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Ramelow fordert Vorverträge zur Lieferung von Sputnik-Impfstoff
In der Debatte um die Beschleunigung der Impfkampagne hat sich Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) für einen frühzeitigen Abschluss von Vorverträgen zur möglichen Belieferung mit dem russischen Wirkstoff Sputnik V ausgesprochen. Deutschland dürfe damit nicht warten, bis die Europäische Arzneimittelbehörde EMA über die Zulassung entschieden habe, sagte Ramelow am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Auch bei anderen Vakzinen seien derartige Vorverträge vorzeitig geschlossen worden.
Samia Suluhu Hassan als neue Präsidentin Tansanias vereidigt
Nach dem Tod von Tansanias Präsident John Magufuli ist seine bisherige Stellvertreterin Samia Suluhu Hassan als neue Staatschefin des ostafrikanischen Landes vereidigt worden. In einer vom Fernsehen übertragenen Zeremonie schwor die 61-Jährige den Eid auf die tansanische Verfassung. Hassan ist die erste Frau, die das höchste Staatsamt in Tansania übernimmt.
Peking: Prozess gegen inhaftierten Kanadier in China begonnen
Mehr als zwei Jahre nach seiner Festnahme in China hat am Freitag der Prozess gegen den Kanadier Michael Spavor begonnen. Die Gerichtsverhandlung wegen Spionagevorwürfen dauerte knapp drei Stunden, wie der Geschäftsträger der kanadischen Botschaft in Peking, Jim Nickel, vor dem Gerichtsgebäude in der Stadt Dandong vor Journalisten sagte. Das Urteil steht demnach noch aus.
Forderungen nach schnellem Impfen in Arztpraxen und Lockerung der Impf-Reihenfolge
Vor dem Impfgipfel von Bund und Ländern mehren sich die Forderungen nach einer schnellen Beteiligung der Haus- und Betriebsärzte an den Corona-Impfungen und einer Lockerung der Impf-Reihenfolge. Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, verlangte, die Hausärzte so schnell wie möglich einzubeziehen. Die Ärzte sollten bei ihren Patienten dann selbst eine Priorisierung vornehmen, forderten auch der CDU-Gesundheitsexperte Erwin Rüddel und Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt.
Städtebund fordert früheres Impfen in Praxen und Lockerung der Impfreihenfolge
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat Bund und Länder vor ihrem Impfgipfel aufgefordert, mit den Impfungen in den Arztpraxen früher als bisher geplant zu beginnen. "Auch wenn derzeit noch nicht genug Impfdosen vorhanden sind, sollten bestimmte Kontingente alsbald über die Apotheken an die Hausärzte gehen", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Freitagausgaben). Auch die Priorisierung der Impfgruppen solle gelockert werden.
US-Repräsentantenhaus stimmt für beschleunigte Einbürgerung der "Dreamer"
Das US-Repräsentantenhaus hat für eine beschleunigte Einbürgerung der sogenannten Dreamer (Träumer) gestimmt, die als Kinder mit ihren Eltern illegal in die USA eingereist waren. "Es ist längst überfällig, dass der Kongress den Weg für eine Einbürgerung der Dreamer frei macht", schrieb Präsident Joe Biden vor der Abstimmung am Donnerstag im Onlinedienst Twitter.
US-Senat billigt Ernennung von Gesundheitsminister Becerra und CIA-Chef Burns
Der US-Senat hat die Ernennung des kalifornischen Generalstaatsanwalts Xavier Becerra zum Gesundheitsminister genehmigt. Die Nominierung des 63-Jährigen wurde in der Kongresskammer am Donnerstag mit einer knappen Mehrheit von 50 zu 49 Stimmen bestätigt. Becerra ist der erste Latino im Amt des US-Gesundheitsministers. Er übernimmt den Posten inmitten der Corona-Pandemie, welche die USA besonders hart getroffen hat. Die Vereinigten Staaten sind das Land mit den meisten Corona-Toten weltweit.
