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Urteil zu verwertbarem Vermögen bei Bürgergeld: Kein Toleranzpuffer mehr bei Wohnflächen
Eine nur geringfügige Überschreitung der sogenannten angemessenen Wohnfläche ohne Vorliegen etwaiger Härtefallgründe führt einem Urteil des sächsischen Landesozialgerichts dazu, dass ein selbstgenutztes Hausgrundstück bei der Berechnung von Bürgergeld als verwertbares Vermögen eingestuft werden muss. Das entschied das Gericht in Chemnitz nach Angaben vom Dienstag in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren. (Az. L 7 AS 379/24 B ER)
Wahlkampf: SPD-Generalsekretär verhandelt Fairness-Abkommenmit anderen Parteien
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch führt nach eigenen Angaben Gespräche mit anderen Parteien über ein Fairness-Abkommen für den Wahlkampf. "Wir müssen ein gewisses Niveau als Demokratinnen und Demokraten immer halten", sagte Miersch den Sendern RTL und ntv am Dienstag. "Deswegen bin ich gerade auch bemüht, mit den anderen Generalsekretärinnen so etwas wie ein Fairness-Abkommen zu schließen."
Steinmeier nimmt Gespräche mit Fraktionen über Neuwahl auf
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Dienstag Gespräche mit den Fraktionen und Gruppen im Bundestag zur Anberaumung der geplanten Neuwahl aufgenommen. Am Morgen empfing er den Vorsitzenden der größten Fraktion, Rolf Mützenich (SPD), in seinem Amtssitz im Berliner Schloss Bellevue, wie aus dem Bundespräsidialamt verlautete. Auch ein Gespräch mit Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) war für den Dienstag geplant.
Karlsruhe beginnt mit Verhandlung über Nutzung von Ramstein für US-Drohneneinsätze
Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag mit einer Verhandlung über die Nutzung des US-Luftwaffenstützpunkts Ramstein in Rheinland-Pfalz für Drohneneinsätze im Jemen begonnen. Zwei Männer aus dem Jemen wandten sich an die Richterinnen und Richter in Karlsruhe. Sie finden, dass die Bundesrepublik auch eine Verantwortung für die Drohnenangriffe trägt, weil Ramstein ein wichtiger Datenknotenpunkt für das US-Militär ist. (Az. 2 BvR 508/21)
Habeck wirbt für neuen Stil in Politik - Grüne stellen Wahlprogramm vor
Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hat nach dem Ende der von Streit geprägten Ampel-Koalition für einen neuen Stil des Regierens geworben. Er halte es für wichtig, "nicht nur die Inhalte der Politik zu diskutieren, sondern auch den Stil der Politik", sagte Habeck am Dienstag bei der Vorstellung des Wahlprogramms seiner Partei in Berlin. "Das Scheitern der Regierung Scholz reicht über die inhaltlichen Differenzen hinaus", fügte er hinzu.
Südkorea: Yoons Anwälte wollen Vorwurf des Aufruhrs vor Gericht anfechten
Der suspendierte südkoreanische Präsident Yoon Suk Yoel wehrt sich gegen den Vorwurf des "Aufruhrs" und will die gegen ihn erhobenen Anschuldigungen nach Angaben seiner Anwälte vor Gericht anfechten. Die Ausrufung des Kriegsrechts durch Yoon erfülle "nicht die Voraussetzungen für einen Aufruhr", zitierte die Nachrichtenagentur Yonhap am Dienstag Seok Dong Hyeon von Yoons Anwaltsteam. "Wir werden dies vor Gericht anfechten."
Deutsche Delegation führt am Dienstag erste Gespräche mit neuer Führung in Syrien
Nach dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad sind für Dienstag erste Gespräche zwischen deutschen Diplomaten und der neuen Führung in Damaskus geplant. "Dabei wird es um einen inklusiven Übergangsprozess in Syrien sowie den Schutz von Minderheiten gehen", erklärte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts (AA). Zuerst hatte die "Bild"-Zeitung darüber berichtet.
Bericht: Ein Viertel kommt mit Haushaltseinkommen nicht mehr zurecht
Ein Viertel der Menschen in Deutschland kommt mit dem Haushaltseinkommen einem Bericht zufolge nicht mehr zurecht. Knapp 38 Prozent gaben an, sehr gut oder gut zurechtzukommen, wie die "Rheinische Post" am Dienstag auf Basis des bislang unveröffentlichten "Verteilungsreport 2024" des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) berichtete.
