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Letzte Nachrichten
Proteste nach Angriffen auf Schiiten im Nordwesten Pakistans mit 43 Toten
Einen Tag nach zwei Anschlägen auf schiitische Muslime im Nordwesten Pakistans mit mindestens 43 Toten hat es in mehreren Städten des Landes Demonstrationen gegeben. Mehrere hundert Menschen gingen am Freitag in der zweitgrößten Stadt Lahore auf die Straße, wie ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Auch in der Handelsmetropole Karachi protestierten Hunderte.
Mutmaßlicher PKK-Funktionär in Berlin festgenommen
In Berlin ist ein mutmaßlicher PKK-Funktionär festgenommen worden, der in Deutschland verschiedene sogenannte Sektoren der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) geleitet haben soll. Mehmet K. kam in Untersuchungshaft, wie die Bundesanwaltschaft am Freitag in Karlsruhe mitteilte. Beamte des Bundeskriminalamts hatten ihn demnach bereits am Donnerstag festgenommen.
Kreml: Russland braucht mehr Migration wegen Arbeitskräftemangels
Russland ist nach Angaben des Kremls zunehmend auf ausländische Arbeitskräfte angewiesen. "Migranten sind eine Notwendigkeit", sagte Regierungssprecher Dmitri Peskow in einem am Freitag veröffentlichten Interview mit der Nachrichtenagentur Ria Nowosti. "Wir haben eine angespannte demographische Situation. Wir leben im größten Land der Welt, aber es gibt nicht so viele von uns."
UN-Klimakonferenz geht in Baku in die Verlängerung
Die UN-Klimakonferenz geht in Baku in die Verlängerung. Die Verhandlungen konnten innerhalb der zuvor angesetzten Zeit bis Freitagabend 18.00 Uhr Ortszeit (15.00 Uhr MEZ) nicht abgeschlossen werden. Erwartet wird, dass sich die Beratungen bis weit in das Wochenende hinziehen werden.
Baerbock zu Rolle des Vatikan: Papst sollte sich mehr mit Frauen umgeben
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Rolle des Vatikans auf der UN-Klimakonferenz COP29 in Baku kritisiert. Sie bezog sich am Freitag in einer Pressekonferenz auf gemeinsamen Widerstand des Vatikans sowie Saudi-Arabiens, Russlands und Irans gegen einen Text zur Gendergerechtigkeit. Dabei ging es um die besondere Betroffenheit und Schutzbedürftigkeit von Frauen durch die Folgen des Klimawandels.
Nach Pistorius-Verzicht: SPD will Scholz am Montag als Kanzlerkandidat nominieren
Nach dem Verzicht von Boris Pistorius will die SPD-Führung am Montag Amtsinhaber Olaf Scholz als Kanzlerkandidat vorschlagen. Pistorius-Unterstützer zeigten sich zwar enttäuscht, aus der Partei kamen am Freitag aber zahlreiche Aufrufe, nun mit Scholz geschlossen in den Wahlkampf zu ziehen. Scholz selbst ging sofort in den Wahlkampfmodus.
Israelische Armee: Zwei hochrangige Hamas-Kommandeure im Gazastreifen getötet
Keine Waffenruhe in Nahost in Sicht: Inmitten internationaler Vermittlungsbemühungen hat Israel seine Einsätze gegen die Hamas im Gazastreifen und die Hisbollah im Libanon fortgesetzt. Im Gazastreifen tötete die israelische Armee nach eigenen Angaben in der Nacht zum Freitag zwei hochrangige Hamas-Kommandeure, die demnach maßgeblich am Großangriff der radikalislamischen Palästinensergruppe auf Israel am 7. Oktober 2023 beteiligt waren. Im Libanon griff die Armee erneut Hisbollah-Ziele an.
Nach IAEA-Resolution: Iran will "fortschrittliche Zentrifugen" in Betrieb nehmen
Der Iran will als Reaktion auf die jüngste Resolution der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) "neue fortschrittliche Zentrifugen" in Betrieb nehmen. Der Leiter der iranischen Atomorganisation, Mohammad Eslami, habe angeordnet, "wirksame Maßnahmen zu ergreifen, einschließlich der Inbetriebnahme einer Reihe neuer, fortschrittlicher Zentrifugen verschiedener Typen", hieß es am Freitag in einer gemeinsamen Mitteilung der Atomorganisation und des Außenministeriums in Teheran.
Gericht in Sachsen-Anhalt: Sparkasse muss Konto für Compact Magazin GmbH eröffnen
Die Sparkasse Burgenlandkreis in Sachsen-Anhalt muss für die Compact Magazin GmbH ein Girokonto einrichten. Das Oberverwaltungsgericht in Magdeburg verpflichtete sie nach Angaben vom Freitag dazu. Die GmbH gibt das rechtsextremistische "Compact"-Magazin heraus.
