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Letzte Nachrichten
Orban äußert sich optimistisch nach Sieg von Rechtspopulisten bei erster Wahlrunde in Frankreich
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat sich optimistisch nach dem Wahlsieg der Rechtspopulisten in der ersten Runde der französischen Parlamentswahl geäußert. "So kann es in Brüssel nicht weitergehen, es muss sich etwas ändern", sagte Orban am Montagabend in einem Interview mit dem ungarischen Fernsehsender M1. "Daher ist der belgische Ministerpräsident gestürzt, daher ist die französische Regierung gestürzt", fuhr er fort.
Aktivisten: Vier Tote bei anti-türkischen Protesten in Nordsyrien
Bei Protesten im von der Türkei kontrollierten Nordwesten Syriens sind laut Aktivisten mindestens vier Menschen getötet worden. Sie seien bei "Feuergefechten zwischen Demonstranten und vor türkischen Stellungen postierten Wachen" ums Leben gekommen, erklärte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Montag. Demnach starben drei Menschen in der Stadt Afrin, ein weiterer in Dscharabulus. Zudem seien 20 Menschen verletzt worden.
Frankreich-Wahl: Washington setzt weiter auf enge Kooperation mit Paris
Nach dem Wahlsieg der Rechtspopulisten in der ersten Runde der französischen Parlamentswahl hat die Regierung von US-Präsident Joe Biden ihr Interesse an weiterhin engen Beziehungen zu Frankreich bekundet. "Wir haben volles Vertrauen in die demokratischen Institutionen Frankreichs", sagte am Montag in Washington der Sprecher des US-Außenministeriums, Vedant Patel. "Wir beabsichtigen, unsere enge Kooperation mit der französischen Regierung über das volle Spektrum der außenpolitischen Prioritäten fortzuführen", betonte er.
Frankreich-Wahl: Mehr als 150 Kandidaten ziehen sich mit Blick auf RN zurück
Um die Wahl rechtspopulistischer Kandidaten in ihrem Wahlkreis zu verhindern, haben sich in Frankreich bereits mehr als 150 Kandidaten zu einem taktischen Rückzug entschlossen. Zu ihnen zählen mehrheitlich Kandidaten des links-grünen Wahlbündnisses Neue Volksfront, wie eine Zählung der Nachrichtenagentur AFP am Montag ergab. Die Kandidaten haben bis Dienstagabend um 18.00 Uhr Zeit, um ihre Teilnahme an der entscheidenden Runde am kommenden Sonntag zu erklären.
Blinken erwartet unabhängig von rechten Wahlsiegen in Europa Unterstützung für Nato
US-Außenminister Antony Blinken hat sich zuversichtlich gezeigt, dass die Unterstützung für die Nato in Europa unabhängig von Wahlerfolgen rechter Parteien anhalten wird. Das Bündnis habe in den vergangenen Jahren daran gearbeitet, "dass wir die richtige Verteidigung" haben, "wo sie gebraucht wird , wo sie wichtig ist", sagte Blinken bei einer Podiumsdiskussion am Montag in Washington. "Ich glaube nicht, dass sich daran etwas ändern wird, unabhängig von der aktuellen Politik in Europa", fügte er hinzu.
Erfolg für Trump: Oberstes US-Gericht gewährt Ex-Präsidenten partielle Immunität
Rund vier Monate vor der US-Präsidentschaftswahl hat das oberste US-Gericht dem in diverse rechtliche Auseinandersetzungen verstrickten Ex-Präsidenten Donald Trump eine partielle Immunität gewährt. Der Supreme Court befand in seiner am Montag verkündeten Entscheidung, dass bei Amtshandlungen der US-Präsidenten grundsätzlich ein Schutz gegen spätere Strafverfolgung bestehe, bei "inoffiziellen" Handlungen hingegen nicht. Trump nannte die Entscheidung einen "großen Sieg" für die Demokratie.
