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Biden über Kandidatur-Rückzug: Zeit für "jüngere Stimmen"
US-Präsident Joe Biden hat seinen Ausstieg aus dem Präsidentschaftsrennen in einer Rede an die Nation damit begründet, seine Demokratische Partei und das Land vereinen zu wollen. Es sei an der Zeit, den Staffelstab an "jüngere Stimmen" zu übergeben, sagte Biden am Mittwoch (Ortszeit) in der mit Spannung erwarteten Rede. In seiner ersten Fernsehansprache seit dem Bekanntwerden seiner Entscheidung lobte der 81-Jährige zudem Vizepräsidentin Kamala Harris - die voraussichtliche Präsidentschaftskandidatin der Demokraten - als "erfahren" und "fähig".
Biden: Kandidatur-Rückzug zum Vereinen der Demokratischen Partei - Platz für "jüngere Stimmen"
US-Präsident Joe Biden hat seinen Ausstieg aus dem Präsidentschaftsrennen in einer Rede an die Nation damit begründet, seine Demokratische Partei "vereinen" zu müssen. "In den vergangenen Wochen ist mir klar geworden, dass ich meine Partei (...) vereinen muss", sagte Biden am Mittwoch (Ortszeit).
Weißes Haus: Forderungen nach Rücktritt von US-Präsident Joe Biden "lächerlich"
Das Weiße Haus hat Rücktrittsforderungen an US-Präsident Joe Biden als "lächerlich" zurückgewiesen. Es sei "lächerlich" zu fordern, dass Biden nach seinem Ausstieg aus dem Rennen um das Weiße Haus nun auch vom Präsidentenamt zurücktreten müsse, sagte Bidens Sprecherin Karine Jean-Pierre am Mittwoch vor Journalisten. Auch wies sie Vorwürfe einer möglichen "Vertuschung" von Bidens Gesundheitszustand vor seinem Wahlkampf-Ausstieg zurück.
Netanjahu zeigt sich vor US-Kongress "zuversichtlich" zu Schicksal der Geiseln
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat sich in einer Rede vor dem US-Kongress "zuversichtlich" zu den Erfolgsaussichten der Verhandlungen über eine Freilassung der von der radikalislamischen Hamas gehaltenen Geiseln gezeigt. "Ich bin zuversichtlich, dass diese Bemühungen zum Erfolg führen können", sagte Netanjahu in einer gemeinsamen Sitzung von Senat und Repräsentantenhaus in Washington.
FBI: Mutmaßlicher Schütze bei Trump-Anschlag recherchierte zu Kennedy-Attentat
Der mutmaßliche Schütze beim versuchten Mordanschlag auf den früheren US-Präsidenten Donald Trump hatte einige Tag zuvor zum Attentat auf John F. Kennedy im Jahr 1963 recherchiert. Der 20-jährige Thomas Matthew Crooks habe am 6. Juli in der Google-Maschine danach gefragt, wie weit der mutmaßliche damalige Attentäter Lee Harvey Oswald vom Präsidenten entfernt postiert war, teilte der Direktor der Bundespolizei FBI, Christopher Wray, am Mittwoch in einer Kongressanhörung mit.
Proteste gegen Israels Regierungschef Netanjahu vor US-Kapitol in Washington
Vor dem Kapitol in Washington haben am Mittwoch tausende Menschen gegen den Besuch des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu protestiert. Vor dem Sitz des US-Kongresses, wo Netanjahu um 20.00 Uhr MESZ sprechen soll, versammelten sich Menschenmengen mit palästinensischen Flaggen und Schildern. Sie forderten unter anderem einen Waffenstillstand im Gazastreifen und kritisierten Netanjahus geplante Rede vor Senat und Repräsentantenhaus.
Verbreitung von Islamismus und Judenhass: Islamisches Zentrum Hamburg verboten
Nach monatelanger Vorbereitung hat das Bundesinnenministerium das als Propaganda-Außenposten Irans geltende Islamische Zentrum Hamburg (IZH) verboten. Es sei eine "extremistische Organisation des Islamismus" mit verfassungsfeindlichen Zielen, die "aggressiven Antisemitismus" verbreite, erklärte das Ministerium zur Begründung am Mittwoch. Demnach sind von dem Verbot auch Teilorganisationen des bundesweit tätigen Vereins in anderen Bundesländern betroffen.
Niedersächsischer CDU-Politiker Althusmann scheidet aus Politik aus
Der langjährige CDU-Landtagsabgeordnete und frühere Spitzenkandidat in Niedersachsen, Bernd Althusmann, scheidet aus der Politik aus. Nach Angaben der CDU-Landtagsfraktion in Hannover vom Mittwoch geht Althusmann zur Konrad-Adenauer-Stiftung im kanadischen Ottawa. Der 57-Jährige übernehme voraussichtlich im November die Leitung des dortigen Auslandsbüros der CDU-nahen Stiftung.
