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Identitäre protestieren gegen geplantes Verbot in Frankreich
In Paris sind am Samstag hunderte Anhänger der rechtsextremen Identitären Bewegung auf die Straße gegangen, um gegen ein geplantes Verbot ihrer bekanntesten Organisation Génération identitaire in Frankreich zu demonstrieren. Begleitet von einem großen Polizeiaufgebot versammelten sich nach Polizeiangaben rund 1500 Demonstranten auf einem Platz im Pariser Stadtviertel Montparnasse. Ein Korrespondent der Nachrichtenagentur AFP zählte bis zu 2000 Demonstranten.
IAEA-Chef zu Atomgesprächen nach Teheran gereist
Vor dem Hintergrund einer drohenden Eskalation im Atomstreit mit dem Iran ist der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, nach Teheran gereist. Grossi sei am Samstag in Teheran eingetroffen und vom stellvertretenden Leiter der iranischen Atomenergiebehörde, Behrus Kamalwandi, in Empfang genommen worden, erklärte der iranische Botschafter bei der IAEA, Kasem Gharibabadi, im Onlinedienst Twitter. Grossi will bis Sonntag in Teheran bleiben.
Tichanowskaja zu Massenprotesten in Belarus: "Wir haben die Straßen verloren"
Die Massenproteste in Belarus sind nach Einschätzung der Oppositionspolitikerin Swetlana Tichanowskaja vorerst gescheitert. "Ich muss zugeben, dass wir die Straßen verloren haben", sagte Tichanowskaja der Schweizer Zeitung "Le Temps" vom Samstag. "Wir haben keine Möglichkeit, die Gewalt des Regimes gegen die Demonstranten zu bekämpfen. Sie haben die Waffen, sie haben die Stärke. Also ja, im Moment scheinen wir verloren zu haben", räumte Tichanowskaja ein.
Nawalny in Verleumdungsprozess zu Strafzahlung von knapp 10.000 Euro verurteilt
Der Kreml-Kritiker Alexej Nawalny ist von einem Moskauer Gericht wegen Verleumdung eines Weltkriegsveteranen schuldig gesprochen worden. Richterin Vera Akimowa verurteilte den 44-Jährigen am Samstag zu einer Geldstrafe von umgerechnet 9500 Euro, etwas weniger als die Staatsanwaltschaft gefordert hatte. Stunden zuvor war Nawalnys Berufung gegen seine Haftstrafe in einem anderen Verfahren zurückgewiesen worden.
Bürgerrat wünscht sich verantwortungsvolle und selbstbewusste Rolle Deutschlands
Deutschland sollte sich nach Einschätzung eines bundesweiten Bürgerrats in der Welt verantwortungsvoll zeigen, zugleich aber auch selbstbewusst seine Werte vertreten. Der Bürgerrat unter Schirmherrschaft von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) beschloss nach wochenlangen Debatten am Samstag seine Empfehlungen zur Außenpolitik. Diese Leitlinien sollen nun bis zum 19. März in ein Bürgergutachten gefasst und dem Bundestag überreicht werden.
Spahn rechnet mit baldiger Impfung von Erziehern und Grundschullehrern
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) rechnet damit, dass Erzieher und Grundschullehrer bald gegen das Corona-Virus geimpft werden können. Weil es gesellschaftlich wichtig sei, dass in Kitas und Grundschulen der Betrieb wieder aufgenommen werden kann, sollten die Kita-Mitarbeiter und Grundschullehrer bei der Priorisierung vorgezogen werden, sagte Spahn am Samstag bei einer Livestream-Veranstaltung, bei der er sich den Fragen der Bürger stellte. Dabei bekräftige er seine Absicht, die Hausärzte in die Impfungen mit einzubeziehen.