Mauretaniens Präsident Ghazouani bei Wahl im Amt bestätigt
Mauretaniens Präsident Mohamed Ould Cheikh El Ghazouani ist von den Wählern seines Landes im Amt bestätigt worden. Bei der Präsidentschaftswahl am Samstag kam Ghazouani dem vorläufigen Endergebnis zufolge auf 56,12 Prozent, wie die Wahlkommission des nordwestafrikanischen Landes am Montag mitteilte. Die Wahlbeteiligung lag demnach bei 55,39 Prozent und damit niedriger als bei der Präsidentschaftswahl im Jahr 2019.
Frankreich-Wahl: Mehr als 100 Kandidaten ziehen sich mit Blick auf RN zurück
Um die Wahl rechtspopulistischer Kandidaten in ihrem Wahlkreis zu verhindern, haben sich in Frankreich bereits mehr als 100 Kandidaten zu einem taktischen Rückzug entschlossen. Zu ihnen zählen mehrheitlich Kandidaten des links-grünen Wahlbündnisses Neue Volksfront, aber auch Kandidaten des Regierungslagers, wie eine vorläufige Zählung der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag ergab. Die Kandidaten haben bis Dienstagabend Zeit, um ihre Teilnahme an der entscheidenden Runde am kommenden Sonntag zu erklären.
Oberstes US-Gericht gewährt Trump partielle Immunität gegen Strafverfolgung
Das oberste Gericht der USA hat dem früheren Präsidenten Donald Trump eine partielle Immunität gegen strafrechtliche Verfolgung gewährt. In seiner am Montag verkündeten Entscheidung befand der Supreme Court, dass bei Amtshandlungen der US-Präsidenten von einer "mutmaßlichen Immunität" auszugehen sei. Hingegen bestehe ein solcher Schutz nicht bei "nicht offiziellen" Handlungen des Präsidenten.
Spanische Justiz verweigert Puigdemont die Amnestie
Spaniens oberstes Gericht hat dem früheren katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont trotz eines neuen Gesetzes eine Amnestie verweigert. Richter Pablo Llarena habe "heute eine Verfügung erlassen, in der er die Amnestie für nicht anwendbar erklärt auf den Straftatbestand der Unterschlagung von Geldern in dem Fall gegen" Puigdemont, teilte das Gericht am Montag mit. Der Haftbefehl gegen den Katalanen sei daher weiterhin in Kraft.
Israel lässt Leiter von Al-Schifa-Krankenhaus im Gazastreifen frei
Israel hat den Leiter des Al-Schifa-Krankenhauses in der Stadt Gaza und dutzende weitere festgenommene Palästinenser aus dem Gazastreifen auf freien Fuß gesetzt. Der Klinikleiter Mohammed Abu Salmija warf Israel am Montag vor, in der Haft "schwerer Folter" ausgesetzt worden zu sein und einen Daumenbruch erlitten zu haben.
Ergebnis der Frankreich-Wahl beunruhigt deutsche Politik - Kritik an Macron
Der Wahlerfolg der französischen Rechtspopulisten hat für Beunruhigung in der deutschen Politik gesorgt. Es könne "niemanden kalt lassen", wenn in Deutschland oder "bei unserem allerengsten Partner und besten Freund eine Partei weit vorne liegt, die in Europa das Problem und nicht die Lösung sieht", sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Montag in Berlin. Die Bundesregierung wollte das Ergebnis nicht offiziell kommentieren - äußerte aber die Hoffnung auf eine weitere enge Zusammenarbeit.
Verfassungsschutz: Rund 360 Sicherheits-Beamte unter Rechtsextremismus-Verdacht
Der Verfassungsschutz hat bei 364 Beschäftigen in den deutschen Sicherheitsbehörden konkrete Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche rechtsextremistische Tendenzen. Dies geht aus dem am Montag veröffentlichten dritten Lagebericht Rechtsextremismus der Behörde hervor. "Der Ruf der überwältigenden Mehrheit der Beschäftigten, die Freiheit und Demokratie verteidigen, darf nicht unter wenigen Extremisten leiden", warnte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). "Vertrauen und Transparenz sind essenziell und jeder einzelne Fall ist einer zu viel."
