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Lindner warnt Merz vor Habeck: Wäre Weiter-so und keine grundlegende Wende
FDP-Chef Christian Lindner hat Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) vor einer Beteiligung der Grünen an einer künftigen Bundesregierung gewarnt. Deren Kanzlerkandidat Robert Habeck erneut zum Wirtschaftsminister zu machen, wäre "nur eine Form des Weiter-so" und nicht "die grundlegende Wende, die wir in unserem Land brauchen", sagte Lindner am Donnerstagabend. Lindner verteidigte gleichzeitig seine von Merz kritisierten Äußerungen zum US-Unternehmer Elon Musk und Argentiniens Präsident Javier Milei.
"Politbarometer": Grüne legen um zwei Punkte zu - Union weiter vorne
Im aktuellen "ZDF"-Politbarometer können sich vor allem die Grünen verbessern, mit Abstand weiterhin vorne liegt aber die Union. In der am Freitag veröffentlichten Umfrage legen die Grünen im Vergleich zur Erhebung von vor zwei Wochen um zwei Prozentpunkte zu, sie stehen nun bei 14 Prozent. Vorne liegen CDU und CSU mit zusammen 33 Prozent und einem Plus von einem Punkt.
SPD und Grüne werben im Bundestag für Gewalthilfegesetz
Zweieinhalb Monate vor der Bundestagswahl haben SPD und Grüne im Bundestag für das von der rot-grünen Minderheitsregierung geplante Gesetz zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen geworben. Die Zahlen der von Gewalt Betroffenen steige in allen Bereichen, sagte Frauenministerin Lisa Paus (Grüne) am Freitag im Plenum. "Egal ob digitale Gewalt, sexualisierte Gewalt oder Partnerschaftsgewalt", fügte die Ministerin an. "Wir müssen handeln und zwar sofort. Wir müssen diese Frauen schützen."
Massive Proteste gegen Südkoreas Präsident Yoon für Samstag erwartet
Vor dem Hintergrund der Krise um Südkoreas Präsidenten Yoon Suk Yeol erwartet die Polizei am Samstag Demonstrationen mit zehntausenden Teilnehmern. Im Zentrum Seouls sowie im Stadtteil Yeouido werde es "eine groß angelegte Versammlung und einen Marsch mit zehntausenden Teilnehmern" geben, erklärte die Polizei am Freitag. Auf einigen Straßen werde es zu Verkehrseinschränkungen kommen.
Gewalthilfegesetz: CSU-Politikerin Bär wirft Paus fehlende Gesprächsbereitschaft vor
In der Debatte über das von der Bundesregierung geplante sogenannte Gewahlthilfegesetz zum Schutz von Frauen hat Unions-Fraktionsvize Dorothee Bär (CSU) Frauenministerin Lisa Paus (Grüne) kritisiert. "Da sehe ich momentan keine Gesprächsbereitschaft", sagte Bär am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Die Union sei gesprächsbereit, um das Gesetz noch vor der geplanten vorgezogenen Bundestagswahl im Bundestag zu verabschieden.
Vor Weidel-Nominierung: Queer-Beauftragter kritisiert "Hass und Häme" aus AfD
Der Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann (Grüne), hat der designierten AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel einen fragwürdigen Umgang mit ihrer Homosexualität attestiert. "Wieviel Selbstverleugnung muss Alice Weidel wohl jeden Tag aufbringen, um Vorsitzende dieser AfD zu sein?", sagte der Grünen-Politiker der Nachrichtenagentur AFP. Die Politik der AfD richte sich gegen die Rechte sexueller Minderheiten: Lehmann erinnerte daran, dass einer der ersten Gesetzentwürfe der AfD-Fraktion im Bundestag darauf abzielte, die Ehe für alle abzuschaffen.
