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Letzte Nachrichten
CDU-Generalsekretär Linnemann rechnet mit Wahltermin am 16. oder 23. Februar
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann geht davon aus, dass die Bundestagswahl am 16. oder 23. Februar stattfindet. "Ja, darauf läuft es wohl hinaus. Das wird wohl ein Kompromiss werden", sagte Linnemann im ZDF-"Morgenmagazin" am Dienstag. Er rechne in der Frage des Wahltermins damit, "dass wir sehr schnell Klarheit bekommen, wahrscheinlich in den nächsten Stunden".
US-Medienbericht: Floridas Senator Marco Rubio soll Trumps Außenminister werden
US-Präsidentschaftswahlsieger Donald Trump wird einem Medienbericht zufolge wohl Floridas Senator Marco Rubio zu seinem Außenminister ernennen. Die Zeitung "New York Times" berichtete am Montagabend in Berufung auf drei mit Trumps Gedanken vertraute Quellen, dass die Entscheidung zwar noch nicht final sei, der künftige Präsident sich aber auf die Ernennung Rubios festgelegt zu haben schien.
230 Rekrutinnen und Rekruten legen öffentliches Gelöbnis in Hannover ab
Anlässlich des 69. Jahrestags der Gründung der Bundeswehr legen am Dienstag (14.00 Uhr) rund 230 Rekrutinnen und Rekruten bei einem feierlichen Appell in Hannover ihr Gelöbnis ab. Die Gelöbnisansprache auf dem zentral gelegenen Platz der Menschenrechte hält Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hält die Ehrenrede, Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne) spricht ein Grußwort.
Neue Initiative für handlungsfähigen Staat - unter Schirmherr Steinmeier
Bei einer Veranstaltung im Berliner Schloss Bellevue will Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Dienstag die Schirmherrschaft über eine überparteiliche Initiative übernehmen, die sich eine Förderung der Handlungsfähigkeit des Staats zum Ziel gesetzt hat (11.00 Uhr). Die "Initiative für einen handlungsfähigen Staat" wolle "insbesondere der Frage nachgehen, warum viele notwendige Reformen bereits im Ansatz scheitern und wie unser Staat strukturell handlungsfähiger und effektiver gemacht werden kann", erklärte das Bundespräsidialamt.
Bundesverfassungsgericht verhandelt über Solidaritätszuschlag
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verhandelt am Dienstag (10.00 Uhr) über den Solidaritätszuschlag. Es geht um eine Verfassungsbeschwerde mehrerer FDP-Bundestagsabgeordneter. Sie fordern, dass der Zuschlag für alle entfallen soll - auch für Unternehmen und Gutverdienende, die ihn noch zahlen. (Az. 2 BvR 1505/20)
Anhörungen der Stellvertreter von der Leyens in Brüssel
In Brüssel finden am Dienstag die Anhörungen einiger Schwergewichte in der künftigen EU-Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen statt (ab 9.00 Uhr). Die Abgeordneten des Europaparlaments befragen die sechs designierten Vizekommissionspräsidentinnen und -präsidenten. Scharfe Kritik gibt es am Rechtsaußen-Politiker Raffaele Fitto aus Italien. Das Mitte-Links-Lager will verhindern, dass er einen der Schlüsselposten erhält.
New Yorker Richter verkündet Entscheidung zu Trumps Schweigegeldverfahren
Eine Woche nach dem Wahlsieg von Donald Trump wird am Dienstag ein New Yorker Richter seine Entscheidung verkünden, ob das Verfahren des künftigen US-Präsidenten um die Schweigegeldzahlung an eine Pornodarstellerin eingestellt wird oder nicht. Trumps Anwälte hatten im Juli bei Richter Juan Merchan beantragt, Trumps Verurteilung zu annullieren und das gesamte Verfahren einzustellen. Sie beriefen sich auf eine historische Entscheidung des Obersten Gerichts, das Trump sowie generell allen Präsidenten weitreichenden Schutz gegen Strafverfolgung gewährt hatte.
"New York Times": Trump wird wahrscheinlich Floridas Senator Marco Rubio zum US-Außenminister ernennen
US-Präsidentschaftswahlsieger Donald Trump wird einem Medienbericht zufolge wohl Floridas Senator Marco Rubio zu seinem Außenminister ernennen. Die Zeitung "New York Times" berichtete am Montagabend in Berufung auf drei mit Trumps Gedanken vertraute Quellen, dass die Entscheidung zwar noch nicht final sei, der künftige Präsident sich aber auf die Ernennung Rubios festgelegt zu haben schien.
