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Dritter Jahrestag des russischen Angriffs: Scholz bekräftigt Ukraine-Unterstützung
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am dritten Jahrestag des Beginns des russischen Angriffskriegs die Unterstützung für die Ukraine bekräftigt. "Seit drei Jahren verteidigen sich die Ukrainerinnen und Ukrainer mutig und heldenhaft gegen den russischen Angriffskrieg", erklärte Scholz am Montag im Onlinedienst X. "Wir stehen weiter an ihrer Seite - für einen gerechten und dauerhaften Frieden."
Bundestagsabgeordneter Rene Springer: Wahlsieg durch Nähe zum Volk in Märkisch-Oderland - Barnim II
Bei der Bundestagswahl 2025 hat René Springer von der Alternative für Deutschland (AfD) im Wahlkreis 59 (Märkisch-Oderland – Barnim II, Bundesland Brandenburg, Bundesrepublik Deutschland) einen deutlichen Erfolg errungen. Das vorläufige amtliche Endergebnis zeigt 33,8 Prozent für Springer, was einem Zuwachs von 15,6 Prozent entspricht. Diesen beachtlichen Stimmengewinn führt man vor allem auf seinen persönlichen Einsatz im Wahlkreis zurück. Mit diesem Ergebnis setzte er sich an die Spitze und vermochte den bisherigen Vorsprung der SPD im Wahlkreis deutlich einzudämmen.Hintergrund und politischer WerdegangRené Springer, Jahrgang 1979, ist bereits seit der vorherigen Legislaturperiode als Bundestagsabgeordneter der AfD aktiv und in seinem Wahlkreis bei den Bürgern anerkannt sowie beliebt. Seit 2013 engagiert er sich in der AfD und gilt als einer der profiliertesten Köpfe der Partei in Brandenburg. Während seiner bisherigen Amtszeit lag sein Schwerpunkt vor allem auf Sozial- und Arbeitsmarktpolitik. Daneben beschäftigt er sich mit regionalen Themen wie Infrastruktur, ländliche Entwicklung und Innere Sicherheit, was ihm im ländlich geprägten Märkisch-Oderland – Barnim II wiederholt gute Resonanz einbrachte.
BSW will "rechtlichen Bestand des Wahlergebnisses" prüfen
Nach dem denkbar knappen Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde bei der Bundestagswahl will das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) den rechtlichen Bestand des Ergebnisses prüfen. Wenn eine Partei "aus dem Bundestag fliegt, weil ihr 13.400 Stimmen fehlen" und es zugleich Hinweise darauf gebe, dass "in relevanter Zahl Menschen nicht teilnehmen konnten, stellt sich schon die Frage nach dem rechtlichen Bestand des Wahlergebnisses", sagte BSW-Kanzlerkandidatin Sahra Wagenknecht am Montag in Berlin.
Kubicki will womöglich doch für FDP-Vorsitz kandidieren
Nachdem er zunächst seinen Rückzug angekündigt hatte, will FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki nun womöglich doch für den Parteivorsitz kandidieren. "Ich bin heute Nacht von so vielen Menschen aus der Partei und von Unterstützern gebeten worden, die Führung der Partei zu übernehmen, dass ich ernsthaft darüber nachdenke, im Mai zu kandidieren", sagte Kubicki am Montag der "Bild"-Zeitung mit Blick auf den dann angesetzten Parteitag. Er würde dies tun, "um die Partei zusammenzuhalten und neu zu motivieren."
"Normalität im Bundestag": Weidel erhebt Anspruch ihrer Partei auf wichtige Posten
Nach den deutlichen Zugewinnen bei der Bundestagswahl hat AfD-Chefin Alice Weidel für ihre Partei erneut einen Anspruch auf wichtige Leitungsposten im Parlament erhoben. Es müsse "Normalität im Bundestag" einkehren, die AfD müsse bekommen, "was uns mit unseren Wählerstimmen zusteht", sagte Weidel am Montag in Berlin. Konkret forderte sie etwa, "dass uns der Bundestagsvizepräsident nicht vorenthalten wird".
Minderheitenpartei SSW erneut mit einem Abgeordneten in Bundestag vertreten
Der als Minderheitenpartei von der Fünfprozenthürde ausgenommene Südschleswigsche Wählerverband (SSW) ist erneut mit einem Abgeordneten in den Bundestag eingezogen. Die Partei erhielt dem am Montagmorgen veröffentlichtem vorläufigen Ergebnis der Bundestagswahl zufolge 76.126 Zweitstimmen in Schleswig-Holstein und verbesserte damit ihr Ergebnis von 55.578 Stimmen aus dem Jahr 2021 klar.
