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Letzte Nachrichten
Australien wird Grenzen für Reisende im Jahr 2021 voraussichtlich nicht öffnen
Australien wird seine Grenzen aller Voraussicht nach in diesem Jahr nicht mehr für Reisende öffnen. Wie der medizinische Chefberater der australischen Regierung, Brendan Murphy, am Montag dem TV-Sender ABC sagte, seien freie Reisen im Jahr 2021 trotz eines baldigen Starts der Impfkampagne gegen das Coronavirus nicht zu erwarten.
Bundeswirtschaftsminister spricht sich für Verschärfung des Lockdowns aus
Vor dem Spitzentreffen der Ministerpräsidenten zu Beratungen über die Corona-Krise hat sich Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) für eine Verschärfung des Lockdowns ausgesprochen. "Was wir uns wirtschaftlich am wenigsten leisten können, ist die Verschärfung der Pandemie", sagte Altmaier der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). Er warnte vor einer Ausbreitung von mutierten Formen des Coronavirus.
Israel treibt Pläne zum Bau von 780 Wohnungen im besetzten Westjordanland voran
Kurz vor der Amtseinführung des künftigen US-Präsidenten Joe Biden hat Israel seine Pläne für den Bau von 780 Wohnungen in jüdischen Siedlungen im besetzten Westjordanland vorangetrieben. Die Nichtregierungsorganisation Peace Now teilte am Sonntag mit, der Schritt bringe Israel "auf Kollisionskurs" mit der künftigen US-Regierung. Auch die EU kritisierte den Schritt als "völkerrechtswidrig".
Chef des Betriebskrankenkassen-Verbands fordert rasche Öffnung von Schulen
Im Vorfeld des Bund-Länder-Treffens zu Beratungen über die Corona-Krise hat der Chef des Dachverbandes der Betriebskrankenkassen, Franz Knieps, eine rasche Öffnung der Schulen gefordert. "Die Schulen müssen wieder geöffnet werden, je schneller desto besser", sagte Knieps dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Montagsausgaben). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder wollen am Dienstag über weitere Corona-Maßnahmen beraten.
Twitter sperrt Konto von republikanischer Abgeordneter Greene vorübergehend
Der Kurzbotschaftendienst Twitter hat den Account der republikanischen Kongressabgeordneten und QAnon-Anhängerin Marjorie Taylor Greene vorübergehend gesperrt. Greene habe mehrfach gegen die Unternehmensregeln verstoßen, teilte die Online-Plattform am Sonntag (Ortszeit) mit. Die Abgeordnete habe bei Twitter geschrieben, dass es bei den Senatswahlen in Georgia zu Wahlbetrug gekommen sei.
Festnahme von Nawalny stößt auf internationale Kritik
Die Festnahme des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny kurz nach seiner Ankunft in Moskau ist auf internationale Kritik gestoßen. Die USA verurteilten den Schritt "nachdrücklich", wie US-Außenminister Mike Pompeo am Sonntag (Ortszeit) mitteilte. Auch die EU sprach sich gegen das Vorgehen der russischen Justiz aus und forderte die "sofortige Freilassung" des Oppositionellen. Eine Sprecherin des russischen Außenministeriums rief die ausländischen Politiker indessen dazu auf, sich nicht in den Fall einzumischen.
USA verurteilen Festnahme von Kreml-Kritiker Nawalny scharf
Die USA haben die Festnahme des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny kurz nach seiner Ankunft in Moskau scharf kritisiert. "Die Vereinigten Staaten verurteilen nachdrücklich die Entscheidung Russlands, Alexej Nawalny festzunehmen", teilte US-Außenminister Mike Pompeo am Sonntag mit. Nawalnys Festnahme sei der jüngste Versuch Russlands, "Oppositionelle und unabhängige Stimmen, die kritisch gegenüber den russischen Behörden sind, zum Schweigen zu bringen".
