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NRW-Ministerpräsident Wüst hält K-Frage der Union weiter für offen
Der in Umfragen als möglicher Kanzlerkandidat von CDU und CSU gehandelte nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) will eine mögliche Kandidatur nicht ausschließen. "Ich glaube, da ist die Frage offen, sonst hätten wir es ja entschieden. Und solange es nicht entschieden ist, ist das offen", sagte Wüst in der vom WDR produzierten ARD-Sendung "Konfrontation: Markus Feldenkirchen trifft Hendrik Wüst", die ab Sonntag in der ARD Mediathek zu sehen ist und am Montagabend im Fernsehen läuft.
FDP-Generalsekretär kritisiert SPD im Haushaltsstreit der Ampel-Koalition
Im koalitionsinternen Streit um den Bundeshaushalt hat FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai die SPD zur Einhaltung des Koalitionsvertrags aufgefordert. "Grundlage einer jeder Koalition ist der Koalitionsvertrag – Steuererhöhungen und eine Aufweichung der Schuldenbremse haben wir in diesem ausgeschlossen", sagte Djir-Sarai der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe).
Belgier stimmen parallel zur Europawahl über neues Parlament ab
Parallel zur Europawahl haben die Belgier am Sonntag ein neues Parlament gewählt. Die Wahllokale öffneten um 08.00 Uhr, Prognosen werden nach Schließung der Wahllokale um 16.00 Uhr erwartet. Die amtierende Koalition unter Regierungschef Alexander De Croo könnte Umfragen zufolge ihre Mehrheit verlieren. Die flämische Rechtsaußen-Partei Vlaams Belang kann hingegen mit Zugewinnen rechnen.
Özdemir zeigt sich offen für Rückkehr Palmers zu Grünen
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat sich offen für eine Rückkehr von Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (parteilos) zu den Grünen gezeigt. "Menschen für immer abschreiben, das sollte man ganz selten machen", sagte Özdemir am Samstagabend bei der Langen Nacht der "Zeit" in Hamburg. "Natürlich würde ich mich freuen, wenn er sagt, 'ich lasse mir helfen, ich höre jetzt auf mit dem Blödsinn, dass ich nachts um zwölf Uhr bei Facebook mir Schlachten liefere mit irgendwelchen Leuten und konzentriere mich auf meinen Job'."
Europawahl: Von der Leyen hat in Niedersachsen Stimme abgegeben
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) hat am Sonntag in Burgdorf bei Hannover ihre Stimme zur Europawahl abgegeben. Von der Leyen rief im Anschluss nochmals zur Beteiligung an der Wahl auf. "Lassen Sie uns die Macht unserer Demokratie zeigen", schrieb die deutsche Politikerin im Internetdienst X. "Lassen Sie uns Europa, unser gemeinsames Zuhause, stärker machen als je zuvor."
EU-Wahl: Wirtschaftsweise Schnitzer warnt vor Verlust von Wohlstand und Sicherheit
Die Chefin der sogenannten Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, hat vor Erfolgen europafeindlicher Parteien bei der Europawahl gewarnt. Bedroht seien Wohlstand und Sicherheit, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Sonntag. Ein Ergebnis, das die EU in Frage stellen und darauf setzen würde, die einzelnen Länder gegeneinander auszuspielen, "würde genau diesen Wohlstand und die Sicherheit gefährden, die wir in jahrzehntelanger Zusammenarbeit geschaffen haben".
Nach neuen Müll-Ballons aus Nordkorea: Seoul nimmt Lautsprecherdurchsagen wieder auf
Nach neuen Müll-Ballon-Sendungen aus Nordkorea hat Südkorea die Wiederaufnahme von Lautsprecherdurchsagen an der Grenze zu dem Nachbarland angekündigt. "Wir werden heute Lautsprecher (...) aufstellen und Durchsagen machen", erklärte das Präsidialamt in Seoul am Sonntag. Die Verantwortung für die "Eskalation der Spannungen" zwischen beiden Ländern liege "allein beim Norden", hieß es in der Erklärung weiter. Das Vorgehen Pjöngjangs habe die nun angekündigte Gegenmaßnahme nötig gemacht.
Lieferkettengesetz: Verdi kritisiert Habeck für Vorstoß zum Aussetzen der Regeln
Verdi-Chef Frank Werneke hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für seinen Vorschlag zu einem Moratorium des deutschen Lieferkettengesetzes scharf kritisiert. "Menschenrechte dürfen nicht auf dem Altar politischer Gefälligkeiten geopfert werden, um gut Wetter bei den Wirtschaftsverbänden zu machen", erklärte Werneke am Sonntag in Berlin. Habeck hatte erst kürzlich vorgeschlagen, das deutsche Lieferkettengesetz zu pausieren. Er nannte dabei einen Zeitrahmen von rund zwei Jahren, bis auch die europäischen Regeln dazu umgesetzt seien.
Europa wählt - Wahllokale in Deutschland und anderen Staaten geöffnet
Europa wählt: In Deutschland und mehreren anderen Staaten haben am Sonntagmorgen die Wahllokale für die Wahl des EU-Parlaments geöffnet. In Deutschland ist die Stimmabgabe bis 18.00 Uhr möglich - danach werden erste Prognosen auf Grundlage von Nachwahlbefragungen erwartet. Insgesamt waren mehr als 360 Millionen Europäer zu dem Urnengang aufgerufen, um 720 Mitglieder des Europäischen Parlaments zu bestimmen.
Kommunalwahlen in acht Bundesländern begonnen
In acht Bundesländern haben am Sonntag die Kommunalwahlen begonnen. Parallel zur Europawahl sind die Menschen in Baden-Württemberg, Brandenburg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, dem Saarland, Sachsen und Sachsen-Anhalt unter anderem zur Abstimmung über Kreistage und Gemeindevertretungen sowie Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aufgerufen. Darüber hinaus finden in Thüringen nach der ersten Runde der dortigen Kommunalwahl vom 26. Mai Stichwahlen statt.
Steinmeier und Wüst bei Gedenken zu NSU-Anschlag in Kölner Keupstraße
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) nehmen am Sonntag (13.00 Uhr) an einer Gedenkveranstaltung zum 20. Jahrestag des NSU-Nagelbombenanschlags in der Kölner Keupstraße teil. Das Gedenk- und Kulturfestival steht unter dem Motto "Birlikte - Zusammenhalten". Steinmeier und Wüst halten dort Reden.
Indiens Regierungschef Modi legt Amtseid ab
Nach der Parlamentswahl in Indien wird Premierminister Narendra Modi am Sonntag (15.45 Uhr MESZ) für eine dritte Amtszeit vereidigt. Modis hindunationalistische Partei BJP hatte bei der Parlamentswahl nach zehn Jahren erstmals die absolute Mehrheit verloren. Die Opposition konnte ihr Ergebnis fast verdoppeln.
Gebürtiger Deutscher könnte Bürgermeister von Florenz werden
Der für die postfaschistische Partei Fratelli d'Italia antretende gebürtige Deutsche Eike Schmidt könnte bei den italienischen Kommunalwahlen am Sonntag zum Bürgermeister von Florenz gewählt werden. Der 56-Jährige war bis zum vergangenen Jahr Direktor der weltberühmten Uffizien. Im Kommunalwahlkampf wurde er neben der Regierungspartei von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni auch von deren Koalitionspartnern unterstützt.
Bulgarien wählt neues Parlament
Parallel zur Europawahl findet in Bulgarien am Sonntag die vorgezogene Parlamentswahl statt. Mit der sechsten Wahl innerhalb von drei Jahren könnte ein alter Bekannter, der ehemalige Regierungschef Bojko Borissow, in die Führung des ärmsten Landes der EU zurückkehren. Im Wahlkampf stellte er die Bildung einer Koalition in Aussicht, mit der die jahrelange politische Instabilität in dem Land beendet werden soll.
Parlamentswahl in Belgien parallel zur Europawahl
Zeitgleich mit der Europawahl wird in Belgien am Sonntag ein neues Parlament gewählt. Die Wahllokale öffnen um 08.00 Uhr, Prognosen werden nach Schließung der Wahllokale um 16.00 Uhr erwartet. Neben dem nationalen Parlament werden die Regionalkammern neu gewählt. Aufgerufen sind rund 8,5 Millionen Bürgerinnen und Bürger. Anders als in Deutschland herrscht Wahlpflicht.
USA nehmen Hilfslieferungen über Pier am Gazastreifen wieder auf
Nach tagelanger Unterbrechung wegen Sturmschäden haben die USA die Lieferung von Hilfsgütern über eine Anlegestelle an der Küste des Gazastreifens wieder aufgenommen. Die Hilfslieferungen seien am Samstagmorgen wieder angelaufen, erklärte das US-Militärkommando für die Region (Centcom) am Samstag mit. Dabei seien knapp 492 Tonnen Hilfsgüter für die Bevölkerung im Gazastreifen geliefert worden.
Untersuchungshaft für drei Verdächtige nach Soldatensarg-Graffitis in Paris
Nach dem Auftauchen von Soldatensarg-Graffitis in Paris sitzen drei Verdächtige aus Moldau in Untersuchungshaft. Die Ermittlungen liefen, eine "ausländische Einflussnahme" werde nicht ausgeschlossen, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Samstag der Nachrichtenagentur AFP.
