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EU-Ukrainehilfen: Baerbock ruft Ungarn zu Ende der Blockade auf
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Ungarn aufgerufen, die Blockade neuer EU-Militärhilfen für die Ukraine zu beenden. Sie appelliere "eindringlich an Ungarn", weitere Unterstützung für die Ukraine zu ermöglichen, sagte Baerbock am Montag am Rande des EU-Außenministertreffens in Brüssel. Auch der belgische Ratsvorsitz sowie Litauen erhöhten den Druck auf die rechtsnationalistische Regierung von Viktor Orban, die als Russland-nah gilt.
Kühnert: Kanzlerkandidatur von Scholz ist "Selbstverständlichkeit"
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert geht klar davon aus, dass Bundeskanzler Olaf Scholz auch die Sozialdemokraten als Kanzlerkandidat in die Bundestagswahl 2025 führen wird. "Dass eine Partei vorhat, mit ihrem amtierenden Bundeskanzler bei der Wahl anzutreten, ist eine Selbstverständlichkeit", sagte Kühnert am Montag nach Beratungen des SPD-Präsidiums in Berlin. Er bezog sich auf Diskussionen, wonach auch Verteidigungsminister Boris Pistorius als SPD-Kanzlerkandidat in Frage käme.
BGH: Knapp sechsjährige Haftstrafe wegen "NSU 2.0"-Drohschreiben rechtskräftig
Wegen zahlreicher mit dem Absender "NSU 2.0" verschickter Drohschreiben an Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens muss ein 55-jähriger Mann für fünf Jahre und zehn Monate ins Gefängnis. Mit einem am Montag bekanntgegebenen Beschluss bestätigte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe das entsprechende Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main. (Az. 3 StR 300/23)
Dreiergipfel von Südkorea, China und Japan einigt sich auf atomwaffenfreies Korea
Die Staatenlenker Chinas, Japans und Südkoreas haben sich bei einem trilateralen Treffen auf das Ziel einer atomwaffenfreien koreanischen Halbinsel verständigt. Frieden diene "unseren gemeinsamen Interessen und ist unsere gemeinsame Verantwortung", hieß es in einer nach den Gesprächen veröffentlichten gemeinsamen Erklärung am Montag. Trotz der allgemein gehaltenen und bereits in der Vergangenheit von China genutzten Formulierung sprach Nordkorea in einer ersten Reaktion von einer "schweren politischen Provokation". Peking ist Pjöngjangs wichtigster Verbündeter.
Queerfeindlicher Angriff auf 23-Jährigen in Frankfurt am Main
Ein 23-Jähriger ist in Frankfurt am Main von einer Gruppe queerfeindlich angegriffen worden. Auslöser war eine stehen gebliebene Rolltreppe an der U-Bahn-Station Konstablerwache, wie die Polizei am Montag mitteilte. Demnach befand sich der 23-Jährige mit zwei weiteren Menschen am späten Sonntagabend auf der Rolltreppe, als diese abrupt zum Stehen kam.
Dreieinhalb Jahre Haft für früheren Bundeswehroffizier wegen Spionage für Russland
Wegen Spionage für Russland hat das Oberlandesgericht Düsseldorf einen früheren Bundeswehroffizier zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Das Gericht sprach Thomas H. am Montag der geheimdienstlichen Agententätigkeit in Tateinheit mit Verletzung des Dienstgeheimnisses schuldig. Demnach begründeten neben beruflichen Belastungen und gesundheitlichen Beschwerden auch politische Ansichten des 54-jährigen Angeklagten die Tat.
Erste Wähler können bei Parlamentswahl in Südafrika abstimmen
Zwei Tage vor der eigentlichen Parlamentswahl in Südafrika haben 1,6 Millionen Wählerinnen und Wähler ihre Stimme am Montag bereits vorzeitig abgeben können. Bürgerinnen und Bürger, die am Mittwoch bei der Wahl etwa wegen ihrer Arbeit verhindert sind, konnten am Montag und können auch noch am Dienstag in den Wahllokalen abstimmen. Zudem besuchen Mitarbeiter der Wahlkommission Wähler mit körperlichen Einschränkungen zu Hause, im Altersheim oder in Krankenhäusern und sammeln Stimmen von Insassen in Gefängnissen ein.
Linke fordert Mindeslohn von 15 Euro und gleichzeitig Gehaltsobergrenze
Ein Mindestlohn von 15 Euro, eine gesetzliche Obergrenze für Gehälter und ein Ende der privaten Krankenkassen: Mit diesen Forderungen will die Linke Armut und soziale Ungleichheit in Europa bekämpfen. Beides nehme seit Jahren "nahezu ungebremst zu", sagte Parteichef Martin Schirdewan am Montag in Berlin bei der Vorstellung eines Fünf-Punkte-Plans. Jede und Jeder fünfte in Europa sei von Armut bedroht, heißt es darin.