Mike Schubert, Kita-Gebühren und ein Mahnbescheid gegen Potsdam
Das die Stadt Potsdam unter der Leitung des ehemalig Beigeordnete für Soziales, Gesundheit, Jugend und Ordnung und heutigen Oberbürgermeister Mike Schubert (48, SPD), wegen einer eklatanten Fehlplanung in diesem Bereich, über eine sehr lange Zeit nicht in der Lage war einem Kleinkind der Stadt Potsdam, den ihm per Rechtsanspruch vom Kita Tipp Potsdam bescheinigt zustehenden Kita-Platz zuzuweisen, musste die Stadt Potsdam nach Klageandrohung der Eltern, dem Kind einen Platz in einer privat geführte Kindertagesstätte der Landeshauptstadt Potsdam zuweisen, bei welcher die Eltern zudem aus eigenen Mitteln die Essensversorgung des Kindes zahlen müssen. Wer nun aber glaubt das der ehemalige Beigeordnete für Soziales, Gesundheit, Jugend und Ordnung und heutige Oberbürgermeister der Stadt Potsdam, Mike Schubert, in der Lage wäre, eine in puncto der Kosten für diesen Kita-Platz sorgsame Zahlweise sicherzustellen, dies in seiner Funktion als Oberbürgermeister und somit letztendlich weisungsberechtigter Vorgesetzter des Fachbereiches Finanzen, sieht sich getäuscht.In sehr vielen E-Mails mussten die Eltern des Kleinkindes über Jahre immer wieder in Schriftform Mahnungen an die Stadt Potsdam schreiben, über Monate wurde der Kita-Beitrag in Höhe von 1200,00 Euro nicht pünktlich gezahlt, die Zahlungen ließen Monate auf sich warten, die Familie rannten einer fragwürdigen Amtsführung und damit ihrem Geld hinterher. Nun steht die Stadt Potsdam erneut mit 3600,00 (dreitausendsechshundert) Euro bei den Eltern des Kleinkindes in der Kreise, hat drei Mahnungen an die Stadt geschrieben, drei aufeinanderfolgende Monate wurde nicht gezahlt und nunmehr einen Mahnbescheid gegen die Stadt Potsdam beantragt! Hierbei stellt sich allerdings die sachliche Frage, ob Mike Schubert als Oberbürgermeister seinen Aufgaben gewachsen ist und für diese Nachlässigkeit in der Amtsführung persönlich haftbar gemacht werden kann? Warum soll der Steuerzahler die Gebühren für diesen Mahnbescheid zahlen, hier auch noch für einen vom Bürger in der Besoldungsgruppe B7 mit 10.343,84 Euro monatlich bezahlten Amtsträger wie Oberbürgermeister Mike Schubert, welcher dieser offenbar seinen Aufgaben und Amtspflichten nicht ordnungsgemäß nachkommt und Eltern ihr Recht mittels eines Mahnbescheids gegen die Stadt Potsdam, einfordern müssen? Dass es ohne Frage ein absolut beschämender Skandal ist, dass Eltern einen Mahnbescheid gegen die Stadt Potsdam beantragen müssen, trotz dreier Mahnungen, welche der in Schriftform der Redaktion vorliegen sowie der darin deutlich in Schriftform angedroht klaren Aussage, nach sachlicher Fristsetzung, dass wenn nicht unverzüglich die offenen drei Monate gezahlt werden, man einen Mahnbescheid beantragen müsste, ist vollkommen klar und lässt den Bürger an dieser Stelle nur mit zwei Fragen zurück: 1) entweder ist Oberbürgermeister Mike Schubert, dem diese Mahnungen und E-Mails bekannt sind, da sein Büro stets Kopien der Mahnungen von den Eltern erhielt, wirklich nicht in der Lage eine ordnungsgemäße Zahlung sicherzustellen?2) Oder es ist dem Oberbürgermeister und SPD-Mitglied Mike Schubert schlichtweg egal, ob Zahlungen rechtzeitig erfolgen? Beide Antworten wären für Oberbürgermeister Mike Schubert mehr als beschämend! Aber vielleicht hat die Partei, in welcher Oberbürgermeister Mike Schubert Mitglied ist, die SPD, welche zudem das Wort "Sozial" im Parteinahmen trägt, im aktuellen Wahljahr, in welchem am 26. September 2021 die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag ansteht, ebendiese Wahl bereits als Gewinner in der Tasche?Diese Antwort