Berliner Tageszeitung - Politik (Deutsch)

Hunderttausende Menschen bei Wahlkampfauftritt von Indiens Regierungschef Modi

Inmitten der Corona-Pandemie haben im ostindischen Kalkutta hunderttausende Menschen an einer Wahlkampfveranstaltung von Regierungschef Narendra Modi teilgenommen. Mit der Kundgebung in der Hauptstadt des Bundesstaats Westbengalen am Sonntag verfolgte Modis hindu-nationalistische Bharatiya-Janata-Partei (BJP) das Ziel, ihren Einfluss in der Region weiter auszubauen. In Westbengalen finden Ende März Wahlen statt. Prominente Unterstützung erhielt Modi von Bollywood-Star Mithun Chakraborty, der seinen Beitritt zur BJP bekannt gab.

Schicksal von Zaghari-Ratcliffe nach Ende von Haftstrafe im Iran unklar

Auch nach dem Ende ihrer fünfjährigen Haftstrafe im Iran ist das Schicksal der britisch-iranischen Staatsbürgerin Nazanin Zaghari-Ratcliffe unklar. Zwar wurde der 42-Jährigen am Sonntag die elektronische Fußfessel entfernt - ob sie ihren Reisepass zurückerhält und zu ihrer Familie nach Großbritannien fliegen kann, war zunächst aber ungewiss. Ihrem Anwalt zufolge droht Zaghari-Ratcliffe im Iran sogar ein neuer Gerichtsprozess - wegen "gegen das System gerichteter Propaganda".

Papst feiert Messe mit tausenden Gläubigen in Erbil

Am dritten Tag seiner Irak-Reise hat Papst Franziskus in Erbil, der Hauptstadt der irakischen Kurdenregion, eine Messe mit tausenden Gläubigen gefeiert. Franziskus hielt seinen größten Gottesdienst im Rahmen seines Irak-Besuchs am Sonntag im Franso-Hariri-Stadion ab. Aufgrund der Corona-Pandemie schränkten die Behörden die Teilnehmerzahl stark ein. In dem Stadion finden normalerweise 20.000 Menschen Platz.

Mannheimer CDU stellt Löbel Ultimatum für vollständigen Rückzug bis Monatsende

Politik und Verbände mahnen zu Frauentag mehr Bemühen um Gleichstellung an

Vor dem Weltfrauentag am Montag haben Politik und Verbände weitere Anstrengungen auf dem Weg zur Gleichstellung angemahnt. "Ein Blick in die Führungsetagen der Wirtschaft, aber auch der Politik, zeigt uns, dass wir jedenfalls noch nicht am Ziel sind", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Samstag. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) übte seinerseits Kritik an der Bundesregierung.

Von Riad geführte Militärkoalition startet im Jemen Luftangriffe auf Sanaa

Erstmals seit Monaten hat die von Saudi-Arabien geführte Militärkoalition wieder Luftangriffe auf die von den pro-iranischen Huthi-Rebellen kontrollierte jemenitische Hauptstadt Sanaa geflogen. Ein Korrespondent und ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP vor Ort berichteten am Sonntag von heftigen Explosionen, die gigantische Rauchwolken nach sich zogen. Die Huthi-Rebellen meldeten insgesamt sieben Angriffe.

Vor Start von kostenlosen Schnelltests hält Kritik an Bundesregierung an

Vor dem Start der kostenlosen Corona-Schnelltest für alle Bürger stehen die Teststrategie der Bundesregierung und vor allem Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) weiter in der Kritik. CSU-Generalsekretär Markus Blume kritisierte in der "Welt" vom Samstag mit Blick auf die Schnelltests, es sei "zu spät, zu langsam, zu wenig bestellt" worden. Der Deutsche Hausärzteverband hält es für illusorisch, dass der ab Montag geltende Anspruch aller Bürger auf kostenlose Corona-Schnelltests umgesetzt werden kann.

