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Letzte Nachrichten
Neue Linken-Spitze nach Bundesparteitag per Briefwahl bestätigt
Die Wahl der neuen Linken-Spitze auf dem Online-Parteitag ist per Briefwahl bestätigt worden. Bei der schriftlichen Abstimmung entfielen auf die bei dem Parteitag Ende Februar bereits digital gewählte Vorsitzende Janine Wissler 87,9 Prozent, die Ko-Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow erzielte jetzt 78,5 Prozent. Dies teilte die Linke nach Auszählung der Stimmen am Mittwoch mit.
Brasiliens Ex-Präsident Lula nennt Bolsonaros Corona-Politik "schwachsinnig"
Mit einer scharfen Attacke gegen Brasiliens rechtsextremen Präsident Jair Bolsonaro hat sich Ex-Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva in der Politik seines Landes zurückgemeldet. Angesichts der schweren Corona-Krise in Brasilien sagte der linksgerichtete Lula am Mittwoch in der Nähe von São Paulo: "Folgen Sie nicht den schwachsinnigen Entscheidungen des Präsidenten der Republik oder des Gesundheitsministers: Lassen Sie sich impfen." Ein Richter am Obersten Gerichtshof Brasiliens hatte am Montag sämtliche Verurteilungen Lulas wegen Korruption aufgehoben. Der 75-Jährige könnte nun 2022 gegen Bolsonaro als Präsidentschaftskandidat antreten.
US-Außen- und Verteidigungsminister reisen nach Japan und Südkorea
US-Außenminister Antony Blinken und Verteidigungsminister Lloyd Austin werden bei ihrer ersten Auslandsreise gemeinsam Japan und Südkorea besuchen. Die Reise kommende Woche sei Teil der Bemühungen für "Frieden, Sicherheit und Wohlstand im Indopazifik und weltweit", erklärte Blinken am Mittwoch. Die USA wollten zudem ihre Bündnisse mit ihren Partnerstaaten stärken.
EU-Kommission warnt Ungarn, Polen und Slowenien vor Angriffen auf Medienfreiheit
Die EU-Kommission hat die Regierungen in Ungarn, Polen und Slowenien aufgefordert, Angriffe auf die Presse- und Medienfreiheit zu unterlassen. In den vergangenen Monaten habe es in den drei Ländern "weitere besorgniserregende Entwicklungen" gegeben, sagte Vize-Kommissionspräsidentin Vera Jourova am Mittwoch bei einer Debatte im Europaparlament. Sie warnte, die Kommission werde "nicht zögern zu handeln", wenn es Verstöße gegen EU-Vorschriften gebe.
Libysches Parlament spricht Einheitsregierung Vertrauen aus
Nach einer zweitägigen Debatte hat das libysche Parlament der Einheitsregierung von Interims-Ministerpräsident Abdul Hamid Dbeibah das Vertrauen ausgesprochen. "Wir werden eine Regierung für alle Libyer sein", versicherte Dbeibah nach der Abstimmung am Mittwoch in der Küstenstadt Sirte. Die Übergangsregierung soll gemäß eines UN-Plans Wahlen am 24. Dezember vorbereiten und den zehnjährigen Konflikt in Libyen beenden. Die EU und die USA bezeichneten das Votum als "historisch".
Libysches Parlament stimmt Einheitsregierung zu
Das libysche Parlament hat der Einheitsregierung unter Interims-Regierungschef Abdul Hamid Dbeibah zugestimmt. "Wir werden eine Regierung für alle Libyer sein", sagte Dbeibah in einer kurzen, emotionalen Rede nach der Abstimmung am Mittwoch in der Küstenstadt Sirte. Libyen sei "eins und vereint". Die Einheitsregierung ist Teil des UN-Plans, um den zehnjährigen Konflikt in dem Öl-reichen nordafrikanischen Land zu beenden.
Deutlicher Anstieg von Hilfesuchenden bei Krisentelefonen in Corona-Krise
In der Corona-Krise suchen deutlich mehr Menschen Rat bei einem Krisentelefon oder ähnlichen Anlaufstellen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) informierte sich am Mittwoch bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern solcher Hilfsangebote über die Erfahrungen in der Pandemie. Einhellige Aussage war, dass die Sorgen der Menschen deutlich gestiegen sind. Die Hilfesuchenden leiden demnach unter Einsamkeit, Isolation, Problemen in der Familie oder depressiven Stimmungen. Viele hätten auch Suizidgedanken.