muss der Wähler selbst geben, wobei heute ein Bürger gegenüber BERLINER TAGESZEITUNG in diesem Zusammenhang sagte: "es bleiben bis zur Bundestagswahl ja noch 8 Monate und 6 Tage Zeit, in welchem dem Bürger die Augen über Fragwürdigkeiten in Amtsführungen von Mike Schubert geöffnet werden können!" Der Redaktion liegen in Bezug des Oberbürgermeisters Mike Schubert ein weiterer Skandal, hier in Bezug der Betreuung eines mehrfach schwerbehinderten Kleinkindes mit Pflegestufe 5 vor, bei welchem das Hertha-Schulz Haus vom Verein Oberlinhaus in Potsdam, sowie die Ministerin für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg und zweite stellvertretende Ministerpräsidentin im Kabinett von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), Ursula Nonnenmacher (Bündnis90/Die Grünen), eine Rolle spielen und über welchen wir in einer längeren Artikelreihe umfassend berichten werden. (O.Peters--BTZ)
USA: Blinken wirft China Gefährdung der weltweiten Stabilität vor
US-Außenminister Antony Blinken hat bei seinem ersten Treffen mit chinesischen Diplomaten schwere Vorwürfe gegen Peking erhoben. China bedrohe "die regelbasierte Ordnung, durch die die weltweite Stabilität aufrechterhalten wird", sagte Blinken am Donnerstag zum Auftakt der zweitägigen Beratungen im US-Bundesstaat Alaska. Es ist das erste Treffen zwischen Blinken und seinem chinesischen Kollegen Wang Yi seit dem Amtsantritt der neuen US-Regierung unter Präsident Joe Biden.
Erstes Treffen von Diplomaten aus den USA und China seit Bidens Amtsantritt
US-Außenminister Antony Blinken und sein chinesischer Kollege Wang Yi kommen am Donnerstag in Alaska erstmals seit der Wahl des neuen US-Präsidenten Joe Biden zu einem persönlichen Austausch zusammen. An dem Treffen nimmt auch der höchste Verantwortliche der Kommunistischen Partei Chinas für die Außenpolitik, Yang Jiechi, teil. Bei dem auf drei Runden angesetzten Gesprächen sollen alle strittigen Punkte auf den Tisch kommen. Eine gemeinsame Erklärung wird nach dem Treffen, das bis Freitagmorgen dauern soll, nicht erwartet.
Macron: Iran muss Verletzungen des Atom-Abkommens einstellen
Der französische Präsident Emmanuel Macron hat den Iran am Donnerstag aufgefordert, Verletzungen des 2015 abgeschlossenen Atomabkommens einzustellen. Die Führung in Teheran müsse aufhören, die Lage zusehends zu verschlechtern, indem sie die Wiener Vereinbarungen verletze, sagte Macron in Paris im Beisein des israelischen Präsidenten Reuven Rivlin. Ferner forderte Macron den Iran auf, die "erwarteten Gesten zu zeigen" und sich "verantwortlich zu verhalten". Macron setzte sich zugleich dafür ein, das Atomabkommen wieder zu beleben.
Putin schlägt Biden Live-Debatte am Freitag oder Montag vor
Der russische Präsident Wladimir Putin hat seinem US-Kollegen Joe Biden eine Live-Debatte am Freitag oder kommenden Montag vorgeschlagen. Er lade Biden dazu ein, "unsere Diskussion fortzusetzen, aber unter der Bedingung, dass wir dies live tun, oder wie man es auch nennt online", sagte Putin am Donnerstag im russischen Fernsehen.
Zwei Bischöfe bieten nach Veröffentlichung von Gutachten Papst den Rücktritt an
Die Veröffentlichung eines für mehrere Geistliche belastenden Gutachtens zur Aufarbeitung des sexuellen Missbrauchs im Erzbistum Köln hat am Donnerstag unmittelbar zu ersten personellen Konsequenzen geführt. Der Hamburger Erzbischof Stefan Heße und der Kölner Weihbischof Dominikus Schwaderlapp boten dem Papst ihren sofortigen Amtsverzicht an, der Kölner Kardinal Rainer Maria Woelki entband zudem einen weiteren Geistlichen vorläufig von seinen Aufgaben. Woelki selbst wurde durch das Ergebnis der Untersuchungen entlastet.