EU-Spitzen in Kiew am dritten Jahrestag des russischen Angriffs
Am dritten Jahrestag des Beginns des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sind die EU-Spitzen am Montag zu einem Besuch nach Kiew gereist. "Wir sind heute in Kiew, weil die Ukraine Europa ist", erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Onlinenetzwerken. "In diesem Überlebenskampf steht nicht nur das Schicksal der Ukraine auf dem Spiel. Es ist Europas Schicksal."
Junge Liberale: Wahlniederlage "gleichermaßen bitter wie selbstverschuldet"
Die Jungen Liberalen haben nach der "eindeutigen Niederlage" der FDP bei der Bundestagswahl angekündigt, die Partei neu aufbauen zu wollen. Die Wahlniederlage sei "gleichermaßen bitter wie selbstverschuldet", konstatierte am Montag die Vorsitzende der Jungen Liberalen, Franziska Brandmann. Das Wahlergebnis zeige deutlich, "wie eklatant das Selbstverständnis der FDP und die Außenwahrnehmung der FDP sich unterscheiden".
Neuer Bundestag: Knapp ein Drittel der Abgeordneten sind Frauen
Knapp ein Drittel der neugewählten Abgeordneten im Bundestag sind Frauen. 204 der insgesamt 630 Bundestagsabgeordneten sind weiblich, wie die Bundestagsverwaltung in Berlin mitteilte. Das entspricht einem Anteil von 31,2 Prozent. 426 der Parlamentarier sind Männer.
Weidel und Chrupalla wollen AfD-Fraktion weiter als Doppelspitze führen
Die AfD-Parteichefs Alice Weidel und Tino Chrupalla wollen auch die Bundestagsfraktion nach der Wahl weiter als Duo führen. "Wir werden gemeinsam weitermachen", sagte Weidel am Montag nach den deutlichen Zugewinnen ihrer Partei bei der Bundestagswahl. "Denn die Doppelspitze hat eines gezeigt, dass sie uns erfolgreich macht."
Deutscher Aktienindex legt nach Bundestagswahl leicht zu
Die Börse in Frankfurt am Main hat sich am Morgen nach der Bundestagswahl leicht verbessert gezeigt. Der deutsche Leitindex Dax eröffnete am Montag mit einem Plus von 0,82 Prozent, ließ dann aber etwas nach und lag im frühen Handel bei 22.375 Punkten. Auch die Londoner Börse legte zu, während der Aktienmarkt in Paris mit einem kleinen Minus startete.
Zentralrat der Muslime verurteilt Angriff an Holocaust-Mahnmal in Berlin
Der Zentralrat der Muslime in Deutschland hat den Messerangriff am Berliner Holocaust-Mahnmal scharf verurteilt. Dieser löse "Entsetzen und tiefe Bestürzung" aus, teilte der Verband am Montag in Berlin mit. "Unser Mitgefühl gilt dem Opfer dieser feigen Tat, und wir hoffen auf seine baldige Genesung."
Merz fordert Beteiligung von Ukraine an Friedensverhandlungen
Zum dritten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine hat CDU-Chef Friedrich Merz eine Beteiligung Kiews an möglichen Friedensverhandlungen gefordert. Zugleich sicherte der voraussichtliche künftige Bundeskanzler der Ukraine am Montag weitere Unterstützung zu. "Europa steht unverändert fest an der Seite der Ukraine."
Weidel sieht AfD bestens aufgestellt für Sieg bei nächster Wahl
AfD-Chefin Alice Weidel sieht ihre Partei nach der Bundestagswahl gut aufgestellt, um bei der nächsten Wahl stärkste Kraft zu werden. Die AfD habe nun "die besten Voraussetzungen, die CDU innerhalb der nächsten Jahre für die nächste Wahl zu überholen, also stärkste Kraft zu werden", sagte Weidel am Montag in Berlin. Die AfD sei dann in der Lage, "den Regierungsauftrag für die nächsten Bundestagswahlen mitzunehmen".
Nach Bundestagswahl: Europäer hoffen auf rasche Regierungsbildung
Nach der Bundestagswahl haben zahlreiche europäische Politiker die Hoffnung auf eine rasche Regierungsbildung zum Ausdruck gebracht. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sagte am Montag am Rande eines EU-Außenministertreffens in Brüssel, sie hoffe wegen der anstehenden Grundsatzentscheidungen in Europa "so schnell wie möglich" auf eine neue Regierung in Berlin. EU-Ratspräsident António Costa gratulierte Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) zum Wahlsieg und kündigte im Onlinedienst X eine enge Zusammenarbeit an.
