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Harris will Recht auf Abtreibung zu zentralem Kampagnen-Bestandteil machen
US-Vizepräsidentin Kamala Harris will das Recht auf Abtreibung zu einem zentralen Bestandteil ihrer Präsidentschaftskampagne gegen Donald Trump machen. "Wir werden für die reproduktive Freiheit kämpfen, wissend, dass Trump, wenn er die Chance bekommt, ein Abtreibungsverbot unterzeichnen wird, um Abtreibungen in jedem einzelnen (Bundes-)Staat zu verbieten", sagte Harris am Montag (Ortszeit) in ihrer ersten Wahlkampfrede seit dem Rückzug von Präsident Joe Biden aus dem Präsidentschaftsrennen.
"Sie ist die Beste": Biden fordert Demokraten zur Unterstützung von Harris auf
US-Präsident Joe Biden hat seinen Rückzug aus dem Präsidentschaftsrennen als das "Richtige" bezeichnet und seine Demokratische Partei aufgerufen, Vizepräsidentin Kamala Harris zu unterstützen. "Sie ist die Beste", sagte Biden am Montag in einem live übertragenen Telefonat kurz vor Harris' erster Wahlkampfveranstaltung seit der Ankündigung.
81 Millionen Dollar an einem Tag: Top-Spender unterstützen Harris im Wahlkampf
Nach der Unterstützung einflussreicher Parteimitglieder haben sich auch wichtige Spender der Demokraten hinter US-Vizepräsidentin Kamala Harris als Kandidatin für die Präsidentschaftswahl versammelt. Er unterstütze die Kandidatur der 59-Jährigen, sagte der Gründer des Investmentbank Evercore, Roger Altman, am Montag im Sender CNBC. Auch weitere finanzstarke Unternehmer und Philanthropen erklärten ihre Unterstützung. Laut Harris' Wahlkampfteam kamen innerhalb der ersten 24 Stunden 81 Millionen Dollar (74 Millionen Euro) zusammen.
Bidens Arzt: Corona-Symptome des US-Präsidenten "fast vollständig abgeklungen"
US-Präsident Joe Biden geht es nach seiner Corona-Infektion laut Angaben seines Arztes, Kevin O'Connor, besser. Die Symptome seien "fast vollständig abgeklungen", erklärte der Mediziner am Montag in einer vom Weißen Haus veröffentlichten Erklärung. Dennoch hat das Weiße Haus für diese Woche noch keine Termine Bidens angekündigt.
Harris erhält Unterstützung von wichtigen demokratischen Spendern
Nach der Unterstützung einflussreicher Parteimitglieder haben sich auch wichtige Spender der Demokraten hinter US-Vizepräsidentin Kamala Harris als Kandidatin für die Präsidentschaftswahl versammelt. Er unterstütze die Kandidatur der 59-Jährigen, sagte der Gründer des Investmentbank Evercore, Roger Altman, am Montag im Sender CNBC. Auch weitere finanzstarke Unternehmer und Philanthropen erklärten ihre Unterstützung.
US-Demokraten versammeln sich nach Bidens Rückzug hinter Vizepräsidentin Harris
Bereits kurz nach dem Ausstieg von US-Präsident Joe Biden aus dem Präsidentschaftswahlkampf haben sich zahlreiche Demokraten hinter Vizepräsidentin Kamala Harris als Ersatzkandidatin versammelt. Am Montag erhielt die 59-Jährige Rückendeckung weiterer einflussreicher Politiker in der Partei. Sie sei "begeistert von der Idee, die Kandidatur von Kamala Harris zu unterstützen", erklärte die Gouverneurin von Michigan, Gretchen Whitmer. Auch die ehemalige Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, sicherte Harris ihre Unterstützung zu.
Nach Orbans Moskau-Reise: EU-Außenrat von Budapest nach Brüssel verlegt
Als Reaktion auf die unabgesprochene Moskau-Reise des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban hat der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell den Boykott eines Ministertreffens in Budapest verkündet. Als "symbolisches Signal" an Orban berufe er das informelle Außen- und Verteidigungsministertreffen Ende August in Brüssel ein, teilte Borrell am Montag mit. Er habe dies nach einer kontroversen und langwierigen Debatte der EU-Außenminister alleine entschieden, betonte der Spanier.
Angehörige: Zwei weitere von der Hamas entführte israelische Geiseln tot
Angehörige haben den Tod von zwei weiteren in den Gazastreifen verschleppten israelischen Geiseln bekannt gegeben. Der Tod von Jagev Buchschtab und Alex Dancyg sei eine "deutliche Erinnerung an die Dringlichkeit", die Geiseln so schnell wie möglich zurück nach Hause zu bringen, hieß es am Montag in einer Erklärung des Forums der Geisel-Familien. Der deutsche Botschafter in Israel, Steffen Seibert, sprach der deutschen Ehefrau Buchschtabs sein Beileid aus.
