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Letzte Nachrichten
Medien: Kukies rechnet trotz vorläufigem Haushalt mit zusätzlichen Finanzmitteln
Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) rechnet im neuen Jahr trotz der vorläufigen Haushaltsführung mit zusätzlich verfügbaren Mitteln. Ab Januar könne pro Monat auch mehr als der im Jahreshaushalt eigentlich vorgesehen Anteil zur Verfügung stehen, sagte Kukies im Berlin-Playbook-Podcast des Nachrichtenmagazins "Politico" (Freitag). Es müsse nicht nur ein Zwölftel des vorgesehenen Jahreshaushalts sein. Bis ein definitiver Haushalt für 2025 stehe, könne es noch Monate dauern.
Social-Media-Unternehmen kritisieren australisches Nutzungsverbot für unter 16-Jährige
Die großen Social-Media-Unternehmen und die Vereinten Nationen haben das vom australischen Parlament beschlossene Nutzungsverbot ihrer Angebote für unter 16-jährige Kinder und Jugendliche kritisiert. Der Onlinedienst Tiktok teilte am Freitag mit, die Firma sei "enttäuscht" von dem am Donnerstag beschlossenen Gesetz. Durch das Verbot bestehe die Gefahr, dass "junge Menschen in dunklere Ecken des Internets gedrängt werden, wo es keine Communityrichtlinien und Sicherheitsregeln (...) gibt", teilte ein Sprecher des Unternehmens mit.
Iren wählen am Freitag ein neues Parlament - Einwanderung wichtiges Wahlkampf-Thema
In Irland wird am Freitag ein neues Parlament gewählt. Die konservative Partei Fine Gael von Premierminister Simon Harris fiel zuletzt in Umfragen zurück, ihr konservativer Koalitionspartner Fianna Fail sowie die linksnationalistische Sinn Fein gingen knapp in Führung. Anfang des Monats hatte Fine Gael noch als Favorit gegolten, doch die Regierungspartei verlor nach einer Reihe von Pannen und Fehltritten an Rückhalt.
Georgien: Ausschreitungen bei Protest gegen angekündigte Verzögerung von EU-Beitritt
In Georgiens Hauptstadt Tiflis sind tausende Menschen gegen die von Regierungschef Irakli Kobachidse angekündigte Verzögerung des geplanten EU-Beitritts des Landes auf die Straße gegangen. Wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten, gingen Sondereinsatzkräfte der Polizei in der Nacht zum Freitag mit Tränengas und Wasserwerfern gegen friedlich demonstrierende Menschen vor. Lokalen Medien zufolge wurden mehrere Protestierende und Journalisten verhaftet. Wenige Stunden zuvor war Kobachidse vom Parlament erneut im Amt bestätigt worden.
Georgien: Tausende demonstrieren gegen angekündigte Verzögerung von EU-Beitritt
In Georgiens Hauptstadt Tiflis sind am Donnerstagabend tausende Menschen gegen die von Regierungschef Irakli Kobachidse angekündigte Verzögerung des geplanten EU-Beitritts des Landes auf die Straße gegangen. Wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten, ging die Bereitschaftspolizei in Tiflis mit Tränengas gegen einige Demonstranten vor. Die Protestierenden hatten sich unter anderem vor dem Parlamentsgebäude in Tiflis versammelt und die wichtigste Straße der Stadt blockiert, viele von ihnen schwenkten Flaggen der EU und Georgiens.
Biden an Thanksgiving: Dankbar für meine Familie und für "friedliche" Machtübergabe
US-Präsident Joe Biden hat sein letztes Thanksgiving als Staatsoberhaupt auf der Insel Nantucket im Bundesstaat Massachusetts gefeiert. Vor einer Familienfeier besuchte der 82-Jährige am Donnerstag zusammen mit seiner Frau Jill und seinem kleinen Enkelsohn Beau eine Feuerwehrwache in Nantucket. Vor Journalisten sagte Biden, er sei dankbar für seine Familie, für eine "friedliche" Machtübergabe im Weißen Haus und "dass wir durch die Gnade Gottes weitere Fortschritte im Nahen Osten erzielen konnten".