EU-Kommission ruft Staaten zu verstärktem Kampf gegen Corona-Mutationen auf
Vor dem Hintergrund der Verbreitung von mutierten Formen des Coronavirus hat die Europäische Kommission die EU-Mitgliedsstaaten zu einem verstärkten Kampf gegen die Pandemie aufgerufen. Die Länder müssten "mehr testen und die Kapazitäten in den Krankenhäusern und auf den Intensivstationen erhöhen", sagte Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides der Zeitung "Welt" (Montagsausgabe). Die Politikerin forderte dem Bericht zufolge mehr Genom-Sequenzierungen, um die verschiedenen Virus-Mutationen zu identifizieren.
JU-Vorsitzender ruft Mitglieder zur Unterstützung von Laschet auf
Der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Tilman Kuban, hat die Mitglieder der Nachwuchsorganisation zur Unterstützung des neuen Unions-Vorsitzenden Armin Laschet aufgerufen - trotz der Niederlage ihres Favoriten Friedrich Merz. Er werde jeden, der nun aus der Partei austreten wolle, persönlich um seinen Verbleib bitten, sagte Kuban dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Montagsausgaben). Nach einem so intensiven Wahlkampf sei "eine gewisse Enttäuschung an der Basis" normal, fügte Kuban hinzu.
Kreml-Kritiker Nawalny kurz nach Ankunft auf Moskauer Flughafen festgenommen
Der Kreml-Kritiker Alexej Nawalny ist unmittelbar nach seiner Rückkehr nach Russland festgenommen worden. Der 44-Jährige wurde am Sonntagabend auf dem Moskauer Flughafen Scheremetjewo von Beamten abgeführt, wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Die russische Strafvollzugsbehörde bestätigte die Festnahme. Sie wirft Nawalny vor, wiederholt gegen die Auflagen einer fünfjährigen Bewährungsstrafe verstoßen zu haben. Der Regierungsgegner soll demnach bis zu einer Entscheidung durch ein Gericht in Haft bleiben.
Apple-Chef: Parler könnte nach Reform wieder im App-Store angeboten werden
Apple-Chef Tim Cook will dem rechten Onlinedienst Parler auf seinen Plattformen noch eine Chance geben. "Wenn sie ihre Moderationspolitik ändern, können sie zurückkommen", sagte Cook am Sonntag im Interview mit dem Sender Fox News. In den Apple-Diensten sei der vor allem von Rechten genutzte Dienst nur gesperrt, aber nicht gelöscht worden, betonte Cook.
Israel kündigt Covid-19-Impfungen für palästinensische Häftlinge an
Die israelischen Justizbehörden haben am Sonntag Corona-Impfungen auch für palästinensische Häftlinge angekündigt. Die Impfkampagne für sämtliche Gefängnisinsassen solle nach der Impfung des medizinischen Personals noch in der kommenden Woche beginnen, kündigte eine Sprecherin der Justizverwaltung am Sonntag an. Vertreter der palästinensischen Autonomieverwaltung und von Nichtregierungsorganisationen hatten Israel dazu aufgerufen, eine Impfkampagne für die rund 4400 palästinensischen Häftlinge in israelischen Gefängnissen zu starten. Nach Informationen der Vereinigung der palästinensischen Häftlinge wurden mindestens 250 von ihnen positiv auf das Corona-Virus getestet.
Vorgezogene Stimmabgabe für Präsidentschaftswahl in Portugal begonnen
In Portugal können seit Sonntag knapp 247.000 Menschen ihre Stimme für die Präsidentschaftswahl in einer Woche abgeben. Die Möglichkeit der vorzeitigen Stimmabgabe nutzten insbesondere Bürger, die wegen der massiven Corona-Einschränkungen nicht an ihrem angemeldeten Wohnsitz wählen konnten. Dazu zählten etwa Studierende oder Senioren. Bei der Parlamentswahl 2019 hatten rund 56.000 Menschen vorzeitig ihre Stimme abgegeben, diesmal hatten sich mehr als viermal so viele Wähler dafür angemeldet.