Warnstreik am Münchner Flughafen am Donnerstag und Freitag
Im Tarifstreit im öffentlichen Dienst hat die Gewerkschaft Verdi zu einem zweitägigen Warnstreik am Münchner Flughafen aufgerufen. Der Ausstand soll am Donnerstag um 00.00 Uhr beginnen und bis Freitag um Mitternacht dauern, teilte Verdi am Montag mit. Fluggäste müssten sich auf Einschränkungen einstellen.
Bundestagsabgeordnete Birgit Bessin (AfD): Erfolg dank Nähe zu den Bürgern in Brandenburg
Birgit Bessin (AfD, 46) hat es geschafft und sorgt bei der Bundestagswahl 2025 im Wahlkreis Elbe-Elster / Oberspreewald-Lausitz für Aufmerksamkeit. Mit Blick auf das vorläufige amtliche Endergebnis sind Bessin und die AfD in dieser Region die klaren Gewinner der Wahl – ein Erfolg, der zu einem beträchtlichen Teil auf Bessins persönliche Kampagne und ihre Beliebtheit zurückzuführen sein dürfte.
Fehlende Zweidrittelmehrheit: Linke zu Gesprächen bereit
Die Linke hat sich nach der Bundestagswahl offen für Kooperationen mit anderen Parteien bei Gesetzen gezeigt, die eine Zweidrittelmehrheit verlangen. "Natürlich sind wir gesprächsbereit, ist doch gar keine Frage", sagte Ko-Parteichef Jan van Aken am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Bei einer Lockerung der Schuldenbremse könnte die Linke demnach zusammen mit Union, SPD und Grünen stimmen.
EU-Spitzen in Kiew zum dritten Jahrestag des russischen Angriffs eingetroffen
Am dritten Jahrestag des Beginns des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sind die EU-Spitzen am Montag zu einem Besuch in Kiew eingetroffen. "Wir sind heute in Kiew, weil die Ukraine Europa ist", erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Onlinenetzwerken. "In diesem Überlebenskampf steht nicht nur das Schicksal der Ukraine auf dem Spiel. Es ist Europas Schicksal."
Mehrheiten im neuen Bundestag machen Grundgesetzänderungen schwierig
Die Mehrheitsverhältnisse im neuen Bundestag machen Grundgesetzänderungen schwierig - etwa für Reformen der Schuldenbremse oder neue Sondervermögen. Union, SPD und Grüne verfügen laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis künftig zusammen über 413 Mandate und damit nicht über die für Verfassungsänderungen notwendige Zweidrittelmehrheit im Parlament. Dafür wären 420 Stimmen erforderlich.
Jahrestag des russischen Angriffskriegs: Selenskyj würdigt "drei Jahre Widerstand"
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat zum dritten Jahrestag des russischen Angriffskrieges den "Widerstand" seines Landes gewürdigt. "Drei Jahre Widerstand. Drei Jahre Dankbarkeit. Drei Jahre absolutes Heldentum der Ukrainer", schrieb Selenskyj am Montag in Onlinenetzwerken. Er danke allen, die die Ukraine "verteidigen und unterstützen".
EU-Außenbeauftragte Kallas kündigt Treffen mit Rubio in den USA an
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat ein baldiges Treffen mit dem neuen US-Außenminister Marco Rubio in Washington angekündigt. Sie werde am Dienstag in die USA reisen, um Rubio zu treffen, sagte Kallas am Montag vor einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel. Die USA könnten mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin besprechen, "was immer" sie wollten, "aber wenn es um Europa oder die Ukraine geht, dann müssen auch die Ukraine und Europa diesem Abkommen zustimmen", sagte die EU-Außenbeauftragte in Bezug auf die jüngsten US-Vorstöße zu Verhandlungen mit Russland im Ukraine-Krieg.
Bundespräsident Steinmeier sichert Ukraine weitere Unterstützung Deutschlands zu
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat anlässlich des dritten Jahrestages des russischen Angriffs auf die Ukraine die anhaltende Unterstützung Deutschlands für das Land bekräftigt. "Deutschland steht fest an der Seite der Ukraine - mit humanitärer Hilfe, mit Schutz für Geflüchtete, mit militärischer Unterstützung", sagte Steinmeier in einer Videobotschaft. Am Montag sollte er per Videoschalte an einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und weiteren Staats- und Regierungschefs teilnehmen.
Chrupalla erwartet weitere Stärkung der AfD - und Regierungsbeteiligung im Osten
AfD-Chef Tino Chrupalla sieht seine Partei nach der Bundestagswahl weiter auf Erfolgskurs - insbesondere im Osten Deutschlands. "Wir werden uns programmatisch weiterentwickeln und professionalisieren und dann werden wir bei der nächsten Wahl nochmal fünf bis sechs Prozent mehr bekommen", sagte Chrupalla dem Rundfunksender RBB am Montag. Eine Regierungsbeteiligung der AfD erwarte er zuerst im Osten Deutschlands, sagte Chrupalla. Da müsse sich die CDU überlegen, "ob eine "Brandmauer noch den Erfolg bringt".