Chaos bei Wahlen in Namibia - Behörde kündigt zwei zusätzliche Wahltage an
Wegen massiver organisatorischer Probleme bei den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Namibia hat die Wahlbehörde in dem Land zwei zusätzliche Wahltage für 36 Wahllokale angekündigt. "Um die Fortsetzung der Wahl in den identifizierten Wahllokalen zu ermöglichen", werden diese am Freitag und Samstag geöffnet sein, wie die Namibische Wahlkommission (ECN) am Donnerstagabend erklärte. Zuvor hatten 19 von 20 Oppositionsparteien angesichts des Chaos' eine Aussetzung der Abstimmung gefordert.
Schüsse und Verletzte trotz Waffenruhe im Libanon - Armee macht Israel Vorwürfe
Einen Tag nach Inkrafttreten der Waffenruhe im Libanon bleibt die Lage im Süden des Landes äußerst angespannt. Die israelische Armee griff am Donnerstag nach eigenen Angaben eine Stellung der Hisbollah-Miliz an und verhängte bis Freitagmorgen eine Ausgangssperre für den Südlibanon. Mindestens zwei Menschen wurden nach libanesischen Angaben verletzt. Die libanesische Armee warf Israel vor, "mehrfach" gegen die Waffenruhe verstoßen zu haben. Libanesische Soldaten rückten, wie von der Vereinbarung vorgesehen, in mehrere Ortschaften vor.
Neue Details zu FDP-Vorbereitungen für Ausstieg aus der "Ampel"
Ein nun bekannt gewordenes internes Strategiepapier der FDP-Spitze enthüllt weitere Details, wie die Partei den Ausstieg aus der Ampel-Koalition plante. Die FDP veröffentlichte am Donnerstag die achtseitige auf ihrer Webseite, nachdem die Papiere zuvor durchgesickert waren. Die Partei spielt darin den idealen Zeitpunkt des Ausstiegs sowie Medienstrategien durch. Auf scharfe Kritik stieß das Papier bei der SPD.
Nach 17 Jahren: Putin entschuldigt sich bei Merkel für Hund bei Treffen
Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich bei Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) für einen Vorfall aus dem Jahr 2007 entschuldigt, als er ungeachtet einer entsprechenden Phobie der Kanzlerin einen Hund zu einem Treffen mitgebracht hatte. Er habe nicht gewusst, dass "sie Angst vor Hunden hat", versicherte Putin am Donnerstag, der auf eine Stelle in den kürzlich veröffentlichten Memoiren Merkels angesprochen wurde. "Hätte ich es gewusst, hätte ich das niemals getan", bekräftigte der russische Präsident.
Ukraine-Krieg eskaliert weiter - Putin droht mit Angriff auf Kiew mit neuer Rakete
Inmitten einer weiteren Eskalation des Ukraine-Kriegs hat der russische Präsident Wladimir Putin mit einem Einsatz der neuartigen russischen Mittelstreckenrakete gegen die ukrainische Hauptstadt Kiew gedroht. "Wir schließen den Einsatz von 'Oreschnik' (...) auch in Kiew nicht aus", sagte Putin am Donnerstag bei einem Besuch in Kasachstan. Zuvor hatte Russland mit massiven Luftangriffen auf die Ukraine landesweiten Raketenalarm ausgelöst und Stromausfälle mit mehr als einer Million Betroffenen tief im Westen des Landes verursacht.
Armee im Libanon wirft Israel "mehrfachen" Bruch der Waffenruhe vor
Einen Tag nach dem Inkrafttreten der Waffenruhe mit der Hisbollah-Miliz im Libanon hat die libanesische Armee Israel wiederholte Verstöße gegen die Vereinbarung vorgeworfen. Israel habe am Mittwoch und Donnerstag "mehrfach" gegen die Waffenruhe verstoßen, erklärte die libanesische Armee. Die israelische Armee hatte nach eigenen Angaben am Donnerstag insbesondere einen Luftangriff auf eine Anlage der pro-iranischen Hisbollah-Miliz im Süden des Landes geflogen.
