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Letzte Nachrichten
USA und Großbritannien verlangen sofortige Freilassung Nawalnys
Die USA und Großbritannien haben die sofortige Freilassung des zu Lagerhaft verurteilten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny gefordert. Nawalny müsse "umgehend und bedingungslos" freikommen, erklärte US-Außenminister Antony Blinken am Dienstag. Auch die hunderten in den vergangenen Wochen festgenommenen Demonstranten müssten freigelassen werden.
Merkel verteidigt Vorgehen beim Impfen gegen Kritik
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das Vorgehen bei den Corona-Impfungen gegen Kritik verteidigt. Die Entscheidung, bei der Zulassung der Impfstoffe mit der notwendigen Gründlichkeit vorzugehen, sei "kein Fehler" gewesen, sagte Merkel am Dienstagabend in der ARD-Sendung "Farbe bekennen". Mit Blick auf den russischen Impfstoff Sputnik V sagte sie, jeder Impfstoff sei in der Europäischen Union (EU) "herzlich willkommen", sofern er eine Zulassung bei der EU-Arzneimittelbehörde EMA bekomme.
Kreml-Kritiker Nawalny zu mehr als zwei Jahren Haft in Strafkolonie verurteilt
Der Kreml-Kritiker Alexej Nawalny ist in Russland zu mehr als zwei Jahren Haft in einem Straflager verurteilt worden. Das zuständige Gericht in Moskau entschied am Dienstag, dass der 44-Jährige eine bereits verhängte dreieinhalbjährige Bewährungsstrafe nun in einer Strafkolonie ableisten müsse. Allerdings werde ein früherer Hausarrest von der Zeit abgezogen.
Astrazeneca soll an Jüngere mit hohem Risiko verimpft werden
Nach der Empfehlung der Ständigen Impfkommission, das Präparat der Firma Astrazeneca nur Menschen unter 65 zu verabreichen, hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) die Impfverordnung überarbeitet. Ein AFP am Dienstag vorliegender Referentenentwurf sieht vor, dass das Vakzin von Astrazeneca an Menschen zwischen 18 und 64 Jahren vorrangig verimpft werden soll, wenn sie einer der Gruppen für die ersten Impfungen angehören.
Impeachment-Ankläger werfen Trump "Verrat von historischem Ausmaß" vor
Ein "Verrat von historischem Ausmaß": Vor dem Impeachment-Prozess gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump haben die demokratischen Ankläger des Repräsentantenhauses schwere Vorwürfe gegen den Republikaner erhoben. Trump habe in einem "schwerwiegenden Verrat an seinem Amtseid" einen "gewalttätigen Mob" zum Angriff auf das Kapitol "angestiftet", heißt es in einem am Dienstag vorgelegten Anklagedokument.
Militärchef in Myanmar bezeichnet Putsch als "unausweichlich"
Der Armeechef von Myanmar hat den Putsch in dem südostasiatischen Land als "unausweichlich" bezeichnet. Der von den Putschisten eingeschlagene Weg sei "unausweichlich für das Land, und daher mussten wir ihn wählen", erklärte General Min Aung Hlaing am Dienstag auf der Facebook-Seite des Militärs. Der UN-Sicherheitsrat kam unterdessen zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen, auf der über die Lage in Myanmar beraten werden sollte.
Erdogan bekommt Rückhalt für seine Pläne für neue Verfassung von Ultrarechten
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat für seinen überraschenden Vorstoß für eine neue Verfassung die Unterstützung von der ultrarechten MHP-Partei bekommen. "Es ist klar, dass die Türkei eine neue Verfassung benötigt", sagte MHP-Chef Devlet Bahceli am Dienstag vor Journalisten in Ankara. Der Vorsitzende des De-facto-Koalitionspartners von Erdogans islamisch-nationalistischer AKP nannte keine Gründe für seine Haltung in der Verfassungsdebatte. Bahceli hatte sich im Dezember dafür eingesetzt, die pro-kurdische Oppositionspartei HDP zu verbieten - "falls erforderlich, mit einer Verfassungsänderung".
Bewährungsstrafe für Frankreichs Ex-Premier Balladur gefordert
In einem Prozess um undurchsichtige Rüstungsgeschäfte hat die französische Generalstaatsanwaltschaft ein Jahr Haft auf Bewährung gegen den früheren Premierminister Edouard Balladur gefordert. Der 91-Jährige soll zudem eine Geldbuße von 50.000 Euro zahlen, wie die Anklage am Dienstag in Paris mitteilte. Im Zuge eines Rüstungsgeschäfts mit Pakistan und Saudi-Arabien soll Schwarzgeld nach Frankreich geflossen sein, um Balladurs Präsidentschaftswahlkampf 1995 zu finanzieren.