Südkoreas Regierungspartei: Verbleib von Präsident Yoon im Amt birgt "große Gefahr"
Südkoreas Präsident Yoon Suk Yeol könnte die Bürger nach Ansicht des Chefs der Regierungspartei bei einem Verbleib im Amt in "große Gefahr" bringen. Wenn "Präsident Yoon weiterhin das Amt des Präsidenten bekleidet, besteht ein erhebliches Risiko, dass sich extreme Maßnahmen wie die Verhängung des Kriegsrechts wiederholen, was die Republik Korea und ihre Bürger in große Gefahr bringen könnte", sagte PP-Parteichef Han Dong Hoon am Freitag.
Ex-Senator Perdue aus Georgia soll US-Botschafter in China werden
Der designierte US-Präsident Donald Trump hat seinen politischen Verbündeten und früheren Senator des Bundesstaates Georgia, David Perdue, als künftigen US-Botschafter in China benannt. "Heute Abend gebe ich bekannt, dass der frühere US-Senator David Perdue meine Ernennung zum nächsten Botschafter der Vereinigten Staaten in der Volksrepublik China angenommen hat", erklärte Trump am Donnerstag in seinem Onlinenetzwerk Truth Social. Er lobte Perdue als "loyalen Unterstützer".
Parteitage von SPD und BSW in Brandenburg stimmen über Koalitionsvertrag ab
Zweieinhalb Monate nach der Landtagswahl in Brandenburg stimmen Parteitage von SPD und Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) am Freitag (15.30 Uhr und 18.00 Uhr) in Potsdam über den gemeinsam ausgehandelten Koalitionsvertrag ab. Es wird in beiden Fällen mit einer Zustimmung gerechnet. SPD-Landeschef und Ministerpräsident Dietmar Woidke sowie BSW-Landes- und -Fraktionschef Robert Crumbach stellten den Vertrag in der vergangenen Woche vor. Die Landesvorstände beider Parteien gaben bereits grünes Licht.
Chef von Südkoreas Regierungspartei: Präsident Yoon stellt "große Gefahr" dar
Südkoreas Präsident Yoon Suk Yeol könnte die Bürger nach Ansicht des Chefs der Regierungspartei bei einem Verbleib im Amt in "große Gefahr" bringen. Wenn "Präsident Yoon weiterhin das Amt des Präsidenten bekleidet, besteht ein erhebliches Risiko, dass sich extreme Maßnahmen wie die Verhängung des Kriegsrechts wiederholen, was die Republik Korea und ihre Bürger in große Gefahr bringen könnte", sagte PP-Chef Han Dong Hoon am Freitag. Es gebe "glaubwürdige Beweise" dafür, dass Yoon die Festnahme wichtiger Politiker angeordnet habe.
Lawrow: Russland ist zur Verteidigung bereit zu Einsatz von "jedem Mittel"
Russland ist nach Angaben seines Außenministers Sergej Lawrow zur Verteidigung des Landes zum Einsatz aller möglichen Mittel bereit. Die USA und ihre Verbündeten "müssen verstehen, dass wir bereit wären, jedes Mittel zu nutzen, um ihnen nicht zu ermöglichen, das zu erreichen, was sie als strategische Niederlage Russlands bezeichnen", sagte Lawrow in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview mit dem umstrittenen rechten Nachrichtenmoderatoren Tucker Carlson.
Lawrow: Russland ist bereit, "jedes Mittel" zur Verteidigung einzusetzen
Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat gewarnt, dass Russland zum Einsatz aller möglichen Mittel zu seiner Verteidigung bereit sei. Die USA und ihre Verbündeten "müssen verstehen, dass wir bereit wären, jedes Mittel zu nutzen, um ihnen nicht zu ermöglichen, das zu erreichen, was sie als strategische Niederlage Russlands bezeichnen", sagte Lawrow in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview mit dem umstrittenen rechten Nachrichtenmoderatoren Tucker Carlson.
Milliardär Musk beginnt mit Gesprächen zum Umbau des US-Regierungsapparats
Der Hightech-Milliardär Elon Musk hat am Donnerstag im US-Kongress mit den Gesprächen über den von ihm geplanten drastischen Personalabbau im Regierungsapparat begonnen. Musk und der Geschäftsmann Vivek Ramaswamy trafen in Washington eine Reihe von Abgeordneten, um ihre Pläne zur radikalen Senkung von Kosten und zum Abbau behördlicher Regulierungen darzulegen.