SPD-Kanzlerkandidatur: Parteichef Klingbeil verteidigt Entscheidungsfindung
SPD-Chef Lars Klingbeil hat die Entscheidungsfindung hin zur Klärung der Kanzlerkandidatur in seiner Partei verteidigt. "Die Entscheidung, mit welcher personellen Aufstellung wir in die Wahl gehen, die kannst Du nicht übers Knie brechen", sagte Klingbeil am Freitag bei einer Veranstaltung mit SPD-Kommunalpolitikerinnen und -politikern in Berlin. Dies gelte auch, weil er "die Debatte in der Partei" über die richtige Besetzung wahrgenommen habe.
Scholz: Einsatz neuer russischer Mittelstreckenrakete "furchtbare Eskalation"
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Einsatz einer neuartigen russischen Mittelstreckenrakete im Krieg gegen die Ukraine als "furchtbare Eskalation" bezeichnet. Dies zeige, "wie gefährlich dieser Krieg ist", sagte Scholz am Freitag bei einer Veranstaltung mit SPD-Kommunalpolitikerinnen und -politikern in Berlin. Zugleich bekräftigte er jedoch seine Absage an die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine.
"Politbarometer": Scholz legt gegenüber Merz im Kanzlerduell zu
Schon vor dem Verzicht von Boris Pistorius auf die SPD-Kanzlerkandidatur hat Amtsinhaber Olaf Scholz im "ZDF"-Politbarometer im direkten Vergleich mit Unionsherausforderer Friedrich Merz an Zustimmung gewonnen. Für Scholz als Kanzler sprachen sich nach der am Freitag veröffentlichten Umfrage 39 Prozent der Wahlberechtigten aus - das waren zwei Prozentpunkte mehr als bei der vorherigen Erhebung im Oktober. Merz verlor hingegen vier Punkte auf 44 Prozent. 17 Prozent (plus zwei) legten sich nicht fest.
Mitteilung: Iran nimmt als Reaktion auf IAEA-Resolution "neue fortschrittliche Zentrifugen" in Betrieb
Der Iran nimmt als Reaktion auf die jüngste Resolution der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) "neue fortschrittliche Zentrifugen" in Betrieb. Der Leiter der iranischen Atomorganisation, Mohammad Eslami, habe angeordnet, "wirksame Maßnahmen zu ergreifen, einschließlich der Inbetriebnahme einer Reihe neuer, fortschrittlicher Zentrifugen verschiedener Typen", hieß es am Freitag in einer gemeinsamen Mitteilung der Organisation und des iranischen Außenministeriums. Teheran reagiert damit auf eine zuvor vom IAEA-Gouverneursrat verabschiedete Resolution zum iranischen Atomprogramm, die von Deutschland, Frankreich, Großbritannien und den USA gemeinsam eingebracht worden war.
CDU, BSW und SPD in Thüringen stellen ausgehandelten Koalitionsvertrag vor
Knapp drei Monate nach der Landtagswahl in Thüringen wollen die CDU, das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und die SPD am Freitag (14.00 Uhr) in Erfurt den von ihnen ausgehandelten Koalitionsvertrag vorstellen. Die Arbeiten an dem Papier wurden zu Beginn dieser Woche bei einer Klausurtagung abgeschlossen. Konkrete Inhalte wurden bisher noch nicht bekannt. Die drei Parteien planen im neuen Landtag eine Minderheitsregierung, der eine Stimme zur Mehrheit fehlt.
Trump nominiert Verbündete Pam Bondi als US-Justizministerin
Nach dem Rückzug seines Wunschkandidaten Matt Gaetz hat der designierte US-Präsident Donald Trump mit Pam Bondi eine weitere treue Verbündete für das Amt der Justizministerin nominiert. Er sei "stolz", die frühere Generalstaatsanwältin des Bundesstaates Florida "als nächste Justizministerin der Vereinigten Staaten anzukündigen", erklärte Trump am Donnerstag in seinem Onlinenetzwerk Truth Social. Die 59-jährige Bondi gehörte zu dem Anwaltsteam, das Trump in seinem ersten Amtsenthebungsverfahren im Senat vertrat.
Nach Pistorius-Verzicht: Esken und Miersch rufen SPD zu Geschlossenheit auf
Nach dem Verzicht von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius auf die Kanzlerkandidatur der SPD haben Parteichefin Saskia Esken und Generalsekretär Matthias Miersch die Partei zu Geschlossenheit aufgerufen. "Die Entscheidung von Boris Pistorius ist souverän und ein großes Zeichen der Solidarität zur SPD und Bundeskanzler Olaf Scholz", sagte Esken der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). "Wir haben große Herausforderungen vor uns, die wir nur gemeinsam und mit einer geschlossenen SPD bewältigen können", fügte sie hinzu.
