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Letzte Nachrichten
Paris: Macrons Reise nach Neukaledonien gefährdet Staatsbesuch in Deutschland nicht
Die spontane Reise des französischen Präsidenten Emmanuel Macron in das französische Überseegebiet Neukaledonien gefährdet nach Angaben des Elysée nicht den geplanten Staatsbesuch Macrons in Deutschland. "Der Besuch ist fest eingeplant und bestätigt", hieß es am Mittwoch im Elysée. Macron wird am Sonntag zu einem dreitägigen Staatsbesuch in Berlin erwartet, der im vergangenen Jahr bereits wegen Unruhen in Frankreich verschoben worden war.
Netanjahu: Anerkennung von Palästinenserstaat ist "Belohnung für Terror"
Die EU-Länder Spanien, Irland und Norwegen wollen kommende Woche offiziell einen eigenständigen Palästinenserstaat anerkennen. Die Regierungschefs der drei Länder kündigten den Schritt am Mittwoch für den 28. Mai an. Israel verurteilte die bevorstehende Anerkennung als "Belohnung für Terror", auch US-Präsident Joe Biden lehnt eine "einseitige Anerkennung" eines Palästinenserstaats ab. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sprach sich für eine "politische Lösung" anstelle einer "symbolischen Anerkennung" aus.
Weimarer Dreieck kündigt Arbeitsplan für stärkere EU an
Deutschland, Frankreich und Polen haben einen Arbeitsplan für ein stärkeres Europa angekündigt. "Wir können uns keine Außenpolitik auf Autopilot mehr leisten", sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Mittwoch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Weimar mit ihren Kollegen aus Frankreich und Polen. Das Format des Weimarer Dreiecks aus den drei Ländern wolle "Triebfeder sein dafür, dass wir uns als Europäische Union richtig aufstellen und geopolitisch handlungsfähiger werden".
Parlamentswahl in Großbritannien findet am 4. Juli statt
In Großbritannien wird am 4. Juli ein neues Parlament gewählt. Premierminister Rishi Sunak bestätigte am Mittwoch entsprechende Medienberichte und beendete damit wochenlange Spekulationen über den Wahltermin. In Umfragen liegt die oppositionelle Labour-Partei derzeit deutlich vor den regierenden Tories.
Klage gegen Verfassungsschutz: AfD-Politiker scheitern vor Verwaltungsgericht Dresden
Zwei AfD-Politiker sind in Sachsen mit einer Klage gegen den Verfassungsschutz gescheitert. Das Verwaltungsgericht Dresden wies am Mittwoch Klagen des früheren AfD-Bundestagsabgeordneten Jens Maier und des Landtagsabgeordneten Roland Ulbrich ab, mit denen diese die Löschung personenbezogener Daten erreichen wollten.
Britischer Abgeordneter kehrt nach vierfacher Amputation ins Unterhaus zurück
In Großbritannien ist ein Parlamentarier nach der Amputation seiner Hände und Füße wegen einer Sepsis unter großem Beifall der Abgeordneten ins britische Unterhaus zurückgekehrt. Die Abgeordneten standen am Mittwoch auf und jubelten, als Craig Mackinlay vor der wöchentlichen Fragestunde mit Premierminister Rishi Sunak seinen Sitz in der Parlamentskammer einnahm. Mackinlay sprach von einem "emotionalen Tag".
Gericht: Propalästinensisches Camp an Universität in Frankfurt am Main darf bleiben
Ein propalästinensisches Protestcamp auf dem Gelände der Goethe-Universität in Frankfurt am Main darf laut einem Gerichtsbeschluss bleiben. Auch kämen weitere Beschränkungen der Veranstaltung nicht in Betracht, teilte das Frankfurter Verwaltungsgericht am Mittwoch mit. Es lehnte damit einen entsprechenden Antrag der Universität ab. (Az.5 L 1624/24.F)
Wissenschaftler warnen vor Bebauung ungenutzter Friedhofsflächen
Auf Friedhöfen in Deutschland bleibt immer mehr Fläche ungenutzt - Wissenschaftler warnen allerdings davor, diese Flächen angesichts der Wohnungsnot in den Städten kurzerhand in Bauland umzuwidmen. Friedhöfe verfügten oft über ein einzigartiges Ökosystem, hieß es am Mittwoch in einer Mitteilung der Technischen Universität (TU) Berlin.