CDU fordert schärferes Jugendstrafrecht - Strafmündigkeit ab zwölf Jahren
Die CDU fordert eine Verschärfung des Jugendstrafrechts. Die Strafmündigkeit müsse von 14 auf zwölf Jahre abgesenkt werden, und Täter ab 18 Jahren sollten grundsätzlich nach Erwachsenenstrafrecht abgeurteilt werden: Auf diese Forderungen habe sich die CDU-Bundesspitze in einer Klausurtagung verständigt, sagte der brandenburgische CDU-Landeschef Jan Redmann am Montag in Berlin. Die oftmals jugendlichen Täter müssten "klar die Botschaft kriegen, dass Konsequenz und Strenge auch in Deutschland gelten".
CDU trifft Vorbereitung für Neuwahl der Bundestags - Wahlprogramm in Arbeit
Die CDU-Zentrale in Berlin trifft Vorbereitungen für eine Bundestagswahl noch in diesem Jahr. Die Partei könne "innerhalb weniger Wochen ein Wahlprogramm fertigstellen", sagte Generalsekretär Carsten Linnemann am Montag nach einer Präsidiumsklauser in Berlin. Den Programmprozess koordiniere er gemeinsam mit Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei. Eine Kampagne für eine vorgezogene Bundestagswahl könne das Adenauerhaus "innerhalb von zehn Wochen" aus dem Boden stampfen.
SPD-Führung stoppt Mitgliederbegehren zum Haushalt
Die SPD-Führung hat das Mitgliederbegehren zum Bundeshaushalt für das kommende Jahr gestoppt. SPD-Chefin Saskia Esken nannte den Vorstoß am Montag in Berlin rechtlich unzulässig, weil die Haushaltsgesetzgebung ausschließlich beim Deutschen Bundestag liege. "Deshalb kann man der SPD-Bundestagsfraktion hier nicht Aufgaben mitgeben."
Berichte: US-Armee hebt Alarmstufe für Stützpunkte in Europa an
Die US-Armee hat nach Medienberichten die Bedrohungslage auf mehreren ihrer Stützpunkte in Europa heraufgestuft. Es handelt sich dabei um die zweithöchste Warnstufe "Charlie", wie die US-Sender ABC News und CNN am Sonntag unter Berufung auf nicht namentlich genannte Beamte berichteten. Diese Alarmstufe wird ausgerufen, wenn Hinweise auf die Möglichkeit eines Terroranschlags auf Personal oder Einrichtungen der Armee vorliegen, wie das US-Militär auf seiner Website erläutert.
Koalitionsregierung in Südafrika gebildet: Opposition erhält zwölf Ministerien
Historische Regierungsbildung in Südafrika: Mehr als vier Wochen nach der Parlamentswahl in Südafrika hat der seit 30 Jahren regierende Afrikanische Nationalkongress (ANC) eine Koalition gebildet, in der bisherige Oppositionsparteien zwölf von insgesamt 32 Ministerposten erhalten. Wie Präsident Cyril Ramaphosa am Sonntagabend mitteilte, übernimmt die größte Oppositionspartei, die Demokratische Allianz (DA), sechs Ministerien, darunter Inneres, Umwelt und Bildung. "Die Zeit der Konfrontation ist vorbei, die Zeit der Zusammenarbeit ist gekommen", erklärte der DA-Vorsitzende John Steenhuisen.
FDP will "keine Prognose" zu möglichem Ende des Haushaltsstreits abgeben
Die FDP sieht noch kein Ende des Haushaltsstreits in der Bundesregierung. Er wolle "keine Prognose abgeben bezüglich des Zeitplans", sagte Generalsekretär Bijan Djir-Sarai am Montag in Berlin. Es habe sich als klug herausgestellt, dies in der Vergangenheit auch nicht getan zu haben. Die Verhandlungen zum Haushalt seien "nicht die einfachsten". Dennoch sei die nötige "Disziplin" in der Koalition aus seiner Sicht "gegeben", sagte Djir-Sarai weiter.