Brasilianische Polizei fordert Anklage gegen Bolsonaro wegen Putschversuchs
Die brasilianische Polizei hat eine Anklageerhebung gegen Ex-Präsident Jair Bolsonaro wegen mutmaßlichen Putschversuchs gegen dessen Nachfolger Luiz Inácio Lula da Silva gefordert. Bolsonaro und 36 weitere Verdächtige hätten einen "gewaltsamen Umsturz des demokratischen Staates" geplant, hieß es am Donnerstag in einem Ermittlungsbericht der Bundespolizei. Eine "kriminelle Organisation" habe 2022 auf "koordinierte Art und Weise" versucht, den damaligen Präsidenten Bolsonaro im Amt zu halten.
Pistorius: Scholz hat "reelle Chance" im Wahlkampf
Nach dem Ausschluss einer eigenen SPD-Kanzlerkandidatur hat sich Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius zuversichtlich gezeigt, dass Amtsinhaber Olaf Scholz erneut die Bundestagswahl gewinnen kann. "Ich bin fest davon überzeugt, dass wir mit Olaf eine reelle Chance haben", sagte Pistorius am Donnerstagabend im ZDF-"heute journal". Dies gelte aber nur dann, "wenn wir als Partei geschlossen sind".
Diplomaten: IAEA-Gouverneursrat beschließt Atom-Resolution gegen den Iran
Der Gouverneursrat der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) hat nach Diplomatenangaben eine unter anderem von Deutschland eingebrachte Resolution gegen den Iran verabschiedet. Sie sei mit den Stimmen von 19 der 35 Mitgliedsstaaten des Gouverneursrat gebilligt worden, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus Diplomatenkreisen. Unter anderem hätten Russland und China dagegen gestimmt - mehrere Länder enthielten sich.
Polizisten bei Demonstration gegen Sozialabbau in Dresden verletzt
Bei einer Demonstration gegen geplante Sozialkürzungen sind in Dresden sieben Polizisten verletzt worden. Die Beamten seien aus einer Gruppe von etwa 30 Vermummten tätlich angegriffen worden, teilte am Donnerstagabend die Polizei der sächsischen Landeshauptstadt mit. Die Demonstration stand unter dem Motto "Kürzungen? Nicht mit uns!" An den Protesten nahmen laut Polizei mehr als 2000 Menschen statt, die meisten von ihnen demonstrierten friedlich.
Pistorius schließt SPD-Kanzlerkandidatur aus und stellt sich hinter Scholz
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius tritt nicht als SPD-Kanzlerkandidat an - und will Amtsinhaber Olaf Scholz unterstützen. Er habe der Partei- und Fraktionsspitze mitgeteilt, dass er "nicht zur Verfügung stehe für die Kandidatur um das Amt des Bundeskanzlers", sagte Pistorius in einem am Donnerstagabend veröffentlichten Video an die SPD-Mitglieder. Scholz sei "der richtige Kanzlerkandidat".
Mindestens 22 Tote bei israelischen Luftangriffen im Ostlibanon
Bei israelischen Luftangriffen auf Ziele im Ostlibanon sind laut libanesischem Gesundheitsministerium mindestens 22 Menschen getötet worden. Die Angriffe vom Donnerstag trafen demnach fünf Gebiete in der Region der Stadt Baalbek. Eine vorherige Evakuierungsaufforderung durch die israelische Armee gab es nicht.
Pistorius tritt nicht als SPD-Kanzlerkandidat an und stellt sich hinter Scholz
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius tritt nicht als SPD-Kanzlerkandidat an - und will Olaf Scholz unterstützen. Er habe der Partei- und Fraktionsspitze mitgeteilt, dass er "nicht zur Verfügung stehe für die Kandidatur um das Amt des Bundeskanzlers", sagte Pistorius in einem am Donnerstagabend veröffentlichten Video an die SPD-Mitglieder. Er sprach sich zudem dafür aus, dass Amtsinhaber Olaf Scholz erneut die SPD als Kanzlerkandidat in den Wahlkampf führt.
Pistorius tritt nicht als SPD-Kanzlerkandidat an
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius tritt nicht als SPD-Kanzlerkandidat an. Er habe der Partei- und Fraktionsspitze mitgeteilt, dass er "nicht zur Verfügung stehe für die Kandidatur um das Amt des Bundeskanzlers", sagte Pistorius in einem am Donnerstagabend auf dem Youtube-Kanal der SPD veröffentlichten Video . Er sprach sich zudem dafür aus, dass Amtsinhaber Olaf Scholz erneut die SPD als Kanzlerkandidat in den Wahlkampf führt.