Scholz: Zweiter Schritt bei Kindergrundsicherung nicht mehr vor der Bundestagswahl
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erwartet die vollständige Umsetzung der Kindergrundsicherung nicht mehr vor der nächsten Bundestagswahl. "Die Regierung, aber auch die Koalitionsparteien diskutieren gegenwärtig über erste Schritte zur Einführung", sagte Scholz am Mittwoch bei seiner Sommer-Pressekonferenz. Ein zweiter Schritt folge "vermutlich dann nicht in dieser Legislaturperiode". Familienministerin Lisa Paus (Grüne) nannte darauf als frühestmöglichen Termin für die zweite Stufe das Jahr 2026.
Scholz will zweite Amtszeit als Kanzler und verteidigt Abschreckungskurs gegen Putin
Klare Aussage zur Kanzlerkandidatur und die Verteidigung des Abschreckungskurses gegenüber Russlands Präsident Wladimir Putin: In seiner traditionellen Pressekonferenz vor der Sommerpause hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch trotz schwacher Umfragewerte ein Jahr vor der Bundestagswahl wenig Selbstzweifel erkennen lassen. Mit Blick auf die US-Wahl zeigte sich Scholz überzeugt, dass Vize-Präsidentin Kamala Harris gegen den Republikaner Donald Trump gewinnen kann.
Klimaaktivisten blockieren zeitweise Flughäfen in Köln und europäischen Städten
Klimaaktivisten der Gruppe Letzte Generation haben am Mittwoch den Flughafen Köln/Bonn zeitweise lahm gelegt. Nach Angaben einer Sprecherin der Kölner Polizei klebten sich am frühen Morgen fünf Menschen auf einem Rollfeld des Flughafens fest. Sie wurden von der Polizei gelöst. Der Flugbetrieb konnte nach mehreren Stunden wieder aufgenommen werden. Im Tagesverlauf gab es laut Flughafen jedoch Verspätungen und Flugausfälle.
Berlin und London vereinbaren engere Zusammenarbeit bei Waffenentwicklung
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und sein britischer Kollege John Healey haben eine engere Zusammenarbeit ihrer Länder bei der "Entwicklung, Produktion und Beschaffung von Waffen und Munition" vereinbart. Die Minister unterzeichneten am Mittwoch in Berlin eine gemeinsame Erklärung zur engeren militärischen Zusammenarbeit, die erste dieser Art zwischen den beiden Ländern.
Durchsuchungen wegen rechtsextremer Polizeichats in Berlin
Wegen rechtsextremer Polizeichats haben Ermittler am Mittwoch die Wohnungen von zwei Beamten durchsucht. Dem 50-Jährigen und der 55-Jährigen werden Volksverhetzung und das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen vorgeworfen, wie Polizei und Staatsanwaltschaft mitteilten. Zwischen Oktober 2022 und April 2023 sollen sie Mitglieder einer rechten Telegram-Chatgruppe namens "National ist die Wahl" gewesen sein.
Bundesregierung unterstützt deutsche Bewerbung für Olympische Spiele 2040
Die Bundesregierung unterstützt eine deutsche Bewerbung für die Olympischen und Paralympischen Spiele 2040. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch, die Gemeinsame Erklärung mit dem Deutschen Olympischen Sportbund sowie an einer Bewerbung interessierten Bundesländern und Städten zu unterzeichnen. Innen- und Sportministerin Nancy Faeser (SPD) will die Erklärung demnach am 2. August am Rande der Olympischen Spiele in Paris unterzeichnen.
Scholz weist Forderungen nach Boykott israelischer Waren als "eklig" zurück
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Forderungen nach einem Boykott israelischer Waren und Dienstleistungen angesichts des Gaza-Kriegs entschieden zurückgewiesen. "Eine von mir geführte Regierung wird keinen Boykott von Gütern, Dienstleistungen und Waren aus Israel unterstützen", sagte Scholz am Mittwoch in Berlin bei seiner Pressekonferenz zum Beginn der Sommerpause auf Nachfrage. Er fügte hinzu: "Ehrlicherweise finde ich solche Forderungen auch eklig."
UN-Bericht: Rund neun Prozent der Menschen weltweit von Hunger betroffen
Im weltweiten Kampf gegen Hunger hat es im vergangenen Jahr aufgrund von Konflikten, wirtschaftlicher Instabilität und extremer Wetterereignisse kaum Fortschritte gegeben. Wie aus einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht mehrerer UN-Organisationen hervorgeht, litten 2023 rund neun Prozent der Weltbevölkerung unter Hunger. Das entspricht in etwa den Werten der zwei vorangegangenen Jahre.