Guatemalas Polizei treibt mit Tränengas 6000 Migranten aus Honduras zurück
Die Polizei des mittelamerikanischen Staates Guatemala hat am Sonntag mit Tränengas rund 6000 Migranten aus Honduras zurückgetrieben, die zu Fuß über Mexiko in die USA gelangen wollten. Polizei- und Militäreinheiten umstellten die Migranten in der Nähe von Vado Hondo, um sie aufzuhalten, wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Als die Migranten sich nicht aufhalten ließen, setzten die Sicherheitskräfte Tränengas ein. Sie trieben die Menschenmenge rund 200 Meter zurück.
Söder: Vorschlag für Kanzlerkandidatur machen die beiden Parteivorsitzenden
Über die Kanzlerkandidatur der Union soll nach dem Willen von CSU-Chef Markus Söder auf Grundlage eines gemeinsamen Vorschlags von ihm und dem neuen CDU-Vorsitzenden Armin Laschet entschieden werden. Beide würden diesen Vorschlag "zum optimalen Zeitpunkt" vorlegen, sagte Söder weiter der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montagsausgabe), ohne sich dabei näher festzulegen.
Kreml-Kritiker Nawalny nach Russland zurückgekehrt
Nach seiner Behandlung in Deutschland wegen eines Giftanschlags ist der prominente Kreml-Kritiker Alexej Nawalny am Sonntag nach Russland zurückgekehrt. Ein Flugzeug mit Nawalny an Bord landete am Abend in Moskau, wie AFP-Journalisten berichteten. Die Maschine war kurzfristig umgeleitet worden und steuerte schließlich den Flughafen Scheremetjewo im Nordwesten Moskaus an. In Moskau droht dem 44-Jährigen die sofortige Festnahme. Mehrere seiner Unterstützer wurden am Flughafen Wnukowo bereits festgenommen.
Kreml-Kritiker Nawalny auf dem Weg nach Moskau
Fünf Monate nach dem Giftanschlag auf ihn ist der prominente russische Kreml-Kritiker Alexej Nawalny auf dem Rückweg nach Russland. Ein Flugzeug mit Nawalny an Bord hob am Sonntagnachmittag vom Berliner Flughafen BER in Richtung Moskau ab, wie mitreisende AFP-Reporter berichteten. In Moskau droht dem 44-Jährigen nach seiner Landung laut der russischen Strafverfolgungsbehörde die sofortige Festnahme. Vor Ort wartete bereits ein großes Polizeiaufgebot.
Kontroverse über künftige Maßnahmen vor Bund-Länder-Treffen
Vor den Bund-Länder-Beratungen über weitere Corona-Restriktionen am Dienstag ist eine Kontroverse über die künftigen Maßnahmen entbrannt. Während der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) die Möglichkeit von Ausgangssperren ins Gespräch brachte, lehnte es die Vorsitzende des Europäischen Ethikrates, Christiane Woopen, ab, sich alleine auf Einschränkungen zu reduzieren. Die Stiftung Patientenschutz forderte mehr Schutz in den Altenheimen.
Dutzende Festnahmen nach nächtlichen Ausschreitungen in Tunesien
Nach zweitägigen nächtlichen Ausschreitungen in mehreren Städten Tunesiens hat die Polizei nach eigenen Angaben Dutzende Jugendliche festgenommen. Der Höhepunkt der Randale sei in der Nacht zum Sonntag erreicht worden, sagte der Sprecher des Innenministeriums, Khaled Hayouni, der Nachrichtenagentur. In Tunis und anderen Städten zogen demnach vorwiegend junge Menschen trotz einer nächtlichen Corona-Ausgangssperre durch die Straßen, zündeten Reifen an, warfen Schaufensterscheiben ein, plünderten Geschäfte und schleuderten Steine auf Polizisten.
Paris lehnt Debatte über EU-Impfpass derzeit ab
Die französische Regierung lehnt eine Debatte über einen EU-Impfpass derzeit ab. "Wir sind da sehr zurückhaltend", sagte Europaminister Clément Beaune am Sonntag dem Sender France Info. Wenn über ein "Dokument" gesprochen werde, mit dem in Zeiten der Corona-Krise Reisen in Europa ermöglicht werden sollten, so sei dieser Vorschlag "sehr verfrüht".