Frankreichs Regierung knickt bei Streit um höhere Stromsteuer ein
Angesichts der Drohung der französischen Rechtspopulisten, einen Sturz der Regierung in Paris zu unterstützen, hat Premierminister Michel Barnier im Streit um eine Erhöhung der Stromsteuer nachgegeben. "Ich habe entschieden, die Stromsteuern im Haushaltsentwurf 2025 nicht anzuheben", erklärte Barnier in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview mit der Zeitung "Le Figaro". Dies sei eine parteiübergreifende Forderung gewesen.
Bericht: Bund will überschüssige Corona-Masken kostenlos verteilen
Die Bundesregierung plant einem Zeitungsbericht zufolge, Millionen überschüssige Corona-Masken an Bahnhöfen, Flughäfen oder in Jobcentern zu verschenken. Dafür sollten "Ausgabestellen" eingerichtet werden, an denen sich Kunden und Mitarbeiter kostenlos bedienen könnten, schreibt die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ, Freitagsausgabe). Diese beruft sich auf ein neues Nutzungskonzept aus dem Bundesgesundheitsministerium von Karl Lauterbach (SPD).
Neue Details zu FDP-Vorbereitung für Ausstieg aus der "Ampel"
Ein nun bekannt gewordenes internes Strategiepapier der FDP-Spitze wirft neues Licht auf die Vorbereitung des Ausstiegs aus der Ampel-Koalition. In dem achtseitigen Dokument, aus dem am Donnerstag das Portal "Table.Briefings" zitierte, spielt die FDP den idealen Zeitpunkt des Ausstiegs sowie Medienstrategien durch. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai bestätigte dem Portal die Existenz des Papiers.
Justizminister fordern Verbesserungen für Mieter und Stärkung von Ermittlungsbehörden
Die Justizminister und Justizministerinnen der Bundesländer haben Verbesserungen für Mieter und eine Stärkung der Ermittlungsbehörden gefordert. Zum Abschluss ihrer Konferenz in Berlin beschlossen die Ressortchefs am Donnerstag eine Initiative Hamburgs, um Mieterinnen und Mieter besser vor zusätzlichen Kosten beim Abschluss eines Mietvertrags zu schützen.
Putin droht Angriff auf Kiew mit neuer Oreschnik-Rakete an
Kreml-Chef Wladimir Putin hat damit gedroht, die ukrainische Hauptstadt Kiew mit der neuartigen russischen Mittelstreckenrakete anzugreifen. "Wir schließen den Einsatz von 'Oreschnik' gegen militärische Ziele, militärisch-industrielle Einrichtungen oder Entscheidungszentren, auch in Kiew, nicht aus", sagte der russische Präsident am Donnerstag bei einem Besuch in Kasachstan.
Deutsche Migrationsexperten warnen vor Scheitern von EU-Asylsystem
Anlässlich des Antritts der neuen EU-Kommission am 1. Dezember hat der deutsche Sachverständigenrat Migration (SVR) vor einem Scheitern der gemeinsamen europäischen Asylpolitik gewarnt. "Wenn Notstandsausrufungen, Grenzkontrollen oder Opt-outs im Alleingang von Mitgliedstaaten um sich greifen, kann ein Domino-Effekt eintreten", erklärte der SVR-Vorsitzende Hans Vorländer am Donnerstag in Berlin.
Deutschland bietet Polen nochmalige Entsendung von Patriot-Einheiten an
Deutschland hat dem Nachbarland Polen die nochmalige Entsendung von Einheiten des Luftabwehrsystems Patriot angeboten. Berlin wolle damit "einen logistischen Knotenpunkt in Polen schützen, der für die Lieferung von Material an die Ukraine von zentraler Bedeutung ist", erklärte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Donnerstag. Ein Einsatz von Patriot-Einheiten in Polen wäre nach Angaben des Ministeriums ab Januar 2025 für einen Zeitraum von sechs Monaten möglich.
