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Letzte Nachrichten
Italiens Botschafter im Kongo bei Angriff getötet
Italiens Botschafter in der Demokratischen Republik Kongo ist bei einem bewaffneten Angriff getötet worden. Das Außenministerium in Rom erklärte, der Botschafter Luca Attanasio und ein italienischer Militärpolizist seien am Montag bei einem Überfall auf einen UN-Konvoi im Osten des Landes getötet worden.
Guterres: Pandemie darf kein Vorwand für Vorgehen gegen Andersdenkende sein
Die Corona-Pandemie darf nach den Worten von UN-Generalsekretär António Guterres kein Vorwand für das Vorgehen gegen Andersdenkende sein. "Abweichende Meinungen" würden ebenso wie Medien zum Schweigen gebracht, beklagte Guterres in einer Video-Botschaft zum Auftakt einer Sitzung des UN-Menschenrechtsrats in Genf am Montag, ohne dabei bestimmte Länder zu nennen. Die Pandemie werde von einigen Ländern als "Vorwand" genutzt, um scharfe Sicherheitsmaßnahmen zu verhängen und "die grundlegendsten Freiheiten abzuschaffen".
EU-Staaten beschließen weitere Finanzierung von Kernfusionsreaktor Iter
Die EU-Staaten haben die weitere Finanzierung des internationalen Kernfusionsreaktors Iter vereinbart. Wie der EU-Rat am Montag mitteilte, sollen für das Forschungsprojekt in der Zeit von 2021 bis 2027 rund 5,6 Milliarden Euro zur Verfügung stehen.
EU droht Militärvertretern in Myanmar nach Putsch mit Sanktionen
Die EU droht Militärvertretern nach dem Putsch in Myanmar mit Sanktionen. Die EU-Außenminister verurteilten die Machtübernahme am Montag "auf das Schärfste", wie es in einer Erklärung hieß. Sie boten an, einen Dialog zur Lösung der Krise zu unterstützen. Sie zeigten sich aber gleichzeitig bereit, Sanktionen zu verhängen, "die sich gegen die unmittelbar für den Militärputsch Verantwortlichen und deren wirtschaftliche Interessen richten".
Merkel fasst Lockdown-Lockerungen in Etappen ins Auge
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fasst eine Lockerung des Corona-Lockdowns in mehrere Etappen ins Auge. Bei den Öffnungen sollten Lockerungspakete für drei Bereiche geschnürt werden, sagte Merkel am Montag nach AFP-Informationen in einer Gremiensitzung der CDU. Sie nannte demnach erstens den Bereich der persönlichen Kontakte, zweitens den Bereich von Schulen und Berufsschulen sowie drittens den Bereich von Sport, Restaurants und Kultur.
China will in Hongkong nur noch "Patrioten" in Führungspositionen zulassen
Die Volksrepublik China will in Hongkong nur noch "Patrioten" in Führungspositionen zulassen. Das kündigte am Montag der Leiter des für die Sonderverwaltungszonen Hongkong und Macau zuständigen Büros, Xia Baolong, an. Patriotisch zu sein, heiße, "die Volksrepublik China zu lieben", fügte Xia hinzu. Die Führung in Peking entfernt sich damit offenbar weiter von dem Grundsatz "Ein Land - zwei Systeme", der vor der Übergabe der früheren britischen Kronkolonie 1997 für eine Dauer von 50 Jahren vereinbart wurde.
Lambrecht offen für härtere Strafen bei frauenfeindlichem Motiv
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat sich grundsätzlich offen dafür gezeigt, den Begriff "frauenfeindlich" als strafverschärfendes Motiv im Strafgesetzbuch einzuführen. Zunächst brauche es aber mehr gesichertes Datenmaterial zu diesen Taten, sagte Lambrecht am Montag in der Sendung "Frühstart" von RTL und n-tv. Wenn sich dann zeige, dass das Ausmaß der einschlägigen Vergehen eine Änderung des Strafgesetzbuchs erfordere, "dann kann ich mir auch das vorstellen", sagte die Ministerin.