Scholz sieht gute Siegchancen von Demokratin Harris bei US-Präsidentschaftswahl
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) räumt der voraussichtlichen Präsidentschaftskandidatin der US-Demokraten, Kamala Harris, gute Siegchancen bei der Präsidentschaftswahl am 5. November ein. "Ich halte es für sehr gut möglich, dass Kamala Harris die Wahl gewinnt", sagte Scholz am Mittwoch in Berlin bei seiner Pressekonferenz zum Beginn der Sommerpause über die amtierende US-Vizepräsidentin. Die Entscheidung darüber träfen aber die Wählerinnen und Wähler in den Vereinigten Staaten.
Scholz verteidigt Stationierungspläne für US-Waffen in Deutschland
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die geplante Stationierung von weitreichenden US-Waffen in Deutschland gegen Kritik auch aus seiner eigenen Partei verteidigt. Die Entscheidung diene dazu, "dass kein Krieg stattfindet", sagte Scholz am Mittwoch in seiner Sommer-Pressekonferenz in Berlin. "Wir brauchen auch Abschreckungsmöglichkeiten über das, was wir an Marschflugkörpern zum Beispiel heute schon haben und zwar auch mit konventionellen, langreichenden Wirkmitteln."
Harris warnt in kraftvoller Rede vor Chaos und Hass bei Trump-Sieg
Bei ihrem ersten Wahlkampfauftritt als voraussichtliche Präsidentschaftskandidatin der Demokraten hat US-Vizepräsidentin Kamala Harris im Fall eines Wahlsiegs ihres republikanischen Rivalen Donald Trump vor einem "Land des Chaos, der Angst und des Hasses" gewarnt. Der Rechtspopulist verfolge eine rückwärtsgewandte Politik, sagte Harris am Dienstag unter dem Jubel ihrer Anhänger. Eine neue Umfrage sah Harris knapp vor Trump. Der Republikaner sagte derweil, er sei zu einem Fernsehduell mit Harris bereit.
Scholz setzt bei Bundestagswahl 2025 auf Sieg und will erneut Kanzler werden
Trotz schwacher Umfragewerte für die Sozialdemokraten setzt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr auf Sieg. Die SPD sei "eine sehr geschlossene Partei" und ziehe in den Bundestagswahlkampf, um zu gewinnen, sagte Scholz am Mittwoch bei seiner Pressekonferenz zum Beginn der Sommerpause. Er ließ dabei keinen Zweifel, dass er erneut Kanzlerkandidat sein werde: "Ich werde als Kanzler antreten, erneut Kanzler zu werden."
Kandidatin der französischen Linken pocht auf Amt der Premierministerin
Die Kandidatin der französischen Linken für das Amt der Premierministerin, Lucie Castets, hat Frankreichs Präsident Macron zu ihrer baldigen Ernennung aufgefordert. "Ich bin bereit und bitte den Präsidenten, sich verantwortlich zu zeigen und mich zur Premierministerin zu ernennen", sagte die 37-jährige Finanzexpertin, die in der Öffentlichkeit bislang kaum bekannt war, am Mittwoch dem Sender France Inter. Dabei lehnte sie zugleich eine Zusammenarbeit mit dem Regierungslager ab.
Kabinett beschließt Steuerentlastungen und Kindergelderhöhungen
Das Bundeskabinett hat ein Gesetz beschlossen, das Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Deutschland entlasten soll. In dem am Mittwoch verabschiedeten Entwurf ist vorgesehen, dass der Grundfreibetrag der Einkommensteuer sowie der Kinderfreibetrag erhöht werden. Zur Anpassung an die Inflation werden außerdem die Einkommensteuertarife angehoben. Das hat zur Folge, dass die Steuerlast für Bürgerinnen und Bürger sinkt. Zudem soll das Kindergeld erhöht werden und die Abschaffung der Steuerklassen III und V für mehr Steuergerechtigkeit sorgen.
Anklage gegen mutmaßliches Hisbollah-Mitglied wegen Kriegsverbrechen in Syrien
Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe hat Anklage gegen ein mutmaßliches Mitglied der radikalislamischen Schiitenmiliz Hisbollah erhoben. Ammar A. soll in Syrien Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen haben, wie die Behörde am Mittwoch mitteilte. Der Syrer war im Dezember in Baden-Württemberg festgenommen worden. Er sitzt in Untersuchungshaft.
Digital zum Amt: Reform der Verwaltungs-Digitalisierung in Kraft getreten
Bürgerinnen und Bürger sollen Dienstleistungen von Behörden künftig einfacher digital abrufen können. Am Mittwoch trat dafür eine Änderung des Onlinezugangsgesetzes in Kraft. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bezeichnete die Reform als "ein wichtiges Upgrade für ein digitales Deutschland". Die Umsetzung wird aber je nach Bereich voraussichtlich noch mehrere Jahre dauern.