Frankreich-Wahl: Bundesregierung hofft weiter auf enge Zusammenarbeit mit Paris
Die Bundesregierung hofft trotz des starken Abschneidens der Rechtspopulisten bei der ersten Runde der Parlamentswahl in Frankreich auf eine weiter enge Zusammenarbeit in Paris. "Wir arbeiten eng und vertrauensvoll mit Frankreich, unserem wichtigsten Partner in Europa, zusammen", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin. "Und so soll es nach unseren Vorstellungen auch bleiben."
Verwaltungsgericht entscheidet: Verfassungsschutz darf AfD in Bayern beobachten
Schwere Niederlage für die AfD in Bayern: Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München darf der Verfassungsschutz die AfD als Gesamtpartei beobachten und die Öffentlichkeit hierüber informieren. Das Gericht wies am Montag nicht nur die Klage der AfD gegen die Beobachtung zurück, es sah auch die grundlegende Voraussetzung für den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel gegen den Landesverband in Bayern gegeben. Der stellvertretende AfD-Landeschef Tobias Teich kündigte Rechtsmittel gegen die Entscheidung an.
Wahl in Frankreich: Spaniens Regierungschef Sánchez hofft auf "Mobilisierung der Linken"
Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez setzt nach dem deutlichen Wahlsieg des rechtspopulistischen Rassemblement National (RN) bei der ersten Runde der vorgezogenen Parlamentswahl in Frankreich auf eine "Mobilisierung der französischen Linken". Er glaube, dass die extreme Rechte "mit der Mobilisierung der Bürger" bekämpft werden müsse, sagte der Sozialist am Montag im Radiosender Cadena Ser. "Ich habe Hoffnung auf die Mobilisierung der französischen Linken", sagte er.
Frankreichs Wirtschaftsminister will Linkspopulisten keine Stimme geben
Am Tag nach dem Wahlerfolg der Rechtspopulisten bei der ersten Runde der französischen Parlamentswahl ist sich das Lager von Präsident Emmanuel Macron uneins über die Strategie vor der entscheidenden Stichwahl. Wirtschaftsminister Bruno Le Maire hat am Montag dazu aufgerufen, der linkspopulistischen Partei La France Insoumise (LFI) auch dann keine Stimme zu geben, wenn damit der Sieg eines rechtspopulistischen Kandidaten verhindert werden könnte.
Verfassungsschutz darf AfD in Bayern beobachten
Der Verfassungsschutz in Bayern darf den Landesverband der AfD beobachten. In einer am Montag veröffentlichten Entscheidung wies das Verwaltungsgericht München eine Klage dagegen ab. Demnach durfte der Verfassungsschutz auch die Öffentlichkeit über die Beobachtung informieren. Die Klage der AfD gegen die Beobachtung sei unbegründet. Es lägen eine Reihe tatsächlicher Anhaltspunkte dafür vor, dass die Beobachtung zulässig sei.
Baerbock empfängt lettische Außenministerin Braze in Berlin
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) empfängt am Montag ihre lettische Amtskollegin Baiba Braze in Berlin. Bei dem Gespräch wird es nach Angaben des Auswärtigen Amtes um aktuelle europa- und außenpolitische Themen gehen. Anschließend (gegen 14.00 Uhr) treten Baerbock und Braze gemeinsam vor die Presse.
Früherer Trump-Berater Bannon muss viermonatige Haft antreten
Der frühere Chefstratege von Ex-US-Präsident Donald Trump, Steve Bannon, muss am Montag eine viermonatige Haftstrafe antreten. Der heute 70-Jährige war bereits im Oktober 2022 wegen Missachtung des Kongresses zu der Haftstrafe verurteilt worden, blieb aber während eines Berufungsverfahrens auf freiem Fuß. Seine Berufung wurde dann im Mai von einem Bundesgericht abgewiesen.