Wikipedia gibt sich Verhaltensregeln
Die Online-Enzyklopädie Wikipedia hat sich Verhaltensregeln gegen Missbrauch, Falschinformationen und Manipulation gegeben. Die gemeinnützige Wikimedia-Stiftung, die Wikipedia verwaltet, veröffentlichte den neuen Verhaltenskodex am Dienstag. Er soll die bereits existierenden Richtlinien ergänzen, um Standards in der Wikipedia-Gemeinde zu schaffen und "negatives Verhalten" zu bekämpfen.
Sprecher: EU arbeitet "extrem hart" an Rettung des Atomabkommens mit Teheran
Die EU hat den neuen US-Präsidenten Joe Biden zu einer Lockerung der Sanktionen gegen den Iran aufgerufen, um Bedingungen für einen Fortbestand des internationalen Atomabkommens zu schaffen. Brüssel arbeite "extrem hart" daran, die Nuklearvereinbarung mit Teheran (JCPOA) zu retten, sagte ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell am Dienstag. Unter dem damaligen Präsidenten Donald Trump waren die USA 2018 aus dem Abkommen ausgetreten und hatten eine Vielzahl neuer Strafmaßnahmen gegen Teheran verhängt.
Epidemische Lage von nationaler Tragweite soll mindestens bis Juni gelten
Die im März vergangenen Jahres vom Bundestag festgestellte epidemische Notlage von nationaler Tragweite soll mindestens bis Juni verlängert werden. In einem AFP am Dienstag vorliegenden Gesetzentwurf heißt es, die Regelung gelte weiter; der Bundestag müsse mindestens alle drei Monate über die Fortdauer erneut entscheiden. Die Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite räumt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) das Recht ein, Verordnungen zu erlassen - etwa für das Testen, das Impfen oder das Einreisen.
Im Fall Pearl "normales Leben" für den 2002 Verurteilten angeordnet
Im Fall des 2002 in Pakistan ermordeten US-Journalisten Daniel Pearl hat ein Gericht in Islamabad am Dienstag entschieden, dass dem Hauptverdächtigen nach seinem Freispruch wieder Möglichkeiten für ein "normales Leben" eröffnet werden sollen. Ahmed Omar Saeed Sheikh solle in eine "angenehme Umgebung" gebracht werden, ordnete der Richter Umar Ata Bandial am Dienstag an. Gegen die Freilassung des Verdächtigen hatten die pakistanische Zentralregierung und die Provinzregierung Widerspruch eingelegt, ebenso wie Pearls Familie.
Müller nennt Verwirrung um angebliche Impfstoffproduktion in Berlin "kurios"
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat die Verwirrung um eine angeblich geplante Impfstoffherstellung in Berlin als "kurios" bezeichnet. "Es ist schade, dass uns Berlin-Chemie mit seinen Kapazitäten nicht zur Verfügung steht", sagte Müller bei einer Pressekonferenz am Dienstag. In der vergangenen Woche hatte Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) überraschend angekündigt, Berlin wolle gemeinsam mit dem Unternehmen Berlin-Chemie eine Impfstoffproduktion in der Hauptstadt aufbauen. Müller und das Unternehmen dementierten dies kurz darauf.
EU behält sich nach Putsch Strafmaßnahmen gegen Myanmar vor
Die EU behält sich nach dem Militärputsch in Myanmar vor, neue Strafmaßnahmen gegen das südostasiatische Land zu verhängen. Das Vorgehen des Militärs "ist ein inakzeptabler Versuch, den Willen des Volkes von Myanmar gewaltsam umzustoßen", erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Dienstag. Die EU werde daher "alle ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten in Betracht ziehen, um sicherzustellen, dass sich die Demokratie durchsetzt".
Scholz will Schuldenbremse im kommenden Jahr erneut aussetzen lassen
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat wegen der Corona-Krise ein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse im kommenden Jahr ins Spiel gebracht. "Wir werden auf den Pfad der Einnahmenentwicklung, den wir 2019 vorhergesagt haben, nicht zurückkehren", sagte Scholz am Dienstag bei der Konferenz "Europe 2021" von "Zeit", "Tagesspiegel", "Handelsblatt" und "Wirtschaftswoche".
AfD Sachsen will nach Berichten über Einstufung als Verdachtsfall Strafanzeige stellen
Die AfD in Sachsen hat nach Berichten über ihre Einstufung als Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz juristische Schritte angekündigt. "Wir haben eine strafrechtliche Prüfung des Vorganges veranlasst", erklärte AfD-Landeschef Jörg Urban am Dienstag in Dresden. Es werde Strafanzeige "wegen aller in Betracht kommenden Straftatbestände" erstattet. Möglicherweise handle es sich um einen schweren Fall von Geheimnisverrat.
