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Letzte Nachrichten
Kiew meldet massiven russischen Drohnenangriff - Moskau kündigt weitere Atomübungen an
Die ukrainische Luftwaffe hat nach eigenen Angaben in der Nacht zu Mittwoch einen russischen Angriff mit 89 Drohnen und einem Marschflugkörper "abgewehrt". Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach angesichts der erfolgreichen Luftabwehr von einem "wichtigen Ergebnis". Derweil meldete das russische Verteidigungsministerium den Beginn weiterer Übungen zum Einsatz taktischer Atomwaffen, an denen auch in der Ukraine kämpfende Einheiten beteiligt seien.
Nouripour warnt vor weiteren Eskalation im Nahen Osten
Nach dem Tod von Hamas-Anführer Ismail Hanija hat Grünen-Chef Omid Nouripour vor einer weiteren Eskalation im Nahen Osten gewarnt. "Die Lage im Nahen Osten ist zum Zerbersten angespannt", sagte er am Mittwoch in Berlin. "Die Logik endloser gegenseitiger Vergeltung ist die sichere Rutschbahn in einen regionalen Flächenbrand." Der Iran und seine Partner seien angehalten, "die Spirale der Gewalt nicht immer weiter zu drehen", betonte Nouripour weiter. Deeskalation müsse nun für alle oberste Priorität sein.
Nach Wahlrechtsurteil: Streit um mögliche Gesetzesänderungen
Nach dem Wahlrechtsurteil des Verfassungsgerichts bleibt die Frage ungeklärt, ob es noch vor der Bundestagswahl zu einer Gesetzesänderung kommt. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese sagte am Mittwoch, er sehe keine Eile. Die von Karlsruhe verlangte Änderung beim Wahlrecht könne auch in der nächsten Legislaturperiode erfolgen. Die Union beharrte auf umfangreichen Korrekturen.
US-Demokraten wollen Harris bis Montag als Präsidentschaftskandidatin nominieren
US-Vizepräsidentin Kamala Harris soll bis Anfang kommender Woche offiziell zur Präsidentschaftskandidatin der Demokratischen Partei ernannt sein. Wie die Parteizentrale am Dienstagabend (Ortszeit) mitteilte, findet die elektronische Abstimmung über Harris von Donnerstag bis Montag statt. Die 59-Jährige ist die einzige Bewerberin um die Kandidatur.
Auswärtiges Amt bestellt Chinas Botschafter wegen Cyberangriff ein
Das Auswärtige Amt hat Chinas Botschafter in Deutschland wegen eines Cyberangriffs im Jahre 2021 einbestellt. Eine umfassende Analyse der Nachrichtendienste habe ergeben, dass der Angriff gegen das Bundesamt für Kartographie und Geodäsie (BKG) "chinesischen staatlichen Akteuren" zugeordnet werden könne, sagte ein Außenamtssprecher am Mittwoch in Berlin. Die Bundesregierung verurteile den Cyberangriff "auf das Schärfste" und fordere Peking auf, "derartige Handlungen zu unterlassen und zu unterbinden".
Wahl-O-Mat für Landtagswahl in Sachsen gestartet
Rund vier Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen ist am Mittwoch der sogenannte Wahl-O-Mat online gegangen. 19 Parteien und Wählergruppen äußern sich darin zu 38 Thesen. Das von der Bundeszentrale für politische Bildung entwickelte digitale Angebot soll Wahlberechtigten bei der Entscheidungsfindung helfen.
Hamas-Politbüro-Chef Hanija bei Angriff in Teheran getötet - Iran droht mit Vergeltung
Der Chef des Hamas-Politbüros, Ismail Hanija, ist nach Angaben der islamistischen Palästinenserorganisation sowie des Iran in Teheran getötet worden. Hanija sei bei einem "zionistischen Angriff auf seine Residenz in Teheran" gestorben, erklärte die Hamas am Mittwoch. Die iranische Führung, die Hamas und deren Verbündeten drohten Israel Vergeltung an. Auch Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, die Türkei, Russland, China sowie das im Gaza-Krieg vermittelnde Katar reagierten empört.
Habeck will transparentere Preise für Fernwärmekunden
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will transparentere Preise für Fernwärmekunden durchsetzen und den Schutz der Verbraucher vor zu hohen Kosten stärken. An einer zentralen Stelle im Internet sollen dazu zukünftig "preisrelevante und weitere Informationen" veröffentlicht werden, wie das Bundeswirtschaftsministerium mitteilte. Der Entwurf der entsprechenden Fernwärme-Verordnung befindet sich demnach in der Länder- und Verbändeanhörung und soll nach der Sommerpause ins Kabinett.