Zahl der Sozialwohnungen geht weiter zurück
Die Zahl der Sozialwohnungen in Deutschland ist im vergangenen Jahr weiter zurückgegangen. Wie am Mittwoch aus einer Anfrage der Linken-Abgeordneten Caren Lay an die Bundesregierung hervorging, gab es Ende 2023 bundesweit rund 1,072 Millionen Sozialwohnungen und damit 15.300 weniger als ein Jahr zuvor. Die eigenen Ziele verfehlte die Regierung damit deutlich.
Gericht: Auf Hessentag in Fritzlar darf nicht gekifft werden
Auf dem Hessentag in Fritzlar darf laut einem Gerichtsbeschluss trotz der Legalisierung von Cannabis nicht gekifft werden. Die entsprechende Allgemeinverfügung der Stadt sei voraussichtlich rechtmäßig, teilte das Verwaltungsgericht Kassel am Mittwoch mit. Es wies damit einen Eilantrag eines Anwalts in eigener Sache gegen das Verbot des Konsums von Cannabis auf dem Landesfest zurück. (7 L 725/24.KS)
Klaus Schwab zieht sich von der Spitze des Weltwirtschaftsforums zurück
Der Gründer des Weltwirtschaftsforums (WEF), Klaus Schwab, wird in Zukunft etwas kürzer treten und sich von der Spitze der Organisation zurückziehen. Der 86-Jährige werde seinen bisherigen Posten als geschäftsführender Vorsitzender räumen und dafür den Vorsitz des Kuratoriums übernehmen, erklärte das WEF. Der Schritt soll bis zum nächsten Treffen im Januar 2025 erfolgen.
Moskaus Plan für Ausweitung von Seegrenze erzürnt Litauen und Finnland
Pläne Russlands, seine Seegrenzen eigenmächtig in Gewässer Finnlands und Litauens auszudehnen, haben die Regierungen in Helsinki und Vilnius alarmiert. Das Außenministerium in Vilnius erklärte am Mittwoch, es bestelle den russischen Vertreter ein und verlange "eine vollständige Erläuterung". Der litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis forderte eine "angemessen entschlossene" Reaktion von Nato und EU. Die finnische Außenministerin Elina Valtonen sagte, ihre Regierung verfolge die Lage.
Krah wird mit Auftrittsverbot belegt und kündigt Rückzug aus AfD-Bundesvorstand an
Die jüngste Äußerung von Maximilian Krah zur SS war wohl auch für seine Partei zu viel: Die AfD-Spitze hat am Mittwoch gegen ihren umstrittenen EU-Spitzenkandidaten ein Auftrittsverbot verhängt, dieser kündigte zugleich seinen Rückzug aus dem Bundesvorstand der Partei an. Spitzenkandidat aber bleibt Krah und wird die AfD somit in die Europawahl am 9. Juni führen. Zuvor hatten die französischen Rechtspopulisten die Zusammenarbeit mit der AfD im EU-Parlament aufgekündigt. Wie es dort für die AfD nach der Wahl weitergeht, ist offen.
Moskaus Plan für Ausweitung von Seegrenze: Litauen und Finnland fordern Erklärungen
Wegen der Pläne Russlands, seine Seegrenzen eigenmächtig in litauische und finnische Gewässer auszudehnen, hat Litauen den russischen Vertreter einbestellt. Das Außenministerium in Vilnius erklärte am Mittwoch, es bestelle den russischen Vertreter ein und verlange "eine vollständige Erläuterung". Der litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis forderte eine "angemessen entschlossene" Reaktion von Nato und EU.
Habeck: Schwarz-Grün nach nächster Bundestagswahl ist möglich
Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hält eine schwarz-grüne Koalition nach der nächsten Bundestagswahl für möglich. "Auch wenn wir uns in harten Debatten mit der Union in unserer jeweiligen Rolle als Regierung und Opposition streiten, können wir künftig trotzdem mit der Union zusammenarbeiten", sagte Habeck der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Er verwies auch auf Übereinstimmungen mit CDU-Chef Friedrich Merz in außenpolitischen Fragen.
Trierer Bischof bestätigt Entlassung von AfD-Politiker aus kirchlichem Gremium
Der Trierer Bischof Stephan Ackermann hat den Ausschluss eines saarländischen AfD-Politikers aus einem kirchlichen Gremium bestätigt. Ackermann wies die Beschwerde dagegen zurück, wie das katholische Bistum am Mittwoch mitteilte. In einem Brief habe Ackermann dem betroffenen Politiker mitgeteilt, dass die Ausübung repräsentativer politischer Mandate für die AfD mit der Ausübung eines Wahlamts im Verwaltungsrat einer Kirchengemeinde im Bistum unvereinbar sei.