Schlappe für Trump: Kandidat Gaetz verzichtet auf Posten des Justizministers
Erste Schlappe für den designierten US-Präsidenten Donald Trump: Der von ihm für das Amt des Justizministers nominierte Rechtsaußen-Politiker Matt Gaetz hat seinen Verzicht auf den Posten erklärt. "Wir haben keine Zeit für einen unnötigen langen Streit in Washington", schrieb der 42-Jährige am Donnerstag im Onlinedienst X. Die Nominierung des Trump-Gefolgsmanns als Justizminister hatte vom ersten Tag an für heftige Kritik gesorgt.
Wegen Trump: Chef der US-Börsenaufsicht tritt im Januar zurück
Der Vorsitzende der US-Börsenaufsicht SEC, Gary Gensler, hat den Rücktritt von seinem Posten für Januar angekündigt. Gensler werde am 20. Januar, dem Tag der Vereidigung des designierten Präsidenten Donald Trump, sein Amt aufgeben, teilte die SEC am Donnerstag mit. Der 67-Jährige kommt damit einer Entlassung durch Trump zuvor.
Klarer Sieg der Präsidenten-Partei bei Parlamentswahl im Senegal
Im Senegal hat die Partei von Präsident Bassirou Diomaye Faye die Parlamentswahl klar gewonnen. Die Pastef-Partei konnte laut den am Donnerstag veröffentlichten vorläufigen Ergebnissen 130 der 165 Abgeordnetenmandate und damit mehr als drei Viertel der Sitze erringen. Die Partei hatte zuvor den Wahlsieg bereits für sich reklamiert.
Von Trump nominierter Kandidat Gaetz verzichtet auf Justizministerposten
Gut eine Woche nach seiner Nominierung hat der umstrittene Kandidat für das Amt des Justizministers in den USA, Matt Gaetz, seinen Verzicht auf den Posten erklärt. "Wir haben keine Zeit für einen unnötigen langen Streit in Washington", erklärte Gaetz am Donnerstag im Onlinedienst X. Deshalb ziehe er sich zurück und stehe für dieses Amt nicht mehr zur Verfügung.
Putin: Ukraine-Konflikt hat nun "Elemente eines globalen Charakters"
Mit dem Einsatz von westlichen Raketen gegen russisches Territorium hat der Ukraine-Konflikt nach den Worten von Russlands Präsident Wladimir Putin "Elemente eines globalen Charakters" erhalten. Verantwortlich seien die westlichen Staaten, die den Einsatz von US- und europäischen Raketen auf russischem Boden autorisiert hätten, sagte Putin am Donnerstagabend in einer Fernsehansprache. Moskau habe das Recht, seine "Waffen gegen Militäreinrichtungen jener Länder einzusetzen, die erlauben, dass ihre Waffen gegen unsere Einrichtungen eingesetzt werden", sagte Putin.
"Komplett bescheuert": Macron kritisiert Entlassung von Regierungschef in Haiti
Der französische Präsident Emmanuel Macron hat sich laut einem Online-Video höchst undiplomatisch zur Entlassung von Regierungschef Garry Conille im Krisenstaat Haiti geäußert. Diese Entscheidung sei "schrecklich gewesen", sagte Macron in dem in Online-Medien veröffentlichten Video und fügte hinzu: "Die sind komplett bescheuert, sie hätten ihn nie entlassen dürfen, der Ministerpräsident war wunderbar."
IStGH erlässt Haftbefehle gegen Netanjahu und Gallant sowie Hamas-Militärchef Deif
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat Haftbefehle gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu, seinen ehemaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant sowie Hamas-Militärchef Mohammed Deif erlassen. Ihnen werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen vorgeworfen, wie das in Den Haag ansässige Gericht am Donnerstag mitteilte. Netanjahu wies den Haftbefehl gegen ihn als "absurd" zurück. Während die US-Regierung die Entscheidung scharf verurteilte, rief der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell alle EU-Staaten dazu auf, "die Gerichtsentscheidung umzusetzen".
"SZ": Linke prüft Klage gegen RTL wegen Ausschluss aus TV-Duellen
Die Linkspartei prüft nach einem Pressebericht eine Klage gegen den Sender RTL, weil sie bei drei angekündigten TV-Duellen zur Bundestagswahl nicht berücksichtigt wurde. "Die einzige Partei aus dem linken Spektrum von der Diskussion auszuschließen, untergräbt die Demokratie", sagte der Bundesgeschäftsführer der Linken, Janis Ehling, der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagsausgabe). Dies diene offenbar dazu, "eine vereinheitlichte Meinung der Anwesenden herzustellen".