Britische Studie: "Verheerende" Folgen des Wirtschaftswachstums für die Natur
Das weltweite Wirtschaftswachstum der vergangenen Jahrzehnte hat nach einer britischen Studie "verheerende" Folgen für die Natur. Das international pro Kopf erwirtschaftete Kapital habe sich in den vergangenen 30 Jahren verdoppelt, während der hochgerechnete Nutzen pro Kopf aus Natur und Umwelt um 40 Prozent gesunken sei, heißt es in dem am Dienstag veröffentlichten Bericht hunderter Wissenschaftler im Auftrag der britischen Regierung. Vor diesem Hintergrund mahnten die Forscher grundlegende Veränderungen der Wirtschaftsformen an.
Türkei wegen Verletzung der Meinungsfreiheit eines Künstlers verurteilt
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Türkei am Dienstag zur Zahlung von 2000 Euro Entschädigung verurteilt, weil sie die Meinungsfreiheit des britischen Künstlers Michael Dickinson verletzt habe. Die sieben Richter des EGMR kamen zu dem Ergebnis, dass eine Verurteilung Dickinsons durch die türkische Justiz aus dem Jahr 2010 den Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention verletze.
Nawalny weist in Anhörung um drohende Gefängnisstrafe Vorwürfe zurück
Der Kreml-Kritiker Alexej Nawalny hat die Vorwürfe der russischen Strafvollzugsbehörde (FSIN) zurückgewiesen, er habe während seines Patienten-Aufenthaltes in Deutschland gegen Bewährungsauflagen verstoßen. Er habe der FSIN seine Adresse in Deutschland mitgeteilt, sagte der 44-Jährige am Dienstag vor einem Moskauer Gericht, in dem über eine Gefängnisstrafe gegen ihn verhandelt wurde. "Was hätte ich denn sonst noch tun sollen? Hätte ich Ihnen ein Video von meiner Physiotherapie schicken sollen?"
Kramp-Karrenbauer bezeichnet Treffen mit türkischem Kollegen als "gutes Signal"
Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat das Treffen mit ihrem türkischen Kollegen Hulusi Akar als "besonderes und gutes Signal unter Verbündeten" gewertet. "Die Türkei ist und bleibt ein wichtiger Nato-Partner", erklärte Kramp-Karrenbauer im Anschluss an das Treffen am Dienstag in Berlin. Bei den Gesprächen habe sie "auch schwierige Themen angesprochen". Schwerpunkt des Gesprächs war der Konflikt zwischen der Türkei und Griechenland um Gasvorkommen im östlichen Mittelmeer.
Nordirland stoppt Warenkontrollen an Häfen nach Drohungen vorübergehend
Aus Sorge um die Sicherheit ihrer Mitarbeiter haben die Behörden in Nordirland die im Brexit-Abkommen vorgesehenen Warenkontrollen an den Häfen Belfast und Larne vorübergehend ausgesetzt. Das nordirische Landwirtschaftsministerium teilte am Montagabend mit, es werde "im Interesse des Wohlergehens" seiner Mitarbeiter die "physischen Inspektionen von Produkten tierischen Ursprungs" an den Häfen von Larne und Belfast vorübergehend einstellen. Die Polizei verstärkte ihre Präsenz.
Krankenhausärzte sehen Digitalisierung positiver als niedergelassene Kollegen
Die Digitalisierung in der Medizin wird innerhalb der deutschen Ärzteschaft einer Umfrage zufolge unterschiedlich beurteilt. Laut einer am Dienstag in Berlin veröffentlichten Umfrage sehen Ärzte an Krankenhäusern die Entwicklung zu 86 Prozent primär als Chance. Dagegen bewerten nur 53 Prozent der niedergelassenen Ärzte sie positiv, wie aus der Umfrage des Branchenverbands Bitkom und des Medizinerorganisation Hartmannbund hervorgeht.
Etwa 80-Jähriger attackiert Kinder bei rassistischem Vorfall in Bremen
Ein unbekannter etwa 80-jähriger Mann hat in Bremen drei Kinder rassistisch beschimpft und körperlich attackiert. Nach Angaben der Polizei vom Dienstag ereignete sich der Vorfall auf einem Spielplatz, die Kinder wurden leicht verletzt. Unter anderem soll der Mann dabei eine Zwölfjährige ins Gesicht geschlagen und eine Zehnjährige am Arm mehrere Meter mit sich gezogen haben.
US-Demokratin Ocasio-Cortez nach eigenen Angaben Opfer von sexuellem Übergriff
Die bekannte linke Abgeordnete der US-Demokraten, Alexandria Ocasio-Cortez, ist nach eigenen Angaben Opfer sexueller Gewalt geworden. "Ich bin Überlebende eines sexuellen Übergriffs und ich habe das mein Leben lang nicht vielen Menschen erzählt", sagte Ocasio-Cortez am Montag in einem Live-Video im Onlinedienst Instagram. Als "Überlebende" habe sie mit der Angst zu kämpfen, dass ihr nicht geglaubt werde, sagte die New Yorker Politikerin.