Spanien, Irland und Norwegen wollen kommende Woche Palästinenserstaat anerkennen
Inmitten des Gaza-Kriegs erkennen die EU-Länder Spanien und Irland sowie Norwegen kommende Woche offiziell einen eigenständigen Palästinenserstaat an. Die Regierungschefs der drei Länder kündigten den Schritt am Mittwoch für den 28. Mai an. Während Israel aus Protest die Botschafter der drei Länder einbestellte, begrüßten die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) und die Hamas die Ankündigung.
Ministerpräsidenten wollen mit Scholz über Elementarschaden-Versicherung sprechen
Die jüngsten Überschwemmungen und die daraus resultierenden Schäden heizen die Diskussion über eine Pflichtversicherung gegen Elementarschäden an: Am 20. Juni wollen die Ministerpräsidenten der Länder mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin darüber beraten. Das sagte eine Sprecherin des Bundesjustizministeriums der "Augsburger Allgemeinen" vom Mittwoch. Die Runde berät demnach über das Ergebnis von vier Sitzungen einer entsprechenden Arbeitsgruppe.
Vorwürfe der Wahlmanipulation: Trumps Ex-Anwalt Giuliani plädiert auf unschuldig
Der frühere Privatanwalt von Ex-US-Präsident Donald Trump, Rudy Giuliani, hat vor einem Gericht des Bundesstaats Arizona Vorwürfe der versuchten Manipulation der Präsidentschaftswahl von 2020 zurückgewiesen. Giuliani gab seine kurze Erklärung am Dienstag per Videoschaltung ab. Wie er plädierten zehn Mitangeklagte beim selben Gerichtstermin auf nicht schuldig.
Kabinett beschließt Gesetz zur Reform der ambulanten Versorgung
Die Bundesregierung hat den Weg frei gemacht für eine Reform der ambulanten Versorgung: Das Kabinett stimmte am Mittwoch dem Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz zu. Dieses zielt unter anderem auf eine Stärkung der hausärztlichen Versorgung. Hausärztinnen und -ärzte sollen dafür mehr finanzielle Spielräume bekommen: Geplant ist eine sogenannte Entbudgetierung, bisherige Honorarobergrenzen würden damit wegfallen.
Günther wünscht sich Teilnahme Merkels an nächsten CDU-Parteitagen
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hofft auf eine Teilnahme von Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an den nächsten Parteitagen der Christdemokraten. "Das wäre ein tolles Signal, ein tolles Zeichen und vielleicht erfüllt sie den Wunsch ja beim nächsten Mal", sagte Günther am Mittwoch in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv.
Nachrichtenflut im Netz: Hälfte der Internetnutzer fühlt sich überfordert
Jeder Zweite in Deutschland ist von der Informationsflut im Internet überfordert. Zu diesem Ergebnis kommt eine am Mittwoch in Berlin veröffentlichte Umfrage des Digitalverbands Bitkom. 58 Prozent der Befragten wissen zudem oft nicht, welchen Nachrichten im Netz sie vertrauen können. 62 Prozent schränken ihren Nachrichtenkonsum manchmal bewusst ein, wenn ihnen die Informationsflut zu viel wird.
AfD verhängt Auftrittsverbot für Europa-Spitzenkandidat Krah
Die AfD hat ein Auftrittsverbot für ihren umstrittenen Europa-Spitzenkandidaten Maximilian Krah verhängt. Dieses gelte für alle Wahlkampfveranstaltungen der AfD und für andere Veranstaltungen der Bundespartei, bestätigte ein Parteisprecher der Nachrichtenagentur AFP nach einer Telefonkonferenz des Bundesvorstands am Mittwoch. Krah kündigte zudem an, den Bundesvorstand der AfD zu verlassen.
Reaktion auf Wahlvideo: Biden wirft Trump Verwendung von "Hitlers Sprache" vor
US-Präsident Joe Biden hat entrüstet auf ein über die Online-Plattform seines Rivalen Donald Trump verbreitetes Video mit einer Aussage über ein "vereinigtes Reich" reagiert und seinem Amtsvorgänger die Verwendung von NS-Rhetorik vorgeworfen. Trump "gebraucht Hitlers Sprache, nicht jene Amerikas", sagte Biden am Dienstag bei einem Treffen mit Geldgebern für seine Wahlkampagne in Boston im US-Bundesstaat Massachusetts.