Islamistischer Anschlagsplan mit Rohrbomben: Jugendlicher in Rheinland-Pfalz gefasst
Ermittler haben in Rheinland-Pfalz einen Jugendlichen wegen eines mutmaßlichen islamistischen Anschlagsplans verhaftet. Ihm wird die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat vorgeworfen, wie die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz am Donnerstag mitteilte. Der Verdächtige aus dem Landkreis Mainz-Bingen soll sich über das Internet radikalisiert und einen Anschlag mit selbstgebauten Rohrbomben geplant haben.
Bundestag plant Gesetzesbeschlüsse - FDP und Union bieten Unterstützung an
Vor der Neuwahl des Bundestags bleibt nicht mehr viel Zeit, um Gesetzesvorhaben im Parlament zu verabschieden - dafür gibt es aber eine Menge Ideen: von einer Abschaffung des Lieferkettengesetzes bis zu Steuererleichterungen und Kindergelderhöhungen. FDP-Chef Christian Lindner forderte die früheren Koalitionspartner SPD und Grüne am Donnerstag auf, Maßnahmen zur finanzielle Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger gemeinsam zu verabschieden. Die Union bot der Regierung Hilfe bei der Abschaffung des Lieferkettengesetzes an, um die Wirtschaft zu entlasten.
"Büchse der Pandora": Lindner kritisiert Aussagen von CDU/CSU zur Schuldenbremse
Die jüngsten Äußerungen von Politikern der Union zur Schuldenbremse rufen FDP-Chef Christian Lindner auf den Plan. "Wer mit linken Parteien über die Schuldenbremse verhandelt, öffnet die Büchse der Pandora", sagte der frühere Bundesfinanzminister dem "Focus" laut Vorabmeldung vom Donnerstag. Die Union wolle offenbar "einfach nur regieren" und sei deshalb zu "Lockerungsübungen Richtung Rot-Grün bereit".
Oberstes Gericht in Rumänien ordnet Neuauszählung nach Präsidentschaftswahl an
Nach der ersten Runde der Präsidentschaftswahl in Rumänien hat das Oberste Gericht des Landes eine Neuauszählung der Stimmen angeordnet. Es habe die "erneute Überprüfung und Neuauszählung aller Wahlstimmen" verfügt, teilte das Gericht am Donnerstag mit.
Weitere Eskalation: Massive Luftangriffe mit Streumunition auf ukrainische Energieanlagen
Russland hat mit massiven Luftangriffen auf die Ukraine landesweiten Raketenalarm ausgelöst und Stromausfälle mit mehr als einer Million Betroffenen tief im Westen des Landes Ukraine verursacht. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warf der russischen Armee am Donnerstag vor, in einer "verabscheuungswürdigen Eskalation" des Konflikts Energieanlagen mit Streumunition vermint zu haben. Kreml-Chef Wladimir Putin bezeichnete die Angriffe als "Antwort" auf ukrainische Attacken mit ATACMS-Raketen aus den USA.
Trotz Waffenruhe Verletzte im Südlibanon - Libanesische Armee baut ihre Präsenz aus
Trotz der Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz sind in einem Grenzdorf im Südlibanon Berichten zufolge zwei Menschen durch Schüsse der israelischen Armee verletzt worden. Nach "feindlichem Beschuss auf dem Dorfplatz" seien in Markaba zwei Menschen verletzt worden, berichtete die libanesische Nachrichtenagentur Ani am Donnerstag. Größere Verstöße gegen die Feuerpause wurden jedoch nicht gemeldet. Israels Armee warnte unterdessen Vertriebene vor einer vorschnellen Rückkehr ins Grenzgebiet zu Israel.