Attentat auf Trump: Secret-Service-Chefin gesteht Versagen ihrer Behörde ein
Die Chefin des seit dem Attentat auf Ex-US-Präsident Donald Trump massiv unter Druck stehenden Secret Service, Kimberly Cheatle, hat bei einer Anhörung vor einem Ausschuss im US-Kongress ein Versagen ihrer Behörde eingestanden. "Die feierliche Mission des Secret Service ist es, die Anführer unserer Nation zu schützen", sagte Cheatle am Montag vor dem für die Kontrolle der Bundesbehörden zuständigen Gremium. "Am 13. Juli haben wir versagt."
Harris erhält Unterstützung namhafter US-Gouverneure für Kandidatur
US-Vizepräsidentin Kamala Harris hat am Montag die Unterstützung mehrerer weiterer einflussreicher Politiker der Demokratischen Partei für eine Präsidentschaftskandidatur am 5. November erhalten. "Ich bin begeistert von der Idee, die Kandidatur von Kamala Harris zu unterstützen", hieß es in einer Erklärung der Gouverneurin von Michigan, Gretchen Whitmer, die von drei weiteren Gouverneuren unterzeichnet wurde.
Gericht: Keine Gefahr für Syrer in Heimat - Flüchtlingsstatus abgelehnt
Ein Syrer hat nach einer Entscheidung des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Münster keinen Anspruch auf Anerkennung eines Flüchtlingsstatus oder subsidiären Schutz. Zu Begründung hieß laut einer Mitteilung vom Montag unter anderem, für Zivilisten bestehe in Syrien keine bürgerkriegsbedingte, ernsthafte Bedrohung für Leib und Leben durch willkürliche Gewalt mehr. Das Verwaltungsgericht Münster hatte zuvor entschieden, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge müsse den Flüchtlingsstatus des Manns anerkennen.
Secret-Service-Chefin: Behörde hat beim Schutz von Trump "versagt"
Die Chefin des Secret Service, Kimberly Cheatle, hat ein Versagen ihrer Behörde bei der Verhinderung des Attentats auf Ex-US-Präsident Donald Trump eingestanden. "Wir haben versagt", sagte Cheatle am Montag bei einer Anhörung vor einem für die Kontrolle der Bundesbehörden zuständigen Ausschuss im US-Kongress. Der für den Schutz amtierender und ehemaliger Präsidenten zuständige Secret Service steht seit dem Attentat auf Trump vom 13. Juli massiv unter Druck.
Ampel-Fraktionen und Union wollen Bundesverfassungsgericht besser schützen
Die Fraktionen der Ampel-Parteien und der Union haben sich auf einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor politischer Einflussnahme verständigt. Sie kündigten für Dienstag zusammen mit Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) eine gemeinsame Pressekonferenz zur "Stärkung der Resilienz" des Verfassungsgerichtes an (12.00 Uhr). Über Details wurde nach Angaben aus Fraktionskreisen Stillschweigen vereinbart. Sie sollen erst am Dienstag bekannt gegeben werden.
Hafen von Hodeida im Jemen nach israelischem Angriff immer noch in Flammen
Zwei Tage nach einem israelischen Vergeltungsangriff auf die von Huthis kontrollierte Hafenstadt Hodeida im Jemen bekämpfen Einsatzkräfte dort immer noch einen Großbrand. Ein AFP-Reporter berichtete am Montag von hohen Flammen und schwarzem Rauch in Teilen des Hafens. Die Löscharbeiten hatten wenig Fortschritte gemacht und das Feuer drohte auf Lebensmittellager überzugreifen.
Ukrainischer Angriff setzt russische Raffinerie in Brand - Kuleba reist nach China
Bei massiven ukrainischen Drohnenangriffen auf südrussische Grenzregionen ist in der Nacht zum Montag eine Erdölraffinerie in Flammen aufgegangen. Russischen Angaben zufolge wurde durch die Drohnenangriffe in der Region Belgorod mindestens ein Mensch getötet. Unterdessen kündigte Kiew eine Reise von Außenminister Dmytro Kuleba nach China zu Gesprächen über eine Beendigung des Krieges an.
US-Demokraten stehen nach Biden-Rückzug vor Nominierungsverfahren im Eiltempo
Nach dem spektakulären Verzicht von US-Präsident Joe Biden auf eine erneute Kandidatur bereiten sich die Demokraten dreieinhalb Monate vor der US-Präsidentschaftswahl auf ein Nominierungsverfahren im Eiltempo vor. Der Parteivorsitzende der Demokraten, Jaime Harrison, kündigte einen "transparenten und geordneten Prozess" für die Nominierung an. Einen knappen Monat vor dem Parteitag in Chicago gilt Vizepräsidentin Kamala Harris nun als Favoritin.
