonien: Die nationalistische Oppositionspartei VMRO-DPMNE hat die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in dem Balkanstaat am Mittwoch gewonnen. Nach Angaben der staatlichen Wahlkommission kam die VMRO-DPMNE nach Auszählung von rund 92 Prozent der Stimmen auf mindestens 59 der 120 Sitze im Parlament. Die regierenden Sozialdemokraten SDSM erhielten demnach 19 Sitze, der Rest verteilt sich auf kleinere Parteien. Das Präsidentenamt geht derweil erstmals an eine Frau. Mit dem Sieg der VMRO-DPMNE könnten sich die Beziehungen zu den EU-Nachbarländern Griechenland und Bulgarien nun deutlich verschlechtern.
Trump-Anhängerin will Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses stürzen und scheitert
In den USA ist die glühende Trump-Anhängerin Marjorie Taylor Greene mit einem Versuch gescheitert, den Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, zu stürzen. Mit Unterstützung der Demokraten wurde ein entsprechender Antrag am Mittwoch mit 359 zu 43 Stimmen abgelehnt. Greene gehört wie Johnson den Republikanern an. Sie hatte zuvor angekündigt, Johnson stürzen zu wollen.
Verteidigungsminister Pistorius trifft in Washington US-Kollegen Austin
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) wird am Donnerstagvormittag (Ortszeit) von seinem US-Kollegen Lloyd Austin in Washington empfangen. Bei dem Treffen dürften die Kriege in der Ukraine und im Gazastreifen im Mittelpunkt stehen.
Karlspreis wird in Aachen an Oberrabbiner Pinchas Goldschmidt verliehen
Im Aachener Rathaus wird am Donnerstag (11.15 Uhr) der Karlspreis an Oberrabbiner Pinchas Goldschmidt und die jüdischen Gemeinschaften in Europa verliehen. Goldschmidt, Präsident der Europäischen Rabbinerkonferenz, wird laut Karlspreisdirektorium wegen "seines herausragenden Wirkens für den Frieden, die Selbstbestimmung der Völker und die europäischen Werte" gewürdigt. Die Preisverleihung findet traditionell im Krönungssaal statt. Festredner sind Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und der albanische Ministerpräsident Edi Rama.
Militärparade in Moskau zur Feier des Sieges der Sowjetunion über Nazi-Deutschland
In der russischen Hauptstadt Moskau findet am Donnerstag die Militärparade zum Gedenken an den Sieg der Sowjetunion über Nazi-Deutschland im Zweiten Weltkrieg statt. Zu diesem Anlass marschieren traditionell tausende Soldaten über den Roten Platz, begleitet von Panzern und Kampfjets. Auch in diesem Jahr steht die Parade im Zeichen des russischen Militäreinsatzes in der Ukraine, den Präsident Wladimir Putin im Februar 2022 angeordnet hatte.
Klingbeil: Scholz wird 2025 erneut als SPD-Kanzlerkandidat antreten
SPD-Chef Lars Klingbeil hat bekräftigt, dass Olaf Scholz im Herbst 2025 erneut für die Sozialdemokraten als Kanzlerkandidat ins Rennen gehen wird. "Olaf Scholz ist der Kanzler, und er bleibt es. Und er wird auch wieder unser Kandidat", sagte Klingbeil der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe) auf die Frage nach personellen Konsequenzen nach einem möglichen schlechten Abschneiden der SPD bei der Europawahl.
Biden droht Israel bei Großoffensive in Rafah mit Einschränkung von Waffenlieferungen
US-Präsident Joe Biden hat Israel damit gedroht, dem Land bei einer Großoffensive in der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens bestimmte Waffen nicht zu liefern. Dazu gehörten unter anderem Artilleriegeschosse, sagte Biden in einem am Mittwoch (Ortszeit) veröffentlichten Interview mit dem US-Sender CNN.
Scholz: "Wählen gehen" ist eine Antwort auf Angriffe auf unsere Demokratie
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eindringlich zur Teilnahme an der Europawahl aufgerufen. "Angriffe auf unsere Demokratie gehen uns alle an", sagte Scholz in seinem am Donnerstag veröffentlichten Video-Podcast "Kanzler Kompakt". Er betonte: "Deswegen sehen wir nicht tatenlos zu, wenn Amtsträgerinnen, Wahlkämpfer oder Ehrenamtliche brutal angegriffen werden. Wenn Wahlplakate für die Europawahl zerstört werden." Eine Antwort, die jeder und jede geben könne, sei ganz einfach: "Wählen gehen!"
USA setzen Waffenlieferung an Israel aus - Übergang Kerem Schalom erneut beschossen
Angesichts des militärischen Vorgehens der israelischen Armee in der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens haben die USA eine Waffenlieferung an Israel ausgesetzt - und erwägen weitere Beschränkungen. "Wir haben eine Lieferung mit kurzfristiger Hilfe gestoppt und wir prüfen weitere", sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller, am Mittwoch. Unterdessen wurde der Grenzübergang Kerem Schalom zwischen Israel und dem Gazastreifen nach israelischen Angaben erneut mit Raketen beschossen.
Kreise: Israel und die USA diskutieren über "Unterbrechung" der Angriffe auf Rafah
Israel und die USA haben nach Angaben aus israelischen Regierungskreisen eine Unterbrechung der israelischen Angriffe auf die Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens diskutiert. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und der Chef des US-Geheimdienstes CIA, Bill Burns, hätten am Mittwoch in Jerusalem über die "Möglichkeit" einer Kampfpause in Rafah im Austausch für die Freilassung von Geiseln durch die radikalislamische Hamas gesprochen, sagte ein israelischer Regierungsvertreter, der namentlich nicht genannt werden wollte.
Kroatien: HDZ bildet Koalition mit rechtsnationalistischer Heimatbewegung
Nach der Parlamentswahl in Kroatien hat sich die konservative HDZ mit einer rechtsgerichteten Partei auf die Bildung einer neuen Koalitionsregierung geeinigt. HDZ-Sprecher Marko Milic sagte am Mittwoch, seine Partei und rechtsnationalistische Heimatbewegung hätten "eine Vereinbarung über die Bildung einer neuen parlamentarischen Mehrheit und die Struktur einer neuen Regierung getroffen". Zudem soll die neue Koalition von einigen der acht Abgeordneten unterstützt werden, welche die Minderheiten in Serbien vertreten.