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Letzte Nachrichten
Fridays for Future wirbt mit großformatigen Botschaften für mehr Klimaschutz
Bei ihrem insgesamt bereits siebten globalen Klimastreik haben Aktivisten der Bewegung Fridays for Future am Freitag auch in Deutschland für mehr Anstrengungen im Kampf gegen die Erderwärmung geworben. Aufgrund der Corona-Pandemie verzichteten sie dabei zumeist auf klassische Demonstrationen und wählten alternative Methoden, um Aufmerksamkeit für ihr Anliegen zu erregen. Ein Mittel waren großflächige Botschaften auf Straßen.
Frankreichs Premier Castex mit Astrazeneca geimpft
Frankreichs Regierungschef Jean Castex hat sich mit dem Vakzin von Astrazeneca impfen lassen. Der 55-Jährige erhielt am Freitag in einem Krankenhaus bei Paris eine erste Dosis. Zuvor hatte die französische Gesundheitsbehörde den Weg für fortgesetzte Impfungen freigemacht, diese aber nur für Menschen ab 55 empfohlen.
EU fordert von Türkei "nachhaltige Deeskalation" für bessere Beziehungen
Die EU hat die Türkei zu weiteren Schritten zur Entspannung des beiderseitigen Verhältnisses aufgefordert. Bei einer Videokonferenz mit Präsident Recep Tayyip Erdogan habe die EU "die Bedeutung einer nachhaltigen Deeskalation und einer weiteren Stärkung der Vertrauensbildung" betont, erklärten EU-Ratspräsident Charles Michel und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Freitag. Dies sei nötig, "um eine positivere EU-Türkei-Agenda zu ermöglichen".
Kommende Woche erstes persönliches Treffen von Maas und US-Außenminister Blinken
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) trifft kommende Woche in Brüssel zum ersten Mal seinen neuen US-Kollegen Antony Blinken persönlich. Am Dienstag und Mittwoch finde das erste "physische Treffen" der Nato-Außenminister seit 2019 statt, sagte die Sprecherin des Auswärtigen Amtes in Berlin, Maria Adebahr, am Freitag.
Laschet: Hausärzte könnten ab Mitte April in Corona-Impfungen einbezogen werden
Unmittelbar vor dem Impfgipfel von Bund und Ländern am Freitagnachmittag hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) die Tage um Mitte April als möglichen Zeitpunkt für eine erste Einbeziehung der Hausärzte in die Corona-Impfungen genannt. Die Hausärzte sollten "so schnell wie möglich" beteiligt werden, sagte Laschet am Freitag vor dem Düsseldorfer Landtag. "Aber man darf es erst machen, wenn wir genug Impfstoff haben."
Klage von Maskenlieferant gegen Bundesrepublik vor Landgericht Bonn abgewiesen
Im Streit um die Lieferung von Corona-Schutzmasken hat das Landgericht Bonn die Klage eines Lieferanten gegen die Bundesrepublik Deutschland abgewiesen. Das Gericht erklärte die Klage in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss für unbegründet. Dem Unternehmen steht demnach kein Anspruch auf Zahlung eines Kaufpreises von fast 5,1 Millionen Euro für 950.000 Schutzmasken zu - auch nicht im Gegenzug zur Nachlieferung für die von Prüfern als nicht qualitätsgerecht eingestuften Schutzmasken. (Az: 1 O 244/20)
Bundesbeauftragter für Stasi-Unterlagen sichert weiter freien Zugang zu Akten zu
Vor der geplanten Neuorganisation beim Umgang mit den DDR-Stasiakten hat der scheidende Bundesbeauftragte Roland Jahn versichert, dass auch künftig ein freier Zugang zu den Akten möglich bleiben wird. "Die Akten bleiben offen", sagte Jahn am Freitag bei der Vorlage seines letzten Tätigkeitsberichts. Die Stasiakten werden künftig ins Bundesarchiv überführt, zudem wird es einen Bundesbeauftragten für die Opfer der SED-Diktatur geben.
Forscher entschlüsseln Mechanismus hinter Hirnthrombosen nach Corona-Impfung
Greifswalder Forscher haben einen Mechanismus hinter der Entstehung von Blutgerinnseln im Gehirn nach Corona-Impfungen entschlüsselt. Ein Expertenteam um Andreas Greinacher fand heraus, dass ein vom Körper entwickelter Abwehrstoff Blutplättchen aktiviert, die dann ihrerseits eine Thrombose auslösen, wie die Universitätsmedizin Greifswald am Freitag berichtete. Die Blutplättchen verhalten sich dann vereinfacht gesagt wie bei einer Wundheilung, sie verklumpen und lösen Gerinnsel im Gehirn aus.