Guterres fordert sofortiges Ende der "Unterdrückung" in Myanmar
UN-Generalsekretär António Guterres hat ein sofortiges Ende des gewaltsamen Vorgehens der Sicherheitskräfte gegen die Demonstranten in Myanmar gefordert. "Ich fordere heute das Militär in Myanmar auf, die Unterdrückung sofort zu beenden", sagte Guterres in einer Videobotschaft zum Auftakt einer Sitzung des UN-Menschenrechtsrats in Genf am Montag. "Lassen Sie die Gefangenen frei. Beenden Sie die Gewalt. Respektieren Sie die Menschenrechte und den bei den vergangenen Wahlen ausgedrückten Willen des Volkes."
DAK: Ausfalltage wegen psychischer Erkrankungen mit Höchststand im Corona-Jahr
Die Krankschreibungen wegen psychischer Probleme haben im vergangenen Jahr einen Höchststand erreicht. Laut einer am Montag veröffentlichten Analyse der Krankenkasse DAK-Gesundheit gab es wegen psychischer Krankheitsfälle im Corona-Jahr rund 265 Fehltage im Job je hundert Versicherte. Das waren 56 Prozent mehr als noch 2010. Zudem registrierte die Kasse eine Rekorddauer von 39 Tagen bei den Krankschreibungen.
Maas für Vorbereitung neuer EU-Sanktionen gegen Russland wegen Nawalny
Wegen des Vorgehens gegen den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny hat sich Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) für die Vorbereitung weiterer EU-Sanktionen gegen Russland ausgesprochen. Er sei dafür, beim Treffen der EU-Außenminister am Montag den Auftrag zu erteilen, Einreise- und Vermögenssperren gegen Einzelpersonen vorzubereiten, sagte Maas in Brüssel. Er plädierte gleichzeitig für einen Dialog mit Moskau. "Wir brauchen Russland, um viele internationale Konflikte beizulegen."
Erneut protestieren Zehntausende gegen die Militärherrschaft in Myanmar
In Myanmar haben am Montag erneut zehntausende Menschen gegen die Militärherrschaft protestiert. Die Menschen versammelten sich unter anderem in der Handelsmetropole Rangun, aber auch in der Hauptstadt Naypyidaw und anderen Städten des Landes. Die Junta, die am 1. Februar die Macht ergriffen und die bisherige De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi abgesetzt hatte, verschärfte ihren Ton. Sie drohte den Teilnehmern der Proteste mit dem Verlust ihres Lebens. In den vergangenen Tagen waren bereits vier Menschen getötet worden.
Weltärztepräsident warnt vor Lockerung von Corona-Auflagen in Deutschland
Angesichts der wieder gestiegenen Corona-Infektionszahlen in Deutschland hat Weltärztepräsident Frank Ulrich Montgomery vor weiteren Lockerungen der Restriktionen gewarnt. Wer in Zeiten steigender Reproduktionswerte des Coronavirus über Lockerungen spreche, handele "absolut unverantwortlich", sagte Montgomery den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben). Bei jeder Lockerung werde es einen "deutlichen Anstieg der Zahlen" geben.
Esken plädiert für Aussetzung des Sitzenbleibens im Corona-Schuljahr
SPD-Chefin Saskia Esken hat dafür plädiert, im Corona-Schuljahr generell auf das Sitzenbleiben von Schülern zu verzichten. Es wäre "sehr hilfreich", durch den Verzicht auf Nicht-Versetzungen Druck von manchen Schülern zu nehmen, sagte Esken in einem am Montag veröffentlichten Podcast des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Sie verwies darauf, dass während der langen Homeschooling-Phase solche Schüler, die zu Hause wenig Unterstützung und keinen Platz für das ruhige Lernen haben, besondere Schwierigkeiten hätten.