Spahn rechnet mit baldiger Impfung von Lehrern und Grundschullehrern
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) rechnet damit, dass Erzieher und Grundschullehrer in absehbarer Zeit gegen das Corona-Virus geimpft werden können. Weil es gesellschaftlich wichtig sei, dass in Kitas und Grundschulen der Betrieb wieder aufgenommen werden kann, sollten die Kita-Mitarbeiter und Grundschullehrer bei der Priorisierung vorgezogen werden, sagte Spahn am Samstag bei einer Livestream-Veranstaltung, bei der er sich den Fragen der Bürger stellte.
Zwei Tote und 30 Verletzte durch Polizeischüsse in Myanmar
Bei den Protesten gegen die Militärjunta in Myanmar sind am Samstag mindestens zwei Menschen durch Sicherheitskräfte getötet worden. Etwa 30 weitere Menschen wurden in Mandalay verletzt, wie Rettungskräfte der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Sicherheitskräfte hätten in der Stadt das Feuer auf Demonstranten eröffnet.
China ist für Laborzüchtung des Coronavirus voll verantwortlich
China hat die ganze Welt über die Herkunft des Corona-Virus getäuscht! Die Frage stellt sich mehr denn je, seit der Hamburger Nanowissenschaftler Prof. Roland Wiesendanger (59) am aktuell seine brisante China-Studie vorgelegt hat. Aus seiner Sicht ist sicher: 1) Das Virus hatte seinen Ursprung NICHT – wie immer behauptet wird – auf dem Wildtiermarkt der chinesischen Stadt Wuhan! 2) Das Virus stammt stattdessen aus dem nahe gelegenen Hochsicherheitslabor des virologischen Instituts, so Wiesendanger. 600 Hinweise sprechen für einen schweren Labor- unfall, das Virus wurde in China hergestellt, offensichtlich als Kriegswaffe für den späteren Gebrauch! China wie auch die Vereinigten Arabischen Emirate, eine der übelsten Diktaturen auf unserem Planeten, leugnet bislang und weist wie so oft vollkommen verlogen alle Vorwürfe zurück. Stattdessen versuchen die chinesische Regierung, Wissenschaftler und Staatsmedien seit Monaten, andere Länder für den Ausbruch verantwortlich zu machen, nach dem Motto: "erstmal Verwirrung stiften...!" Wer nun noch chinesischen Waren kauft, sollte wissen, er unterstützt nicht nur ein kriminelles Regime, er unterstützt aus einen barbarischen Staat, an dessen Politiker-Hände Blut klebt, das Blut von hunderttausenden Corona-Opfern! Daher fordert BERLINER TAGESZEITUNG: Kaufen Sie keine chinesischen Produkte mehr! (P.Hansen--BTZ) ===== 中国在电晕病毒的来源上欺骗了全世界! 自从汉堡纳米科学家Roland Wiesendanger教授(59岁)最近发表了他的爆炸性的中国研究报告后，这个问题被提出的次数就更多了。从他的角度来看是肯定的。 1) 该病毒并非如人们一直所称的那样，起源于中国武汉市的野生动物市场! 2）相反，病毒来源于附近的病毒学研究所的高安全性实验室，Wiesendanger说。600个迹象表明，这是一起严重的实验室事故，病毒是在中国生产的，很明显是作为战争武器，供以后使用的! 中国和阿拉伯联合酋长国是我们这个星球上最邪恶的独裁国家之一，至今否认和拒绝一切指控，而且往往是完全轻率地拒绝。相反，中国政府、科学家和国家媒体几个月来一直试图将疫情归咎于其他国家，按照座右铭："首先引起混乱......！" 那些还在买中国货的人应该知道，他们不仅是在支持一个罪恶的政权，更是在支持一个政客手上沾满鲜血的野蛮国家，那是几十万科罗纳受害者的鲜血! 因此，BERLINER TAGESZEITUNG要求：不要再买中国产品了!
Bürger stellen Strafanzeigen gegen Jens Spahn und Angela Merkel
Bis Mitte Februar 2021 töne Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), würden die Bewohner in Pflegeheimen ein Impfangebot bekommen haben, dies stellt sich mit dem heutigen 17. Februar 2021 als neuerliche Lüge von Jens Spahn heraus, welcher außer durch Inkompetenz in der Coronavirus-Pandemie noch in keiner Weise positiv glänzen konnte und welcher weiterhin an der Impfung von AstraZeneca festhält, welche Ärzte gegenüber Medienvertretern als "billige Pferdepisse" bezeichnen, was Fragen nach Korruption aufwerfen! Mehrere deutsche Kliniken lehnen unterdessen die Vergabe der AstraZeneca-Impfung ab und Südafrika hat die Vergabe des Mittels gleich vollkommen untersagt! Weine weitere Lüge von Bundesgesundheitsminister Spahn ist, dass das Trump-Medikament "REGEN-COV2" für 400 Millionen Euro eingekauft wäre und verfügbar sei, was allerdings nicht der Fall ist, da es in deutschen Kliniken bisher nicht vorhanden ist und somit auch nicht an Kranke verabreicht werden kann. Bürger fragen sich vor diesem Hintergrund: "Herr Spahn sind Sie ein notorischer Lügner und warum treten Sie nicht endlich von ihrem Posten zurück?" Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat eindringlich dafür geworben, den mit Akzeptanzproblemen kämpfenden Corona-Impfstoff des britisch-schwedischen Herstellers Astrazeneca anzunehmen. Damit hält Spahn weiter an der Impfung von AstraZeneca fest welche Ärzte gegenüber Medienvertretern als "billige Pferdepisse" bezeichnen, was Fragen nach Korruption aufwerfen! Mehrere deutsche Kliniken lehnen unterdessen die Vergabe der AstraZeneca-Impfung ab und Südafrika hat die Vergabe des Mittels gleich vollkommen untersagt! Die Bürger haben unterdessen die Nase voll von den unzähligen Lügen eines Bundesgesundheitsministers Jens Spahn (CDU) und einer Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), welche stetig Versprechungen machen, diese aber weder halten können, noch beabsichtigen ihre Versprechungen zu halten. Bürger haben gegenüber BERLINER TAGESZEITUNG bestätigt, dass sie eine Strafanzeige mit Strafantrag wegen "Unterlassener Hilfeleistung" gegen Merkel und Spahn (nach § 323c StGB) gestellt haben, damit der Tag kommt, an dem die Gerichte die Handlungen dieser beiden "Politiker" bewerten und in einem Gerichtsprozess die Verfehlungen von Merkel und Spahn zur Sprache kommen. Gleichzeitig sagen die Bürger, hätten sie auch Strafanzeige wegen "unterlassener Hilfeleistung" gegen Ursula von der Leyen gestellt, welche die Bürger für den Impfskandal verantwortlich machen. Dass sich Merkel im kürzlichen Streit um die Engpässe bei Corona-Impfstoffen hinter die EU und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stellen und kolportiert: "Wir unterstützen die Arbeit der Kommission und der Kommissionspräsidentin", empfinden die Bürger unterdessen als Frechheit und typisches Satrapen-Gehabe von Merkel, wo "eine Krähe der anderen kein Auge auskratzt". (P.Hansen--BTZ)
Merkel will Erfahrung der Digitalisierung in Corona-Krise für Bildung nutzen
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht in den Erfahrungen mit digitalen Inhalten während der Corona-Krise Chancen für die digitale Bildung. Das Leben in der Pandemie sei "digitaler geworden", sagte Merkel am Samstag in ihrem wöchentlichen Video-Podcast. Schüler würden digital unterrichtet, Vorlesungen fänden online statt und Berufstätige arbeiteten über Videokonferenzen. "Das alles ist aus der Krise dieser Pandemie geboren", sagte Merkel.
Früherer KZ-Wächter aus den USA nach Deutschland ausgeliefert
Die USA haben den früheren KZ-Wächter Friedrich Karl Berger an Deutschland ausgeliefert. Der 95-Jährige traf am Samstagvormittag am Flughafen Frankfurt (Main) ein, wie das hessische Landeskriminalamt mitteilte. Auch das US-Justizministerium bestätigte Bergers Auslieferung. Berger war 1959 in die USA in den Bundesstaat Tennessee gezogen und hatte dort viele Jahre unerkannt gelebt.
Haseloff ist CDU-Spitzenkandidaten für Wahl in Sachsen-Anhalt
Dreieinhalb Monate vor der Landtagswahl hat die CDU in Sachsen-Anhalt Ministerpräsident Reiner Haseloff offiziell zu ihrem Spitzenkandidaten gewählt. Der 67-Jährige erhielt auf einem Landesparteitag am Samstag in Dessau 94,9 Prozent der Stimmen. Er gehe "mit Rückenwind in den Wahlkampf", twitterte die Landes-CDU.
Moskauer Gericht bestätigt Nawalnys Verurteilung zu Haft
Ein Gericht in Moskau hat die Berufung des russischen Bürgers Alexej Nawalny gegen seine Haftstrafe zurückgewiesen. Es bestätigte damit am Samstag laut dem Bericht eines anwesenden BERLINER TAGESZEITUNG Journalisten ein Urteil von Anfang Februar, durch das eine 2014 gegen Nawalny verhängte Bewährungsstrafe in eine Haftstrafe umgewandelt worden war.
Gegenwind für Bidens Kandidatin für Amt der Haushaltschefin
Die Ernennung der von US-Präsident Joe Biden für das Amt der Haushaltsdirektorin im Weißen Haus nominierten Kandidatin könnte am Widerstand aus den Reihen seiner eigenen Partei scheitern. Der demokratische Senator Joe Manchin kündigte am Freitag an, er werde gegen Neera Tanden stimmen.
US-Justizministerium: Anklage gegen wegen Sturm auf Kapitol
Das US-Justizministerium hat Anklage gegen sechs weitere Mitglieder der rechtsextremen Gruppierung Oath Keepers wegen der Beteiligung am Sturm auf den Kongress am 6. Januar erhoben. Den Männern und Frauen aus den Bundesstaaten Florida, North Carolina und Ohio werde Verschwörung zur Behinderung eines Regierungsverfahrens vorgeworfen, erklärte das Justizministerium am Freitag. Die sechs Verdächtigen seien festgenommen worden. Einige von ihnen hätten Verbindungen zum Militär oder zur Polizei.
Erste Gruppe von Migranten überquert nach Bidens Reformen Grenze von Mexiko zu USA
Nach Erleichterungen in der Einwanderungspolitik durch die Regierung des neuen US-Präsidenten Joe Biden hat eine erste Gruppe von Migranten die Grenze zwischen Mexiko und den Vereinigten Staaten überquert. 25 Asylbewerber wurden am Freitag per Bus von der mexikanischen Stadt Tijuana aus über die Grenze gefahren, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Sie wurden dabei von einem Vertreter des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR begleitet.
Heil plant Schutzschirm für Ausbildungsplätze in Corona-Krise
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will im März einen neuen Schutzschirm für Ausbildungsplätze vorlegen und den Unternehmen dabei eine deutlich erhöhte Ausbildungsprämie anbieten. "Viele Betriebe zögern, ob sie angesichts der wirtschaftlichen Lage Ausbildungsplätze anbieten sollen", sagte Heil nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. "Aber ein Einbruch bei den Ausbildungsstellen wäre für alle fatal. Deshalb werde ich im März einen neuen Schutzschirm für Ausbildungsplätze vorlegen."
USA fordern Militär-Diktatur in Myanmar zu Gewaltverzicht auf
Nach dem Tod einer jungen Demonstrantin in Myanmar haben die Vereinigten Staaten die Militärherrscher in dem südostasiatischen Land zum Gewaltverzicht aufgefordert. "Wir verurteilen die Gewalt gegen das Volk von Burma und bekräftigen unsere Aufrufe an das burmesische Militär, von Gewalt gegen friedliche Demonstranten abzusehen", sagte US-Außenamtssprecher Ned Price am Freitag vor Journalisten. Burma - oder im Deutschen auch Birma - ist der frühere Name Myanmars.