Spanien, Irland und Norwegen wollen am 28. Mai Palästinenserstaat anerkennen
Die EU-Länder Spanien und Irland wollen ebenso wie Norwegen kommende Woche offiziell einen eigenständigen Palästinenserstaat anerkennen. Die Regierungschefs der drei Länder kündigten am Mittwoch den umstrittenen Schritt für den 28. Mai an.
Regierung will Schutz von Kommunalpolitikern verbessern
Die Bundesregierung will den Schutz von Kommunalpolitikerinnen und -politikern verbessern. Ein Gesetzentwurf zu dem Thema von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) soll am Mittwochvormittag im Kabinett beraten werden. Ein Punkt ist laut übereinstimmenden Medienberichten, dass private Wohnadresssen nicht mehr veröffentlicht werden müssen.
Medien: Irland und Norwegen wollen am Mittwoch Palästinenserstaat anerkennen
Die Regierungen von Irland und Norwegen wollen Medienberichten zufolge am Mittwoch offiziell einen Palästinenserstaat anerkennen. Wie es in den Berichten der irischen Medien RTE und "Irish Times" und der norwegischen Medien NRK und "Aftenposten" hieß, halten die Regierungschefs der beiden Länder, Simon Harris und Jonas Gahr Störe, dazu am Morgen Pressekonferenzen ab - in Dublin um 8.00 Uhr Ortszeit (09.00 Uhr MESZ), in Oslo um 8.30 Uhr MESZ.
Bericht: Russland und Belarus lenken wieder verstärkt Migranten nach Westeuropa
Russland und Belarus arbeiten einem Medienbericht zufolge wieder verstärkt daran, Migranten aus armen und von Krisen erschütterten Regionen über ihre Länder in Richtung Europäischer Union zu schleusen – auch in Richtung Deutschland. Die Zahlen der Migranten, die über diese Route hierzulande ankämen, seien laut Bundespolizei in den vergangenen Monaten wieder deutlich angestiegen, berichteten "Süddeutsche Zeitung" und die Sender WDR und NDR am Mittwoch.
Zehntausende in Teheran bei Trauerfeierlichkeiten für verunglückten Präsidenten
Zehntausende Menschen im Iran haben sich am Mittwochmorgen im Zentrum der Hauptstadt Teheran versammelt, um an den Trauerfeierlichkeiten für den bei einem Hubschauberabsturz ums Leben gekommenen Präsidenten Ebrahim Raisi teilzunehmen. Die Menge kam rund um die Universität von Teheran zusammen, wo das geistliche Oberhaupt des Iran, Ayatollah Ali Chamenei, die Gebete für Raisi und seine ebenfalls ums Leben gekommenen Begleiter leiten soll.
US-Regierungsvertreter: Israel hat US-Bedenken bezüglich Vorgehen in Rafah berücksichtigt
Israel hat einem US-Regierungsvertreter zufolge der Bedenken der Vereinigten Staaten mit Blick auf das militärische Vorgehen in Rafah im Süden des Gazastreifens mittlerweile Rechnung getragen. Die Israelis hätten ihre Pläne aktualisiert, sagte der hochrangige Regierungsvertreter, der nicht namentlich genannt werden wollte, am Dienstag (Ortszeit). Es sei eine Diskussion, die fortgesetzt werde und die "konstruktiv" verlaufe. Derweil setzte das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA nach eigenen Angaben die Verteilung von Lebensmitteln in Rafah aus.
To Lam als neuer Präsident in Vietnam bestätigt
Das Parlament in Vietnam hat die Ernennung des bisherigen Ministers für öffentliche Sicherheit, To Lam, zum neuen Präsidenten des autoritär geführten südostastiatischen Landes bestätigt. 472 von 473 Abgeordneten der Nationalversammlung stimmten nach Angaben des staatlichen Fernsehens am Mittwoch für Lam. Er folgt auf Vo Van Thuong, der im vergangenen Monat im Zuge einer Korruptionsaffäre zurückgetreten war. Lam war seit 2016 Sicherheitsminister und vertritt einen harten Kurs gegen Menschenrechtsbewegungen.
Debatte über Wehrpflicht: FDP will Reservisten mobilisieren
In der Debatte über eine mögliche Wiedereinführung der Wehrpflicht hat FDP-Fraktionschef Christian Dürr Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) aufgefordert, auf Reservisten zuzugehen. "Die Reserve der Bundeswehr braucht das klare Signal, dass sie gebraucht wird. Zusammen mit den Aktiven hätten wir ein Potenzial von über einer Million Soldatinnen und Soldaten", sagte Dürr den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwochsausgaben).