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Esken ruft Ampel-Parteien zu Zusammenarbeit in Haushaltsverhandlungen auf
SPD-Chefin Saskia Essen hat die Ampel-Parteien nach ihrem schlechten Abschneiden bei der Europawahl zur Zusammenarbeit in den anstehenden Haushaltsverhandlungen aufgerufen. In diesen gehe es darum, "nicht die Interessen der SPD, der FDP oder der Grünen, sondern die Interessen der Menschen zu vertreten", sagte sie am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". "Wir müssen jetzt zusammenarbeiten." Von der Aufstellung des Bundeshaushalts 2025 müsse für die Menschen ein deutliches Signal ausgehen, "dass sich die Republik nach vorne entwickeln muss".
Ergebnis von Hamburger Kommunalwahl: SPD knapp vor Grünen und CDU
Aus der Kommunalwahl in Hamburg vom Sonntag ist die SPD knapp vor den Grünen und der CDU als stärkste Kraft hervorgegangen. Wie die Wahlleitung in der Hansestadt in der Nacht zum Dienstag mitteilte, erzielten die Sozialdemokraten bei der Wahl der sieben Bezirksversammlungen 25,3 Prozent der Stimmen. Auf die Grünen entfielen 23,6 Prozent, die CDU erreichte mit 21,6 Prozent den dritten Platz.
EuGH urteilt über Asyl für irakische Mädchen mit westlichen Werten
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg urteilt am Dienstag (09.30 Uhr) über Asyl für zwei irakische Mädchen in den Niederlanden. Die beiden Jugendlichen machen geltend, dass sie sich an die Gleichstellung der Geschlechter gewöhnt hätten und bei einer Rückkehr in den Irak nicht mehr an dortige Werte anpassen könnten. Ihre Asylanträge wurden aber abgelehnt, weswegen sie in den Niederlanden klagten. (Az. C-646/21)
Scholz eröffnet Ukraine-Wiederaufbaukonferenz in Berlin
Mit einer zweitägigen Wiederaufbaukonferenz will die Bundesregierung der Ukraine ab Dienstag eine langfristige Entwicklungsperspektive geben. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will die gemeinsam mit der Ukraine organisierte Konferenz in Berlin mit einer Rede (10.00 Uhr) eröffnen. Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird dazu erwartet. Angesichts massiver Angriffe Russlands geht es bei dem Treffen auch um Nothilfe mitten im Krieg.
Tausende demonstrieren in französischen Städten gegen Rechtspopulisten
Nach dem deutlichen Sieg der Rechtspopulisten bei der Europawahl in Frankreich sind am Montag tausende Menschen in mehreren Städten Frankreichs gegen die extreme Rechte auf die Straße gegangen. In Paris versammelten sich nach Angaben eines Journalisten der Nachrichtenagentur AFP am Abend mehrere tausend Demonstrierende auf dem Place de la République und skandierten unter anderem "Die Jugend scheißt auf den Front National".
UN-Sicherheitsrat unterstützt Plan für Waffenruhe im Gazastreifen
Der UN-Sicherheitsrat hat eine Resolution für eine Waffenruhe im Gazakrieg verabschiedet. Der von den USA eingebrachte Entwurf wurde am Montag in New York mit den Stimmen von 14 der 15 Ratsmitglieder angenommen, Russland enthielt sich. Mit der Resolution unterstützt das Gremium einen von US-Präsident Joe Biden Ende Mai vorgestellten Plan für eine "sofortige und vollständige" Feuerpause zwischen Israel und der islamistischen Hamas.
Indien: Modi stellt neue 71-köpfige Regierungsmannschaft vor
Rund eineinhalb Wochen nach dem Ende der Parlamentswahl in Indien hat der alte und neue Premierminister Narendra Modi sein Kabinett vorgestellt. Am Montag leitete Modi das erste Treffen der 71-köpfigen Regierungsmannschaft. Elf Mitglieder davon gehören den neuen Koalitionspartnern seiner hindunationalistischen Partei BJP an. Als erste Amtshandlung nach seiner erneuten Vereidigung beschloss Modi Finanzhilfen für 93 Millionen Landwirte in Indien.
Scholz will Verteilung von EU-Spitzenposten noch im Juni klären
Nach der Europawahl will Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die künftige Besetzung der Spitze der EU-Kommission und weiterer wichtiger Posten in Brüssel noch im Juni klären. "Ich bin dafür, dass wir alle diese Herausforderungen in diesem Monat bewältigen - also schnell und zügig entscheiden", sagte Scholz am Montag in Berlin. "Es gibt keinen Anlass, sich viel zu lange damit aufzuhalten."
Nach Europawahl: Scholz fordert Ampel-Parteien zur Zusammenarbeit auf
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die drei Ampel-Parteien nach der Europawahl zur Zusammenarbeit aufgerufen. "Das Wahlergebnis war für alle drei Regierungsparteien schlecht", sagte Scholz am Montag in Berlin. "Keiner ist gut beraten, der jetzt einfach zur Tagesordnung übergehen will." Ziel für SPD, Grüne und FDP müsse es aber sein, Ergebnisse zu erzielen, um die Zustimmung zur Arbeit der "Ampel" vor der nächsten Bundestagswahl zu erhöhen.
Scholz: Putin muss aus Ukraine verschleppte Kinder "endlich nach Hause" lassen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine Rückkehr der nach Russland verschleppten ukrainischen Kinder gefordert. Kreml-Chef Wladimir Putin müsse "die illegal deportierten Kinder aus der Ukraine endlich nach Hause zurückkehren" lassen, sagte Scholz am Montag nach einem Treffen mit dem chilenischen Präsidenten Gabriel Boric in Berlin. "Putin darf diese Kinder nicht länger als Geisel nehmen".
Erste Sitzung des neuen Parlaments in Südafrika am Freitag
Erstmals seit dem historischen Ergebnis bei der Wahl in Südafrika will am Freitag das neue Parlament in Kapstadt zusammenkommen. "Die erste Sitzung der Nationalversammlung findet am Freitag, dem 14. Juni statt", wie der Oberste Richter des Landes, Raymond Zondo, am Montag mitteilte. Die Abgeordneten müssen den neuen Präsidenten des Landes bestimmen, was nach dem Verlust der absoluten Mehrheit für den Afrikanische Nationalkongress (ANC) schwieriger werden könnte als bisher.
Rechte Parteien legen bei Europawahl deutlich zu - EVP bleibt stärkste Kraft
Bei der Europawahl hat sich der erwartete Rechtsruck bestätigt: Während in Deutschland die AfD mit 15,9 Prozent der Stimmen auf Rang zwei landete, sind rechtspopulistische Parteien bei der Europawahl in Frankreich, Italien und Österreich stärkste Kraft geworden. In Frankreich löste Präsident Emmanuel Macron am Sonntagabend nach der Niederlage seiner Partei die Nationalversammlung auf und rief Neuwahlen aus. Stärkste Kraft im EU-Parlament bleibt die Europäische Volkspartei (EVP) um CDU und CSU.
UN-Sicherheitsrat votiert noch am Montag über Plan für Feuerpause im Gazakrieg
Der UN-Sicherheitsrat wird am Montagnachmittag (Ortszeit) über den vorliegenden Plan für eine Waffenruhe im Gazakrieg und die Freilassung der von der islamistischen Hamas festgehaltenen Geiseln abstimmen. Dies kündigte am Montag die UN-Vertretung von Südkorea an, das derzeit die Präsidentschaft im Sicherheitsrat innehat.
Frankreich startet nach Erfolg der Rechtspopulisten in extrem kurzen Wahlkampf
Einen Tag nach dem massiven Rechtsruck bei der EU-Wahl ist Frankreich direkt in den nächsten Wahlkampf gestartet: Nach der überraschenden Ankündigung von Neuwahlen stellten die Parteien am Montag erste Weichen für die Wahl zur Nationalversammlung am 30. Juni und 7. Juli. Die rechtspopulistische Partei Rassemblement National (RN), die bei der Europawahl am Sonntag einen klaren Sieg errungen hatte, will Parteichef Jordan Bardella zum Premierminister machen.
Rheinland-Pfalz: CDU-Landeschef Baldauf will Amt abgeben
Der rheinland-pfälzische CDU-Landeschef Christian Baldauf will sein Amt abgeben. Beim CDU-Parteitag im September werde Baldauf nicht erneut kandidieren, berichtete die "Rheinpfalz" am Montag unter Berufung auf Parteikreise. Eine Sprecherin des CDU-Landesverbands bestätigte dies auf Anfrage zunächst nicht und verwies auf eine für Dienstag geplante Pressekonferenz, bei der über den "Fahrplan zum Landesparteitag" am 21. September informiert werden solle. Nach Informationen der Zeitung wird Baldauf auch auf eine abermalige Spitzenkandidatur für die Landtagswahl 2026 verzichten.
Hochrechnungen: Gebürtiger Deutscher in Stichwahl um Bürgermeisteramt in Florenz
Der gebürtige Deutsche Eike Schmidt hat vorläufigen Zahlen zufolge die Stichwahl um das Bürgermeisteramt in Florenz erreicht. Wie aus am Montag veröffentlichten Hochrechnungen hervorging, kam der vom rechten Lager unterstützte Schmidt in der ersten Runde der Bürgermeisterwahl auf 32,5 Prozent der Stimmen, seine Gegenkandidatin Sara Funaro vom sozialdemokratischen Partito Democratico (PD) auf 41,6 Prozent.
Blinken: Arabische Staaten müssen Hamas zu Zustimmung zu Waffenruhe-Plan drängen
Inmitten der internationalen Bemühungen um eine Waffenruhe im Gazastreifen hat US-Außenminister Antony Blinken am Montag bei seinem Besuch in Ägypten einen Appell an die arabischen Staaten gerichtet. "Meine Botschaft an die Regierungen der Region ist, wenn Sie eine Waffenruhe wollen, fordern Sie die Hamas dazu auf, Ja zu sagen", sagte er in Kairo, der ersten Station seiner Reise. Die USA werben für einen von Israel vorgelegten Fahrplan für die Beilegung der Kämpfe.
Beobachter rechnen mit vorgezogenen Neuwahlen in Irland
In Irland rechnen Beobachter nach einem Sieg des regierenden Mitte-Rechts-Lagers bei der Europawahl und gleichzeitig abgehaltenen Kommunalwahlen mit baldigen Neuwahlen auch auf nationaler Ebene. Mehrere Vertreter der Regierungspartei Fine Gael riefen ihren Parteifreund und Premierminister Simon Harris auf, sich für einen Urnengang vor dem eigentlich bis März kommenden Jahres geplanten Termin einzusetzen.
Ampel-Parteien wollen nach Wahlschlappe Profil schärfen - Union sieht sich gestärkt
Nach ihrem schlechten Abschneiden bei der Europawahl wollen die Ampel-Parteien ihr jeweiliges politisches Profil schärfen - zielen dabei aber in unterschiedliche Richtungen. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert machte am Montag auch die Politik der "Ampel" für die Schlappe seiner Partei verantwortlich; einen "Sparhaushalt auf Kosten des sozialen Zusammenhalts" werde es mit der SPD nicht geben. FDP-Chef Christian Lindner warnte hingegen vor einer kostspieligen Politik der Umverteilung. Grünen-Chefin Ricarda Lang forderte mehr Klimaschutz.
AfD sieht Rekordergebnis als Signal für Landtagswahlen - Krah nicht in EU-Delegation
Nach dem Rekordergebnis bei der Europawahl sieht sich die AfD für die Landtagswahlen in Ostdeutschland gestärkt - und will mit einer neuen Delegationsleitung im Europaparlament zügig Gespräche über die Wiederaufnahme in die ID-Fraktion führen. Bei ihrer konstituierenden Sitzung verwehrte die neu gewählte Delegation am Montag dem umstrittenen Spitzenkandidaten Maximilian Krah die Aufnahme. Zum neuen Delegationsleiter wurde erwartungsgemäß der Listendritte René Aust gewählt.
Selenskyj bestreitet Einnahme von Ortschaft in Region Sumy durch russische Armee
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat das Vordringen russischer Truppen in der nordöstlichen Grenzregion Sumy bestritten. Die Ukraine kontrolliere die Region vollständig, schrieb er am Montag im Online-Dienst Telegram. Eine "Propagandaoperation" des russischen "Besetzers" im Dorf Ryschiwka sei vereitelt worden. "Heute morgen wurde die russische Flagge in dem Dorf zerstört. Es gibt keine Besatzung", schrieb Selenskyj weiter.
In Ungarn angeklagte Italienerin genießt nach Wahl in EU-Parlament Immunität
Die in Ungarn wegen eines mutmaßlichen Angriffs auf Rechtsextremisten angeklagte Italienerin Ilaria Salis hofft nach ihrer Wahl ins EU-Parlament auf eine baldige Freilassung. Die linke Aktivistin genieße als EU-Abgeordnete künftig Immunität, sagte ihr Anwalt Eugenio Losco am Montag der römischen Tageszeitung "Il Messaggero". Sobald Salis' Status als Abgeordnete bestätigt sei, werde er einen Antrag auf Freilassung stellen. Dieser Schritt könne noch vor der konstituierenden Sitzung des neuen EU-Parlaments am 16. Juli erfolgen.
Merz macht "Ampel" für Erstarken von Extremisten verantwortlich
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat die Ampel-Koalition für das Erstarken der Parteien an den politischen Rändern verantwortlich gemacht. "Die AfD ist inzwischen die Partei, die am meisten von der 'Ampel' profitiert", sagte Merz am Montag nach den Gremiensitzungen seiner Partei in Berlin. Insbesondere frühere Wähler der SPD hätten sich bei der Europawahl am Sonntag der AfD zugewandt, sagte Merz. Auch die Wagenknecht-Partei BSW habe davon profitiert.
Grüne warnen vor weiter öffentlichem Streit um Haushalt
Nach den Wahlen vom Sonntag haben die Grünen vor weiterem öffentlichen Streit in der Ampel-Koalition über den Bundeshaushalt 2025 gewarnt. Es gehe jetzt darum, "Lösungen auf den Weg zu bringen", sagte Parteichef Omid Nouripour am Montag in Berlin. Dabei sei es für die Grünen wichtig, den aktuellen Modernisierungsstau aufzulösen und "das Land vor die Parteifarben zu stellen".
Barley und Reintke signalisieren Bereitschaft zu Zusammenarbeit mit EVP
Die Spitzenkandidaten von SPD und Grünen für die Europawahl, Katarina Barley und Terry Reintke, haben grundsätzlich die Bereitschaft zur Zusammenarbeit im Europaparlament mit der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen deutlich gemacht. "Dafür stehen wir zur Verfügung", sagte Barley am Montag nach Beratungen der SPD-Parteigremien in Berlin. Voraussetzung sei allerdings, dass die EVP sich bei der Mehrheitsfindung nicht auf Rechtspopulisten stütze.
Britischer Premier Sunak zu Rücktritts-Gerüchten: "Werde nicht aufhören"
Nach Kritik an seiner vorzeitigen Abreise bei den Feierlichkeiten zum D-Day-Jahrestag in Frankreich hat der britische Premier Rishi Sunak Rücktritts-Gerüchten im Wahlkampf eine Absage erteilt. "Ich werde nicht damit aufhören, um Wählerstimmen zu kämpfen. Ich werde nicht damit aufhören, für die Zukunft unseres Landes zu kämpfen", sagte er am Montag. Sunaks Tories wird bei der Parlamentswahl am 4. Juli eine krachende Niederlage vorhergesagt.
Schweiz: Ukraine-Konferenz soll Weg zu Friedensprozess mit Russland ebnen
Bei der anstehenden Friedenskonferenz zur Ukraine in der Schweiz hofft der Gastgeber auf konkrete, langfristige Ergebnisse. "Wir wollen einen breit abgestützten Prozess im Hinblick auf einen dauernden und nachhaltigen Frieden in der Ukraine anstoßen", sagte Präsidentin Viola Amherd am Montag in Bern. Das Treffen Mitte des Monats solle die Voraussetzungen "für einen zukünftigen Friedensgipfel unter Beteiligung Russlands" schaffen.
Frankreich startet nach Wahlerfolg der Rechtspopulisten in extrem kurzen Wahlkampf
Einen Tag nach der EU-Wahl ist Frankreich direkt in den nächsten Wahlkampf gestartet: Nach der überraschenden Ankündigung von Neuwahlen stellten die Parteien am Montag die ersten Weichen für die Abstimmung über das neue Parlament am 30. Juni. Die rechtspopulistische Partei Rassemblement National (RN), die bei der Europawahl am Sonntag einen klaren Sieg errungen hatte, zieht mit ihrem Vorsitzenden Jordan Bardella an der Spitze in den Wahlkampf. Das Regierungslager von Präsident Emmanuel Macron will hingegen alles daran setzen, um einen erneuten Wahlerfolg der Rechtspopulisten zu verhindern.
Steinmeier warnt bei Gedenken an SS-Massaker in Frankreich vor Nationalismus
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Tag nach dem Rechtsruck bei der Europawahl in Frankreich am Ort des SS-Massakers in Oradour vor den Folgen des Nationalismus gewarnt. "Gerade am Tag nach den europäischen Wahlen sage ich: Vergessen wir nie, was Nationalismus und Hass in Europa angerichtet haben!", sagte Steinmeier am Montag, nachdem er gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron das Ruinendorf besucht hatte.
Barley signalisiert Bereitschaft zu Zusammenarbeit mit EVP
Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, hat erneut die Bereitschaft der Sozialdemokraten zur Zusammenarbeit im Europaparlament mit der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen deutlich gemacht. "Dafür stehen wir zur Verfügung", sagte Barley am Montag nach Beratungen der SPD-Parteigremien in Berlin. Voraussetzung sei allerdings, dass die EVP sich bei der Mehrheitsfindung nicht auf Rechtspopulisten stütze.
Kühnert: Die Menschen wollen uns stärker kämpfen sehen
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat nach der Wahlniederlage seiner Partei vom Sonntag eine Schärfung des sozialdemokratischen Profils angekündigt. Viele, die die SPD gewählt haben, "wollen uns deutlich stärker kämpfen sehen", sagte Kühnert am Montag nach Beratungen der SPD-Spitzengremien in Berlin. Das Ergebnis vom Sonntag wertete er als "eine Kränkung für den Stolz der Sozialdemokratie".
René Aust zum Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament gewählt
Die Abgeordneten der AfD im neu gewählten EU-Parlament haben den Listendritten René Aust erwartungsgemäß zu ihrem neuen Delegationsleiter gewählt. Der 37-jährige thüringische Landtagsabgeordnete führt damit die Gruppe in Brüssel an, bestätigte ein Parteisprecher am Montag. In ihrer konstituierenden Sitzung am Montag in Berlin entschieden die Abgeordneten zudem, dass der umstrittene Listenzweite Petr Bystron trotz strafrechtlicher Ermittlungen gegen ihn Teil der Delegation wird.