Macron lehnt Rücktritt ab und will "in den nächsten Tagen" neuen Premier ernennen
Einen Tag nach dem Sturz der Regierung in Frankreich hat Präsident Emmanuel Macron Rücktrittsforderungen zurückgewiesen. "Sie haben mir auf demokratische Weise ein Mandat für fünf Jahre anvertraut, und das werde ich bis zum Ende ausführen", sagte er in einer TV-Ansprache am Donnerstag, 24 Stunden nachdem die Regierung von Premierminister Michel Barnier über ein Misstrauensvotum gestürzt war. Macron kündigte an, "in den nächsten Tagen" einen neuen Regierungschef zu ernennen.
Streit in der Union über Umgang mit den Grünen
Wie halten wir es mit den Grünen? Diese Frage sorgt für Streit in der Union. Der CSU-Vorsitzende Markus Söder wandte sich am Donnerstag entschieden gegen die Haltung von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU), ein schwarz-grünes Regierungsbündnis nach den Neuwahlen zumindest zu prüfen. Das stieß wiederum beim CDU-Arbeitnehmerflügel auf scharfe Kritik.
Macron lehnt nach Regierungssturz eigenen Rücktritt ab
Einen Tag nach dem Sturz der Regierung in Frankreich hat Präsident Emmanuel Macron Rücktrittsforderungen zurückgewiesen. "Sie haben mir auf demokratische Weise ein Mandat für fünf Jahre anvertraut, und das werde ich bis zum Ende ausführen", sagte er in einer TV-Ansprache am Donnerstag, 24 Stunden nachdem die Regierung von Premierminister Michel Barnier über ein Misstrauensvotum gestürzt war. Macron warf den Rechtspopulisten vor, vor allem die Präsidentschaftswahl im Hinterkopf zu haben.
Trotz Drohungen des Regierungschefs: Neue pro-europäische Proteste in Georgien
Ungeachtet massiver Drohungen der Regierung sind in Georgiens Hauptstadt Tiflis den achten Tag infolge tausende pro-europäische Demonstranten auf die Straße gegangen. Bei dem Protest vor dem Parlament am Donnerstagabend schwenkten die Menschen georgische und EU-Flaggen und hielten Plakate mit Slogans wie "Eure Unterdrückung wird Euch zugrunde richten". Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) lobte den "Mut der Menschen in Georgien". Zuvor hatte der georgische Regierungschef Irakli Kobachidse mit einem "Auslöschen" eines "liberalen Faschismus" gedroht.
Bundestag diskutiert Widerspruchslösung bei Organspende
Der Bundestag hat am Donnerstag über die Einführung der Widerspruchslösung für Organspenden diskutiert. Es gehe darum, dass "todkranke Mitmenschen eine Überlebenschance erhalten", sagte die SPD-Abgeordnete Sabine Dittmar, die zu den Initiatorinnen des Gesetzentwurfs gehört, der von einer fraktionsübergreifenden Gruppe von Abgeordneten erarbeitet wurde. Die bisher in Deutschland geltende Entscheidungslösung sei "eklatant gescheitert", urteilte Dittmar.
Neue Proteste in Georgien trotz Drohungen von Regierungschef Kobachidse
In Georgien haben tausende Menschen den Drohungen von Regierungschef Irakli Kobachidse getrotzt und sind erneut aus Protest gegen die Regierung und ihre Russland-freundliche Politik auf die Straße gegangen. Die Demonstranten versammelten sich den achten Abend in Folge vor dem Parlament in der Hauptstadt Tiflis, wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag berichteten. In Anspielung auf vorherige Drohungen der Regierung trugen einige Protestteilnehmer Schilder mit der Aufschrift "Eure Unterdrückung wird euer Ende sein".