Biden erreicht Ziel von 100 Millionen Corona-Impfungen deutlich früher
Auf der Zielgeraden: Die USA stehen kurz davor, das von Präsident Joe Biden angekündigte Ziel von 100 Millionen Corona-Impfungen in den ersten hundert Tagen seiner Präsidentschaft zu erreichen. Bidens Versprechen wird voraussichtlich sogar mehr als einen Monat früher als geplant eingelöst. Am Donnerstag (Ortszeit), seinem 58. Tag im Amt, wollte der Präsident über die Fortschritte der Impfkampagne informieren.
Afghanisches Delegationsmitglied sieht Ende der "Sackgasse" in Gesprächen mit Taliban
In Moskau haben sich die afghanische Regierung und die radikalislamischen Taliban im Rahmen der internationalen Afghanistan-Konferenz über einen Fahrplan für den Frieden im Land beraten. Gulbuddin Hekmatjar, ein Mitglied der afghanischen Regierungsdelegation, sagte, das Treffen am Donnerstag in Moskau habe die "Sackgasse" bei den Verhandlungen mit den Taliban durchbrochen. Die Vermittler, darunter Russland, die USA, China und Pakistan, riefen nach den Gesprächen beide Seiten auf, neue Gewalt zu vermeiden.
Bewährungsstrafen in weiterem Prozess gegen Unterstützer von Gruppe Freital
Wegen Unterstützung der rechtsextremen Gruppe Freital sind zwei Männer und eine Frau zu Bewährungsstrafen zwischen einem und zwei Jahren verurteilt worden. Das Dresdner Oberlandesgericht (OLG) sah es in seiner am Donnerstag verkündeten Entscheidung als erwiesen an, dass die Angeklagten sich an Straftaten der als rechtsterroristisch eingestuften Vereinigung beteiligt oder dazu Beihilfe geleistet hatten. Es war das dritte Verfahren, das gegen Mitglieder und Unterstützer der Gruppierung geführt wurde.
Orban kehrt Europas Christdemokraten endgültig den Rücken
Nach jahrelangem Streit um demokratische Grundwerte kehrt Ungarns Regierungschef Viktor Orban den europäischen Christdemokraten endgültig den Rücken. Wie seine Fidesz-Partei am Donnerstag mitteilte, wird sie die konservative Europäische Volkspartei (EVP) verlassen, zu der auch CDU und CSU gehören. Vor zwei Wochen war die Fidesz bereits aus der EVP-Fraktion im EU-Parlament ausgetreten und kam damit einem möglichen Ausschluss zuvor.
Maas sieht in Biden-Äußerungen Zeichen für härtere US-Position gegenüber Moskau
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) sieht in den Äußerungen von US-Präsident Joe Biden über Russlands Staatschef Wladimir Putin ein Zeichen für eine härtere Haltung der USA gegenüber Moskau. Seit Bidens Einzug ins Weiße Haus sei "klar, dass es eine klare Sprache in Washington geben wird nach Russland", sagte Maas bei einer Pressekonferenz am Donnerstag in Berlin.
30 Tote nach Kämpfen zwischen Regierungstruppen und Miliz im Kongo
Bei zweitägigen Kämpfen zwischen Regierungstruppen und einer Miliz im Osten der Demokratischen Republik Kongo sind 30 Menschen getötet worden. Unter den Opfern seien auch elf Zivilisten, zwei Soldaten und ein Polizist, teilte die Armee am Donnerstag mit.
Neun Tote durch Abschuss eines Militärhubschraubers im Zentrum Afghanistans
Durch den Abschuss eines Militärhubschraubers im Zentrum Afghanistans sind mindestens neun Menschen getötet worden. "Unser Helikopter wurde abgeschossen", sagte Präsident Aschraf Ghani am Donnerstag in Kabul. Ghani sagte nicht, wer für den Abschuss verantwortlich sei, warnte die Verantwortlichen aber vor einer "schweren Strafe".
Deutschland und EU sehen Rechtsstaatlichkeit in der Türkei in Frage gestellt
Nach der Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die pro-kurdische Oppositionspartei HDP in der Türkei hat die Bundesregierung deutliche Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit in dem Land geäußert. "Der Fall der HDP wirft erhebliche Zweifel an der Verhältnismäßigkeit auf", erklärte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Donnerstag in Berlin. "Zutiefst besorgt" zeigte sich auch die EU. Ankara wies die Kritik als Einmischung in interne Angelegenheiten zurück.