Umfrage: Viele Kommunen arbeiten bei Flüchtlingsunterbringung "im Krisenmodus"
Bei der Unterbringung von Geflüchteten sehen sich viele Kommunen in Deutschland laut einer Umfrage am Rande ihrer Kapazitäten. Wie der Mediendienst Integration am Donnerstag unter Berufung auf eine Umfrage unter knapp 600 Kommunen berichtete, befinden sich rund 34 Prozent der Kommunen "im Krisenmodus". Fünf Prozent sind nach eigenen Angaben "überlastet" und arbeiten im "Notfallmodus". Annähernd 47 Prozent beschrieben die Lage als "herausfordernd, aber machbar".
Würzburger Oberbürgermeister Schuchardt wird Hauptgeschäftsführer des Städtetags
Der langjährige Oberbürgermeister von Würzburg, Christian Schuchardt (CDU), wird neuer Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags. Er tritt das Amt zum 1. Juli 2025 an, wie der Verband am Donnerstag in Köln mitteilte. Er folgt damit auf Helmut Dedy, der dann nach neun Jahren an der Spitze des Städtetags in den Ruhestand gehen wird.
CDU-Politiker Kiesewetter: Deutschland ist für Russland "längst Kriegsziel"
Der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter hat sich mit deutlichen Worten zur Bedrohung Deutschlands durch Russland geäußert. "Russland sieht sich längst im Krieg mit dem gesamten Westen", sagte Kiesewetter der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). "Das heißt, auch Deutschland ist längst Kriegsziel, ob wir das wollen oder nicht."
Russischer Botschafter wegen Ausweisung von ARD-Mitarbeitern einbestellt
Das Auswärtige Amt hat als Reaktion auf die Ausweisung von zwei deutschen ARD-Mitarbeitern aus Moskau den russischen Botschafter einbestellt. Die Ausweisung sei "inakzeptabel" und die von Russland vorgetragene Begründung "schlicht falsch und gelogen", sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Donnerstag in Berlin. "Wir verurteilen das in aller Deutlichkeit." Baerbock warf Russland vor, eine "Propagandaschlacht mit falschen Behauptungen" zu führen.
FDP-Chef Lindner dringt auf Bundestagsbeschluss zu Steuerentlastungen
Der FDP-Vorsitzende und frühere Bundesfinanzminister Christian Lindner dringt darauf, dass noch zu Zeiten der Ampel-Koalition ausgearbeitete Steuerfortentwicklungsgesetz vor Jahresende im Bundestag zu beschließen. "Die Rumpf-Koalition sollte sich bewegen, damit zum 1. Januar die Umsetzung erfolgen kann", sagte Lindner der "Rheinischen Post" vom Donnerstag. "Der Abbau der kalten Progression für alle Steuerzahler war ja immer mein Anliegen."
Israelische Armee warnt Libanesen bis auf Weiteres vor Rückkehr in Süden des Landes
Kurz nach dem Inkrafttreten der Waffenruhe mit der Hisbollah hat die israelische Armee die zahlreichen Binnenflüchtlinge im Libanon eindringlich davor gewarnt, schon jetzt in den Süden des Landes zurückzukehren. Armeesprecher Avichay Adraee verwies am Donnerstagmorgen auf eine Linie oberhalb der Grenze zu Israel zwischen den libanesischen Orten Mansuri im Westen und Schebaa im Osten des Libanon.
Behörden: Hunderttausende in der Ukraine nach russischen Luftangriffen ohne Strom
Nach massiven russischen Luftangriffen in der Ukraine sind dort nach Behördenangaben hunderttausende Menschen von der Stromversorgung abgeschnitten. In den westlichen Regionen Lwiw, Riwne und Wolyn hunderte Kilometer von der Grenze zu Russland entfernt hatten insgesamt mehr als eine Million Menschen am Donnerstag keinen Strom, wie die örtlichen Behörden mitteilten. Zuvor hatte die ukrainische Luftwaffe landesweiten Luftalarm ausgelöst.