Grüne dringen auf Entlastung für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen
Die Grünen dringen auf eine gerechtere Verteilung bei Steuern und Abgaben. Es gehe darum, "Menschen zu entlasten, die es brauchen", sagte Parteichef Felix Banaszak am Dienstag im Deutschlandfunk. Im Gegenzug sollten "diejenigen, die besonders viel haben, auch ein bisschen mehr abgeben".
41 Prozent der eingewanderten Volljährigen wären 2023 wahlberechtigt gewesen
Hätten 2023 Bundestagswahlen stattgefunden, wären 41 Prozent der Volljährigen mit Einwanderungsgeschichte wahlberechtigt gewesen. Von den 17,1 Millionen Volljährigen mit Einwanderungsgeschichte, die Ende des vergangenen Jahres in Deutschland lebten, waren 7,1 Millionen wahlberechtigt, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte.
Dobrindt betont Finanzierbarkeit von Wahlprogramm der Union
Vor der offiziellen Vorstellung des Wahlprogramms der Union hat der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, die Finanzierbarkeit der vorab bereits bekannt gewordenen Inhalte betont. "In Summe ist es durchgerechnet und finanzierbar", sagte Dobrindt am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". Man müsse das Programm in Gänze betrachten und nicht nur einzelne Teile.
Ermittler: Ranghoher russischer Militärvertreter bei Explosion in Moskau getötet
Bei einer Explosion in Moskau ist nach Behördenangaben ein ranghoher russischer Militärvertreter getötet worden. In der Nähe eines Wohnhauses im Südosten der Hauptstadt sei am Dienstagmorgen ein Sprengsatz detoniert, teilte das russische Ermittlungskomitee mit. Der Kommandeur der russischen Truppen zur Abwehr von Angriffen mit radioaktiven, biologischen und chemischen Kampfstoffen, Igor Kirillow, und sein Stellvertreter seien dabei getötet worden. Es seien Mordermittlungen eingeleitet worden.
HTS-Chef: Kampftruppen der Islamisten werden aufgelöst und in Armee eingegliedert
In Syrien haben die siegreichen Islamisten die Auflösung ihrer Kampftruppen und deren Eingliederung in die Armee angekündigt. Die Kämpfer würden dem Verteidigungsministerium unterstellt, erklärte der Anführer der Miliz Hajat Tahrir al-Scham (HTS), Mohammed al-Dscholani, der inzwischen unter seinem bürgerlichen Namen Ahmed al-Scharaa auftritt, am Montag bei einem Treffen mit Würdenträgern der Gemeinschaft der Drusen. "Alle werden dem Gesetz unterworfen sein."
Ukraine fordert klare Kante gegen Russland von Bach-Nachfolger
Der ukrainische Sport erhofft sich nach dem bevorstehenden Wechsel an der Spitze des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) eine klare Linie gegen Russland. Der Nachfolger von IOC-Präsident Thomas Bach, der im März gewählt wird, müsse "die Prinzipien der Gerechtigkeit verkörpern", dies bedeute, dass er sich weigern müsse, "Russland wieder in die Welt des Sports aufzunehmen", sagte der ukrainische Sportminister Matwij Bidny der Nachrichtenagentur AFP.
CDU und SPD in Sachsen unterzeichnen Koalitionsvertrag für Minderheitsregierung
Rund dreieinhalb Monate nach der Landtagswahl in Sachsen unterzeichnen CDU und SPD am Dienstag (11.00 Uhr) im Landtag in Dresden ihren Koalitionsvertrag. Sie wollen eine Minderheitsregierung bilden, haben im Parlament also keine eigene Mehrheit. Erste Bewährungsprobe für das neue Bündnis ist die für Mittwoch im Landtag geplante Wiederwahl von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU).
SPD, Union und Grüne stellen Wahlprogramme vor
Die Parteien treiben ihre Wahlkampfvorbereitungen voran: Gleich mehrere präsentieren am Dienstag ihre Wahlprogramme. Den Anfang machen morgens die Grünen (09.30 Uhr), es folgen die Union (11.30 Uhr) und danach die SPD (14.00 Uhr). Im Falle von CDU und CSU wird das Programm auf einer gemeinsamen Sitzung der Parteivorstände am Dienstagmorgen beschlossen. Bei SPD und Grünen müssen jeweils Parteitage im Januar die Wahlprogramme noch absegnen.
Von der Leyen will mit Erdogan über Syrien beraten
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen kommt am Dienstag mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Ankara zusammen. Im Mittelpunkt des Treffens steht die Lage in Syrien nach dem Sturz des langjährigen Machthabers Baschar al-Assad.