Frei zu Zusammenarbeit mit BSW im Osten: Ukraine-Politik "nicht verhandelbar"
Der parlamentarische Geschäftsführer der Union im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), hat Änderungen an der Ukraine-Politik seiner Partei ausgeschlossen, um eine Zusammenarbeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) auf Landesebene zu ermöglichen. Die Haltung der CDU in der Frage sei "nicht verhandelbar", sagte Frei am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". "Fakt ist, dass wir keine andere Ukraine-Politik machen werden." Darüber werde auch nicht in Landeshauptstädten entschieden.
Hamas: Politbüro-Chef Hanija bei Angriff in Teheran getötet
Der Chef des Hamas-Politbüros, Ismail Hanija, ist nach Angaben der islamistischen Palästinenserorganisation und der iranischen Revolutionsgarden in Teheran getötet worden. Er sei bei einem israelischen Angriff "auf sein Hauptquartier in Teheran" getötet worden, erklärte die Hamas am Mittwoch. Hanija habe zuvor an der Vereidigung des neuen iranischen Präsidenten Massud Peseschkian teilgenommen.
Harris offenbar kurz vor Auswahl von Vizepräsidentschaftskandidaten
Die voraussichtliche Präsidentschaftskandidatin der US-Demokraten, Kamala Harris, steht offenbar kurz vor der Auswahl eines Vizepräsidentschaftskandidaten. Zwar sagte Harris am Dienstag (Ortszeit) vor Reportern auf die Frage, ob sie bereits einen Kandidaten ausgewählt habe: "Noch nicht." Ihr Team kündigte jedoch an, dass Harris und ihr sogenannter Running Mate in der kommenden Woche Wahlkampf in den umkämpften Bundesstaaten Pennsylvania, Wisconsin, Michigan, North Carolina, Georgia, Arizona und Nevada machen würden.
Bundesgerichtshof verhandelt über Revision von früherer KZ-Sekretärin Irmgard F.
Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am Mittwoch (10.00 Uhr) in Leipzig über die Revision einer früheren Sekretärin des NS-Konzentrationslagers Stutthof gegen ihre Verurteilung. Das Landgericht Itzehoe in Schleswig-Holstein sprach die inzwischen 99 Jahre alte Irmgard F. im Dezember 2022 der Beihilfe zum Mord in mehr als zehntausend Fällen schuldig. Es verhängte eine Jugendstrafe von zwei Jahren Haft auf Bewährung. (Az. 5 StR 326/23)
Israel: Hisbollah-Kommandeur bei Angriff auf Beirut "eliminiert"
Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben bei einem Angriff auf das Gebiet der libanesischen Hauptstadt Beirut den für den tödlichen Raketenangriff auf den Golanhöhen verantwortlichen Hisbollah-Kommandeur "eliminiert". "Die Kampfjets der israelischen Luftwaffe haben den ranghöchsten militärischen Befehlshaber der Terrororganisation Hisbollah und den Leiter ihrer strategischen Einheit, Fuad Schukr, in der Nähe von Beirut eliminiert", erklärte das Militär am Dienstag. Aus Hisbollah-Kreisen hieß es zuvor, Schukr habe den Luftangriff überlebt. Die Nachrichtenagentur AFP konnte dies zunächst nicht verifizieren.
Proteste gegen umstrittenen Wahlsieg in Venezuela: Zahl der Toten steigt auf elf
Die Zahl der bei Protesten gegen die umstrittene Wiederwahl des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro getöteten Menschen ist nach Angaben einer Nichtregierungsorganisation auf elf gestiegen. "An nur einem Tag gab es elf Tote", sagte der Leiter der Organisation Foro Penal, Alfredo Romero, am Dienstag in der Hauptstadt Caracas. Weiter äußerte er sich besorgt über den "Einsatz von Schusswaffen" bei den Protesten.
Nach Angriff auf Golanhöhen: Israel nimmt in Beirut Hisbollah-Kommandeur ins Visier
Nach einem tödlichen Raketenangriff auf den Golanhöhen hat die israelische Armee nach eigenen Angaben in Beirut den für den Vorfall verantwortlichen Kommandeur der pro-iranischen Hisbollah "gezielt" ins Visier genommen. Aus Hisbollah-Kreisen verlautete, ihr hochrangiger Kommandeur Fuad Schukr habe den Luftangriff in einem südlichen Vorort der libanesischen Hauptstadt überlebt. Der libanesische Regierungschef Nadschib Mikati verurteilte den israelischen Angriff ebenso wie der Iran und Russland.
Nach Angriff auf Golanhöhen: Israels Armee greift in Beirut Hisbollah-Kommandeur an
Nach einem tödlichen Angriff auf den von Israel annektierten Golanhöhen hat die israelische Armee eigenen Angaben zufolge bei einem Angriff in der libanesischen Hauptstadt Beirut den für den Vorfall verantwortlichen Kommandeur ins Visier genommen. "Die israelische Armee hat in Beirut einen gezielten Angriff auf den Kommandeur ausgeführt, der für die Ermordung der Kinder von Madschdal Schams und zahlreicher anderer israelischer Zivilisten verantwortlich ist", hieß es am Dienstag in einer Erklärung.