Töchter von Malcolm X fordern neue Ermittlungen zu Mord an ihrem Vater
Die Töchter des 1965 ermordeten US-Bürgerrechtlers Malcolm X haben umfassende neue Ermittlungen zu dem Anschlag gefordert. Sie beriefen sich dabei am Wochenende auf neu aufgetauchtes Beweismaterial, das auf eine Verwicklung der New Yorker Polizei und der Bundespolizei FBI in den Anschlag hindeuten soll. Alle Belege zu dem Fall müssten "gründlich geprüft" werden, verlangte Ilyasah Shabazz, eine der sechs Töchter des Bürgerrechtlers, in einer Pressekonferenz.
Luxemburgs Außenminister kündigt neue Russland-Sanktionen wegen Nawalny an
Vor Beratungen der EU-Außenminister an diesem Montag hat der luxemburgische Chefdiplomat Jean Asselborn neue Sanktionen gegen Russland wegen des Falls des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny angekündigt. Die EU dürfe Verstöße gegen Menschenrechte nicht dulden, sagte Asselborn dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Montagsausgaben): "Appeasement wird es in dieser Sache nicht geben." Unter "Appeasement" wird in der Sprache der Diplomatie eine Politik der Konzessionen und Beschwichtigung verstanden.
Libyens Innenminister Baschagha überlebt Attentat
Libyens mächtiger Innenminister Fathi Baschagha hat am Sonntag ein Attentat überlebt. Ein Vertrauter Baschaghas sagte, der Autokonvoi des Ministers sei in der Hauptstadt Tripolis aus einem gepanzerten Fahrzeug heraus beschossen worden. Polizisten aus einem Geleitfahrzeug hätten zurückgeschossen und einen der Angreifer getroffen. Der Mann sei später im Krankenhaus gestorben. Zwei weitere Angreifer seien festgenommen worden.
Wieder Proteste gegen Verhaftung von Rapper Pablo Hasél in Barcelona
In Barcelona ist es den sechsten Abend in Folge zu Protesten gegen die Verhaftung des Rappers Pablo Hasél gekommen. Wie an den Vorabenden kam es auch am Sonntag zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei. Hunderte Menschen versammelten sich am Bahnhof Barcelona-Sants und riefen "Freiheit für Pablo Hasél". Auf dem Weg ins Stadtzentrum schleuderten dann einige Demonstranten Mülltonnen und andere Wurfgeschosse auf Polizisten und errichteten Barrikaden, unter anderem auf der Flaniermeile Las Ramblas.
Spahn hält Corona-Impfungen für Lehrer und Erzieher ab März für möglich
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hält vorgezogene Corona-Impfungen für Lehrer und Erzieher ab März für möglich. Er wolle am Montag mit den Gesundheitsministern der Länder darüber beraten, sagte Spahn am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Danach wolle er zügig die Impfverordnung anpassen. Dies könne binnen einer guten Woche geschehen. Ab Anfang März könnten die Lehrer und Erzieher dann in die Impfzentren kommen.
Video von Kindern an Anschlagsort in Kabul sorgt in Afghanistan für Entsetzen
In Afghanistan hat am Sonntag ein Video von weinenden und blutenden Kindern an einem Anschlagsort in Kabul für Entsetzen gesorgt. Bei dem Anschlag, der sich offenbar gegen afghanische Sicherheitskräfte richtete, waren nach Polizeiangaben mindestens zwei Menschen getötet und fünf weitere verletzt worden. Das Video, das unmittelbar nach dem Anschlag aufgenommen wurde, zeigt auf der Straße liegende Leichen und zwei kleine Kinder, die sich weinend über eine bewusstlose Frau beugen.