42-Jähriger wirft Brandsätze auf chinesische Botschaft in Berlin
Ein Mann hat am Mittwochmorgen mehrere Brandsätze über den Zaun der chinesischen Botschaft in Berlin geworfen. Die Geschosse zerschellten auf dem Boden vor einer Mauer des Botschaftsgebäudes, wie die Polizei in der Hauptstadt erklärte. Mitarbeitern der Botschaft gelang es demnach, den Brand mit einem Feuerlöscher zu löschen. Der 42-jährige Tatverdächtige wurde von Zeugen und Mitarbeitern eines Sicherheitsunternehmens bis zum Eintreffen der Polizei festgehalten.
Ermittler in Hessen stoßen bei Razzia auf großes Waffenlager
Ermittler in Hessen haben bei einer Razzia bei einem 67-Jährigen ein illegales Lager mit mehr als hundert Waffen entdeckt. Der Rentner hortete in Wetzlar eine nicht registrierte Pistole, ein Kleinkalibergewehr mit rund 500 Schuss Munition sowie dutzende Hieb-, Stich- und Stoßwaffen, wie die Polizei in Dillenburg am Mittwoch mitteilte.
Berichte: Netanjahu reist zu erstem offiziellen Besuch nach Abu Dhabi
Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu reist am Donnerstag laut Medienberichten zu seinem ersten offiziellen Besuch in die Vereinigten Arabischen Emirate. In Abu Dhabi werde er den Kronprinzen Scheich Mohammed bin Sajed al-Nahjan treffen, meldeten mehrere israelische Medien am Mittwoch unter Berufung auf Regierungskreise. Das Büro des Ministerpräsidenten wollte die Berichte auf AFP-Anfrage nicht kommentieren.
Details zu Impfungen in Arztpraxen bleiben vorerst offen
Bund und Länder wollen die Hausärzte in die Corona-Impfungen einbeziehen, doch die Details sind noch offen. Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern berieten am Mittwoch über eine Empfehlung, die endgültige Entscheidung soll aber erst in einer Spitzenrunde von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Länderregierungschefs fallen. Die Regierung warnte vor zu hohen Erwartungen an die Einbeziehung der Praxen. Ärztevertreter mahnten mehr Entscheidungsfreiheit bei den Impfungen an.
Entscheidung zu Impfung in Arztpraxen verzögert sich
Die Entscheidung zur Einbindung von Hausärzten in die Impfkampagne gegen das Coronavirus verzögert sich. Die Gesundheitsminister der Länder wollten noch am Mittwoch eine gemeinsame Empfehlung in dieser Frage erarbeiten, die endgültige Entscheidung solle dann aber erst in einer Spitzenrunde von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder fallen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Diese Runde solle "zeitnah" noch vor der für 22. März geplanten Ministerpräsidentenkonferenz stattfinden.
Regionalpräsidentin Díaz Ayuso ruft Neuwahlen für Region Madrid für 4. Mai aus
Die Präsidentin der Region Madrid, Isabel Díaz Ayuso, ist am Mittwoch zurückgetreten und hat überraschend vorgezogene Neuwahlen angekündigt. Die Politikerin der konservativen Volkspartei (PP) setzte die Neuwahlen für den 4. Mai an, wie sie in einer kurzen Fernsehansprache mitteilte. Ihr bisheriger Vize-Präsident Ignacio Aguado von der liberalen Ciudadanos-Partei sprach angesichts der Corona-Krise von einem "unverantwortlichen" Schritt. Die Konservativen und die Mitte-Rechts-Partei Ciudadanos regierten bislang in der autonomen Region Madrid in einer Koalition.