Bundespolizei: Fast 9200 unerlaubte Einreisen während Fußball-EM festgestellt
Die Bundespolizei hat eine vorläufige Bilanz der während der Fußball-Europameisterschaft eingeführten Binnengrenzkontrollen gezogen. Wie das Bundespolizeipräsidium am Mittwoch in Potsdam mitteilte, wurden von 7. Juni bis 19. Juli mehr als 1,6 Millionen Menschen bei ihrem Grenzübertritt kontrolliert. Dabei wurden 9172 unerlaubte Einreisen festgestellt, 6401 Menschen wurden darauf zurückgewiesen.
Wüst fordert Gespräche zwischen Bund und Ländern zu Schutz von Verfassungsgericht
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat nach der Vorstellung der Pläne zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor politischer Einflussnahme Gespräche zwischen Bund und Ländern gefordert. "Nachdem jetzt auch die Vorschläge des Bundes auf dem Tisch liegen, braucht es Gespräche zwischen Bund und Ländern zum weiteren Vorgehen", sagte er der "Rheinischen Post" vom Mittwoch. Seine Landesregierung sei bereit, sich an solchen Gesprächen "konstruktiv und zielorientiert zu beteiligen".
Umfrage: Söder wird als Kanzlerkandidat mit größten Chancen für Union gesehen
Eine Mehrheit der Wähler von CDU und CSU ist überzeugt, dass die Union mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) als Kanzlerkandidat die besten Chancen bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr hat. 37,5 Prozent der Unions-Wähler nannten den CSU-Chef, wie eine am Mittwoch veröffentlichte Insa-Umfrage für die "Bild"-Zeitung ergab.
Italienisches Flugzeug bei Militärübung in Australien abgestürzt
Bei einer internationalen Militärübung in Australien ist ein italienisches Flugzeug abgestürzt. Der Pilot habe sich per Schleudersitz retten können und sei "sicher und wohlauf", erklärten australische Behörden am Mittwoch. Das Flugzeug sei während der Übung Pitch Black 24, an der auch die deutsche Luftwaffe teilnimmt, nahe der nordaustralischen Stadt Darwin abgestürzt, hieß es weiter.
Vernünftige Debatten statt Spaltung: Steinmeier und Büdenbender appellieren
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und seine Frau Elke Büdenbender erleben auch in ihrer Familie kontroverse politische Debatten. "Das hat uns in der Familie aber nicht auseinander gebracht", sagte Steinmeier der Illustrierten "Bunte" laut Vorabmeldung vom Mittwoch. Er mahnte angesichts einer Zerrissenheit in der Gesellschaft, solche Gespräche mit Vernunft und Respekt zu führen.
Zahl neuer Verträge zu Ausbildung als Pflegefachkraft gestiegen
Im vergangenen Jahr haben rund 54.400 Menschen eine Ausbildung zur Pflegefachfrau oder zum Pflegefachmann begonnen. Im Vergleich zum Vorjahr stieg die Zahl der neu abgeschlossenen Verträge um vier Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte. Den bisherigen Höchstwert hatte es 2021 mit 56.300 Neuverträge gegeben. Über alle Ausbildungsjahre hinweg ließen sich 2023 rund 146.900 Menschen zur Pflegefachfrau oder zum Pflegefachmann ausbilden.
Bundeskabinett befindet über Steueränderungen und Kindergelderhöhung
Das Bundeskabinett befindet am Mittwoch über eine Reihe von Steueränderungen und die Kindergelderhöhung für kommendes Jahr (11.00 Uhr). Beschlossen werden soll dazu das zweite Jahressteuergesetz von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Durch dieses sollen auch die Steuerklassen III und V für Verheiratete abgeschafft werden. Damit wird künftig jeder Ehepartner anhand seines individuellen Arbeitslohnes besteuert. Dies soll die Lohnsteuerbelastung gerechter auf die Eheleute verteilen.
EU-Kommission stellt Jahresbericht zur Rechtsstaatlichkeit vor
Die EU-Kommission stellt am Mittwoch ihren Jahresbericht zur Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedsländern vor. Diesmal dürfte Ungarn im Fokus stehen. Vor einem Jahr hatte die EU-Kommission dem Land bereits "sehr große Abweichungen bei der Rechtsstaatlichkeit" bescheinigt, etwa bei der Pressefreiheit und beim Minderheitenschutz. Die EU leitete deshalb verschiedene Verfahren gegen Ungarn ein und legte Milliarden an Fördermitteln auf Eis.