Steinmeier: Juden haben deutsche Geschichte mitgeschrieben und mitgeprägt
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bei einem Festakt in der Kölner Synagoge das Jubiläumsjahr "1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland" eröffnet. Juden hätten die deutsche Geschichte mitgeschrieben und mitgeprägt; das Judentum habe entscheidend zum Aufbruch Deutschlands in die Moderne beigetragen, sagte Steinmeier am Sonntag laut Redemanuskript. Er mahnte gleichzeitig an, sich dem Antisemitismus entgegenzustellen.
Brinkhaus fordert "Jahrhundertreform" der staatlichen Strukturen im Land
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat vor dem Hintergrund der Erfahrungen in der Corona-Pandemie eine grundlegende Reform der deutschen Verwaltung gefordert. "Wir brauchen eine Jahrhundertreform – vielleicht sogar eine Revolution", sagte er der "Welt am Sonntag". Er "bezweifle", dass die Säulen der aktuellen staatlichen Strukturen "noch vollumfänglich in die digitale Welt des 21. Jahrhunderts passen", fuhr er fort.
Militär in Myanmar greift nach zweiwöchigen Protesten vermehrt zur Gewalt
Nach mehr als zwei Wochen der Proteste in Myanmar geht die Militärjunta vermehrt gewaltsam gegen die friedlich demonstrierenden Menschen vor. Am Samstag wurden in der zweitgrößten Stadt Mandalay mindestens zwei Menschen durch Schüsse der Sicherheitskräfte getötet. Ein weiterer Mann starb in der Nacht in der größten Stadt Rangun. UN-Generalsekretär António Guterres verurteilte die Gewalt, der zum Trotz am Sonntag erneut landesweit tausende Menschen auf die Straße gingen.
Dringende Forderungen nach vorgezogener Corona-Impfung für Lehrkräfte
Anlässlich der Schulöffnungen in mehreren Bundesländern mehren sich die Forderungen nach vorgezogenen Impfungen für Lehrkräfte. Der Deutsche Lehrerverband forderte am Wochenende, wer jetzt in den Präsenzunterricht zurückkehre, müsse bevorzugt geimpft werden. Die Bundesschülerkonferenz drang auf eine Pflicht zum Tragen medizinischer Masken an Schulen. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) rechnet unterdessen damit, dass neben Erziehern auch Lehrkräfte bald geimpft werden können - allerdings nur Grundschullehrer.
Teheran spricht von "fruchtbaren Diskussionen" mit IAEA-Chef Grossi
Die iranische Führung hat im Streit um das internationale Atomabkommen nach eigenen Angaben konstruktive Gespräche mit dem Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) geführt. "Der Iran und die IAEA haben fruchtbare Diskussionen auf der Grundlage von gegenseitigem Respekt geführt", twitterte der iranische UN-Botschafter Kasem Gharibabadi, der am Sonntag an dem Treffen mit IAEA-Chef Rafael Grossi teilgenommen hatte. Das Ergebnis solle "heute Abend" bekanntgegeben werden.
Niger entscheidet in Stichwahl über neuen Präsidenten
Ungeachtet der in Teilen des Landes herrschenden Unsicherheit ist im westafrikanischen Niger am Sonntag die Stichwahl zur Wahl des neuen Präsidenten abgehalten worden. Amtsinhaber Mahamadou Issoufou trat nach zwei Mandaten verfassungsgemäß nicht mehr an. Das nach Angaben der Vereinten Nationen ärmste Land der Welt leidet unter der Gewalt islamistischer Gruppen aus den Nachbarländern Mali und Nigeria.
AfD-Mitglied bei Angriff auf Wahlstand in Schorndorf verletzt
Im baden-württembergischen Schorndorf hat eine Gruppe von etwa 15 bis 20 Menschen einen Informationsstand der AfD zur Landtagswahl zerstört. Ein Parteimitglied wurde bei der Auseinandersetzung am Samstag verletzt und musste ins Krankenhaus, wie die Polizei Aalen und die Staatsanwaltschaft Stuttgart am späten Samstagabend mitteilten. Die Gruppe soll die AfD-Mitglieder demnach unvermittelt angegriffen haben.