DGB: "Deutschland immer noch gleichstellungspolitisches Entwicklungsland"

Vor dem internationalen Frauentag am Montag hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) harsche Kritik an der Bundesregierung geübt. "Deutschland ist immer noch gleichstellungspolitisches Entwicklungsland, weil es auch mit dieser Bundesregierung nur im Schneckentempo voran geht", sagte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. Alle gleichstellungspolitischen Gesetze seien "bislang auf dem Niveau des kleinsten gemeinsamen Nenners" geblieben.

Woelki will in Missbrauchsgutachten genannte Verantwortliche von Aufgaben entbinden

Der in der Kritik stehende Kölner Erzbischof Kardinal Rainer Maria Woelki will nach der Vorlage des neuen Missbrauchsgutachtens Konsequenzen ziehen und Verantwortliche von ihren Aufgaben entbinden. Das sagte Woelki am Sonntag in einer Videobotschaft. Er bekräftigte zugleich, dass er sich selbst "dem Ergebnis stellen" werde.

CDU-Fraktionskollegen fordern Löbels sofortigen Mandatsverzicht

In der Affäre um Honorare für Maskengeschäfte des CDU-Bundestagsabgeordneten Nikolas Löbel haben die baden-württembergischen Fraktionskollegen des Parlamentariers seinen sofortigen Mandatsverzicht gefordert. "Ich habe Nikolas Löbel aufgefordert, sein Mandat im Deutschen Bundestag unverzüglich niederzulegen", sagte Landesgruppenchef und Fraktionsvizechef Andreas Jung (CDU) am Sonntag der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten".

Iran: Europa muss bei Verhandlungen zu Atomabkommen "Drohungen oder Druck" vermeiden

Der iranische Präsident Hassan Ruhani hat Europa aufgefordert, bei Verhandlungen mit Teheran über eine Rückkehr zum internationalen Atomabkommen "Drohungen oder Druck" zu vermeiden. Der beste Weg, um Probleme mit europäischen Partnern zu lösen, "sind Verhandlungen, die auf gegenseitigem Respekt basieren", sagte Ruhani am Sonntag bei einem Treffen mit dem irischen Außenminister Simon Coveney. Irland ist kein Vertragspartner des Atomabkommens, sitzt aber derzeit im UN-Sicherheitsrat.

Chef von Tui Deutschland sieht gute Chancen für Sommerurlaub

Haseloff: Gleichberechtigung von Frauen und Männern "noch lange nicht Realität"

CDU-Abgeordneter Löbel zieht sich wegen Maskenaffäre aus Politik zurück

Als Konsequenz aus der Maskenaffäre zieht sich der baden-württembergische CDU-Bundestagsabgeordnete Nikolas Löbel aus allen politischen Ämtern zurück. Löbel erklärte am Sonntag seinen Austritt aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Sein Abgeordnetenmandat will er Ende August niederlegen und auch nicht mehr bei der Bundestagswahl kandidieren. Parteikollegen forderten Löbel auf, sein Mandat unverzüglich niederzulegen.

Löbel zieht sich wegen Maskenaffäre aus politischen Ämtern zurück

Der baden-württembergische CDU-Bundestagsabgeordnete Nikolas Löbel zieht sich wegen der Affäre um Honorare für Maskengeschäfte aus allen politischen Ämtern zurück. Er übernehme die Verantwortung für sein Handeln und ziehe die notwendigen politischen Konsequenzen, schrieb Löbel am Sonntag in einer Stellungnahme, die dem "Mannheimer Morgen" vorlag. Seine Mitgliedschaft in der Unionsfraktion im Bundestag beende er mit sofortiger Wirkung, um weiteren Schaden von Partei, Fraktion und allen Kollegen abzuwenden.

Chinas Außenminister verteidigt Wahlrechtsreform für Hongkong als "vernünftig"

Chinas Außenminister Wang Yi hat die umstrittene Reform des Wahlrechts in Hongkong verteidigt. Das Vorhaben sei "rechtmäßig, angemessen und vernünftig", sagte Wang am Sonntag bei einer Pressekonferenz am Rande des Nationalen Volkskongresses in Peking. Die geplante Reform war von der EU und den USA als Verletzung der Autonomierechte Hongkongs kritisiert worden.