Ugandas Oppositionsführer Wine nach Angaben seiner Partei unter Hausarrest
Der ugandische Oppositionsführer Bobi Wine steht nach Angaben seiner Partei seit der Präsidentschaftswahl unter Hausarrest. Niemand könne Wine besuchen, sagte der Sprecher der Plattform der Nationalen Einheit (NUP), Joel Ssenyonyi, am Sonntag vor Journalisten in Kampala. Die Opposition bezeichnete die am Samstag verkündete Wiederwahl von Präsident Yoweri Museveni als "Maskerade".
Familiennachwuchs bei Tobias Hans
Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans ist erneut Vater geworden. "Heute erblickte Hannah Judith das Licht der Welt", gab der 42-jährige CDU-Politiker die Geburt der gemeinsamen Tochter mit seiner Frau Tanja am Sonntag im Internetdienst Twitter bekannt.
Polizeiaufgebot vor Rückkehr Nawalnys am Moskauer Flughafen Wnukowo
Schon Stunden vor der erwarteten Rückkehr des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny nach Russland am Sonntagabend hat sich die Polizei am Moskauer Flughafen Wnukowo postiert. Auf Videos in den Online-Netzwerken waren vor dem Flughafen parkende Polizeifahrzeuge zu sehen. Die Behörden warnten davor, an einer nicht genehmigten "öffentlichen Veranstaltung" am Flughafen teilzunehmen. Journalisten wurde der Zugang verwehrt. Zur Begründung verwies die Flughafenverwaltung auf die Einschränkungen wegen der Corona-Pandemie.
Altmaier will Corona-Hilfen für Firmen vereinfachen
Angesichts von Antrags- und Auszahlungsschwierigkeiten bei den Corona-Hilfen für Unternehmen plant Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) laut einem Medienbericht eine deutliche Vereinfachung der Anträge sowie eine kräftige Erhöhung der Hilfen. Für den Erhalt der Überbrückungshilfen III solle künftig nur noch ein Kriterium gelten, erfuhr aktuell BERLINER TAGESZEITUNG. Sie müssten wegen der Corona-Pandemie im antragsberechtigten Monat einen Umsatzrückgang von mindestens 30 Prozent erlitten haben. Die monatlichen Hilfssummen sollen dem Bericht zufolge angehoben werden: Betriebe, die unmittelbar von Schließungen betroffen sind, sollten bis zu 1,5 Millionen Euro vom Bund bekommen, statt derzeit maximal 500.000 Euro. Alle anderen Betriebe könnten bis zu eine Million erhalten, war von BTZ zu erfahren. Bislang ist dieser Betrag bei 200.000 Euro gedeckelt. Zudem plant Altmaier dem Bericht zufolge, künftig auch größere Unternehmen in die Hilfen einzubeziehen: Statt bei 500 Millionen Euro Jahresumsatz soll die Obergrenze künftig bei 750 Millionen Euro liegen. "Das ist eine deutliche Verbesserung nach oben", hieß es dem "Spiegel" zufolge aus dem Bundeswirtschaftsministerium. Obendrein solle eine weitere Forderung des Einzelhandels erfüllt werden: Altmaier plane, Unternehmen die Möglichkeit sogenannter Teilwertabschreibungen einzuräumen. Wenn etwa ein Modegeschäft die Winterware nicht verkaufen kann, weil es schließen musste, soll es den Verlust künftig zu 100 Prozent von den Fixkosten seines Betriebs abschreiben können. Die SPD hatte sich bislang dagegen gewehrt und dabei auf Betrugsmöglichkeiten verwiesen. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Partei, Bernd Westphal, signalisiert aber nun Zustimmung. "Wir haben enorme Hilfsprogramme am Start, die auch ihre Wirkung entfalten", sagte Westphal nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. In einigen Branchen wie dem Handel müsse aber "nachjustiert" werden. "Der Non-Food-Handel sollte die Möglichkeit haben, unverkäufliche Saisonware als Teilwertabschreibung bei den Fixkosten erstattet zu bekommen", wurde der SPD-Politiker zitiert. Die neugestalteten Überbrückungshilfen III sollen rückwirkend ab vergangenem November bis zum Juni dieses Jahres laufen. Für Unternehmen, die die Bedingungen für November- und Dezemberhilfen erfüllen, sollen diese weiterhin ausgezahlt werden. Nach BTZ-Informationen ist Altmaiers Vorstoß bislang nicht mit dem Bundesfinanzministerium des SPD-Politikers Olaf Scholz abgestimmt. Zudem müssten die Anhebung der Hilfszahlungen sowie die höheren Obergrenzen für die Unternehmensgröße von der EU-Kommission genehmigt werden. Die Corona-Hilfen für Betriebe werden nicht nur von der Opposition, sondern auch von diversen Wirtschaftsverbänden als zu kompliziert und bürokratisch kritisiert. Dadurch verzögere sich die Auszahlung. (A. Walsh--BTZ)
Bericht: Nach Erstürmung von Reichstagstreppe 34 Verfahren gegen 40 Verdächtige
Berliner Polizei und Staatsanwaltschaft ermitteln wegen des Sturms von Anhängern von Verschwörungstheorien und Rechtsextremisten auf die Reichstagstreppe im August mittlerweile in 34 Verfahren gegen 40 Tatverdächtige. Das sagte ein Sprecher der Berliner Polizei dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstagsausgaben). Es sei möglich, "dass noch weitere Ermittlungsverfahren gegen bisher unbekannte Tatverdächtige hinzukommen".
UN-Soldaten erobern in Zentralafrika von Aufständischen besetzte Stadt zurück
UN-Blauhelmsoldaten haben in der Zentralafrikanischen Republik eine von Aufständischen besetzte Stadt zurückerobert. Die Stadt Bangassou, 750 Kilometer östlich der Hauptstadt Bangui, sei wieder vollständig unter der Kontrolle der UN-Friedenstruppe Minusca, teilte deren Sprecher Vladimir Monteiro am Samstagabend mit. Bangassou wurde seit Anfang Januar von den Aufständischen kontrolliert.
Grüne wollen nach Wahl Laschets zum CDU-Chef um das Kanzleramt ringen
Die Grünen wollen nach der Wahl von Armin Laschet zum neuen CDU-Chef mit der Union um das Kanzleramt bei der Bundestagswahl kämpfen. "Wir fordern die Union heraus, sie ist in diesem Jahr unser Hauptwettbewerber“" sagte Fraktionschef Anton Hofreiter der "Augsburger Allgemeinen" (Montagausgabe). "Wir kämpfen um die Führung in diesem Land." Die Partei wolle die Klimakrise bekämpfen, die soziale Ungleichheit verringern für ein starkes Europa eintreten.
RKI: knapp 14.000 Corona-Neuinfektionen und knapp 445 neue Todesfälle
Die Gesundheitsämter in Deutschland haben dem Robert-Koch-Institut (RKI) knapp 14.000 Corona-Neuinfektionen und 445 weitere Todesopfer gemeldet. Wie das RKI am Sonntagmorgen mitteilte, stieg die Zahl der Infektionen mit dem neuartigen Coronavirus binnen 24 Stunden um 13.882 auf 2.033.518 Fälle. Die Zahl der Corona-Toten stieg auf insgesamt nun 46.419 Fälle.