Designierter US-Justizminister will politischen Einfluss auf Ministerium verhindern
Der von US-Präsident Joe Biden nominierte Kandidat für den Posten des US-Justizministers will die politische Einflussnahme auf sein Ministerium unterbinden. Sollte er vom Senat bestätigt werden, werde er dafür sorgen, dass die Unabhängigkeit des Ministeriums von "parteipolitischer Einflussnahme" gewahrt bleibe und klare Richtlinien für die Kommunikation mit dem Weißen Haus gelten, erklärte Merrick Garland am Samstag. Bidens Vorgänger Donald Trump hatte immer wieder versucht, politischen Druck auf das Justizministerium auszuüben.
Luftstützpunkt der irakischen Armee mit Raketen beschossen
Im Irak ist ein Luftstützpunkt der Armee nördlich der Hauptstadt Bagdad mit Raketen beschossen worden. Der Beschuss erfolgte während eines Einsatzes der irakischen Streitkräfte und regierungstreuer Truppen gegen eine Stellung der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS), wie die irakische Armee am Samstag mitteilte. Insgesamt vier Raketen seien auf den Luftstützpunkt abgefeuert worden, auf dem sich mehrere Kampfflugzeuge vom Typ F-16 befinden. Dabei sei ein irakischer Angestellter der US-Unternehmens Sallyport, das sich um die Instandhaltung der F-16 kümmert, verletzt worden, sagte eine Quelle aus Sicherheitskreisen.
Guterres verurteilt Gewalt gegen Demonstranten in Myanmar
UN-Generalsekretär António Guterres hat das gewaltsame Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen Demonstranten in Myanmar scharf kritisiert. Er verurteile die "Anwendung tödlicher Gewalt" in Myanmar, schrieb Guterres in der Nacht zu Sonntag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Dies sei ebenso "inakzeptabel" wie "Einschüchterung und Belästigung" von Demonstranten. "Jeder hat das Recht, sich friedlich zu versammeln", betonte Guterres. Zugleich rief er alle Seiten in Myanmar dazu auf, die Ergebnisse der vergangenen Wahl zu respektieren und wieder eine Regierung aus Zivilisten zu bilden.
Lambrecht kündigt weitere Schritte gegen hohe Mieten an
Vor dem Wohngipfel der Bundesregierung am Dienstag hat Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) weitere Schritte für bezahlbare Mieten angekündigt. "Wir werden die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen strenger begrenzen", sagte Lambrecht den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagausgaben). Diese Umwandlung sei oft der erste Schritt zur Verdrängung. Außerdem werde das Mietspiegelrecht reformiert, um seine Instrumente wirksamer zu machen.
Trump will in Florida erste Rede seit dem Ende seiner Amtszeit halten
Ex-US-Präsident Donald Trump will am kommenden Wochenende in Florida seine erste Rede seit dem Ende seiner Amtszeit halten. Trump werde am 28. Februar bei der Konferenz konservativer Aktivisten und Parlamentarier (CPAC) in Orlando auftreten, verlautete am Samstag aus seinem Umfeld. Trump werde über "die Zukunft der Republikanischen Partei und der konservativen Bewegung", die Migration und die "katastrophale Politik" seines Nachfolgers Joe Biden sprechen.
Erneut Proteste in Spanien gegen Verhaftung von Rapper Pablo Hasél
In Barcelona hat es am Samstag den fünften Abend in Folge Proteste gegen die Verhaftung des Rappers Pablo Hasél und Ausschreitungen gegeben. In der Hauptstadt Kataloniens versammelten sich mehrere tausend Menschen. Als sie zum Polizeipräsidium zogen, kam es erneut zu Zusammenstößen mit der Polizei. Demonstranten bewarfen Polizisten mit Flaschen, Dosen und Böllern und setzten Barrikaden in Brand.