Trump ernennt Ex-Abgeordneten Lee Zeldin zum Chef der US-Umweltbehörde EPA
Rund eine Woche nach seinem Sieg bei der US-Präsidentschaftswahl hat Donald Trump den Ex-Abgeordneten Lee Zeldin zum künftigen Chef der US-Umweltbehörde EPA bestimmt. Der 44-Jährige verfüge über "einen sehr starken juristischen Hintergrund" und sei "ein echter Kämpfer" für eine Politik, die Amerika in den Mittelpunkt stelle, erklärte Trump am Montag. Zeldin werde "für faire und rasche Deregulierungsentscheidungen sorgen", die so umgesetzt würden, dass "die Kraft der amerikanischen Unternehmen freigesetzt" und zugleich die "höchsten Umweltstandards aufrechterhalten" würden.
Arabische und muslimische Länder fordern Israels Rückzug aus besetzten Gebieten
Die Staatenlenker arabischer und muslimischer Länder haben Israel auf einem Gipfeltreffen in Saudi-Arabien aufgefordert, sich für einen regionalen Frieden vollständig aus den besetzten Gebieten zurückzuziehen. Ein "gerechter und umfassender Frieden" in der Region könne "nicht erreicht werden" ohne ein Ende der "israelischen Besetzung aller besetzten arabischen Gebiete" auf der Grundlage der Grenzen vom 4. Juni 1967, hieß es am Montag in der Abschlusserklärung mit Blick auf das Westjordanland, Ostjerusalem, den Gazastreifen und die Golanhöhen.
Untersuchung zu möglichem Fehlverhalten von Haager Chefankläger Khan
Das Leitungsgremium des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag hat eine externe Untersuchung wegen Vorwürfen des Fehlverhaltens von Chefankläger Karim Khan bekanntgegeben. Der Präsident der Versammlung der Vertragsstaaten (ASP), Paivi Kaukoranta, sagte am Montag, eine externe Untersuchung sei erforderlich, "um ein vollständig unabhängiges, unparteiisches und faires Verfahren zu gewährleisten".
Saudiarabischer Kronprinz fordert von Israel Verzicht auf neue Angriffe auf Iran
Der saudiarabische Kronprinz Mohammed bin Salman hat bei einem Gipfel arabischer und muslimischer Staaten an Israel appelliert, den Iran nicht erneut anzugreifen. Die internationale Gemeinschaft müsse dafür sorgen, dass Israel "die Souveränität der schwesterlichen Islamischen Republik Iran respektiert und deren Gebiet nicht verletzt", sagte der Kronprinz am Montag bei dem Treffen in Riad. Er forderte auch erneut Waffenruhen im Gazastreifen und im Libanon.
Wahlprüfungsausschuss berät über Vorbereitung von Neuwahlen
Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages berät am Dienstag in einer Sondersitzung über die Vorbereitung der erwarteten vorgezogenen Neuwahl des Parlaments. Wie der Bundestag am Montag mitteilte, wird an der öffentlichen Sitzung auch Bundeswahlleiterin Ruth Brand teilnehmen, um über den Stand der Vorbereitungen und weitere Fragen zu berichten. Dabei dürfte es insbesondere um die Debatten über den Termin für die Neuwahl gehen.
CDU/CSU will Bundestags-Tagesordnung ab sofort pauschal ablehnen
Die CDU/CSU will die Tagesordnungen des Bundestages ab sofort pauschal ablehnen. Das teilte der CSU-Politiker und parlamentarische Geschäftsführer Alexander Hoffmann den Zeitungen der Mediengruppe Bayern am Donnerstag nach Beratungen des geschäftsführenden Fraktionsvorstandes der Union mit. Ausnahmen soll es demnach nur für "Vorgänge von außerordentlicher Dringlichkeit oder überfraktioneller Einigkeit" geben.
Datenleck bei Facebook: Betroffene Nutzer können auf Schadenersatz hoffen
Nach einer Verhandlung am Bundesgerichtshof (BGH) können zahlreiche Facebook-Nutzer auf Schadenersatz wegen eines Datenlecks im Jahr 2021 hoffen. Ein Urteil fiel am Montag in Karlsruhe noch nicht, doch ließ der zuständige sechste Zivilsenat in einer vorläufigen Einschätzung durchblicken, dass er den Verlust der Kontrolle über eigene Daten als Schaden werten könnte. Die spätere BGH-Entscheidung wird maßgeblich für andere Fälle, die noch an deutschen Gerichten liegen. (Az. VI ZR 10/24)
0,2 Prozentpunkte mehr: Kabinett beschließt höheren Pflegebeitrag
Der Anhebung des Beitrags zur Pflegeversicherung steht fast nichts mehr im Wege: Das Bundeskabinett beschloss im Umlaufverfahren die Verordnung, die eine Anhebung um 0,2 Prozentpunkte zum Jahreswechsel vorsieht, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag sagte. Er betonte, dass eine umfassende Pflegereform "unumgänglich" sei. Auch der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) erklärte, eine große Pflegereform gehöre "ganz oben auf die politische Agenda".