Verantwortliche plädieren für Öffnung von Grundschulen
Der Verantwortliche für die internationalen Pisa-Studien, Andreas Schleicher, plädiert für die Öffnung von Grundschulen und Kindergärten. "Selbst in der gegenwärtigen Infektionslage habe ich wenig Verständnis dafür, dass Grundschulen und Kindergärten flächendeckend geschlossen werden", sagte Schleicher nach Information von Deutsche Tageszeitung (DTZ), in einem aktuellen Interview. Schulschließungen hätten "langfristig schwerwiegende Folgen, vor allem in den ersten Schuljahren und vor allem für Kinder aus sozial benachteiligtem Umfeld". Auch den Vorschlag, das Sitzenbleiben auszusetzen, lehnt Schleicher ab. "Entscheidend ist, dass Schulen Lerndefizite früh erkennen und gezielt ausgleichen. Dann erübrigt sich das Sitzenbleiben. Schüler mit Lerndefiziten einfach durchzuwinken, bringt ja erst mal gar nichts." Der Abiturstandard sollte nach Ansicht Schleichers ebenfalls nicht sinken. "Das diskreditiert das ganze System, und das können Sie nie wieder ausbügeln." Die Schulen forderte Schleicher dazu auf, gut funktionierende Lösungen für den Online-Unterricht miteinander auszutauschen und voneinander zu lernen. Die familienpolitische Sprecherin der Grünen, Ekin Deligöz, sprach sich dafür aus, Lehrkräften und anderem Schulpersonal FFP2-Masken zur Verfügung zu stellen. In jedem Schulraum sollten zudem Luftfilteranlagen oder Luftreinigungsgeräte stehen, sagte sie der FAS. Die Mittel dafür könne der Bund "zügig bereitstellen". (A.Nikiforov--DTZ)
USA: Joe Biden plant Dekrete gegen Corona- und Klima-Krise
Inmitten der Anspannung wegen möglicher Ausschreitungen bei seiner Vereidigung am Mittwoch hat der neue US-Präsident Joe Biden den Blick auf die politischen Weichenstellungen unmittelbar nach seinem Amtsantritt gelenkt. Noch an seinem ersten Amtstag will Biden ein Dutzend Dekrete zum Kampf gegen die Corona-Krise, den Klimawandel und Diskriminierung unterzeichnen, wie sein designierter Stabschef Ron Klain am Samstag ankündigte. Nahe des Kapitols in Washington wurde derweil ein bewaffneter Mann festgenommen. Biden will unter anderem den von seinem Vorgänger Donald Trump beschlossenen Austritt der USA aus dem Pariser Klimaabkommen rückgängig machen und den Einreisebann gegen Bürger aus mehrheitlich muslimischen Länder aufheben. Der neue Präsident wolle nicht nur die von der Trump-Regierung verursachten "gravierendsten Schäden" beseitigen, sondern auch das Land nach vorne bringen, sagte Klain. Sein Team für Außenpolitik komplettierte Biden am Samstag mit der 71-jährige Diplomatin Wendy Sherman, die neue Vize-Außenministerin werden soll.Sein oberster wissenschaftlichen Berater, der Biologe Eric Lander, soll Kabinettsrang erhalten - ein klares Signal für einen wissenschaftsbasierten Ansatz bei den Anti-Corona-Maßnahmen. Die USA sind mit 400.000 Todesopfern das zahlenmäßig am schwersten von der Corona-Pandemie betroffene Land der Welt. Seit Beginn der Pandemie gingen rund zehn Millionen Jobs im Land verloren. Biden steht aber auch vor der Herausforderung, das Land zu einen. Trump und viele seiner Anhänger sprechen ohne Belege von einem gestohlenem Wahlsieg. Am 6. Januar eskalierte der Konflikt mit der Erstürmung des Kapitols, dem Sitz des US-Parlaments in Washington, durch Trump-Anhänger. Fünf Menschen starben, darunter ein Polizist. Laut US-Justizministerium gibt es entgegen früherer Darstellungen aber keine Hinweise darauf, dass Randalierer Abgeordnete gefangen nehmen und ermorden wollten. Am Freitag (Ortszeit) wurde nahe des Kapitols ein Mann festgenommen, der eine geladene Handfeuerwaffe und 500 Schuss Munition in seinem Wagen hatte. Laut Polizeibericht