Früherer südafrikanischer Präsident De Klerk an Krebs erkrankt
Der frühere südafrikanische Präsident und Friedensnobelpreisträger Frederik de Klerk ist an Krebs erkrankt. Für den 85-Jährigen bestehe jedoch keine "unmittelbare Gefahr", erklärte die FW de Klerk-Stiftung am Freitag. Die Behandlung wegen Lungenfellkrebs solle in der kommenden Woche beginnen.
Kretschmann wirbt mit eigener Impfung um Akzeptanz für Vakzine
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat am Freitag in der Stuttgarter Liederhalle als einer der ersten Spitzenpolitiker eine Corona-Impfung erhalten. Dem 72-Jährigen und seiner Ehefrau Gerlinde wurde die erste Dosis des Wirkstoffs von Astrazeneca verabreicht, der zuletzt für mehrere Tage gesperrt gewesen war. Er sei Gott dankbar, "dass er uns Menschen so etwas Kreatives wie das Impfen gegeben hat", sagte Kretschmann.
Beschlussentwurf: Arztpraxen könnten nach Ostern mit Impfstoff beliefert werden
Kurz vor dem Impfgipfel von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten sind Details der Pläne aus dem Kanzleramt zur Beschleunigung der Impfkampagne bekannt geworden. Die Impfstofflieferungen an die Hausarztpraxen könnten bereits in der Woche nach Ostern starten, heißt es in einer auf Freitag 11.00 Uhr datierten Beschlussvorlage aus dem Kanzleramt, die AFP vorliegt. Voraussetzung dafür sei aber, dass der Hersteller Biontech wie angekündigt eine zusätzliche Lieferung über vier Millionen Dosen an die EU leistet.
EU verklagt Großbritannien wegen Hilfen für Firmen in Gibraltar vor dem Brexit
Inmitten der Spannungen wegen verzögerter Corona-Impfstofflieferungen und Differenzen über den Brexit-Vertrag hat die EU-Kommission Großbritannien wegen illegaler Subventionen für Unternehmen in Gibraltar verklagt. Vize-Kommissionschefin Margrethe Vestager informierte am Freitag in einer Erklärung über die Klage vor dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in Luxemburg.
Norwegens Ministerpräsidentin entschuldigt sich für Verstoß gegen Corona-Regeln
Norwegens Ministerpräsidentin Erna Solberg hat sich nach Enthüllungen über einen Verstoß gegen die Corona-Richtlinien bei ihren Landleuten entschuldigt. "Ich entschuldige mich dafür, dass meine Familie und ich die Anti-Corona-Regeln gebrochen haben, das hätte nicht passieren dürfen", schrieb die 60-Jährige am Donnerstag bei Facebook. Sie denke besonders an jene Menschen, die freudige Ereignisse wie eine Geburtstagsfeier aufgrund der Pandemie abgesagt hätten.
Afghanistans Präsident Ghani tauscht für Sicherheit zuständige Minister aus
Einen Tag nach einer Afghanistan-Konferenz in Moskau hat der afghanische Präsident Aschraf Ghani überraschend zwei Schlüsselposten in seinem Kabinett neu besetzt. Verteidigungsminister Asadullah Chalid und Innenminister Masud Andarabi seien entlassen worden, teilte der nationale Sicherheitsrat am Freitag mit. Armeechef Mohammed Jasin Sia übernimmt demnach in Personalunion die Spitze des Verteidigungsressorts. Der scheidende Minister Chalid soll gesundheitlich schwer angeschlagen sein.
Türkischer Präsident springt russischem Staatschef im Streit mit Biden bei
Im Konflikt um die "Mörder"-Aussage von US-Präsident Joe Biden über Kreml-Chef Wladimir Putin ist der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan seinem russischen Kollegen beigesprungen. "Die Äußerungen von Herrn Biden gegen Herrn Putin ziemen sich nicht für einen Staatschef", sagte Erdogan am Freitag vor Journalisten in Istanbul. "Das sind keine Äußerungen, die akzeptabel sind." Putin hingegen habe "mit sehr, sehr viel Intelligenz und Klasse" darauf reagiert.
Nordkorea bricht diplomatische Beziehungen zu Malaysia ab
Nordkorea hat am Freitag seine diplomatischen Beziehungen zu Malaysia abgebrochen und damit die einst guten Verbindungen zwischen beiden Ländern gekappt. Pjöngjang reagierte mit dem Schritt auf die jüngste Auslieferung eines nordkoreanischen Staatsbürgers an die USA durch Malaysia, wie die staatliche Nachrichtenagentur KCNA berichtete. Das nordkoreanische Außenministerium bezeichnete die Auslieferung als "unverzeihliches Verbrechen", das in "blindem Gehorsam" unter dem Druck der USA erfolgt sei.