EU bringt breit angelegte Reformdiskussion auf den Weg
Nach monatelanger Verzögerung hat die EU eine breit angelegte Diskussion über ihre Reform auf den Weg gebracht. Der Präsident des Europaparlaments, David Sassoli, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Portugals Regierungschef Antonio Costa unterzeichneten am Mittwoch in Brüssel eine entsprechende Vereinbarung. Die sogenannte Konferenz zur Zukunft Europas soll mit starker Bürgerbeteiligung stattfinden und im ersten Halbjahr 2022 Vorschläge für eine EU-Reform vorlegen.
Bericht: FDP erwägt Begrenzung von Kanzler-Amtszeit auf zehn Jahre
Für ihr Programm zur Bundestagswahl erwägt die FDP einem Bericht zufolge die Forderung nach einer Amtszeit-Begrenzung für Kanzlerin oder Kanzler. Weitere Programmpunkte könnten eine große Steuerreform sowie Einschnitte bei den Sozialausgaben sein: Dies berichtete das Nachrichtenportal "ThePioneer" am Mittwoch. Eine Parteisprecherin wollte diese Angaben nicht bestätigen. Ein offizieller Programmentwurf liege noch nicht vor, die Beratungen dazu seien noch nicht beendet, sagte sie.
FDP will Kanzler-Amtszeit auf zehn Jahre begrenzen
Die FDP will mit Forderungen nach einer Amtszeit-Begrenzung für Kanzlerin oder Kanzler, einer großen Steuerreform sowie Einschnitten bei den Sozialausgaben in den Bundestagswahlkampf ziehen. Einen entsprechenden Entwurf der Programmkommission wolle der FDP-Bundesvorstand am Montag beschließen, berichtete das Nachrichtenportal "ThePioneer" am Mittwoch. Der Bundestag soll nach Vorstellung der FDP deutlich kleiner werden, seine Abgeordneten sollen künftig für fünf statt vier Jahre gewählt werden.
US-Militär rechnet mit Überfall Chinas auf Taiwan bis 2027
In ihrem Ringen um eine Vormachtstellung im Pazifischen Ozean könnte die Volksrepublik China nach Einschätzung des US-Militärs bis 2027 die Inselrepublik Taiwan überfallen. "Die Bedrohung besteht eindeutig in diesem Jahrzehnt, um klar zu sein, in den nächsten sechs Jahren", sagte der für den Asien-Pazifik-Raum zuständige Admiral Philip Davidson am Dienstag (Ortszeit) in einem Ausschuss des US-Senats.
Corona-Pandemie droht Ungleichheit in Deutschland zu verstärken
Die Corona-Pandemie droht die Lage armer Haushalte in Deutschland zu verschärfen. Die finanziellen Folgen des ersten Lockdowns wirkten sich auf niedrige Einkommensgruppen stärker aus, geht aus einem Datenreport hervor, den mehrere Institutionen am Mittwoch vorstellten. Ärmere Menschen waren demnach auch häufiger von Arbeitslosigkeit betroffen und konnten seltener im Homeoffice arbeiten, ihre Kinder hatten es im Homeschooling schwerer.
Bericht: Corona-Pandemie verstärkt Ungleichheit in Deutschland
Die Corona-Pandemie droht die Lage armer Haushalte in Deutschland zu verschärfen. Die finanziellen Folgen des ersten Lockdowns wirkten sich auf niedrige Einkommensgruppen stärker aus, wie aus einem Datenreport hervorgeht, den mehrere Institutionen am Mittwoch vorstellten. Ärmere Menschen waren demnach auch häufiger von Arbeitslosigkeit betroffen und konnten seltener im Homeoffice arbeiten.
Spahn hält grundsätzlich an Impfreihenfolge fest
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hält im Grundsatz an der festgelegten Impfreihenfolge fest, billigt aber auch Ausnahmen. "Grundsätzlich ist es noch wichtig, die Priorität einzuhalten", sagte Spahn am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". In dem von hohen Infektionszahlen betroffenen sächsischen Vogtland an der Grenze zu Tschechien sei aber ein Schutzriegel möglich. Ärztevertreter verlangten generell mehr Flexibilität bei den Impfungen.
