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Letzte Nachrichten
Vor Wahl im EU-Parlament: Von der Leyen für E-Fuels und Industrieförderung
Vor der Abstimmung im Europaparlament über eine zweite Amtszeit hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine Kursänderung in der Verkehrs- und Klimapolitik angekündigt. In ihren am Donnerstag veröffentlichten politischen Leitlinien für die kommenden fünf Jahre kündigte die CDU-Politikerin eine "gezielte Änderung der Verordnung" für das Verbrenner-Aus ab 2035 an. Zudem soll der Klimaschutz stärker am Prinzip der Wettbewerbsfähigkeit ausgerichtet werden, wie es die Unionsparteien und die FDP fordern.
Südkoreas Oberstes Gericht gesteht gleichgeschlechtlichen Paaren mehr Rechte zu
In Südkorea hat das Oberste Gericht gleichgeschlechtlichen Paaren mehr Rechte zugestanden. Ein homosexueller Mann müsse seinen Partner in der gesetzlichen Krankenversicherung mitversichern können, urteilte das Gericht am Donnerstag. Es stufte die Ungleichbehandlung von homosexuellen und heterosexuellen Paaren durch die Krankenkasse als Diskriminierung ein. Aktivisten hoffen nun auf eine Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare in Südkorea.
Pistorius beharrt auf Etat-Forderung und hofft auf parlamentarisches Verfahren
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) beharrt auf seiner Forderung nach 6,5 Milliarden Euro mehr für den Wehretat im kommenden Jahr. "Ich habe das Ziel nicht aufgegeben, dass wir im nun anstehenden parlamentarischen Verfahren noch mehr Mittel dazu bekommen", sagte Pistorius der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). "Bei meinen Zahlen bleibe ich, damit die Soldatinnen und Soldaten den Anforderungen der kommenden Jahre im Interesse unser aller Sicherheit gerecht werden können."
Lawrow: Russland bereit zur Zusammenarbeit mit "jedem US-Staatsoberhaupt"
Dreieinhalb Monate vor der Präsidentschaftswahl in den USA hat sich die russische Regierung zur Zusammenarbeit mit dem nächsten Präsidenten bereiterklärt. "Wir werden mit jedem US-Staatsoberhaupt zusammenzuarbeiten, das das amerikanische Volk wählt und das bereit ist, einen fairen und von gegenseitigem Respekt geprägten Dialog zu führen", sagte Außenminister Sergej Lawrow am Mittwoch (Ortszeit) in einer Pressekonferenz bei der UNO in New York.
Merz bei Eliten in Politik und Wirtschaft in Kanzlerfrage klar vor Scholz
CDU-Chef Friedrich Merz hat in einer Umfrage unter Top-Managern, Spitzenpolitikern und Behördenchefs in der Kanzlerfrage erstmals klar besser abgeschnitten als Amtsinhaber Olaf Scholz (SPD). Gefragt nach dem besseren Kanzler in der gegenwärtigen Lage gaben 64 Prozent der Befragten in der am Donnerstag in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ) und im Magazin "Capital" veröffentlichten Allensbach-Umfrage Merz den Vorzug. Für Scholz sprachen sich 33 Prozent aus.
Ex-Trump-Berater Navarro kurz nach Haftentlassung bei Parteitag bejubelt
Wenige Stunden nach seiner Entlassung aus dem Gefängnis ist der Ex-Berater des früheren US-Präsidenten Donald Trump, Peter Navarro, beim Parteitag der Republikaner bejubelt worden. "Ich bin ins Gefängnis gegangen, damit Ihr das nicht müsst", sagte der 75-Jährige am Mittwoch in einer Rede bei der Versammlung in Milwaukee im Bundesstaat Wisconsin. "Ich bin Euer Weckruf".
Pistorius: Mehr Bewerbungen bei der Bundeswehr
Die Bundeswehr verzeichnet nach Angaben von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) eine steigende Zahl von Bewerbungen für den Dienst in der Truppe. Zum Stichtag 8. Juli sei die Zahl der Bewerbungen im Vergleich zum Vorjahr um 15 Prozent gestiegen, sagte Pistorius der "Rheinischen Post" und dem "General-Anzeiger" (Donnerstagsausgaben).
Vance nimmt Nominierung als US-Vizepräsidentenkandidat an und fordert "neuen Weg"
J.D. Vance hat die Nominierung als Vizepräsidentenkandidat der US-Republikaner offiziell angenommen und die Wähler aufgefordert, einen "neuen Weg" zu wählen. "Die Leute, die dieses Land regieren, haben wieder und wieder versagt", sagte Vance am Mittwoch (Ortszeit) auf dem Parteitag der Republikaner in Milwaukee im Bundesstaat Wisconsin.