Außenminister der USA und europäischer Länder beraten über Lage in Syrien
Nach dem Umsturz in Syrien beraten die Außenminister mehrerer europäischer Länder und der USA am Dienstag in einer von Italien einberufenen Videokonferenz über die Lage in dem Land. Neben Italiens Chefdiplomaten Antonio Tajani werden Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, US-Außenminister Antony Blinken sowie die Chefdiplomaten Großbritanniens, David Lammy, und Frankreichs, Jean-Noël Barrot, teilnehmen. Alle fünf Länder gehören zur G7-Gruppe, deren Vorsitz Italien derzeit innehat.
Islamisten-Chef in Syrien: Aufhebung von Sanktionen für Flüchtlingsrückkehr notwendig
Der Chef der siegreichen Islamisten in Syrien hat die Aufhebung von Sanktionen als notwendig für die Rückkehr von Flüchtlingen in das Land bezeichnet. HTS-Chef Mohammed al-Dscholani, der inzwischen unter seinem bürgerlichen Namen Ahmed al-Scharaa auftritt, sprach bei einem Treffen mit britischen Diplomaten am Montag von der Notwendigkeit, "alle gegen Syrien verhängten Sanktionen aufzuheben, um die Rückkehr syrischer Flüchtlinge in ihr Land zu ermöglichen", wie seine Gruppe im Onlinedienst Telegram erklärte.
HTS-Chef in Syrien kündigt Auflösung von Kämpfergruppen und Anschluss an Armee an
Der Chef der siegreichen Islamisten in Syrien hat die Auflösung der Kämpfergruppen und ihren Eintritt in die Armee der neuen Machthaber angekündigt. Die verschiedenen Fraktionen "werden aufgelöst und die Kämpfer für die Reihen des Verteidigungsministeriums ausgebildet, wobei alle dem Gesetz unterliegen", erklärte der Anführer der Miliz Hajat Tahrir al-Scham (HTS), Ahmed al-Scharaa, der bislang unter seinem Kampfnamen Mohammed al-Dscholani auftrat, am Montag im Onlinedienst Telegram.
19. Protesttag in Georgien: Tausende Regierungsgegner versammeln sich erneut in Tiflis
In Georgien haben tausende Gegnerinnen und Gegner der russlandfreundlichen Regierungspartei Georgischer Traum am Montag ihren Protest fortgesetzt. Es war der 19. Tag mit Demonstrationen, seit die Regierung des Kaukasuslandes Ende November die EU-Beitrittsgespräche auf Eis legte. Wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten, blieb der Protest zunächst weitestgehend friedlich. Die zentrale Rustaweli-Straße in der Hauptstadt Tiflis ähnelte mit ihrer Weihnachtsbeleuchtung fast einer normalen Einkaufsstraße im Advent.
Britische Delegation für Treffen mit Übergangsbehörden nach Syrien gereist
Gut eine Woche nach dem Umsturz in Syrien hat die britische Regierung eine hochrangige Delegation in das Land geschickt. "Ich kann bestätigen, dass wir in dieser Woche eine hochrangige Delegation für Gespräche mit den neuen syrischen Behörden und Mitgliedern der Zivilgesellschaft in Syrien nach Damaskus geschickt haben", sagte Außenminister David Lammy am Montag vor Journalisten in London.
Weg für Neuwahlen geebnet: Scholz verfehlt Mehrheit bei Vertrauensfrage
Der Weg für vorgezogene Neuwahlen am 23. Februar ist geebnet: Der Bundestag verweigerte Kanzler Olaf Scholz (SPD) am Montag wie angestrebt in einer namentlichen Abstimmung über die Vertrauensfrage die Unterstützung. Vorausgegangen war eine mehr als zweistündige Debatte, die von gegenseitigen Schuldzuweisungen der früheren Ampel-Partner und vom begonnenen Wahlkampf geprägt war.
Trump: Türkei hat in Syrien "feindliche Übernahme" vollzogen
Der designierte US-Präsident Donald Trump bewertet das Geschehen in Syrien und den Sturz des Machthabers Baschar al-Assad als eine "feindliche Übernahme" durch die Türkei. Die Türkei habe das "schlau" angestellt, sagte Trump am Montag vor Journalisten in seiner Residenz in Mar-a-Lago in Florida. "Die Türkei hat eine feindliche Übernahme vollzogen, ohne dass dabei viele Menschen ums Leben gekommen sind."