Fraktionsspitze setzt Unionsabgeordneten Frist zu Erklärung über Maskengeschäfte
Die Führung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat allen Unionsabgeordneten eine Frist bis Freitagabend gesetzt, sich zu möglichen finanziellen Vorteilen im Zusammenhang mit pandemiebezogenen Geschäften zu äußern. Die Fraktionsmitglieder müssten bis Freitag 18.00 Uhr "eine Erklärung darüber abgeben, dass keine solche Vorteile im Rahmen der Covid-19-Pandemie erzielt wurden", schrieben Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt in einem Brief an die Abgeordneten, der AFP am Mittwoch vorlag.
Griechisches Gericht verurteilt zwei Migranten wegen Brandstiftung in Moria
Ein halbes Jahr nach der Brandkatastrophe im Flüchtlingslager Moria auf der Insel Lesbos hat die griechische Justiz zwei junge Migranten wegen Brandstiftung zu langen Haftstrafen verurteilt. Die beiden 17-jährigen Afghanen müssen für fünf Jahre ins Gefängnis, wie die Justiz am Mittwoch mitteilte. Die beiden Beschuldigten legten Berufung ein. Sie wurden vorerst in ein Jugendgefängnis nördlich von Athen gebracht.
Biontech/Pfizer liefert EU im März vier Millionen Impfstoffdosen mehr
Die EU hat mit dem Hersteller Biontech/Pfizer die Lieferung von vier Millionen zusätzlichen Dosen Corona-Impfstoff im März vereinbart. Sie könnten in den kommenden beiden Wochen geliefert werden, um in den Mitgliedstaaten gegen "Virus-Hotspots" vorzugehen und die Freizügigkeit in der EU aufrecht zu erhalten, teilte die EU-Kommission am Mittwoch mit. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte, "schnelles und entschlossenes Handeln" sei nötig, um "aggressive Virus-Varianten" in den Griff zu bekommen.
"Wahl-O-Mat" muss keine Einzelbewerber bei Baden-Württemberg-Wahl aufführen
Im "Wahl-O-Mat" für die Landtagswahl in Baden-Württemberg am Sonntag müssen einem Gerichtsbeschluss zufolge die politischen Thesen von Einzelbewerbern nicht berücksichtigt werden. In der am Mittwoch veröffentlichten Entscheidung verwies das Verwaltungsgericht Köln darauf, dass laut Landtagswahlrecht im Südwesten Einzelbewerber nur in einem Wahlkreis kandidieren können. Für die überwältigende Mehrheit der "Wahl-O-Mat"-Zielgruppe seien Einzelbewerber daher bedeutungslos. (Az. 6 L 385/21)
Grüne in Baden-Württemberg halten sich Koalitionsoptionen offen
Wenige Tage vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg haben sich die in Umfragen führenden Grünen bei der Koalitionsfrage offen gezeigt. "Es gibt keinen Automatismus, diese alte Koalition fortzusetzen", sagte Grünen-Landeschefin Sandra Detzer am Mittwoch im Bayerischen Rundfunk mit Blick auf das derzeitige Bündnis ihrer Partei mit der CDU. Grün-Schwarz regiert in Baden-Württemberg seit der Landtagswahl im Jahr 2016.
Bewährungsstrafe für ägyptischen Spion in Bundespresseamt
Weil er im Bundespresseamt für den ägyptischen Auslandsgeheimdienst spionierte, ist ein 66-jähriger Mann vom Berliner Kammergericht zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten auf Bewährung verurteilt worden. "Der Angeklagte war geständig", sagte eine Gerichtssprecherin am Mittwoch. Demnach fiel das Urteil bereits in der vergangenen Woche und war das Ergebnis einer Verständigung zwischen Bundesanwaltschaft und Verteidigung.