Europawahl in Neukaledonien unter scharfen Sicherheitsvorkehrungen
Unter erhöhten Sicherheitsvorkehrungen hat im französischen Überseegebiet Neukaledonien die Europawahl begonnen. Die Wahllokale auf der im Südpazifik gelegenen Inselgruppe öffneten am Sonntagmorgen um 07.00 Uhr Ortszeit (Samstag 22.00 Uhr MESZ). Bei tagelangen gewaltsamen Unruhen in Neukaledonien waren im Mai sieben Menschen ums Leben gekommen. Die französische Regierung rief daraufhin den Ausnahmezustand aus. Dieser wurde inzwischen wieder aufgehoben, es gilt jedoch weiterhin eine nächtliche Ausgangssperre.
Netanjahu ruft Gantz zu Verbleib in israelischem Kriegskabinett auf
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat seinen politischen Rivalen Benny Gantz am Samstagabend aufgefordert, nicht als Mitglied des Kriegskabinetts zurückzutreten. "Ich fordere Benny Gantz auf: Verlassen Sie nicht die Notstandsregierung", erklärte Netanjahu im Onlinedienst X. "Geben Sie die Einheit nicht auf", appellierte Netanjahu an Gantz. Es sei die Stunde "der Einheit und nicht der Spaltung". Zuvor war darüber spekuliert worden, dass Gantz bei einer für Samstag angekündigten Pressekonferenz seinen Rücktritt aus Netanjahus Regierung verkünden wolle.
Zehntausende demonstrieren vor Europawahl bundesweit gegen Rechtsextremismus
Einen Tag vor der Wahl zum Europaparlament haben am Samstag in mehreren deutschen Städten zehntausende Menschen gegen Rechtsextremismus und für Demokratie demonstriert. Dem Kampagnennetzwerk Campact zufolge gingen bundesweit insgesamt 120.000 Menschen auf die Straße, um die Wahlberechtigten aufzufordern, bei der Europawahl am Sonntag ihre Stimme einer demokratischen Partei zu geben.
Israelische Armee befreit vier Hamas-Geiseln lebend aus dem Gazastreifen
Acht Monate nach dem Großangriff auf Israel hat die israelische Armee vier Geiseln lebend aus der Gewalt der radikalislamischen Hamas befreit. Sie seien am Samstagmorgen bei einer "komplexen" Befreiungsaktion in Nuseirat im Zentrum des Gazastreifens in Sicherheit gebracht worden, teilte die israelische Armee mit. Die Hamas warf Israel vor, bei Angriffen in der Flüchtlingssiedlung Nuseirat am Samstag 210 Menschen getötet zu haben.
Zehntausende Menschen bei Kundgebung von Oppositionspolitiker Magyar in Ungarn
Einen Tag vor der Europawahl haben in Budapest zehntausende Menschen an einer Kundgebung des aufstrebenden ungarischen Oppositionspolitikers Peter Magyar teilgenommen. "Zusammen können wir Ungarn retten", sagte der wichtigste Herausforderer des langjährigen Regierungschefs Viktor Orban am Samstag. Die Demonstrierenden hielten Schilder mit "Wacht auf, Ungarn!" oder "Wir sind die Herren unserer Zukunft" in die Höhe. Viele schwenkten ungarische Fahnen.
Biden bei Besuch in Frankreich: "Die USA stehen fest an der Seite der Ukraine"
Bei seinem Staatsbesuch in Frankreich hat US-Präsident Joe Biden der Ukraine erneut die anhaltende Unterstützung der USA zugesichert. Der russische Präsident Wladimir Putin werde in der Ukraine nicht Halt machen, sagte Biden am Samstag nach einem Gespräch mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Paris. Dann werde "ganz Europa" bedroht sein - und "das werden wir nicht zulassen", sagte Biden, der schon beim D-Day-Gedenken Parallelen zwischen dem Zweiten Weltkrieg und dem Ukraine-Krieg gezogen hatte.
Empörung über Angriff auf dänische Regierungschefin - Frederiksen leicht verletzt
Ein Angriff auf die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen hat europaweit für Empörung gesorgt. Die 46-Jährige erlitt bei der Attacke im Zentrum von Kopenhagen ein "leichtes Schleudertrauma", wie ihr Büro am Samstag mitteilte. Gegen den Tatverdächtigen wurde Untersuchungshaft angeordnet. Die Polizei geht nicht davon aus, dass die Tat politisch motiviert war. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und EU-Spitzenvertreter verurteilten den Angriff, der sich kurz vor der Europawahl in Dänemark ereignete.