Mutmaßliche Rechtsextremistin ab Ende April in München vor Gericht
Das Oberlandesgericht (OLG) München wird ab Ende April über den Fall einer mutmaßlichen Rechtsextremen verhandeln, der die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat vorgeworfen wird. Das OLG habe die Anklage des Generalbundesanwalts gegen Susanne G. zugelassen, teilte es am Donnerstag mit. Die 55-Jährige soll einen Brandanschlag auf Amtsträger oder Muslime geplant haben.
Tichanowskaja ruft Belarussen zu Abstimmung über Gespräche mit Lukaschenko auf
Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja hat ihre Mitbürger zu einer Online-Abstimmung über die Aufnahme internationaler Gespräche mit der Regierung von Präsident Alexander Lukaschenko aufgerufen. "Wir können (die Krise) friedlich beilegen, durch international vermittelte Verhandlungen", erklärte die ehemalige Lehrerin aus dem Exil in Litauen am Donnerstag. Erste Ergebnisse der Abstimmung sollen demnach am kommenden Donnerstag, dem belarussischen Unabhängigkeitstag, auf der Webseite belarus2020.org/home veröffentlicht werden.
Wladimir Putin: Biden soll nicht von sich auf andere schließen
Nach den scharfen Verbalattacken des neuen US-Präsidenten Joe Biden gegen Kreml-Chef Wladimir Putin hat dieser zum Gegenschlag ausgeholt. Man solle nicht von sich auf andere schließen, sagte Putin mit Blick auf ein Interview, in dem Biden die Frage, ob er Putin für einen "Mörder" halte, bejaht hatte. "Wir sehen in einem anderen Menschen immer unsere eigenen Eigenschaften und denken, dass er so sei wie wir selbst." In seiner vom Fernsehen übertragenen Erklärung sagte der russische Staatschef, er wolle die Beziehungen zu den USA trotz der Krise nicht abbrechen. "Wir werden unsere Interessen verteidigen und mit ihnen zu Bedingungen zusammenarbeiten, die für uns vorteilhaft sind", sagte er. In einem am Mittwoch ausgestrahlten Interview mit dem Sender ABC News war Biden gefragt worden, ob er Putin für einen "Mörder" halte. Der US-Präsident sagte daraufhin: "Das tue ich." Mit Blick auf mutmaßliche Versuche Russlands, Einfluss auf die US-Präsidentschaftswahl im vergangenen Jahr zu nehmen, sagte Biden, Putin werde dafür "einen Preis bezahlen". Die russische Reaktion fiel wütend aus. Zum ersten Mal seit mehr als 20 Jahren beorderte Russland seinen Botschafter in den USA zurück nach Moskau. Die russische Botschaft in Moskau warnte vor einem "Kollaps" der Beziehungen zu Washington. (I. Johansson--BTZ)
Boris Johnson: Ich werde ganz sicher mit Astrazeneca geimpft
Der britische Premierminister Boris Johnson bekommt nach eigenen Angaben "sicherlich" den Impfstoff von Astrazeneca geimpft und verwarf gleichzeitig Fragen nach der Sicherheit des Vakzins. Er werde "sehr bald" immunisiert werden, sagte der 56-jährige Regierungschef am Mittwoch im Parlament in London. Mehr als 25 Millionen Menschen in Großbritannien haben bislang eine erste Impfdosis erhalten, am Mittwoch weitete das Land die Impfungen auf die Gruppe der über 50-Jährigen aus. In Großbritannien wird unter anderem mit dem umstrittenen Impfstoff von Astrazeneca geimpft, bereits elf Millionen Dosen des Wirkstoffs wurden gespritzt. Nach Berichten über das Auftreten schwerer Blutgerinnsel bei einigen Impf-Patienten hatten Deutschland und mehrere weitere europäische Staaten die Impfungen mit dem Vakzin des britisch-schwedischen Herstellers vorerst gestoppt, Großbritannien allerdings nicht. Das Land gilt als Vorbild bei den Impfungen. Bis Ende Juli soll jedem Erwachsenen ein Impfangebot gemacht werden. Großbritannien ist das schwerste von der Pandemie betroffene Land in Europa. Mehr als 125.000 Menschen starben an den Folgen einer Corona-Erkrankung. Für seine anfängliche nachlässige Politik im Kampf gegen die Gesundheitskrise wird Johnson heftig kritisiert. (K. Petersen--BTZ)
Rund 50 Jusos kündigen Verzicht auf Nebeneinkünfte bei Bundestagsmandat an
Etwa 50 Jusos mit Ambitionen auf ein Bundestagsmandat wollen im Falle ihres Erfolges alle Nebeneinkünfte offenlegen und auf die Einnahmen daraus verzichten. "Ich werde alle Nebeneinkünfte neben meiner Abgeordnetendiät spenden und mich dafür einsetzen, dass diese zukünftig mit der Diät verrechnet werden", heißt es laut einem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Donnerstag in einer von den Nachwuchs-Sozialdemokraten unterzeichneten Erklärung.