Staatsmedien: Belarus begnadigt zum Tode verurteilten Deutschen
Ein in Belarus zum Tode verurteilter Deutscher ist nach Angaben von Staatsmedien begnadigt worden. Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko habe "unter Berücksichtigung aller Umstände" die Entscheidung getroffen, "den deutschen Staatsbürger zu begnadigen", berichtete die Nachrichtenagentur Belta am Dienstag unter Berufung auf den Pressedienst des Präsidenten.
Hunderte Festnahmen bei Protesten gegen umstrittene Wahl in Venezuela
Bei Protesten gegen den umstrittenen Ausgang der Präsidentschaftswahl in Venezuela sind nach Angaben von Nichtregierungsorganisationen mindestens vier Menschen getötet und zahlreiche weitere verletzt worden. Die venezolanische Staatsanwaltschaft meldete am Dienstag zudem knapp 750 Festnahmen. Unterdessen riefen sowohl das Lager des zum Wahlsieger ernannten Amtsinhabers Nicolás Maduro als auch die Opposition zu weiteren Demonstrationen auf.
Peseschkian als neuer Präsident des Iran vereidigt
Im Iran ist der neu gewählte Präsident Massud Peseschkian in seinem Amt vereidigt worden. In einer live vom Staatsfernsehen übertragenen Zeremonie legte der als moderat geltende Peseschkian am Dienstag vor dem Parlament in Teheran seinen Eid als neunter Präsident der Islamischen Republik ab. Als Präsident werde er "der Hüter der offiziellen Religion, des Systems der Islamischen Republik und der Verfassung des Landes sein", sagte er.
Israels Armee greift Hisbollah-Ziele im Libanon an - Zivilist in Nordisrael getötet
Nach einem tödlichen Angriff auf den von Israel annektierten Golanhöhen am Samstag und der Ankündigung einer "harten Antwort" durch Regierungschef Benjamin Netanjahu hat die israelische Armee eigenen Angaben zufolge etwa zehn Ziele der Hisbollah-Miliz im Libanon angegriffen. Bei den Angriffen in sieben verschiedenen Gebieten in der Nacht zum Dienstag sei ein Hisbollah-Kämpfer getötet worden, teilte die Armee mit. Im Norden Israels wurde Rettungskräften zufolge ein israelischer Zivilist durch Raketenbeschuss getötet.
Forsa-Umfrage: CDU verliert leicht - SPD legt einen Punkt zu
Die Union hat in einer Umfrage leicht an Zustimmung in der Bevölkerung verloren, die SPD dagegen leicht gewonnen. Im am Dienstag veröffentlichten "Trendbarometer" des Meinungsforschungsinstituts Forsa für die Sender RTL und ntv kommen CDU und CSU zusammen auf 30 Prozent - das ist ein Prozentpunkt weniger als in der Vorwoche. Die Kanzlerpartei SPD würden 15 Prozent (plus eins) der Befragten wählen, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre.
Bundespolizei registriert Rückgang unerlaubter Einreisen im ersten Halbjahr
Die Bundespolizei hat im ersten Halbjahr einen Rückgang bei unerlaubten Einreisen verzeichnet. Von Januar bis Ende Juni seien 42.307 derartige Fälle registriert worden, teilte die Behörde am Dienstag mit. Dies waren rund 3000 Einreisen oder 6,7 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum.
Sánchez macht bei Korruptionsermittlung gegen Ehefrau von Schweigerecht Gebrauch
Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez hat im Rahmen der Korruptionsermittlungen gegen seine Ehefrau Begoña Gómez vor einem Richter von seinem Schweigerecht Gebrauch gemacht. Die Anhörung in Sánchez' Amtssitz in Madrid, dem Moncloa-Palast, sei nach wenigen Minuten beendet worden, sagte der Anwalt von Sánchez' Ehefrau am Dienstag vor Journalisten.
Wegen angespannter Sicherheitslage: Bayerns Wirtschaftsminister sagt Israelreise ab
Angesichts der extrem angespannten Situation im Nahen Osten hat Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) einen Besuch in Israel verschoben. Eine von Aiwanger geplante Delegationsreise nach Israel müsse "wegen der verschärften Sicherheitslage" kurzfristig verschoben werden, teilte das Wirtschaftsministerium in München am Dienstag mit. Der ursprünglich von Dienstag bis Freitag geplante Besuch werde zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt.