Hitzige Debatte im Bundestag über Neuregelung von Abtreibungen
Ende der Stigmatisierung oder mangelnder Schutz ungeborenen Lebens: In einer hitzigen Debatte hat der Bundestag am Donnerstag erstmals den fraktionsübergreifenden Gesetzentwurf zu einer Neuregelung von Abtreibungen diskutiert. Die von mehreren hundert Abgeordneten unterstützte Initiative sieht eine Legalisierung von frühen Schwangerschaftsabbrüchen vor. Ob sie aber noch vor der Neuwahl im Bundestag abgestimmt wird, ist ungewiss.
Zehn Jahre nach Anschlag auf "Charlie Hebdo": Buch über getötete Karikaturisten erscheint
Knapp zehn Jahre nach dem islamistischen Anschlag auf die Redaktion von "Charlie Hebdo" hat die französische Satirezeitung am Donnerstag ein Buch zu Ehren ihrer getöteten Mitarbeiter veröffentlicht. Der Sammelband "Charlie Liberté" sei eine Hommage an die Getöteten, sagte Chefredakteur Gérard Biard der Nachrichtenagentur AFP. Das Buch solle sie gewissermaßen wiederaufleben lassen. Die Veröffentlichung erfolgte wenige Wochen vor dem zehnten Jahrestag des Anschlags am 7. Januar.
Baerbock lobt Mut der pro-europäischen Demonstranten in Georgien
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat den pro-europäischen Demonstranten in Georgien ihren Respekt ausgesprochen. "Wir verneigen uns vor dem Mut der Menschen in Georgien, die auf die Straße gehen, um Demokratie und europäische Werte zu verteidigen", sagte sie am Donnerstag beim OSZE-Ministerrat in Malta. Sie warf der georgischen Regierung vor, "in ihren Worten und Taten vom europäischen Weg" abzuweichen. "Es ist an ihr, auf diesen Weg zurückzukehren."
BGH: Fall von Millionenbetrug mit Coronatests in Berlin wird teils neu aufgerollt
Das Berliner Landgericht muss einen Fall von Betrug mit Coronatests teilweise neu aufrollen. Der Bundesgerichtshof (BGH) fand Rechtsfehler in dem Urteil vom März 2023, wie er am Donnerstag in Karlsruhe mitteilte. Das Landgericht hatte einen damals 47-Jährigen zu acht Jahren und neun Monaten Haft sowie seine 45-jährige Schwester zu einer Bewährungsstrafe wegen Beihilfe verurteilt. (Az. 5 StR 498/23)
Bahamas lehnen Anfrage von Trump-Team zur Aufnahme von Migranten ab
Die Bahamas haben eine Anfrage der künftigen Regierung des designierten US-Präsidenten Donald Trump zur Aufnahme von Migranten abgelehnt. Es habe einen Vorschlag des Trump-Teams gegeben, "wonach die Bahamas Abschiebeflüge von Migranten aus anderen Ländern akzeptieren sollten", hieß es in einer am Donnerstag veröffentlichten Mitteilung des Pressedienstes von Regierungschef Philip Davis. Die Regierung habe den Vorschlag geprüft und "entschieden abgelehnt". Danach habe es keine weiteren Gespräche mit dem Übergangsteam Trumps gegeben.
Islamistische Kämpfer nehmen syrische Stadt Hama ein - Armee zieht sich zurück
Eine Woche nach Beginn ihrer Großoffensive in Syrien und nur wenige Tage nach der Eroberung Aleppos haben die von Islamisten angeführten Milizen die strategisch wichtige Stadt Hama eingenommen. Das syrische Militär räumte am Donnerstag ein, die Kontrolle über die viertgrößte Stadt des Landes verloren zu haben. Der Anführer der islamistischen Miliz Hajat Tahrir al-Scham (HTS), Abu Mohammed al-Dscholani, sprach von einer "Eroberung ohne Rache". Syrische Staatsmedien berichteten unterdessen von einem Drohnenangriff auf die Hauptstadt Damaskus.