Hessischer Friedenspreis posthum für kanadisch-israelische Friedensaktivistin
Der Hessische Friedenspreis 2023 geht posthum an die kanadisch-israelische Friedensaktivistin Vivian Silver. Sie wird für ihren Einsatz für ein friedliches Zusammenleben zwischen Israelis und Palästinensern sowie ihr Engagement für Frauenrechte geehrt, wie der hessische Landtag am Montag in Wiesbaden mitteilte. Silver war am 7. Oktober beim Großangriff der Hamas auf Israel getötet worden. Sie wurde 74 Jahre alt.
Macron zeichnet Nazi-Jäger Beate und Serge Klarsfeld in Berlin aus
Der französische Präsident Emmanuel Macron hat die Nazi-Jäger Beate und Serge Klarsfeld in Berlin mit hohen Orden der französischen Ehrenlegion ausgezeichnet. "Ihr Einsatz gegen das Vergessen und die Straflosigkeit hat das deutsche Bewusstsein verändert", sagte Macron am Montag in seiner Hommage an die Deutsche Beate Klarsfeld, die ihr Leben zusammen mit ihrem französischen Mann Serge dem Aufspüren untergetauchter Nazis und dem Gedenken an die Opfer der Shoah gewidmet hat.
Stoltenberg für Einsatz westlicher Waffen gegen Ziele in Russland
Im Ukraine-Krieg hat Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg an alle Verbündeten appelliert, den Einsatz der von ihnen gelieferten Waffen gegen Ziele in Russland zu prüfen. Wegen der roten Linien mancher Nato-Länder seien "den Ukrainern die Hände gebunden", sagte Stoltenberg am Montag in der bulgarischen Hauptstadt Sofia. Insbesondere Deutschland und Italien schließen bisher aus, dass die Ukraine von ihnen gelieferte Waffen gegen russisches Territorium richtet.
Experten: EU-Asylreform mit Blick auf Menchenrechte problematisch
Führende Migrationsexpertinnen und -experten halten das neue gemeinsame europäische Asylsystem (Geas) hinsichtlich von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten für problematisch. Das ist eine Kernaussage des Reports Globale Flucht und Migration 2024, der an diesem Mittwoch veröffentlicht wird. Erhebliche Zweifel werden darin auch mit Blick auf die Umsetzbarkeit von Geas geäußert.
Kommunalwahl in Thüringen: BSW aus dem Stand in vier Kreisen erfolgreich
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat bei der Kommunalwahl in Thüringen aus dem Stand in mehreren Kreisen teils zweistellige Ergebnisse erzielt. Bei den Kreistags- und Stadtratswahlen in den Kreisen Gotha, Greiz, Sonneberg und im Wartburgkreis erzielte das Bündnis bei der Abstimmung am Sonntag deutliche Erfolge, wie aus den Daten des Landesamts für Statistik am Montag hervorging.
Kühnert lehnt Einsatz westlicher Waffen gegen Stellungen in Russland ab
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert lehnt den Einsatz westlicher Waffen von der Ukraine aus gegen Stellungen auf russischem Territorium ab. Der Angriff auf die Stadt Charkiw und andere ukrainische Orte sei von Russland ausgeübter "Terror gegen die Zivilbevölkerung", sagte Kühnert am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". "Trotzdem ermöglicht uns das im Gegenzug nicht alles zu machen, was man sich so wünscht."
Weitere rechtsextreme Vorfälle auf Sylt: Frau auf Straße attackiert und verletzt
Auf der Nordseeinsel Sylt haben sich über Pfingsten laut Polizei mehr mutmaßliche rechtsextremistische Zwischenfälle ereignet als bislang bekannt. Wie die Beamten am Montag in schleswig-holsteinischen Flensburg mitteilten, ermittelt der Staatsschutz auch nach einem offenbar ausländerfeindlich motivierten Angriff auf eine 29-Jährige in Kampen. Gleiches galt für einen weiteren Vorfall mit rechtsextremen Liedzeilen in einer zweiten Bar.
Thüringen: CDU und AfD Kopf an Kopf bei Wahl von Kreistagen und Stadträten
Bei den Kreistags- und Stadtratswahlen in Thüringen haben sich CDU und AfD ein Kopf-an-Kopf-Rennen geliefert. Nach Auszählung von rund 80 Prozent der insgesamt 3047 Stimmbezirke lag die CDU am Montagvormittag mit 27,5 Prozent knapp vorn, wie aus den Daten des Landesamts für Statistik hervorging. Die AfD kam bei der Wahl der Kreistage und Stadträte laut Zwischenergebnis auf 26,5 Prozent und legte im Vergleich zur Abstimmung vor fünf Jahren zu.