hatte er versucht, sich mit einer gefälschten Akkreditierung Zugang zu der Sicherheitszone rund um den Kongresssitz zu verschaffen. Der Beschuldigte beteuerte nach seiner Freilassung gegen Kaution gegenüber der "Washington Post", es handele sich um einen "Irrtum". Er sei Wachmann und stamme vom Land, sagte der Mann. Daher habe er sich am Kapitol verfahren und dann die Akkreditierung vorgezeigt, die sein Arbeitgeber ihm gegeben habe.Für die Waffe habe er zumindest in seinem Heimatstaat Virginia eine Erlaubnis. Zudem wurde ein Mann festgenommen, der zu einer bewaffneten Reaktion auf zu erwartende Proteste vor dem Regierungssitz des Bundesstaates Florida aufgerufen hatte. Der Ex-Soldat hatte nach Behördenangaben Videos von sich mit zahlreichen Waffen veröffentlicht und aktiv Mitstreiter für das Vorgehen gegen Trump-Anhänger rekrutiert. (H.Klein--BTZ)
Wien: Österreichs Regierung verlängert den harten Lockdown
Die Regierung in Österreich will laut einem Agenturbericht den harten Corona-Lockdown um zwei Wochen verlängern. Die Regierung in Wien werde am Sonntag verkünden, dass die Restriktionen zur Eindämmung der Corona-Pandemie mindestens bis zum 7. Februar beibehalten würden, erfuhr BERLINER TAGESZEITUNG in der Nacht unter Berufung auf Verhandlungskreise. Auch die Schulen bleiben demnach anders als ursprünglich geplant bis dahin geschlossen. Die nun beschlossenen Maßnahmen will die österreichische Regierung bei einer Pressekonferenz am Sonntagvormittag erläutern. Bei Beratungen der Regierung von Bundeskanzler Sebastian Kurz mit Vertretern der Bundesländer und Sozialpartnern hatten dem Bericht zufolge Experten eindringlich davor gewarnt, die derzeit geltenden Beschränkungen zu lockern. Sie verwiesen laut APA darauf, dass die in England grassierende, offenbar deutlich ansteckendere Virus-Variante mittlerweile auch in Österreich aufgetreten sei. Bereits bestätigte Fälle in der Steiermark und erste Untersuchungsergebnisse einer Wiener Stichprobe nährten demnach die Vermutung, dass sich die Mutation bereits im Land verbreite. Ab dem 8. Februar sollen die Schulen, der Handel, körpernahe Dienstleister wie Friseure sowie Museen in Österreich wieder öffnen dürfen, hieß es hierzu aus Regierungskreisen. Voraussetzung sei allerdings, dass die Menschen dort sicherere FFP2-Masken trügen und einen Abstand von zwei Metern einhielten. Gastronomie, Hotels und Veranstalter dürften dem Bericht zufolge frühestens Ende Februar ihren Betrieb wieder aufnehmen, Mitte Februar werde die Lage erneut bewertet. In Österreich war Anfang November ein Lockdown "light" in Kraft getreten, seit dem 26. Dezember gelten strengere Regeln wie Ausgangsbeschränkungen rund um die Uhr und Distanzunterricht. Gegen die Restriktionen hatten am Samstag in Wien etwa 10.000 Menschen protestiert. Die meisten Demonstranten trugen keinen Mund-Nasen-Schutz und missachteten die Abstandsregeln. Auch in Deutschland wird angesichts anhaltend hoher Fallzahlen und der Gefahr durch ansteckendere Virusmutationen über strengere Corona-Restriktionen diskutiert. Über das weitere Vorgehen wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder am Dienstag beraten. (A. Walsh--BTZ)
Kein Beweis für Mord-Pläne an Abgeordnete bei Sturm auf Kapitol
Anderthalb Wochen nach dem Sturm auf das US-Kapitol in Washington gibt es nach Angaben der Regierung keine Hinweise darauf, dass Randalierer Abgeordnete gefangen nehmen und ermorden wollten. Trotz einiger Aufrufe von Demonstranten, Abgeordnete festzuhalten und Vizepräsident Mike Pence zu töten, gebe es bislang keine Beweise über ernsthafte Versuche zur Ausübung dieser Straftaten, erklärte das US-Justizministerium in Washington.