Cannabis Social Clubs dürfen ab Montag Lizenz beantragen
Schon seit April ist der Konsum von Cannabis unter bestimmten Umständen erlaubt - ab Montag können dann Anbauvereine, sogenannte Cannabis Social Clubs, an den Start gehen und eine Lizenz für den Anbau beantragen. Die Vereine dürfen höchstens 500 Mitglieder haben und maximal 25 Gramm Cannabis pro Tag und 50 Gramm pro Monat an diese abgeben.
Verwaltungsgericht München verkündet Entscheidung zu AfD-Klage gegen Beobachtung
Das Verwaltungsgericht München verkündet am Montag (10.00 Uhr) seine Entscheidung zu einer AfD-Klage gegen die Beobachtung durch den bayerischen Verfassungsschutz. Diese richtet sich auch dagegen, dass die Öffentlichkeit darüber informiert wurde. Der Geheimdienst entschied im Juni 2022, die AfD als Gesamtpartei zu beobachten, und teilte dies im September 2022 der Öffentlichkeit mit. Der AfD-Landesverband erhob dagegen Klage und stellte zudem einen Eilantrag. Aus Sicht der Partei ist der Landesverfassungsschutz unter anderem zur Beobachtung der Gesamtpartei nicht berechtigt.
Prozess gegen Höcke wegen NS-Parole wird fortgesetzt - Urteil möglich
Vor dem Landgericht in Halle an der Saale wird am Montag (09.00 Uhr) der Prozess gegen Thüringens AfD-Chef Björn Höcke wegen der mutmaßlichen Verwendung einer verbotenen NS-Parole fortgesetzt. Das Gericht will dann zunächst über weitere Beweisanträge entscheiden. Sollte die Beweisaufnahme anschließend geschlossen werden, könnten Staatsanwaltschaft und Verteidigung plädieren. Auch das Urteil könnte dann gesprochen werden.
Ungarn übernimmt turnusgemäß den EU-Ratsvorsitz
Ungarn übernimmt am Montag die alle sechs Monate wechselnde EU-Ratspräsidentschaft. Bis Ende des Jahres hat das Land damit den Vorsitz der Ministerräte inne und kann diese maßgeblich beeinflussen. Budapest hat seine Ratspräsidentschaft unter das Motto "Make Europe Great Again" (Macht Europa wieder groß!) gestellt - eine Anlehnung an den Slogan "Make America Great Again" des früheren US-Präsidenten Donald Trump, dessen erklärter Anhänger Ministerpräsident Viktor Orban ist.
Supreme Court verkündet voraussichtlich Urteil zu möglicher Immunität von Trump
Das Oberste Gericht der USA verkündet voraussichtlich am Montag seine Entscheidung zum Antrag von Ex-Präsident Donald Trump, ihm "absolute präsidentielle Immunität" gegen strafrechtliche Verfolgung zu gewähren. Trump nimmt unter anderem in einem Strafverfahren auf Bundesebene in Washington wegen seiner Versuche, sich nach seiner Wahlniederlage 2020 an der Macht zu halten, Immunität für sich in Anspruch.
Grünen-Chefin Lang: Macron hat sich mit Ausrufung von Neuwahl verrechnet
Der von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mit der Ausrufung einer Neuwahl beabsichtigte Plan ist nach den Worten von Grünen-Chefin Ricarda Lang nicht aufgegangen. "Macron hat sich mit seinem Schritt, Neuwahlen anzusetzen, verrechnet und jetzt wahrscheinlich eher zu einer Stärkung der Rechtsextremen beigetragen", sagte Lang dem Nachrichtenmagazin "Politico" mit Blick auf den deutlichen Wahlsieg von Frankreichs Rechtspopulisten bei der ersten Runde der vorgezogenen Neuwahl am Sonntag.