Südchinesisches Meer: Millionenschwere Militärhilfen für Philippinen aus den USA
Vor dem Hintergrund der Spannungen mit China im Südchinesischen Meer hat US-Außenminister Anthony Blinken millionenschwere Militärhilfen für die Philippinen angekündigt. Mit zusätzlichen 500 Millionen Dollar (rund 462 Millionen Euro) werde "die Sicherheitszusammenarbeit mit unserem ältesten Verbündeten in der Region" gestärkt, sagte Blinken am Dienstag in der philippinischen Hauptstadt Manila. Mit dem Geld sollen die Marine und die Küstenwache der Philippinen modernisiert werden.
Israels Armee: Etwa zehn Hisbollah-Ziele im Libanon angegriffen - ein Toter
Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben in der Nacht zum Dienstag etwa zehn Ziele der Hisbollah-Miliz in sieben verschiedenen Gebieten des südlichen Libanon angegriffen. Dabei sei ein Kämpfer der pro-iranischen Miliz getötet worden, teilte die Armee mit. Die Armee habe auch "ein Waffenlager der Hisbollah, terroristische Infrastruktur, Militäreinrichtungen und einen Raketenwerfer im Südlibanon" getroffen. Demnach erfolgten die Angriffe aus der Luft und vom Boden aus.
Wahlrechtsurteil: Ampel-Politiker sehen Kern der Reform bestätigt
Vertreter der Ampel-Parteien haben sich trotz der teilweisen Zurückweisung der Wahlrechtsreform zufrieden mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gezeigt. Das Karlsruher Gericht habe "das Herzstück der Wahlrechtsreform bestätigt", erklärte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Konstantin Kuhle am Dienstag. Die Entscheidung sei "im Wesentlichen eine Bestätigung des neuen Wahlrechts. Denn in der entscheidenden Frage der Verkleinerung des Bundestages bestätigt das Urteil die Reform voll und ganz."
Verfassungsgericht kippt Teil der Wahlrechtsreform der "Ampel"
Das Bundesverfassungsgericht hat die Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition zum Teil korrigiert. Die Karlsruher Richter kippten in ihrem am Dienstag verkündeten Urteil die darin beschlossene Aufhebung der Grundmandatsklausel. Hingegen bestätigte das Bundesverfassungsgericht die sogenannte Zweitstimmendeckung, womit womöglich einige Direktkandidaten trotz eines Siegs in ihrem Wahlkreis künftig nicht mehr im Bundestag vertreten sind.
Unions-Fraktionsvize Lindholz enttäuscht von Urteil zum Wahlrecht
Die stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Andrea Lindholz (CSU) hat sich enttäuscht vom Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlrechtsreform gezeigt. Lindholz kritisierte am Dienstag in den Sendern RTL und ntv, dass das Gericht nicht auch die sogenannte Zweitstimmendeckung gekippt hat. Diese sieht vor, dass Parteien nur die Direktmandate erhalten, die auch durch die Zahl ihrer Zweitstimmen gedeckt sind - und kann dazu führen, dass einige Direktkandidaten trotz des Sieges in einem Wahlkreis nicht im Bundestag vertreten sind.
Südchinesisches Meer: USA wollen Zusammenarbeit mit Philippinen stärken
Vor dem Hintergrund der Spannungen mit China im Südchinesischen Meer wollen die USA ihre Zusammenarbeit mit den Philippinen stärken. "Wir sind wirklich dankbar für diese Partnerschaft", sagte US-Außenminister Anthony Blinken am Dienstag bei einem gemeinsamen Besuch mit US-Verteidigungsminister Lloyd Austin beim philippinischen Präsidenten Ferdinand Marcos Junior in der Hauptstadt Manila. Die US-Minister treffen am Dienstag zudem ihre philippinischen Kollegen Enrique Manalo und Gilberto Teodoro.
Urteil zur Wahlrechtsreform: Linke lobt Entscheidung zu Grundmandaten
Die Linke hat sich mit der teilweisen Aufhebung der Wahlrechtsreform durch das Bundesverfassungsgericht zufrieden gezeigt. Die von der Ampelkoalition geplante Streichung der Grundmandatsklausel sei eine "undemokratische" Entscheidung gewesen, "die das Bundesverfassungsgericht zurecht korrigiert hat", sagte die Linken-Bundestagsabgeordnete Gesine Lötzsch am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". Dies sei "ein Teilerfolg" für die Linke und andere kleine Parteien, stellte Lötzsch fest.
Tausende protestieren in Serbien gegen Lithium-Mine
Mehrere tausend Menschen haben in mindestens vier Städten in Serbien gegen den Abbau von Lithium durch das australische Unternehmen Rio Tinto protestiert. Zu Slogans wie "Rio Tinto, hau ab" versammelten sich die Bergbau-Gegner in Arandjelovac, Shabac, Kraljevo und Ljig, wie am Montag im serbischen Fernsehen zu sehen war.