Lambrecht verspricht sich von Gesetz zu Frauen in Vorständen "Kulturwandel"

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) verspricht sich von einem neuen Gesetz zur Stärkung der Position von Frauen in Unternehmensvorständen einen "Kulturwandel". Mit dem von ihr und Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) vorgelegten zweiten Führungspositionengesetz seien "reine Männerklubs in Vorständen der größten deutschen Unternehmen bald Geschichte", erklärte Lambrecht am Sonntag in Berlin. "Ab vier Vorständen muss dann eine Frau am Tisch sitzen - was uns in Aufsichtsräten gelungen ist, wird auch hier schnell gelingen."

CDU-Chef Laschet fordert umfassende Reformen in Deutschland

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat umfassende Reformen in Deutschland gefordert. "Die Pandemie hat vorhandene Defizite wie unter einem Brennglas aufgezeigt", sagte der CDU-Chef der "Welt am Sonntag". Es sei die Umstellung eines Verwaltungsdenkens aus hundert Jahren erforderlich.

Karliczek zieht Parallelen zwischen Pisa-Schock und Corona-Pandemie

Union fällt in Wählergunst auf niedrigsten Wert seit fast einem Jahr

FDP fordert Untersuchungsausschuss zu Maskenaffäre in Union

Zur Aufklärung der Unionsaffäre um Honorare für Maskengeschäfte fordert die FDP einen Untersuchungsausschuss. Ein solcher Ausschuss sei "das unausweichliche Gebot der Stunde für eine lücken- und schonungslose Aufklärung des regierungsamtlichen Versagens", erklärte der Vizechef der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Theurer, am Sonntag in Berlin.

Papst betet in vom IS zerstörten Mossul für Kriegsopfer

Vor einer Kirchenruine im nordirakischen Mossul hat Papst Franziskus am Sonntag für "Kriegsopfer" gebetet. Die Flucht von Christen aus dem Irak und dem Nahen Osten bedeute "unermessliches Leid nicht nur für den Einzelnen und die betroffenen Gemeinden, sondern auch für die zurückgelassene Gesellschaft", sagte Franziskus.

Franziskus besucht im Nordirak lebende Christen

Unter massiven Sicherheitsvorkehrungen ist Papst Franziskus am dritten Tag seiner Irak-Reise in den Norden des Landes aufgebrochen, wo die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) drei Jahre lang Tod und Gewalt verbreitet hatte. Der Pontifex landete am Sonntagmorgen auf dem Flughafen von Erbil, der Hauptstadt der irakischen Kurdenregion, wo er von Regionalpräsident Nechirwan Barsani und Ministerpräsident Masrur Barsani begrüßt wurde.

Razzien gegen Mitglieder der Partei Suu Kyis in Myanmar

In Myanmar geht das Militär weiter mit großer Härte gegen die Anhänger der entmachteten Politikerin Aung San Suu Kyi vor. Wie Vertreter ihrer Partei NLD am Sonntag bestätigten, gab es in der vergangenen Nacht in einigen Bezirken der Wirtschaftsmetropole Yangon Razzien gegen Parteimitglieder und Festnahmen. "In einigen Bezirken wurden NLD-Vertreter verhaftet, wir wissen nicht genau, wie viele", sagte der NLD-Politiker Soe Win der Nachrichtenagentur AFP.

Mehr als 8100 Corona-Neuinfektionen in Deutschland

In Deutschland sind innerhalb eines Tages mehr als 8100 Corona-Neuinfektionen gemeldet worden. Wie das Robert Koch-Institut (RKI) am Sonntagmorgen unter Berufung auf Angaben der Gesundheitsämter mitteilte, wurden 8103 neue Ansteckungsfälle registriert - mehr als 200 Fälle mehr als am vergangenen Sonntag. Die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz stieg weiter auf 66,1. Am Vortag hatte dieser Wert 65,6 betragen.