Strack-Zimmermann zeigt sich offen für FDP-Vorsitz
Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat sich nach dem angekündigten Rücktritt des FDP-Chefs Christian Lindner offen für eine Übernahme des Parteivorsitzes gezeigt. "Ich stehe voll und ganz hinter der FDP und werde dort in der Partei Verantwortung übernehmen, wo es notwendig ist und wo es gewünscht wird", sagte die EU-Abgeordnete der "Bild"-Zeitung laut Mitteilung am Montag.
Grüne-Jugend-Vorsitzende Nietzard sieht Versäumnisse in grünem Bundestagswahlkampf
Die Grüne-Jugend-Vorsitzende Jette Nietzard hat das Erstarken der Linken bei der Bundestagswahl als Folge grüner Versäumnisse im Bundestagswahlkampf bewertet. "Das Ergebnis der Linken zeigt, dass wir mehr über soziale Gerechtigkeit und Mieten hätten sprechen müssen", sagte Nietzard dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vom Montag. "Daraus ergibt sich ein Auftrag an die Partei, das Thema künftig wieder weiter nach vorne zu stellen."
Rehlinger schließt Bewerbung um SPD-Parteivorsitz aus
Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat nach der Wahlniederlage ihrer Partei im Bund eine Bewerbung um den Parteivorsitz ausgeschlossen. "Ich stehe nicht als Parteichefin zur Verfügung", sagte Rehlinger am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Dies würde weder der SPD noch den Menschen im Saarland gerecht werden.
23 Wahlkreissieger ziehen nicht in Bundestag ein
23 Kandidatinnen und Kandidaten, die bei der Bundestagswahl in ihrem Wahlkreis die relative Mehrheit der Erststimmen erhalten haben, ziehen trotzdem nicht in den Bundestag ein. Das teilte Bundeswahlleiterin Ruth Brand am frühen Montagmorgen mit. Betroffen sind 15 Kandidierende der CDU, vier der AfD, drei der CSU und eine Kandidatin der SPD.
Schwesig erwartet Mitgliederentscheid über SPD-Regierungsbeteiligung
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) erwartet in ihrer Partei eine Entscheidung der Basis über eine mögliche Regierungsbeteiligung der Sozialdemokraten. "Wenn Koalitionsgespräche zu Ergebnissen führen, dann glaube ich, würde am Ende ein Mitgliederentscheid stehen", sagte Schwesig dem Portal Politico vom Montag. Aus ihrer Sicht sei es "total offen", ob die SPD mit der Union unter CDU-Chef Friedrich Merz koalieren werde, fügte sie hinzu.
Merz strebt ins Kanzleramt - FDP und BSW verfehlen Einzug in Bundestag
Deutschland steht vor einem Machtwechsel: CDU-Chef Friedrich Merz kündigte nach dem Sieg der Union bei der Bundestagswahl am Sonntag Gespräche über die rasche Bildung einer Regierung unter seiner Führung an. Rechnerisch wäre eine Mehrheit mit der SPD möglich, die unter Bundeskanzler Olaf Scholz ihr bislang schlechtestes Ergebnis im Bund holte. Sie fiel hinter die AfD zurück, die bei der Wahl auf Platz zwei kam. Grüne und Linke sind ebenfalls im neuen Bundestag vertreten, FDP und BSW nicht.
Zweitägige "Konferenz des nationalen Dialogs" beginnt in Syrien
In Syrien beginnt am Montag eine zweitägige "Konferenz des nationalen Dialogs" über die Zukunft des Landes nach fast 14 Jahren Bürgerkrieg. Dabei soll es nach Angaben eines Vorbereitungskomitees um die Justiz in der Zeit des politischen Übergangs, eine neue Verfassung sowie Reformen von Institutionen und der Wirtschaft gehen. Auch die "öffentlichen und individuellen Freiheiten" sowie die "politische Freiheit" sollen demnach zu den Themen gehören.
EU-Spitzen in Kiew zum dritten Jahrestag des russischen Angriffs
Am dritten Jahrestag des Beginns des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine werden die EU-Spitzen am Montag in Kiew erwartet. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und ihr Kollegium sowie Ratspräsident António Costa wollen dem Land die fortgesetzte Unterstützung Europas zusichern. Nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj werden zudem insgesamt 13 Staats- und Regierungschefs zu einem Treffen in der ukrainischen Hauptstadt erwartet, weitere 24 sollen per Video zugeschaltet werden.