Macron beginnt zweiten Tag von Deutschland-Besuch mit Gedenken an Holocaust-Mahnmal
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat den zweiten Tag seines Staatsbesuchs in Deutschland mit einem Gedenken am Berliner Denkmal für die ermordeten Juden Europas begonnen. Gemeinsam mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hielt der französische Staatschef am Montag zunächst schweigend vor zwei Kränzen inne, die am Rand des Mahnmals aufgestellt waren. Anschließend gingen die beiden einige Schritten zwischen den Stelen umher.
Baerbock fordert Ungarn "eindringlich" zu Ende der Blockade bei Ukraine-Hilfen auf
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Ungarn dazu aufgefordert, die Blockade weiterer EU-Militärhilfen für die Ukraine aufzugeben. Sie appelliere "eindringlich an Ungarn, dass sie die Unterstützung für die Ukraine zur Friedenssicherung hier endlich erneut wieder ermöglichen", sagte Baerbock vor einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel am Montag. "Europa ist stark, wenn Europa zusammensteht", fügte die Außenministerin hinzu.
Delegation von US-Abgeordneten bekräftigt bei Besuch Unterstützung Taiwans
Ein hochrangiger US-Parlamentsabgeordneter hat bei einem Besuch in Taipeh die Unterstützung Washingtons für Taiwan bekräftigt. "Alle Demokratien müssen gegen Aggression und Tyrannei zusammenstehen", sagte Michael McCaul, Vorsitzender des einflussreichen Außenausschusses im US-Repräsentantenhaus, am Montag nach einem Treffen mit Taiwans neuem Präsidenten Lai Ching-te am Montag. "Ein böse Allianz untergräbt den Frieden auf der Welt", klagte McCaul und nannte als Beispiel unter anderem explizit den chinesischen Präsidenten Xi Jinping.
Umfrage: Kinder und Erwachsene fordern mehr Staatsgeld für Umweltschutz
Kinder, Jugendliche und Erwachsene fordern einer Umfrage zufolge mehr Geld vom Staat für den Umweltschutz. 79 Prozent nennen es für eine gute Zukunftsperspektive der jungen Generation wichtig oder sehr wichtig, dass die staatlichen Investitionen in den Klima- und Umweltschutz erhöht werden, wie aus einer am Montag veröffentlichen Forsa-Umfrage im Auftrag des Deutschen Kinderhilfswerks hervorgeht. 20 Prozent halten das für weniger oder gar nicht wichtig.
Hamas: 35 Tote bei Luftangriff auf Vertriebenenlager - Israel nennt Hamas als Ziel
Bei einem israelischen Luftangriff sind nach palästinensischen Angaben nahe der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens dutzende Menschen getötet worden. Die palästinensische Präsidentschaft warf Israel in der Nacht zum Montag vor, absichtlich ein Lager für Vertriebene in der Nähe von Rafah angegriffen zu haben und sprach von einem "abscheulichen Massaker". Die israelische Armee erklärte hingegen, bei dem Angriff sei ein von der Hamas genutztes Gelände bombardiert worden.
Südkoreas Präsident empfängt Regierungschefs Chinas und Japans zu Gipfeltreffen
Die Staatenlenker Chinas, Japans und Südkoreas haben sich am Montag erstmals seit 2019 zu trilateralen Gesprächen getroffen. In der südkoreanischen Hauptstadt Seoul empfing Präsident Yoon Suk Yeol den japanischen Regierungschef Fumio Kishida und dessen chinesischen Kollegen Li Qiang.
Frankreichs Präsident Macron hält in Dresden Rede "an die europäische Jugend"
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron setzt seinen Deutschland-Besuch am Montag in Berlin und Dresden fort. Am Morgen wollen Macron und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gemeinsam mit dem als Nazijäger bekannten Ehepaar Beate und Serge Klarsfeld das Holocaust-Mahnmal besuchen. Danach will Macron das deutsch-französische Paar mit französischen Auszeichnungen würdigen: Beate Klarsfeld soll die Groß-Offizierswürde der Ehrenlegion erhalten, ihr Mann Serge das Großkreuz.
Dreiergipfel Japans, Chinas und Südkoreas in Seoul
Die Staatenlenker Chinas, Japans und Südkoreas kommen am Montag erstmals seit 2019 zu trilateralen Gesprächen zusammen. In der südkoreanischen Hauptstadt Seoul empfängt Präsident Yoon Suk Yeol den japanischen Regierungschef Fumio Kishida und dessen chinesischen Kollegen Li Qiang. Die drei asiatischen Länder vertreten bei wichtigen Themen wie etwa der Haltung gegenüber Russland oder der atomaren Bedrohung durch Nordkorea sehr unterschiedliche Positionen.