Pistorius will Wehrdienst-Reform trotz Ampel-Aus voranbringen
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will die von ihm angestoßene Reform des Wehrdienstes trotz des Bruchs der Ampel-Regierung weiter voranbringen. "Wir werden die Vorarbeiten für das Wehrdienstgesetz soweit vorantreiben, dass der oder diejenige, der mir nachfolgen wird - auch wenn ich es selber bin - daran anschließen kann", sagte Pistorius am Montag bei einer Podiumsveranstaltung der "Süddeutschen Zeitung" in Berlin.
Oberverwaltungsgericht stellt klar: Keine "Pflichtwahl" von AfD-Bewerbern
Sieht eine Gemeinde- oder Kommunalverbandsordnung eine "Wahl" zur Besetzung von Ausschusssitzen vor, schließt das Beschränkungen der Entscheidungsfreiheit der Mitglieder des wählenden Gremiums durch formelle oder informelle Vorgaben aus. Das betonte das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster nach Angaben vom Montag in einem von der AfD angestrengten Verfahren um die Nachbesetzung freigewordener Ausschusssitze durch die Landschaftsversammlung Rheinland. Fraktionen hätten keine "Besetzungsrechte". (Az. 15 A 1404/23)
Verdacht auf Beihilfe zu Drogenhandel: Polizist in Hessen festgenommen
In Hessen ist ein Polizeibeamter wegen des Verdachts der Beihilfe zum bandenmäßigen Drogenhandel festgenommen worden. Wie die Staatsanwaltschaft Darmstadt und das hessische Landeskriminalamt in Wiesbaden am Montag mitteilten, sitzt der 43-jährige Beamte in Untersuchungshaft.
Regierungschef Mikati: Libanon durchlebt "beispiellose existenzielle Krise"
Der libanesische Regierungschef Nadschib Mikati sieht angesichts der andauernden Kämpfe in seinem Land die Existenz des Libanons gefährdet. "Der Libanon durchlebt eine beispiellose historische und existenzielle Krise, die die Gegenwart und Zukunft des Landes bedroht", sagte er am Montag bei einem Treffen arabischer und muslimischer Staaten in Riad. Mikati rief die internationale Gemeinschaft auf, weiterhin Hilfe in sein Land zu schicken.
Pistorius stellt klar: Scholz ist designierter Kanzlerkandidat der SPD
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat nach eigener Aussage keine Ambitionen, bei der anstehenden Bundestags-Neuwahl Kanzlerkandidat seiner Partei zu werden. "Wir haben einen Bundeskanzler, und der ist der designierte Kanzlerkandidat", sagte Pistorius am Montag bei einer Diskussionsveranstaltung der "Süddeutschen Zeitung" in Berlin mit Blick auf den amtierenden Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). "Ich sehe niemanden in der Partei, der daran etwas verändern möchte", stellte er klar.
Grüne dringen auf Klarheit für Fortbestand des Deutschlandtickets
Angesichts von Unsicherheiten als Folge des Bruchs der Ampel-Koalition dringen die Grünen im Bundestag auf eine Verständigung über den Fortbestand des Deutschlandtickets. "In Zeiten steigender Preise ist das Deutschlandticket eine finanzielle Entlastung für Millionen von Menschen", sagte Fraktionschefin Katharina Dröge der Nachrichtenagentur AFP. "Wir brauchen eine Garantie, dass Bus und Bahn bezahlbar bleiben."
Im Gezerre um Neuwahl-Termin kein Ende in Sicht - Union erteilt Scholz Abfuhr
Im Streit über den Zeitplan hin zur vorgezogenen Bundestagswahl zeichnet sich keine Einigung ab. Politiker der Union erteilten am Montag der Idee von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Absage, dass SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich und Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) einen Termin festlegen. Scholz solle "zügig die Vertrauensfrage stellen" - dazu seien "keine weiteren Absprachen notwendig", sagte Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) der "Bild"-Zeitung. Auch die FDP forderte Tempo. Die Grünen zeigten sich genervt.
SPD will erst im neuen Jahr offiziell Kanzlerkandidaten nominieren
Die SPD will nach den Worten ihres Generalsekretärs Matthias Miersch erst Ende Januar oder Anfang Februar auf einem Bundesparteitag offiziell ihren Kanzlerkandidaten nominieren. "Dass Olaf Scholz der Kandidat wird, daran habe ich keinen Zweifel", sagte Miersch allerdings auch nach Beratungen der Parteigremien am Montag in Berlin. Formal werde dies jedoch nach vorherigen Beratungen in den Gremien dann der Parteitag feststellen.