Spahn hält festgelegte Impfreihenfolge für notwendig
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hält die Einhaltung der beschlossenen Impfreihenfolge weiterhin für notwendig. "Grundsätzlich ist es noch wichtig, die Priorität einzuhalten", sagte Spahn am Mittwoch nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. Das gelte auch in Sachsen, wo sich im Vogtland angesichts hoher Infektionszahlen nach Plänen der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) ab Ende der Woche alle Einwohner ab 18 Jahren impfen lassen sollen. "Wir haben vereinbart, dass in der Grenzregion zu Tschechien, wo wir sehr hohe Infektionszahlen haben, eine sogenannte Schutzregel gemacht werden kann, damit sich das nicht weiter ins Land rein trägt", sagte Spahn. Er verwies zugleich darauf, dass bei den über 80-Jährigen nach den angelaufenen Impfungen bundesweit bereits erste Erfolge zu sehen seien. Die Todesfälle gingen zurück. Ab April würden Hausärzte in die Impfungen miteinbezogen. Die Menge der verimpften Dosen werde "nicht gleich auf zehn Millionen in einer Woche wachsen", sagte Spahn und kritisierte damit Äußerungen von Vizekanzler Olaf Scholz (SPD), der am Wochenende gesagt hatte, dass es bis zu zehn Millionen Impfungen pro Woche geben werde. Spahn sagte, er habe hohes Vertrauen in die Hausärzte, dass zuerst diejenigen geimpft würden, die am meisten gefährdet seien. (L. Brown--BTZ)
Sicherheitskräfte Myanmars nehmen hunderte streikende Bahnarbeiter ins Visier
In Myanmars Handelsmetropole Yangon haben Sicherheitskräfte am Mittwoch streikende Bahnarbeiter ins Visier genommen. Hunderte von Soldaten und Polizisten waren im Umfeld des Bahnhofs Ma Hlwa Gone im Einsatz. Rund 800 Arbeiter beteiligten sich an dem Streik. "Wir sind vereint", sang eine Gruppe von Bahnarbeitern, wie in einem live über Facebook übertragenen Video zu hören war.
Erste Geschworene im Prozess wegen George Floyd ausgewählt
Im Prozess gegen einen weißen Ex-Polizisten wegen des gewaltsamen Todes des Afroamerikaners George Floyd sind die ersten drei Geschworenen ausgewählt worden. Das Prozedere begann am Dienstag (Ortszeit) in Minneapolis im US-Bundesstaat Minnesota mit eintägiger Verzögerung. Für die Auswahl der zwölf Geschworenen sind drei Wochen veranschlagt. Am 29. März sollen dann die inhaltlichen Verhandlungen gegen Derek Chauvin beginnen, der gegen Kaution auf freiem Fuß ist.
CDU/CSU: Maskenaffäre ist größte Krise seit der Spendenaffäre
Unionsvizefraktionschefin Gitta Connemann (CDU) sieht ihre Partei wegen der Maskenaffäre in arger Bedrängnis. "Wir befinden uns in der schwersten Krise seit der Spendenaffäre", sagte sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwochsausgabe). "Nur wenn wir mit aller Konsequenz und Härte reagieren, werden wir wieder Vertrauen zurückgewinnen können." Die Fraktionsführung plant Maßnahmen, um eine Wiederholung von Fällen wie Georg Nüßlein (CSU) und Nikolas Löbel (CDU) zu verhindern, die für die Vermittlung von Corona-Schutzmasken Provisionen in sechsstelliger Höhe kassiert haben sollen.
Einsatz verlängert: Nationalgarde schützt US-Kapitol bis zum 23. Mai
Die Nationalgarde wird noch bis zum 23. Mai zum Schutz des US-Kapitols eingesetzt. Bei der um zwei Monate verlängerten Entsendung würden knapp 2300 Nationalgardisten im Einsatz sein, etwa die Hälfte weniger als bisher, teilte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, John Kirby, am Dienstag (Ortszeit) mit. Während dieser Zeit werde das Ministerium gemeinsam mit der Kapitolspolizei daran arbeiten, den Einsatz der Nationalgarde Schritt für Schritt zu reduzieren.
Merkel spricht mit Beschäftigten von Krisentelefonen über Pandemiefolgen
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will am Mittwoch mit Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen von Hilfs- und Krisentelefonen über deren Erfahrungen in der Corona-Pandemie sprechen (14.00 Uhr). In dem digitalen Bürgerdialog soll es nach Angaben der Bundesregierung um Themen wie psychische Krisen, Stress in der Familie, Einsamkeit, finanzielle Not durch Jobverlust und Sorgen von Kindern und Jugendlichen gehen. Die Kanzlerin erhoffe sich dadurch Eindrücke von der "Lebenswirklichkeit der Menschen, die sich bei Hilfs- und Krisentelefonen melden".