Deutsche Politik zollt Biden Respekt - weiter auch Vorbereitung auf Trump-Sieg
Die deutsche Politik hat US-Präsident Joe Biden Respekt für die Entscheidung gezollt, auf eine erneute Kandidatur für das Weiße Haus zu verzichten. Die Bundesregierung vermied es am Montag aber weiter, im US-Wahlkampf mit dem republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump Stellung zu beziehen. Bidens Wunschnachfolgerin Kamala Harris bekam jedoch Lob.
Grünen-Fraktion will Haushalt 2025 im Bundestag "gründlich nachverhandeln"
Die grüne Bundestagsfraktion hat erheblichen Korrekturbedarf am vom Kabinett beschlossenen Haushaltsentwurf 2025 angemeldet. "Wir werden den Haushalt auf jeden Fall nochmal gründlich verhandeln", sagte Dröge den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Montag. Das gelte "etwa für den Bereich der humanitären Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit, wo die Kürzungen sehr groß ausfallen sollen". Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) befürchtet, dass Deutschland durch die Einschnitte in ihrem Ressort nicht mehr so gut auf internationale Krisen reagieren kann.
Frankreichs Präsident vor den Olympischen Spielen in Paris: "Wir sind bereit"
Vier Tage vor der Eröffnung der Olympischen Spiele in Paris hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die jahrelangen Vorbereitungen für abgeschlossen erklärt. "Wir sind bereit", sagte er am Montag beim Besuch des olympischen Dorfs nördlich von Paris. "Wir arbeiten seit Jahren auf diese Spiele hin und stehen nun am Anfang der entscheidenden Woche mit der Eröffnungsfeier und dem Beginn der Olympischen Spiele", sagte Macron.
Baerbock wirft Orban "Egotrips" vor - Keine Einigkeit über EU-Boykottaktion
Mehrere EU-Außenminister haben den ungarischen Regierungschef Viktor Orban scharf für seine unabgesprochenen Reisen unter anderem nach Moskau kritisiert. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) warf Orban am Montag in Brüssel "Egotrips" vor. Luxemburgs Chefdiplomat Xavier Bettel sagte, Orban sei in Europa "isoliert". Uneins sind sich die EU-Länder allerdings, ob sie das nächste Außenministertreffen in Budapest Ende August boykottieren sollen.
Frankreich: Klimaexpertin Tubiana verzichtet auf Kandidatur als Premierministerin
Die französische Klimaexpertin Laurence Tubiana, die für das Amt der Premierministerin im Gespräch war, hat ihren Verzicht auf die Kandidatur erklärt. "Mein Name ist innerhalb der Neuen Volksfront auf Kritik gestoßen", schrieb sie in einer am Montag veröffentlichten Erklärung mit Blick auf das linke Wahlbündnis. Daher wende sie sich nun wieder ihrem eigentlichem Engagement zu, "dem gesellschaftlichen Notstand und dem Klimanotstand, die zusammengehören", fügte sie hinzu.
US-Wahl: Bundesregierung bereitet sich auf "alle denkbaren" Szenarien vor
Nach dem Verzicht von Präsident Joe Biden auf eine weitere Kandidatur für das Weiße Haus sieht die Bundesregierung weiter keine Vorentscheidung im US-Wahlkampf. "Wir bereiten uns auf alle denkbaren Möglichkeiten vor", sagte Vize-Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Montag in Berlin. Es gelte nun zunächst abzuwarten, ob Vizepräsidentin Kamala Harris tatsächlich von den Demokraten zur Präsidentschaftskandidatin gemacht werde und wie die Wahl gegen den Republikaner Donald Trump dann ausgehe.
Bundesregierung und Parteien zollen Biden für Rückzugsentscheidung Respekt
Bundesregierung und Parteien haben US-Präsident Joe Biden Respekt für die Entscheidung gezollt, auf eine erneute Kandidatur für das Weiße Haus zu verzichten. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) würdigte ihn als "verlässlichen Partner" Deutschlands. Vize-Kanzler Robert Habeck (Grüne) erklärte, die Rückzugsentscheidung erfülle ihn "mit tiefer Hochachtung". Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) betonte, Biden ermögliche den US-Demokraten "einen frischen Start" im Präsidentschaftsrennen gegen den Republikaner Donald Trump.
Prozess gegen mutmaßlichen früheren IS-Geheimpolizisten in Dresden begonnen
Vor dem Oberlandesgericht Dresden hat am Montag der Prozess gegen einen Iraker begonnen, der als Geheimpolizist für die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) gearbeitet haben soll. Zunächst wurde die Anklageschrift verlesen, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Der Angeklagte Iyad A.-J. war Mitte November vergangenen Jahres im sächsischen Freiberg festgenommen worden. Er sitzt in Untersuchungshaft.