EU-Außenminister beraten über Ukraine-Hilfen und Gazakrieg
Die Außenminister der Europäischen Union beraten am Montag in Brüssel über weitere Hilfen für die Ukraine (ab 08.30 Uhr). Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba dürfte in einer Videoschalte erneut weitere Luftabwehr-Systeme und andere Waffen fordern. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) unterstützt dies, in der EU war das Echo bisher allerdings verhalten.
Höchstes Entscheidungsorgan der WHO: Weltgesundheitsversammlung tagt in Genf
In Genf tagt ab Montag die Weltgesundheitsversammlung, das höchste Entscheidungsorgan der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Bei der bis Samstag dauernden jährlichen Sitzung der Mitgliedstaaten der WHO sollte eigentlich ein internationales Pandemie-Abkommen beschlossen werden. Die Verhandlungen über das Abkommen zur Prävention und Bekämpfung künftiger Pandemien waren aber am Freitag ergebnislos zu Ende gegangen.
Luftangriff nahe Rafah: Palästinenser werfen Israel "Massaker" in Vertriebenenlager vor
Bei einem israelischen Luftangriff sind nahe der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens nach palästinensischen Angaben dutzende Menschen getötet worden. Die palästinensische Präsidentschaft warf Israel in der Nacht zum Montag vor, absichtlich ein Lager für Vertriebene in der Nähe von Rafah angegriffen zu haben und sprach von einem "abscheulichen Massaker". Die israelische Armee erklärte hingegen, bei dem Angriff sei ein von der Hamas genutztes Gelände bombardiert worden.
Amtsinhaber Nauseda gewinnt Präsidentschaftswahl in Litauen
Der litauische Präsident Gitanas Nauseda ist im Amt bestätigt worden. In einer Stichwahl setzte er sich am Sonntag deutlich gegen seine Herausforderin Ingrida Simonyte durch. Nach Auszählung fast aller Stimmen kam Nauseda nach Angaben der Wahlkommission auf 74,6 Prozent. Regierungschefin Simonyte gestand am Abend ihre Niederlage ein. Die Wahl in dem EU- und Nato-Staat stand unter dem Eindruck des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine.
Kommunalwahl in Thüringen: Kein AfD-Durchmarsch - aber zahlreiche Stichwahlen
Bei den Landrats- und Oberbürgermeisterwahlen in Thüringen ist am Sonntag ein Durchmarsch der AfD ausgeblieben. Die Auszählung der Ergebnisse für die Wahl der Kommunalparlamente dauerte aber noch an. Bei der Landratswahl im Landkreis Altenburger Land holte der AfD-Kandidat zwar die meisten Stimmen, er muss aber in die Stichwahl. In einigen weiteren Kreisen kommen AfD-Bewerber als Zweitplatzierte ebenfalls in die Stichwahl.
Kommunalwahl in Thüringen: Durchmarsch der AfD bleibt zunächst aus
Bei den Landrats- und Oberbürgermeisterwahlen in Thüringen hat es am Sonntag keinen Durchmarsch der AfD gegeben. Im Landkreis Altenburger Land holte der AfD-Kandidat bei der Landratswahl zwar die meisten Stimmen, er muss aber in die Stichwahl. In einigen weiteren Kreisen kommen AfD-Bewerber als Zweitplatzierte ebenfalls in die Stichwahl. Die Auszählung der Ergebnisse für Kreistage, Gemeinderäte und Stadträte dauerte am Abend noch an.
Amtsinhaber Nauseda in Litauen erneut zum Präsidenten gewählt
Der litauische Präsident Gitanas Nauseda ist bei der Stichwahl gegen seine Herausforderin Ingrida Simonyte offiziellen Teilergebnissen zufolge im Amt bestätigt worden. Nach Auszählung von 62 Prozent der Stimmzettel lag Nauseda mit 78 Prozent der Stimmen deutlich vorne, wie die Wahlkommission am Sonntag mitteilte. Regierungschefin Simonyte gestand am Abend ihre Niederlage ein: "Ich möchte dem gewählten Präsidenten Litauens gratulieren", sagte sie.
Israelische Armee: Mindestens acht Raketen aus Gazastreifen auf Israel abgefeuert
Aus Rafah im Süden des Gazastreifens sind nach Angaben der israelischen Armee mindestens acht Raketen auf Israel abgefeuert worden. Einige der Geschosse, die auf das Landesinnere zielten, seien abgefangen worden, teilte die israelische Luftabwehr am Sonntag mit. Am Abend sollte das israelische Kriegskabinett zusammenkommen, um über die Verhandlungen zur Freilassung der seit mehr als sieben Monate im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln zu diskutieren.