Bundesweite Demonstrationen gegen Rechtsextremismus vor Europawahl
Einen Tag vor der Wahl zum Europaparlament haben am Samstag in mehreren deutschen Städten Menschen gegen Rechtsextremismus protestiert. In Berlin fand die Kundgebung vor der Siegessäule statt. Gut anderthalb Stunden nach Beginn sprach die Polizei von "mehreren Tausend" Teilnehmenden, angemeldet waren zehntausend. Neben Konzerten waren Redebeiträge unter anderem der Autorin Carolin Emcke und des Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, Ulrich Schneider, angekündigt.
Europawahlen gehen in Italien, Slowakei, Malta und Lettland weiter
Nach den Niederlanden, Irland und Tschechien haben am Samstag die Menschen in Italien, der Slowakei, Lettland, Malta und den französischen Überseegebieten über die Zusammensetzung des Europaparlaments abgestimmt. In Italien hofft Ministerpräsidentin Giorgia Meloni auf deutliche Zugewinne für ihre postfaschistische Partei Fratelli d'Italia (Brüder Italiens). Die Abstimmung in der Slowakei stand unter dem Eindruck des Attentats auf Regierungschef Robert Fico.
Vor Europawahl: Scholz verteidigt Ausbau der Elektromobilität
Einen Tag vor der Europawahl hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den klimafreundlichen Umbau der Automobilbranche verteidigt. "Wir stehen zu dem Ausbau der Elektromobilität", sagte er am Samstag in Rüsselsheim zum 125-jährigen Bestehen des Autobauers Opel. Wer das jetzt zurückdrehen wolle, "der gefährdet nicht nur alles bereits Erreichte, der gefährdet auch unseren zukünftigen Erfolg, unseren zukünftigen Wohlstand als Industrienation".
BKA leitete 17 Verfahren gegen eigene Mitarbeitende wegen Rechtsextremismus ein
In den vergangenen gut sechs Jahren hat es innerhalb des Bundeskriminalamts (BKA) insgesamt 17 Verfahren im Zusammenhang mit Rechtsextremismus gegeben. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Martina Renner hervor, die der Nachrichtenagentur AFP am Samstag vorlag. Zuerst hatte darüber das Magazin "Spiegel" berichtet. Die seit Juli 2018 eingeleiteten Verfahren richteten sich gegen insgesamt 15 Mitarbeitende.
Macron empfängt US-Präsident Biden am Pariser Triumphbogen
Der französische Präsident Emmanuel Macron hat US-Präsident Joe Biden am Samstag mit militärischen Ehren in Paris empfangen. Macron und seine Frau Brigitte begrüßten Biden und dessen Frau Jill am Triumphbogen am Ende der Prachtstraße Champs Elysées, wo die beiden Präsidenten anschließend einen Kranz am Grabmal des unbekannten Soldaten niederlegten und die Ewige Flammen zum Gedenken an die Toten neu entzündeten.
Rettungskräfte: Mehrere Tote bei israelischen Angriffen im Gazastreifen
Die israelische Armee hat am Samstag ihre Angriffe im Gazastreifen fortgesetzt. In der nördlichen Stadt Gaza seien fünf Menschen getötet und sieben weitere verletzt worden, als ein israelischer Kampfjet ein Wohnhaus bombardiert habe, teilte der örtliche Rettungsdienst mit. Nach Angaben von Ärzten im Al-Aksa-Krankenhaus wurden zudem bei einem Raketenangriff auf das Flüchtlingslager Bureidsch im Zentrum des Palästinensergebiets sechs Menschen getötet und mehrere weitere verletzt.
Scholz verteidigt Unterstützung der Ukraine: "Russland wird nicht durchkommen"
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat anlässlich in der kommenden Woche stattfindenden Wiederaufbau- und Friedenskonferenzen die Unterstützung der Ukraine verteidigt. "Über 800 Tage nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine ist eines klar: Russland wird nicht durchkommen mit seinen imperialistischen Plänen", sagte Scholz in seinem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast "Kanzler kompakt". "Die Ukraine lässt sich nicht in die Knie zwingen, lässt sich keine Kapitulation diktieren."
Linken-Politiker in Thüringen angegriffen
Im thüringischen Eisenberg ist ein Linken-Politiker beleidigt und angegriffen worden. Wie der Landesverband der Linkspartei am Samstag in Erfurt mitteilte, ereignete sich der Vorfall am Freitag in einem Supermarkt. Betroffen war der Direkt- und Listenkandidaten der Partei zur Landtagswahl, Steffen Much. An der Kasse des Markts beschimpfte demnach ein Mann den Politiker ohne Anlass und packte ihn schließlich am T-Shirt.