Netanjahu bricht zu US-Besuch auf und spricht von "sehr wichtiger Reise"
Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu ist zu seiner mit Spannung erwarteten Reise in die USA aufgebrochen. Netanjahu sagte, es handle sich um eine "sehr wichtige Reise, die zu einer Zeit großer politischer Unsicherheit stattfindet". Netanjahu bezog sich damit auf die am Sonntag erfolgte Ankündigung von US-Präsident Joe Biden, sich aus dem Präsidentschaftswahlkampf zurückzuziehen.
Heil: Biden ermöglicht Demokraten "frischen Start" im Präsidentschaftswahlkampf
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat US-Präsident Joe Biden nach dem Verzicht auf eine erneute Kandidatur für das Weiße Haus seinen Respekt ausgesprochen. Biden habe sich "wieder in den Dienst seiner Demokratie" gestellt, sagte Heil am Montag im Deutschlandfunk. Er habe den Demokraten im Präsidentschaftswahlkampf "damit einen frischen Start ermöglicht".
Rechtsextreme Rufe und abgerissene Fahnen: Verdächtige provozieren bei CSD in Köln
Rund ein Dutzend Verdächtige hat am Sonntag beim Christopher Street Day (CSD) in Köln mit rechtsextremen Parolen provoziert und Regenbohnenfahnden abgerissen. Wie die Polizei in der nordrhein-westfälischen Stadt am Sonntagabend mitteilte, stellten Einsatzkräfte nach der Alarmierung durch Zeugen 13 Männer im Alter zwischen 18 und 30 Jahren. Sie fertigten Strafanzeigen und erteilten Platzverweise.
Umfrage: Nur ein Drittel der SPD-Mitglieder für Scholz als Kanzlerkandidat
Nur ein Drittel der SPD-Mitglieder hält Bundeskanzler Olaf Scholz einer Umfrage zufolge für den richtigen Kanzlerkandidaten ihrer Partei bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr. In der am Montag veröffentlichten Forsa-Umfrage unter SPD-Mitgliedern für das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) sprachen sich mit 33 Prozent ebenso viele Genossinnen und Genossen für Verteidigungsminister Boris Pistorius als Kanzlerkandidat ihrer Partei aus. Acht Prozent wünschen sich Co-Parteichef Lars Klingbeil.
Biden steigt aus Rennen ums Weiße Haus aus - Prominente Demokraten unterstützen Harris
Nach dem Verzicht des US-Präsidenten Joe Biden auf die Kandidatur für die Präsidentschaftswahl im November zeichnet sich in der Demokratischen Partei Unterstützung für eine Kandidatur von Vizepräsidentin Kamala Harris ab. Eine Reihe demokratischer Spitzenpolitiker sprach sich für Harris aus, darunter auch der als möglicher Kandidat gehandelte Gouverneur des US-Bundesstaates Kalifornien, Gavin Newsom. Binnen weniger Stunden liefen Wahlkampfspenden in Millionenhöhe für die Vizepräsidentin ein.
Orbans Moskau-Reise Thema bei Treffen der EU-Außenministern
Die unabgesprochene Moskau-Reise des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban ist am Montag Thema bei einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel (ab 9.00 Uhr). Erwartet wird scharfe Kritik aus den anderen Mitgliedsländern. Uneins ist die EU allerdings über den möglichen Boykott eines informellen Außenrats in Budapest Ende August. Deutschland und andere sind für eine Teilnahme, um vor Ort Flagge gegen Orban zu zeigen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hatte eine Verlegung des Treffens nach Brüssel ins Gespräch gebracht.
Secret-Service-Chefin sagt im US-Kongress zu Anschlag auf Trump aus
Die Chefin des Secret Service, Kimberly Cheatle, sagt am Montag im US-Kongress zu der schweren Sicherheitspanne beim Attentat auf Ex-Präsident Donald Trump aus. Cheatle ist von einem für die Kontrolle der Bundesbehörden zuständigen Ausschuss des Repräsentantenhauses vorgeladen worden. Der für den Schutz amtierender und ehemaliger Präsidenten zuständige Secret Service steht seit dem Attentat auf Trump vom 13. Juli massiv unter Druck.
Als Biden-Ersatz gehandelter Gouverneur von Kalifornien unterstützt Harris
Der als möglicher Präsidentschaftskandidat der Demokratischen Partei gehandelte Gouverneur des US-Bundesstaats Kalifornien, Gavin Newsom, hat sich nach dem Rückzug von US-Präsident Joe Biden von der Kandidatur für dessen Stellvertreterin Kamala Harris ausgesprochen. Niemand sei besser geeignet, gegen den republikanischen Kandidaten Donald Trump anzutreten als Harris, schrieb Newsom am Sonntag im Onlinedienst X.