Bolsonaro-Verbündete zu Vorsitzenden von Kongresskammern gewählt
In Brasilien werden die beiden Kammern des Kongresses künftig von Verbündeten des rechtsradikalen Präsidenten Jair Bolsonaro angeführt. Die Parlamentarier in Brasília wählten am Montag (Ortszeit) Arthur Lira von der Progressiven Partei zum Chef des Unterhauses und Rodrigo Pacheco von der Demokratischen Partei zum Vorsitzenden des Senats. Bolsonaro begrüßte das Ergebnis der Wahlen. Im Online-Dienst Twitter veröffentlichte er Fotos von sich und den neuen Parlamentschefs.
Biden will Einbürgerungsprozess für neun Millionen Migranten vereinfachen
US-Präsident Joe Biden will den Einbürgerungprozess in die USA für Migranten vereinfachen. Im Laufe des Dienstag wird der Präsident nach Angaben von Regierungsmitarbeitern mehrere Dekrete unterzeichnen, welche die Einbürgerung von neun Millionen Menschen erleichtern sollen, die für die US-Staatsbürgerschaft in Frage kommen. Biden kehrt damit der einwanderungsfeindlichen Politik seines Vorgängers Donald Trump weiter den Rücken.
Fitnessstudio-Betreiberin aus Niedersachsen darf Studio stundenweise vermieten
Eine Fitnessstudio-Betreiberin aus Niedersachsen darf ihr Studio laut einer Gerichtsentscheidung stundenweise an einzelne Nutzer vermieten. Ein Verstoß gegen die Corona-Verordnung des Landes liege bei dem entsprechenden Nutzungs- und Hygienekonzept nicht vor, wie das Verwaltungsgericht Hannover am Dienstag in einem Eilverfahren entschied. Dabei sei "Publikumsverkehr" ausgeschlossen.
Aung San Suu Kyis Partei fordert nach Putsch Freilassung von De-facto-Regierungschefin
Einen Tag nach dem Militärputsch in Myanmar hat die Partei der festgesetzten De-Facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi deren sofortige Freilassung gefordert. Der Staatsstreich beschmutze die Geschichte des Landes und der Armee, erklärte die Nationale Liga für Demokratie (NLD) am Dienstag im Online-Netzwerk Facebook. Das Militär müsse das Ergebnis der Wahlen vom vergangenen Jahr anerkennen.
Medienbericht: USA unter Bedingungen zur Aufhebung von Nord-Stream-2-Sanktionen bereit
Die neue US-Regierung von Präsident Joe Biden ist einem Zeitungsbericht zufolge unter bestimmten Bedingungen zu einer Aufhebung der Sanktionen gegen die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 bereit. Washington erwarte jedoch von Deutschland einen Vorschlag, der die US-Bedenken gegenüber dem umstrittenen deutsch-russischen Projekt berücksichtigen müsse, berichtete das Handelsblatt (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf einen an den internen Gesprächen beteiligten US-Beamten.
Tokio: Exportkontrollen der EU bringen Impfplan in Japan durcheinander
Die Exportkontrollen der EU für Corona-Impfstoffe verzögern nach Angaben der Regierung in Tokio die Fertigstellung des Impfplans in Japan. Das Vorgehen der EU habe bereits Auswirkungen auf die Impfstoff-Lieferungen und bringe den Zeitplan für die Impfungen durcheinander, sagte der Impfbeauftragte der Regierung, Taro Kono, am Dienstag. Der Minister forderte, auf internationaler Ebene Maßnahmen gegen sogenannten "Impfstoff-Nationalismus" zu ergreifen.
Pro Asyl fordert vor Treffen mit Merkel Umkehr in der Flüchtlingspolitik
Die Organisation Pro Asyl hat vor Beratungen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Umkehr in der Flüchtlingspolitik verlangt. "Deutschland muss in der EU wieder der Motor zur Verteidigung der Menschenrechte von Schutzsuchenden werden", erklärte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt am Dienstag. Die Zurückweisungen an der EU-Grenze müssten gestoppt werden.
Mehr als 143.000 Schüler wiederholten in vergangenem Schuljahr eine Klassenstufe
Im vergangenen Schuljahr haben mehr als 143.000 Schüler in Deutschland eine Klassenstufe wiederholt. Wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte, lag die exakte Zahl bei 143.600. 60 Prozent davon waren demnach männlich, 40 Prozent weiblich. Insgesamt lag die Zahl der Schüler an allgemeinbildenden Schulen im Schuljahr 2019/2020 bei 8,3 Millionen, der Anteil der Wiederholer lag damit bundesweit bei 2,3 Prozent.