Frankreichs Nationalversammlung kommt nach Neuwahl zusammen und wählt Vorsitzenden
Knapp zwei Wochen nach der vorgezogenen Neuwahl kommt die französische Nationalversammlung am Donnerstag in Paris zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen. Die neue Legislaturperiode beginnt um 15.00 Uhr mit der Wahl des oder der einflussreichen Vorsitzenden der Nationalversammlung. Die Wahl kann sich über mehrere Runden und mehrere Stunden hinziehen. Um 18.00 Uhr läuft zudem die Frist ab, bis zu der sich die Fraktionen aufstellen müssen.
Trump hält Rede zum Abschluss des Republikaner-Parteitags
Zum Abschluss des Parteitags der US-Republikaner wird der frühere Präsident Donald Trump am Donnerstag seine Kandidatenrede halten. In der Ansprache, die den Höhepunkt der viertägigen Versammlung in Milwaukee im Bundesstaat Wisconsin bildet, wird der 78-Jährige seine Nominierung als Kandidat der Republikaner für die Präsidentschaftswahl im November förmlich annehmen und politische Vorhaben umreißen.
Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft
In Großbritannien kommen am Donnerstag die Staats- und Regierungschefs aus bis zu 47 europäischen Ländern zusammen (ab 8.15 Uhr MESZ). Der britische Premierminister Keir Starmer hat zum vierten Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) in den Blenheim-Palast nördlich von Oxford eingeladen. Der EPG gehören die 27 EU-Länder an sowie 20 Drittstaaten von Albanien bis zur Ukraine.
EU-Parlament stimmt über zweite Amtszeit für von der Leyen ab
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen steht am Donnerstag vor der letzten Hürde für eine zweite Amtszeit: Das Europaparlament stimmt in Straßburg darüber ab, ob die CDU-Politikerin das Amt für weitere fünf Jahre ausüben kann (ab 13.00 Uhr). Von der Leyen hofft vor allem auf die Unterstützung ihrer Europäischen Volkspartei (EVP) sowie von Sozialdemokraten und Liberalen. Sie kann aber auch mit Stimmen von Grünen und aus Teilen des Rechtsaußen-Lagers rechnen.
US-Präsidentschaftswahlkampf: Scholz warnt vor riskanten Entwicklungen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat mit Blick auf den Präsidentschaftswahlkampf in den USA vor riskanten Entwicklungen gewarnt. "Wir sehen, dass in Amerika die Unsicherheit wächst – wie übrigens in vielen wohlhabenden Gesellschaften des Nordens", sagte er dem Nachrichtenportal t-online in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview.
US-Vizekandidat Vance attackiert Medien scharf und lobt Trump
US-Vizepräsidentschaftskandidat J.D. Vance hat am Rande des Parteitags der Republikaner die Medien attackiert und Donald Trump gelobt. "Den Kontrast zwischen der Lüge, die die Medien über Präsident Trump verbreiten, und dem Mann, den wir alle tatsächlich kennen, haben wir am Samstag natürlich in aller Deutlichkeit gesehen", sagte Vance am Mittwoch.
Prominenter US-Demokrat Adam Schiff fordert Biden zu Verzicht auf Kandidatur auf
Als bislang prominentester Vertreter der Demokratischen Partei hat der Kongressabgeordnete Adam Schiff am Mittwoch US-Präsident Joe Biden zum Verzicht auf seine Kandidatur für eine zweite Amtszeit aufgefordert. In einer Erklärung für die "Los Angeles Times" appellierte Schiff an den 81-jährigen Biden, "den Staffelstab weiterzugeben". Er habe "ernsthafte Zweifel" daran, dass Biden seinen republikanischen Herausforderer Donald Trump besiegen könne. Schiff ist eines der einflussreichsten Mitglieder der Demokraten.
Irreguläre Einwanderung: Afrika und Europa diskutieren "strategische" Zusammenarbeit
Bei einer Konferenz in Libyen zu irregulärer Einwanderung haben europäische und afrikanische Länder die Schaffung einer "strategischen" Zusammenarbeit in diesem Bereich diskutiert. "Es ist Zeit dieses Problem zu lösen", sagte der libysche Innenminister Imad Trabelsi am Mittwoch auf dem Transmediterranean Migrationsforum. "Libyen kann nicht weiter diesen Preis zahlen", fügte Trebelsi hinzu.
Neue britische Regierung kündigt bessere Beziehungen zur EU und Oberhaus-Reform an
In Großbritannien hat die erste Labour-Regierung seit 14 Jahren in ihrem Regierungsprogramm wirtschaftliche Stabilität, ein härteres Vorgehen gegen irreguläre Einwanderung sowie bessere Beziehungen zur Europäischen Union als Ziele ausgegeben. "Wir werden das Wachstum ankurbeln und Großbritanniens Bremsen lösen", sagte der neue Premierminister Keir Starmer vor Verlesung des Regierungsprogramms durch König Charles III. am Mittwoch im britischen Parlament. Zum in der Thronrede skizzierten Programm gehören mehr als 35 Gesetzentwürfe, darunter eine Reform des britischen Oberhauses.