Linke wirft Bunderegierung Versagen bei der Impfkampagne vor
Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow hat der Bundesregierung Totalversagen bei den Schutzimpfungen gegen das Coronavirus vorgeworfen. "Die Bundesregierung wartet ab und klagt, das grenzt an fahrlässige Körperverletzung", sagte Hennig-Wellsow der Nachrichtenagentur AFP am Freitag in Berlin. "Statt über die Freigabe der Lizenzen die Impfproduktion anzukurbeln, schaut die Bundesregierung zu, wie der Markt das regelt." Der Markt regele es aber nicht.
UN-Biodiversitätsgipfel soll im Oktober nachgeholt werden
Der wegen der Corona-Pandemie verschobene UN-Gipfel zur Artenvielfalt soll im Oktober in der chinesischen Stadt Kunming nachgeholt werden. Das ursprünglich für Oktober 2020 geplante, als COP15 bezeichnete Treffen finde vom 11. bis zum 24. Oktober statt, teilte die UNO am Freitag mit. Dabei sollen ein Rahmen zum Schutz der Biodiversität und zur Verlangsamung des katastrophalen Artensterbens für das kommende Jahrzehnt sowie langfristige Ziele bis 2050 vereinbart werden.
Grüne zeigen mit Wahlprogramm auch Anspruch auf Regierungsübernahme im Bund
Die Grünen mahnen in ihrem Wahlprogramm einen sozial-ökologischen Neubeginn an und untermauern damit ihren Anspruch zur Übernahme von Regierungsverantwortung im Bund. "Die Regierungsparteien sind erlahmt und müde", sagte Parteichef Robert Habeck am Freitag bei der Vorstellung des Programmentwurfs in Berlin. Die Grünen legten mit diesem Wahlprogramm nun eine "Vitaminspritze" vor.
Hamburg aktiviert Notbremse wegen steigender Corona-Inzidenzwerte
Angesichts steigender Inzidenzwerte hat Hamburg die sogenannte Corona-Notbremse aktiviert und nimmt Öffnungsschritte zurück. Die Pandemielage werde sich absehbar weiter verschlechtern, sagte der Erste Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) am Freitag nach einer Sitzung des Senats. Hamburg werde wie in früheren Corona-Wellen frühzeitig reagieren, um ein Volllaufen von Intensivstationen mit Corona-Patienten zu verhindern. "Wir können nicht abwarten", sagte Tschentscher.
Bulgarien hebt für Russland tätigen Spionagering aus
Bulgarische Ermittler haben nach eigenen Angaben einen für Russland tätigen Spionagering ausgehoben. Sechs Verdächtige, unter ihnen mehrere Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums in Sofia, seien festgenommen worden, teilte die Staatsanwaltschaft am Freitag mit. Sie werden beschuldigt, geheime Informationen an einen Ex- Geheimdienstoffizier weitergegeben zu haben, der als Kopf der Bande fungiert haben soll.
Dutzende Vertreter der pro-kurdischen HDP in der Türkei festgenommen
Die türkische Polizei hat am Freitag dutzende Vertreter der pro-kurdischen Partei HDP festgenommen. Ihnen würden Verbindungen zu militanten Kurden vorgeworfen, meldete die staatliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu am Freitag. Nach fünf weiteren Verdächtigen werde gesucht. Gegen die zweitgrößte Oppositionspartei der Türkei läuft seit dieser Woche ein international heftig kritisiertes Verbotsverfahren.
Spahn will russischen Impfstoff notfalls im nationalen Alleingang anschaffen
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sich für zügige Vereinbarungen zum möglichen Erwerb des russischen Corona-Impfstoffs Sputnik V ausgesprochen - notfalls auch im nationalen Alleingang ohne europäische Partner. Er könne sich "vorstellen, dass wir Verträge zügig abschließen", sagte Spahn am Freitag in Berlin. Sein Ministerium sei "in engem Austausch" mit den russischen Stellen, dabei gehe es auch um ein so genanntes Memorandum of Understanding, also eine vorvertragliche Absichtserklärung.
Woelki stellt weiteren Kölner Weihbischof vorläufig frei
Die Veröffentlichung des Gutachtens zur Aufarbeitung von Missbrauchsfällen im Erzbistum Köln hat weitere personelle Konsequenzen. Wie das Erzbistum am Freitag mitteilte, bat der Kölner Weihbischof Ansgar Puff den Kölner Kardinal Rainer Maria Woelki um seine vorläufige Beurlaubung. Woelki entsprach dieser Bitte und stellte Puff vorläufig von dessen Aufgaben frei.
Steinmeier fordert "mehr Pragmatismus" in Debatten um beschleunigte Impfkampagne
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat zu "mehr Pragmatismus" in den Debatten um eine Beschleunigung der Corona-Impfkampagne aufgerufen. Das Land verbrauche "viel Kraft auf der Suche nach dem Schuldigen des Tages", sagte Steinmeier am Freitag bei der Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an die Biontech-Gründer Özlem Türeci und Ugur Sahin in Berlin. Diese Kraft brauche die Gesellschaft derzeit dringender "an anderer Stelle".