Prinz Andrew und möglicher Spion: Starmer sieht in China eine "Herausforderung"
Nach dem Bekanntwerden der Kontakte von Prinz Andrew zu einem möglichen chinesischen Spion hat der britische Premierminister Keir Starmer seine Besorgnis über das Verhältnis zu China ausgedrückt. "Natürlich sind wir besorgt angesichts der Herausforderung, die China darstellt", sagte Starmer am Montag bei einem Besuch in Norwegen vor Journalisten. Gleichzeitig betonte er die Notwendigkeit, mit Peking zusammenzuarbeiten.
Kallas: EU-Länder fordern Aus für russisches Militär in Syrien
Die Europäische Union will die Islamisten in Syrien nach den Worten der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas zu einem Aus für die russischen Militärstützpunkte im Land aufrufen. Viele EU-Außenminister hätten es am Montag zur Bedingung für Beziehungen zur neuen syrischen Führung gemacht, dass "sie den russischen Einfluss loswird", sagte Kallas nach dem ersten Brüsseler Treffen unter ihrer Leitung. In den Gesprächen auf verschiedenen Ebenen werde dies eine Rolle spielen, sagte sie.
Ukraine-Krieg Putin sieht russische Truppen an gesamter Front im Vorteil
Kreml-Chef Wladimir Putin sieht die russischen Truppen im Ukraine-Krieg an der gesamten Front im Vorteil. Der russische Vormarsch habe sich beschleunigt, sagte Putin am Montag bei einem Treffen mit der Armeeführung. Der ukrainische Geheimdienst meldete derweil, bei Kämpfen in der russischen Region Kursk seien mindestens 30 auf russischer Seite kämpfende nordkoreanische Soldaten getötet oder verletzt worden.
Merz bestätigt Zustimmung zu Steuergesetz und Kindergelderhöhung
Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat bestätigt, dass CDU und CSU im Bundestag nun doch den Vorhaben der früheren Ampel-Koalition für Steuererleichterungen und die Erhöhung des Kindergelds zustimmen werden. Danach müsse Kanzler Olaf Scholz (SPD) allerdings in Verhandlungen mit den Ländern treten, sagte Merz am Montag in Berlin. Denn sie müssten "mehr als die Hälfte der Steuerausfälle" durch das Gesetz tragen.
Weg für Neuwahlen geebnet: Scholz verliert Vertrauensfrage im Bundestag
Der Weg für vorgezogene Neuwahlen am 23. Februar ist geebnet: Der Bundestag verweigerte Kanzler Olaf Scholz (SPD) am Montag wie angestrebt in einer namentlichen Abstimmung über die Vertrauensfrage die Unterstützung. Vorausgegangen war eine mehr als zweistündige Debatte, die von gegenseitigen Schuldzuweisungen der früheren Ampel-Partner und vom begonnenen Wahlkampf geprägt war.
"Hybride" russische Angriffe in Deutschland: EU verhängt Sanktionen
Die Europäische Union hat erstmals Sanktionen wegen "hybrider" russischer Angriffe in Deutschland und anderen Ländern verhängt. Die EU-Außenminister beschlossen am Montag in Brüssel Einreise- und Vermögenssperren gegen 19 Einzelpersonen sowie Organisationen. Von ihnen sollen mindestens fünf direkt oder indirekt an Spionage oder Desinformations-Aktivitäten gegen die Bundesrepublik beteiligt gewesen sein. Zusätzliche Strafmaßnahmen treffen zudem Akteure in China, Nordkorea und dem Iran, die Russland mutmaßlich im Angriffskrieg gegen die Ukraine unterstützen.
Scholz verfehlt Mehrheit bei Vertrauensfrage im Bundestag
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei der Vertrauensfrage im Bundestag wie angestrebt die Mehrheit verfehlt. Bei der namentlichen Abstimmung am Montag sprachen 207 Abgeordnete dem Kanzler das Vertrauen aus, 394 Abgeordnete stimmten gegen ihn, 116 enthielten sich. Mit dem Verfehlen der Mehrheit ist der Weg zur Neuwahl des Bundestags am 23. Februar offen - die endgültige Entscheidung zur Auflösung des Bundestags obliegt dem Bundespräsidenten.
Gericht: Cannabiskonsum rechtfertigt Entlassung von Polizeikommissar auf Probe
Cannabiskonsum kann die Entlassung eines Polizeikommissars aus dem Beamtenverhältnis auf Probe rechtfertigen. Das Verwaltungsgericht Aachen lehnte mit einem am Montag veröffentlichten Beschluss entsprechend den Eilantrag eines angehenden Kommissars ab, der bekifft Auto gefahren und daraufhin aus dem Beamtenverhältnis auf Probe entlassen worden war.