Scholz hofft auf Abrüstung mit Russland in der Zukunft
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) strebt langfristig wieder Abrüstungsvereinbarungen mit Russland an - auch wenn dies noch lange auf sich warten lassen könnte. "Alles, was wir tun, muss dazu führen, dass wir mal wieder eine Zeit haben werden, in der über Rüstungskontrolle zwischen den großen Mächten der Welt gesprochen wird", sagte Scholz am Mittwoch in einem Interview mit dem ARD-Hauptstadtstudio.
Kanzler Scholz will im Urlaub "einfach mal in die Sonne gucken"
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will seinen bevorstehenden Urlaub auch zum Faulenzen nutzen. "Das kann ich ziemlich gut", verriet Scholz am Mittwoch in einem Interview mit dem ARD-Hauptstadtstudio. "Ich will auch mal eine Situation der Entspannung haben". Im Urlaub "kann man auch einfach mal in die Sonne gucken", fügte er hinzu.
Zehn Jahre nach MH17-Abschuss: Australien und die Niederlande gedenken der Opfer
Zehn Jahre nach dem Abschuss des Malaysia-Airlines-Flugs MH17 über der Ostukraine haben die Niederlande und Australien gefordert, Russland für den Tod der 298 Menschen an Bord zur Rechenschaft zu ziehen. "Wir bleiben vereint in unserem Kampf für Gerechtigkeit", sagte der niederländische Ministerpräsident Dick Schoof am Mittwoch bei einer Gedenkveranstaltung nahe dem Flughafen Amsterdam Schiphol. Die australische Außenministerin Penny Wong bekräftigte bei einer Gedenkfeier in Canberra "unser gemeinsames Streben nach Wahrheit, Gerechtigkeit und Rechenschaft für die Gräueltaten vom 17. Juli 2014".
Bundeshaushalt für 2025 nimmt mit Kabinettsbeschluss erste wichtige Hürde
Mit der Entscheidung im Bundeskabinett hat der Etatplan der Regierung für 2025 am Mittwoch die erste wichtige Hürde genommen. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sprach von einem "klaren Signal der Stabilität und Sicherheit" sowie für mehr wirtschaftliches Wachstum. "Luftbuchungen" und das Fehlen "einer Vision" kritisierte hingegen CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann.
Kanzler Scholz schätzt das Buch von US-Vizekandidat J.D. Vance
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich beeindruckt vom schriftstellerischen Wirken von US-Vizepräsidentschaftskandidat J.D. Vance gezeigt - lässt politisch aber Distanz erkennen. Scholz habe Vances autobiographisches Werk "Hillbilly Elegie" "vor geraumer Zeit gelesen", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin. "Er hat es sehr gemocht." Besonders beeindruckt habe den Kanzler die Darstellung des "Aufstiegswillens in einem Amerika, das von harten Herausforderungen gebeutelt" sei.
Neonazi wegen Gewaltplänen am Rande der Olympischen Spiele festgenommen
Wegen mutmaßlicher Planung von Gewaltakten im Vorfeld der Olympischen Spiele in Paris ist ein 18-jähriger Neonazi festgenommen worden. Nach Justizangaben vom Mittwoch wurde der 18-Jährige von der Antiterror-Polizei im Elsass gefasst. Er habe im Onlinedienst Telegram damit gedroht, den Staffellauf der Olympischen Flamme zu stören, wenn die Dragqueen Minima Gesté die Flamme übernimmt.
Russland und Ukraine tauschen insgesamt 190 Kriegsgefangene aus
Russland und die Ukraine haben im Rahmen ihres jüngsten Gefangenenaustauschs insgesamt 190 Kriegsgefangene freigelassen. "Weitere 95 Verteidiger wurden aus russischer Gefangenschaft entlassen", erklärte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Mittwoch im Onlinedienst Telegram. Das russische Verteidigungsministerium teilte auf Telegram mit, 95 russische Soldaten seien "als Ergebnis eines Verhandlungsprozesses" zurückgebracht worden.
Neuruppin: Prozess gegen Jugendlichen wegen Anschlagsplans in Leverkusen begonnen
Wegen der mutmaßlichen Planung eines Anschlags auf einen Weihnachtsmarkt im nordrhein-westfälischen Leverkusen hat vor dem Landgericht Neuruppin der Prozess gegen einen Jugendlichen aus Brandenburg begonnen. Es seien die Anklage verlesen und drei Zeugen vernommen worden, teilte eine Gerichtssprecherin am Mittwoch mit. Der Angeklagte habe sich zu den Tatvorwürfen eingelassen, jedoch kein Geständnis bezüglich des Anschlagsplans abgelegt.