Trump spricht mit Scholz über Ukraine-Krieg - Kreml dementiert Telefonat mit Putin
Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs in der Ukraine hat der designierte US-Präsident Donald Trump in einem Telefonat mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über eine "Rückkehr des Friedens" in Europa gesprochen. Trump und Scholz sich "einig" gewesen, darauf hinzuarbeiten, erklärte in Berlin Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Der Kreml wies seinerseits am Montag einen Bericht über ein angebliches Telefonat zwischen Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zurück.
Steinmeier führt vertrauliche Gespräche mit Parteien über Neuwahlen
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier lotet in vertraulichen Gesprächen mit Vertretern von Bundesregierung und Parteien den möglichen Weg zu Neuwahlen aus. Der Bundespräsident führe diese Gespräche "mit Blick auf seine Rolle, Verständigung herbeizuführen", verlautete am Montag aus dem Bundespräsidialamt gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Steinmeier pflege dabei "kurze Leitungen" zu Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU).
Chinas Megahafen in Südamerika "praktisch fertig" - Präsident Xi in Peru erwartet
Mit der "Neuen Seidenstraße" will China dank gewaltiger Infrastrukturprojekte seinen weltweiten Einfluss stärken - im südamerikanischen Peru steht nun ein Megahafen kurz vor der Fertigstellung: Der Hafen in Chancay, rund 80 Kilometer nördlich der Hauptstadt Lima, sei "praktisch fertig", erklärte das chinesische Unternehmen Cosco Shipping Ports (CSP). Am Donnerstag wird Chinas Präsident Xi Jinping in Peru erwartet.
Parlamentswahl in Mauritius: Regierungschef räumt Niederlage ein
Bei den Parlamentswahlen in Mauritius zeichnet sich ein Sieg der Opposition ab. Noch vor der offiziellen Verkündung der Ergebnisse räumte Ministerpräsident Pravind Jugnauth am Montag eine "große Niederlage" des von seiner Partei Militante Sozialistische Bewegung (MSM) angeführten Wahlbündnisses Lepep ein. Oppositionsführer Navin Ramgoolam könnte so zum dritten Mal Regierungschef des afrikanischen Inselstaates werden.
Regierung weist Kritik der Union an Bundeswahlleiterin als "absurd" zurück
Die Bundesregierung hat Anschuldigungen der Union zurückgewiesen, Bundeswahlleiterin Ruth Brand lasse sich im Streit um den Termin für die geplante Neuwahl des Bundestages von ihr instrumentalisieren. "Dieser Vorwurf ist absurd", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin. Die Bundeswahlleiterin agiere unabhängig. Er rate auch dazu, die Unabhängigkeit "derjengen, die dafür zuständig sind, nicht in Frage zu stellen".
Nach umstrittener Wahl: Abgeordnete unter anderem aus Deutschland in Georgien
Mehr als zwei Wochen nach der umstrittenen Wahl in Georgien sind Abgeordnete aus acht europäischen Ländern, darunter auch aus Deutschland, in das Land gereist. "Unsere Freunde sind hier, um uns bei der Suche nach Wegen aus der Krise zu helfen", sagte Georgiens Präsidentin Salome Surabischwili am Montag vor Journalisten. Die pro-europäische Politikerin erneuerte gleichzeitig ihre Forderung nach Neuwahlen.
Etat-Beschluss könnte sich bis Sommer 2025 hinziehen - Ungewissheit auch für 2024
Dem Bund steht nach dem Bruch der Ampel-Koalition eine längere Phase der haushaltspolitischen Ungewissheit bevor. Der Chef des Bundestags-Haushaltsausschusses, Helge Braun (CDU), erwartet die Verabschiedung eines Etats 2025 frühestens für Sommer kommenden Jahres, wie er am Montag dem MDR sagte. Damit müsste der Bund in eine vorläufige Haushaltsführung gehen, was den Spielraum der Regierung deutlich einschränkt. Auch die Verabschiedung eines Nachtragsetats für 2024 bleibt unklar. Ein Scheitern könnte zu einer Haushaltssperre führen.
50-Euro-Spende für Ukraine: Russisches Gericht bestätigt Haftstrafe für US-Russin
Ein Gericht in Russland hat die Verurteilung der US-Russin Xenia Karelina wegen "Hochverrats" bestätigt. Der Einspruch gegen ihre zwölfjährige Haftstrafe sei abgewiesen worden, teilte das Berufungsgericht der Region Swerdlowsk am Montag im Onlinedienst Telegram mit. Russischen Medien zufolge soll die 33-Jährige umgerechnet knapp 50 Euro an eine die Ukraine unterstützende Hilfsorganisation gespendet zu haben.