Corona-Krise sorgt dieses Jahr für Nullrunde bei West-Renten
Die Corona-Krise beschert den westdeutschen Rentnern in diesem Jahr eine Nullrunde. Wegen der rückläufigen Lohnentwicklung müssten die Altersbezüge eigentlich sogar sinken, was durch die Rentengarantie aber verhindert wird, wie das Bundesarbeitsministerium am Donnerstag mitteilte Somit bleiben die Renten im Westen auf dem derzeitigen Niveau. Im Osten steigen sie zum 1. Juli wegen der allmählichen Anpassung ans Westniveau um 0,72 Prozent.
Mehr als 17.500 Corona-Neuinfektionen in Deutschland
Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am Donnerstag 17.504 neue Fälle von Corona-Infektionen gemeldet, rund 4000 mehr als am Vortag. Zudem wurden 227 neue Todesfälle innerhalb von 24 Stunden registriert. Der Inzidenzwert der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen stieg auf 90.
Parlament in Spanien billigt aktuell Legalisierung der Sterbehilfe
Das spanische Parlament hat die Legalisierung der Sterbehilfe gebilligt. Bei der abschließenden Abstimmung im Abgeordnetenhaus votierte am Donnerstag eine deutliche Mehrheit von 202 Abgeordneten für das entsprechende Gesetz, 141 stimmten dagegen, zwei Abgeordnete enthielten sich. Damit können Menschen mit einer "schweren und unheilbaren" Krankheit oder "chronischen", stark einschränkenden Schmerzen auf ausdrücklichen eigenen Wunsch Sterbehilfe erhalten, um "unerträgliches Leid" zu vermeiden. Das Gesetz soll im Juni in Kraft treten.
EU-Spitzen sprechen am Freitag in Video-Konferenz mit Erdogan
Die Führungsspitze der EU hält am Freitag eine Video-Konferenz mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan ab. Wie ein Sprecher von EU-Ratspräsident Charles Michel am Donnerstag mitteilte, nimmt an dem Gespräch auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen teil. Ziel sei eine "Bestandsaufnahme" zu den beiderseitigen Beziehungen vor dem EU-Gipfel kommende Woche.
Warnungen vor weiteren Corona-Lockerungen angesichts steigender Infektionszahlen
Wenige Tage vor der neuen Bund-Länder-Spitzenrunde zu den Corona-Maßnahmen zeichnet sich noch keine einheitliche Linie ab. Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, riet angesichts steigender Infektionszahlen von weiteren Lockerungen ab. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) äußerte sogar Bedauern über die erst vergangene Woche in Kraft getretenen Öffnungen. Aus den Ländern kamen aber auch Rufe nach weiteren Öffnungsschritten, die durch strenge Schutzkonzepte abgesichert werden sollten.
Studie: Corona-Lockerungen könnten Sterberate um ein Viertel steigen lassen
Die jüngsten Lockerungen der Corona-Einschränkungen könnten die Zahl der Neuinfektionen und der Todesfälle in Deutschland um ein Viertel erhöhen. Zu diesem Ergebnis kommt eine am Donnerstag veröffentlichte Studie von Wissenschaftlern des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH). Der durch die Lockerungen ermöglichte Wiederanstieg der wirtschaftlichen Mobilität führe zu mehr Kontakten unter Menschen - und diese Kontakte seien "ein wesentlicher Einflussfaktor für die Ausbreitungsgeschwindigkeit des Coronavirus".