Neue britische Regierung kündigt bessere Beziehungen zur EU an
Die erste Labour-Regierung in Großbritannien seit 14 Jahren hat in ihrem Regierungsprogramm wirtschaftliche Stabilität, ein härteres Vorgehen gegen irreguläre Einwanderung sowie bessere Beziehungen zur Europäischen Union als Ziele ausgegeben. "Wir werden das Wachstum ankurbeln und Großbritanniens Bremsen lösen", sagte der neue Premierminister Keir Starmer vor Verlesung des Regierungsprogramms durch König Charles III. am Mittwoch im britischen Parlament. Zum in der Thronrede skizzierten Programm gehören mehr als 35 Gesetzentwürfe, darunter eine Reform des britischen Oberhauses.
Rechte Parolen zu Partyhit auf Schützenfest: Jugendliche in Niedersachsen angeklagt
Nach einem mutmaßlichen rechtsextremistischen Vorfall mit einem bekannten Partylied hat die Staatsanwaltschaft im niedersächsischen Oldenburg zwei Jugendliche wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung angeklagt. Wie die Behörde am Mittwoch mitteilte, sollen sie am Pfingstmontag bei einem Schützenfest in der Gemeinde Löningen öffentlich die Parole "Deutschland den Deutschen, Ausländer raus" zu dem Song "L’Amour Toujours" des Künstlers Gigi D’Agostino gerufen haben.
Union sieht Etat hart an Grenze der Verfassungsmäßigkeit - FDP widerspricht
Die CDU/CSU sieht den von der Bundesregierung vorgelegten Haushaltsentwurf für 2025 "hart an der Grenze der Verfassungsmäßigkeit". Das machte der Vorsitzende des Bundestags-Haushaltsausschusses, Helge Braun (CDU), am Mittwoch im RBB-Inforadio deutlich. Bedenken äußerte Braun besonders hinsichtlich der geplanten Reduzierung von Zukunftsrücklagen der Pflegeversicherung sowie von Schuldenaufnahmen durch bundeseigene Unternehmen.
Republikaner-Parteitag: Frühere Rivalen stellen sich hinter Ex-Präsident Trump
Beim Parteitag der US-Republikaner haben sich mehrere Ex-Rivalen demonstrativ hinter den designierten Präsidentschaftskandidaten Donald Trump gestellt. Eine geeinte Republikanische Partei sei unerlässlich zur "Rettung" des Landes, sagte die ehemalige Präsidentschaftsbewerberin und Ex-UN-Botschafterin Nikki Haley am Dienstag (Ortszeit). Mit Floridas Gouverneur Ron DeSantis und dem Geschäftsmann Vivek Ramaswamy bekundeten zwei weitere Konkurrenten aus dem Vorwahlkampf öffentlich ihre Unterstützung für Trump.
Kabinett beschließt Reform zur Entlastung von Rettungsdiensten und Kliniken
Die Ampel-Koalition will die Notfallversorgung reformieren - und damit Rettungsdienste und Klinik-Notaufnahmen entlasten. Einen entsprechenden Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch. Ein Kernstück sind "Akutleitstellen", in denen Ärztinnen und Ärzte telefonisch oder per Video beraten und Hilfesuchende entsprechend weiter vermitteln. Dazu sollen künftig die bundesweite Notrufnummer 112 und der telefonische kassenärztliche Bereitschaftsdienst 116117 vernetzt werden.
Bundesregierung will Nierenspenden "überkreuz" erleichtern
Nierenspenden sollen hierzulande künftig leichter möglich sein: Einen entsprechenden Gesetzentwurf verabschiedete das Bundeskabinett am Mittwoch. Dabei geht es vor allem um die sogenannte Überkreuzspende. Bislang dürfen Paare, bei denen ein Partner dem anderen eine Niere spenden will, dies aber aus Gründen der Inkompatibilität nicht möglich ist, nur dann mit einem anderen Paar in ähnlicher Situation "überkreuz" spenden, wenn ein Näheverhältnis zwischen den Paaren existiert. Dieses "Näheverhältnis" soll künftig wegfallen.
Bundeskabinett beschließt Entwurf für Haushalt 2025
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch in Berlin den Haushaltsentwurf der Regierung für 2025 beschlossen. Das teilte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) nach der Entscheidung im Internetdienst X mit. Er verwies auf Mehrausgaben für Bildung, Straße und Schiene sowie innere und äußere Sicherheit, außerdem auf geplante Steuerentlastungen.