CDU-Spitzenkandidat fordert wegen Maskengeschäften Mandatsverzicht

Der rheinland-pfälzische CDU-Spitzenkandidat Christian Baldauf hat im Skandal um Honorare für Maskengeschäfte seine Unionskollegen Georg Nüßlein und Nikolas Löbel zu sofortigem Mandatsverzicht aufgefordert. "Ich bin entsetzt über das, was passiert ist. Das ist höchst unanständig. Ich fordere die beiden Abgeordneten auf, umgehend ihr Mandat niederzulegen", sagte Baldauf der "Bild am Sonntag". Sollten die beiden Abgeordneten sich weigern, "sollte die Union sie aus der Fraktion ausschließen".

Festnahmen und Verletzte bei Protesten gegen Corona-Beschränkungen in Schweden

Bei Ausschreitungen am Rande einer Demonstration gegen Corona-Beschränkungen in Schweden sind am Samstag sechs Polizisten verletzt worden. Zwei Menschen seien festgenommen worden, teilte die Polizei in Stockholm mit. An der nicht genehmigten Veranstaltung im Zentrum der Hauptstadt unter dem Motto "Für Freiheit und Wahrheit" nahmen hunderte Menschen teil. Als sich die Polizei entschloss, die Versammlung aufzulösen, gab es starke Gegenwehr von einigen Demonstranten.

Bidens billionenschweres Corona-Hilfspaket nimmt wichtige Hürde im US-Senat

Das billionenschwere Corona-Hilfspaket von US-Präsident Joe Biden hat eine weitere wichtige Hürde im Kongress genommen: Nach einer Marathon-Debatte mit zahlreichen Änderungsanträgen nahmen die Senatoren in Washington das Paket am Samstag mit 50 zu 49 Stimmen an. Der Entwurf geht nun zurück an das Repräsentantenhaus - der anderen Parlamentskammer. Dort wird ab Dienstag mit einer raschen Verabschiedung gerechnet. Biden begrüßte das Votum im Senat.

US-Senat stimmt Bidens billionenschwerem Corona-Hilfspaket zu

Das billionenschwere Corona-Hilfspaket von US-Präsident Joe Biden hat eine weitere wichtige Hürde im Kongress genommen: Nach einer Marathon-Debatte mit zahlreichen Änderungsanträgen nahmen die Senatoren in Washington das Paket am Samstag mit 50 zu 49 Stimmen an. Der Entwurf geht nun zurück an das Repräsentantenhaus - der anderen Parlamentskammer. Dort wird mit einer raschen Verabschiedung gerechnet.

US-Poetin Amanda Gorman berichtet von rassistischem Vorfall

Die mit einem Gedicht zur Vereidigung von US-Präsident Joe Biden weltberühmt gewordene afroamerikanische Poetin Amanda Gorman hat einen Fall von Rassismus öffentlich gemacht. Kürzlich sei ihr ein Wachmann gefolgt und habe ihr gesagt, dass sie "verdächtig" aussehe, twitterte Gorman am Freitag (Ortszeit). "Dies ist die Realität schwarzer Mädchen: An einem Tag wirst du als Ikone bezeichnet, am nächsten als Bedrohung", fügte sie hinzu.

Papst Franziskus hält historische Messe im Irak

Einen Tag nach seiner Ankunft im Irak hat Papst Franziskus eine historische Messe in dem Land gehalten. Wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP am Samstag berichteten, sprach das katholische Oberhaupt angesichts der Corona-Restriktionen vor wenigen Gläubigen sowie Regierungsvertretern in der chaldäischen St.-Josefs-Kirche im Zentrum von Bagdad. Es war der erste Gottesdienst des 84-Jährigen nach dem Ritus der Ostkirchen.

US-Senatoren setzen Marathon-Debatte über Bidens Corona-Hilfspaket fort

Die US-Senatoren haben ihre Marathon-Debatte über das billionenschwere Corona-Hilfspaket von Präsident Joe Biden fortgesetzt. Am Samstagvormittag (Ortszeit) lagen den Senatoren fast zwei Dutzend Änderungsanträge vor, über die sie noch abstimmen mussten. Das Paket sieht unter anderem Schecks über 1400 Dollar (rund 1175 Euro) für Millionen US-Bürger vor. Milliarden von Dollar sind zudem für Corona-Impfungen, Tests und Gesundheitspersonal eingeplant.