US-Präsident Biden: "Das transatlantische Verhältnis ist zurück"
Mit einem glühenden Bekenntnis zur transatlantischen Partnerschaft hat sich US-Präsident Joe Biden erstmals in einer Rede direkt an die Europäer gewandt. "Amerika ist zurück. Das transatlantische Bündnis ist zurück", sagte Biden am Freitag bei der virtuellen Münchner Sicherheitskonferenz. Seine Regierung wolle das Vertrauen der Europäer "zurückgewinnen". Biden kündigte eine Zusammenarbeit bei wichtigen Themen wie dem Klimawandel an. Zugleich warf er Russland und anderen Staaten eine Bedrohung der Demokratie vor.
Biden verkündet Rückkehr des transatlantischen Bündnisses
Mit einem glühenden Bekenntnis zur transatlantischen Partnerschaft hat sich Präsident Joe Biden erstmals in einer Rede an die Europäer gewandt. "Amerika ist zurück. Das transatlantische Bündnis ist zurück", sagte Biden am Freitag bei der virtuellen Münchner Sicherheitskonferenz. Seine Regierung wolle das Vertrauen der Europäer "zurückgewinnen". Biden kündigte eine Zusammenarbeit bei wichtigen Themen wie dem Klimawandel an. Zugleich warf er Russland und anderen Staaten eine Bedrohung der Demokratie vor.
Merkel sieht internationale Zusammenarbeit dank Biden wieder auf gutem Weg
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht eine Rückkehr zu mehr internationaler Zusammenarbeit dank dem neuen US-Präsidenten Joe Biden auf einem guten Weg. Die ersten Ankündigungen von Biden und seiner Regierung hätten gezeigt, "dass hier nicht nur gesprochen wird, sondern dass gehandelt wird", sagte Merkel am Freitag bei der virtuellen Münchner Sicherheitskonferenz.
Frauenärztin Kristina Hänel reicht Verfassungsbeschwerde ein
Die Frauenärztin Kristina Hänel zieht gegen ihre Verurteilung wegen Werbung für Schwangerschaftsabbrüche vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. "Ich habe heute Verfassungsbeschwerde gegen meine Verurteilung und den Paragraphen 219a eingereicht", teilte Hänel am Freitagnachmittag auf Twitter mit. Vergangenen Monat hatte das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main ihre Revision zurückgewiesen.
Biden: Russland greift unsere Demokratien an
US-Präsident Joe Biden hat Russland als Bedrohung für die westlichen Demokratien bezeichnet. "Der Kreml greift unsere Demokratien und Institutionen an", sagte Biden am Freitag bei der per Videokonferenz abgehaltenen Münchner Sicherheitskonferenz. Russlands Staatschef Wladimir Putin wolle europäische Projekte schwächen und die transatlantische Partnerschaft untergraben. Biden warnte zugleich vor einer Rückkehr zu einer "Blockwelt wie im Kalten Krieg".
Diszipliniarverfahren gegen Hallenser OB wegen vorzeitiger Corona-Impfung
Nach Vorwürfen im Zusammenhang mit Coronavirus-Impfungen hat das Landesverwaltungsamt in Sachsen-Anhalt Diziplinarverfahren gegen Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand und zwei Landräte eingeleitet. Hintergrund für die Prüfung möglicher Dienstvergehen sind Unregelmäßigkeiten bei der Einhaltung der Impfabfolge, wie die Landesbehörde am Freitag in Halle mitteilte. Neben Wiegand laufen auch Disziplinarverfahren gegen die Landräte des Saalekreises und des Landkreises Wittenberg.