EU plant vorerst weiter keine neuen Sanktionen im Gasstreit mit Türkei
Vor den Beratungen mit dem türkischen Präsidenten Präsident Recep Tayyip Erdogan plant die EU vorerst keine neuen Sanktionen im Gasstreit im östlichen Mittelmeer. Die Planungen für neue Strafmaßnahmen lägen weiter auf Eis, hieß es von EU-Diplomaten am Freitag. Die EU-Außenminister hatten bereits Ende Januar beschlossen, zunächst keine neuen Sanktionen zu verhängen, nachdem Ankara sich in dem Konflikt mit Griechenland und Zypern gesprächsbereit gezeigt hatte.
Grüne stellen Entwurf für ihr Wahlprogramm vor
Die Grünen stellen am Freitag den Entwurf für ihr Programm zur Bundestagswahl vorstellen. Ein Schwerpunkt ist dabei die Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie. Einem Berichten zufolge setzen sich die Grünen in der Vorlage für ein Investitionsprogramm von jährlich 50 Milliarden in diesem Jahrzehnt ein. Investiert werden soll demnach beispielsweise in schnelles Internet, in klimaneutrale Infrastrukturen, in E-Ladesäulen, den Ausbau der Bahn, emissionsfreie Busse und moderne Stadtentwicklung, zudem in Spitzenforschung zu Quantencomputern und moderne Biotechnologie. Das Programm soll auf einem Parteitag im Juni beschlossen werden. Nach Ostern wollen die beiden Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck klären, wer von ihnen die Kanzlerkandidatur übernimmt. (M.Dylatov--DTZ)
Spahn: Dritte Corona-Welle durch Impfungen nicht mehr zu brechen
Die dritte Corona-Infektionswelle hat Deutschland erreicht - und ist nach Einschätzung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) auch durch Impfungen nicht mehr zu brechen. "Es gibt in Europa noch nicht genug Impfstoff, um die dritte Welle allein durch Impfungen zu stoppen", sagte Spahn am Freitag in Berlin. Der Minister forderte, in Deutschland bereits vor dem bislang anvisierten Datum 19. April mit Corona-Impfungen in Hausarztpraxen zu beginnen.
Spahn offen für frühere Corona-Impfungen durch Hausärzte
Nach der Wiederaufnahme der Astrazeneca-Impfungen hofft Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) auf ein schnelleres Impftempo in Deutschland. "Ich hätte nichts dagegen, wenn wir früher in den Hausarztpraxen beginnen könnten", sagte Spahn am Freitag in Berlin. Bislang ist von den Ländern geplant, dass die Hausärzte spätestens ab 19. April großflächig in die Corona-Impfungen einbezogen werden sollen.
Venezuela, Guaidó: Eingefrorene Gelder für Impfstoff
Der venezolanische Oppositionschef Juan Guaidó hat die Freigabe von in den USA eingefrorenen Geldern zum Kauf von Corona-Impfstoffen angekündigt. "Wir werden dem Abkommensentwurf zustimmen, um Venezuelas Zugang zur Covax-Initiative für Impfstoffe gegen Covid-19 zu finanzieren", kündigte der selbsternannte Interimspräsident am Donnerstag bei Twitter an. Washington, das mit Sanktionen gegen den linksgerichteten Präsidenten Nicolás Maduro vorgeht, hat Guaidó die Kontrolle über Konten und Vermögenswerte Venezuelas in den USA erlaubt.
Grüne setzen im Wahlkampf auf Versprechen des "klimagerechten Wohlstands"
Die Grünen-Spitze will mit dem Versprechen eines "klimagerechten Wohlstands" in den Bundestagswahlkampf ziehen. Es werde die "sozial-ökologische Neubegründung" der Marktwirtschaft gebraucht, heißt es im Entwurf für das Wahlprogramm, den die Parteivorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck am Freitag vorstellen wollen. Für den wirtschaftlichen Aufbruch nach der Corona-Pandemie schlagen die Grünen für das laufende Jahrzehnt ein Investitionsprogramm von jährlich 50 Milliarden Euro zusätzlich vor.
Huthi-Rebellen nehmen strategisch wichtigen Berg bei Marib ein
Bei ihrer Offensive auf die ölreiche Stadt Marib ist den Huthi-Rebellen im Jemen die Einnahme des strategisch wichtigen Bergs Hilan gelungen. Nach stundenlangen Kämpfen hätten die pro-iranischen Rebellen die Kontrolle über den Hilan übernommen, von dem aus sie Marib überblicken könnten, hieß es am Freitag aus jemenitischen Regierungskreisen. Bei den Gefechten seien dutzende Kämper auf beiden Seiten getötet oder verletzt worden.