Lawrow: Westen ignoriert Kreml-Warnungen vor Gefahren von Truppenentsendung in Ukraine
Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat dem Westen vorgeworfen, die Warnungen des Kreml vor den Gefahren einer Truppenentsendung zur Unterstützung der Ukraine zu ignorieren. "All diese Fantasien verschlimmern die Situation nur und zeigen, dass die Leute, die solche Ideen verbreiten, die sehr klaren Warnungen, die Präsident (Wladimir) Putin gemacht hat, nicht hören wollen", sagte Lawrow am Donnerstag auf einer Pressekonferenz am Rande eines Treffens der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Malta.
Lehrkräfte in Frankreich streiken aus Protest gegen "schlechte Arbeitsbedingungen"
Zahlreiche Lehrkräfte und weitere Beamte haben am Donnerstag in Frankreich aus Protest gegen "schlechte Arbeitsbedingungen und schlechte Bezahlung" ihre Arbeit niedergelegt. Etwa ein Drittel der Lehrerinnen und Lehrer beteiligte sich nach offiziellen Angaben an dem Streik. In Vor- und Grundschulen waren es demnach gut 40 Prozent, in weiterführenden Schulen 23 Prozent.
Scharfe Debatten bei OSZE-Treffen wegen Teilnahme von russischem Außenminister
Sein ukrainischer und sein polnischer Amtskollege bezeichneten ihn als "Kriegsverbrecher" und warfen ihm Lügen vor - er selbst warnte vor einem vom Westen verschuldeten "heißen Krieg": Die Teilnahme des russischen Außenministers Sergej Lawrow am Ministerrat der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat am Donnerstag für heftige Debatten in Malta gesorgt. Russland sei "kein Partner" und Lawrows Teilnahme "eine Bedrohung für die Zusammenarbeit in Europa", sagte der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) warnte, der Kreml wolle die OSZE lähmen.
Söder widerspricht Merz: Habeck und Grüne gehören in die Opposition
CSU-Chef Markus Söder hat sich entschieden gegen die Haltung von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) gewandt, ein schwarz-grünes Regierungsbündnis nach den Neuwahlen zumindest zu prüfen. "Mit der CSU gibt es kein Schwarz-Grün", sagte Söder am Donnerstag in einem auf X veröffentlichten Video. Seine Partei werde verhindern, dass Robert Habeck (Grüne) erneut Wirtschaftsminister werde. "Am besten bitte in die Opposition, denn da gehören die Grünen hin."
Polens Außenminister: Russlands OSZE-Mitgliedschaft sollte ausgesetzt werden
Polen fordert angesichts des Ukraine-Kriegs eine Aussetzung der russischen Mitgliedschaft in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Solange Russland "diesen brutalen Krieg nicht beendet, sollte seine Mitgliedschaft in der OSZE ausgesetzt werden", sagte der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski bei einem Ministerratstreffen der Organisation in Malta. Die Rede des russischen Außenministers Sergej Lawrow boykottierte Sikorski.
Georgiens Regierungschef droht mit "Auslöschen" von "liberalem Faschismus"
Der georgische Regierungschef Irakli Kobachidse hat angesichts der seit rund einer Woche anhaltenden Proteste der pro-europäischen Opposition mit einem "Auslöschen" eines "liberalen Faschismus" gedroht. "Wir werden alles Notwendige tun, um den liberalen Faschismus in Georgien vollständig auszulöschen", sagte er am Donnerstag. Dieser Prozess habe bereits begonnen. Seit Tagen gibt es massive pro-europäische Proteste in dem Kaukasusstaat, während die Regierung immer härter gegen die Opposition vorgeht. Scharfe Kritik am Vorgehen gegen Demonstranten kam von den USA.
Krieg im Gazastreifen: Amnesty International wirft Israel "Völkermord" vor
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat Israel in einem neuen Bericht einen "Völkermord" an den Palästinensern im Gazastreifen vorgeworfen. "Unsere Recherchen ergeben, dass der Staat Israel über Monate einen Völkermord begangen hat und weiterhin begeht", erklärte die Generalsekretärin von Amnesty International Deutschland, Julia Duchrow, am Donnerstag. Israel wies die erhobenen Vorwürfe als "völlig falsch" zurück. Die Palästinensische Autonomiebehörde erklärte dagegen, die Organisation stütze ihre Berichte auf "Beweise".