USA sind wieder Teil des Pariser Klimaabkommens
Die USA sind seit Freitag wieder offiziell ein Vertragsstaat des Pariser Klimaabkommens. "Die wahren Bedrohungen durch den Klimawandel anzugehen und auf unsere Wissenschaftler zu hören steht im Zentrum unserer Innen- und Außenpolitik", erklärte US-Außenminister Antony Blinken. Damit sind nun wieder fast alle Länder der Welt an dem Abkommen beteiligt.
EU-Außenminister wollen neue Russland-Sanktionen auf den Weg bringen
Die EU-Außenminister wollen am Montag neue Sanktionen gegen Russland angesichts des Vorgehens gegen den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny und seine Unterstützer auf den Weg bringen. Wie mehrere Diplomaten am Freitag übereinstimmend sagen, wird ein politischer Grundsatzbeschluss der Minister bei ihrem Treffen in Brüssel dazu erwartet. Konkrete Vorschläge sollen laut einem hochrangigen EU-Vertreter aber erst danach ausgearbeitet werden.
Biden sieht entscheidende Phase in Kampf zwischen Demokratie und Autoritarismus
US-Präsident Joe Biden hat eine weltweite Bedrohung der Demokratie durch autoritäre Bestrebungen beklagt. "An zu vielen Orten, darunter Europa und die USA, ist der demokratische Prozess Angriffen ausgesetzt", hieß es in vorab veröffentlichten Auszügen von Bidens Rede bei der Münchner Sicherheitskonferenz am Freitag. "Historiker werden diesen Moment analysieren und darüber schreiben. Es ist ein Wendepunkt." Er glaube fest daran, "dass die Demokratie sich durchsetzen muss", betonte Biden.
Guterres: Treibhausgasemissionen bis 2050 auf Netto-Null senken
Angesichts der drohenden Klimakatastrophe hat UN-Generalsekretär António Guterres die internationale Gemeinschaft aufgefordert, ihre Treibhausgasemissionen bis 2050 auf Netto-Null zu senken. Bereits jetzt hätten sich Länder, die zusammen über 65 Prozent der Emissionen verursachten und einen Anteil von über 70 Prozent an der Weltwirtschaft hätten, zur Klimaneutralität verpflichtet, sagte er am Freitag bei der virtuellen Münchner Sicherheitskonferenz.
Guterres fordert globalen Impfplan zur Überwindung der Corona-Pandemie
UN-Generalsekretär António Guterres hat einen globalen Impfplan zur Überwindung der Corona-Pandemie gefordert. "Impfstoffe müssen für alle und überall verfügbar und erschwinglich sein", sagte er am Freitag zum Auftakt der in diesem Jahr virtuellen Ausgabe der Münchner Sicherheitskonferenz. Eine faire Verteilung der Impfstoffe sei "entscheidend für die Rettung von Menschenleben und Volkswirtschaften".
G7-Staaten sagen Milliardenhilfen für globale Impf-Initiativen zu
Die G7-Staaten wollen den Zugang ärmerer Staaten zu Corona-Impfstoffen verbessern. Insgesamt sagten die sieben führenden Industriestaaten Finanzhilfen in Höhe von 7,5 Milliarden Dollar (6,2 Milliarden Euro) für globale Impf-Initativen zu, wie es in einer gemeinsamen Erklärung der Staats- und Regierungschefs zum Abschluss ihres Online-Gipfels am Freitag hieß. Deutschland steuert 1,5 Milliarden Euro an Hilfen bei.
Deutschland sagt bei G7-Gipfel 1,5 Milliarden Euro für Kampf gegen Corona zu
Deutschland will den weltweiten Kampf gegen das Coronavirus mit weiteren 1,5 Milliarden Euro unterstützen. Eine entsprechende Zusage machte die Bundesregierung am Freitag beim digitalen Gipfel der G7-Gruppe, wie Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) in Berlin mitteilte. Er sprach von einer "gewaltigen Summe", mit der unter anderem die internationale Covax-Initiative unterstützt werden solle. Diese setzt sich für eine faire weltweite Verteilung der Corona-Impfstoffe ein.