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Dreyer fordert andere Arbeitsweise bei Bund-Länder-Konferenzen
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat eine andere Arbeitsweise in den Bund-Länder-Konferenzen zur Corona-Pandemie gefordert. "Es kann und wird keine Ministerpräsidentenkonferenz mehr geben, die bis drei Uhr nachts geht", sagte Dreyer am Mittwoch in Mainz. Das könne bei derart wichtigen Entscheidungen nicht der Arbeitsstil sein.
Günther fordert "vernünftige Vorbereitung" bei künftigen Corona-Gipfeln
Auch Schleswig-Holsteins Regierungschef Daniel Günther (CDU) hat sich nach der Rücknahme der Osterruhe-Regelung am Mittwoch selbstkritisch gegeben. Die Ministerpräsidenten und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hätten einen Fehler gemacht, sagte Günther im Landtag in Kiel. "Ja, ich habe den auch gemacht." Die Entscheidung sei falsch gewesen und daher korrigiert worden.
Papst kürzt Gehälter von Kardinälen und anderen Würdenträgern
Papst Franziskus kürzt die Gehälter von Kardinälen und anderen Würdenträgern im Vatikan. Kardinäle sollen ab dem 1. April zehn Prozent weniger bekommen, wie das katholische Kirchenoberhaupt in einem am Mittwoch veröffentlichten apostolischen Brief ankündigte. Die ranghohen Mitarbeiter der römischen Kurie müssen sich auf Einkommensminderungen von acht Prozent einstellen, die niedrigeren Einkommensgruppen auf drei Prozent weniger. Gehaltserhöhung nach Dienstalter werden für zwei Jahre eingefroren. Grund für die Kürzungen sind unter anderem die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Finanzen des Vatikan.
Bundesregierung prüft temporäres Verbot bestimmter Urlaubsreisen ins Ausland
Als Maßnahme gegen die weitere Ausbreitung des Coronavirus prüft die Bundesregierung das vorübergehende Verbot von Urlaubsreisen ins Ausland. Es gebe "einen Prüfauftrag, ob es nicht die Möglichkeit gibt, Reisen in beliebte Urlaubsgebiete im Ausland vorübergehend zu unterbinden", sagte Vizeregierungssprecherin Ulrike Demmer am Mittwoch in Berlin. Es bestünden aber "große verfassungsrechtliche Hürden", fügte sie einschränkend hinzu.
Äthiopische Kommission beschuldigt eritreische Soldaten Massakers in Tigray
Soldaten aus Eritrea haben nach Erkenntnissen der äthiopischen Menschenrechtskommission (EHRC) während der Kämpfe in der nordäthiopischen Konfliktregion Tigray ein Massaker an mehr als hundert Zivilisten verübt. Am 28. und 29. November habe es "gravierende Menschenrechtsverletzungen" in der Stadt Aksum in Tigray gegeben, teilte das an die Regierung in Addis Abeba angegliederte, formal aber unabhängige Gremium am Mittwoch mit.
NRW-Oberverwaltungsgericht: Keine staatliche Hilfe zum Suizid im Eilverfahren
Schwerkranke Menschen haben nach Auffassung des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) zumindest im Eilverfahren keinen Anspruch auf eine staatliche Kauferlaubnis für Medikamente zur Selbsttötung. Die Beschwerde eines 58-Jährigen gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Köln wurde damit zurückgewiesen, wie das Gericht in Münster am Mittwoch mitteilte. Der Schwerkranke hatte versucht, eine Sondererlaubnis zum Kauf von Mitteln zum Suizid bei einer Bonner Bundesbehörde einzuklagen.
Zuspitzung der Regierungskrise in der Slowakei durch Rücktritt weiterer Minister
Die Regierungskrise in der Slowakei hat sich durch den Rücktritt von zwei weiteren Ministern der Vier-Parteien-Koalition verschärft. Der für Außen- und Europapolitik zuständige Minister Ivan Korcok und Bildungsminister Branislav Grohling erklärten am Mittwoch ihren Rücktritt. Damit zogen sich bereits sechs von 16 Mitgliedern des Kabinetts zurück. Regierungschef Igor Matovic geriet zudem unter Druck, weil die liberale Präsidentin Zuzana Caputova seine Demission forderte.
Bouffier verteidigt Rücknahme von Beschluss zu Oster-Ruhetagen
Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat die Rücknahme des Beschlusses zu zusätzlichen Oster-Ruhetagen durch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verteidigt. "Die Bundesregierung hat die Situation so bewertet, dass eine Vielzahl der damit verbundenen Fragen in der Zeit nicht angemessen beantwortet werden können", sagte Bouffier am Mittwoch in Wiesbaden. In einer solchen Situation sei es richtig, nicht an dem Beschluss festzuhalten.
Tschentscher: Oster-Ruhetage waren gemeinsamer Fehler von Bund und Ländern
Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hat die nun wieder zurückgenommenen zusätzlichen Ruhetage über Ostern als gemeinsamen Fehler von Bund und Ländern bezeichnet. Hürden bei der rechtlichen Umsetzung seien nicht vorhergesehen worden, sagte Tschentscher am Mittwoch vor Journalisten. "Dieser Beschluss war insofern ein Fehler, den wir alle gemeinsam - die Bundeskanzlerin, alle Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten - gemacht haben."
Putin-Vertrauter Prigoschin will von FBI-Fahndungsliste gestrichen werden
Der für seine engen Verbindungen zur Russlands Staatschef Wladimir Putin bekannte russische Unternehmer Jewgenij Prigoschin hat die US-Bundespolizei FBI aufgefordert, ihn von ihrer Fahndungsliste zu streichen. Das FBI müsse "sofort" die Aussetzung einer finanziellen Belohnung für seine Ergreifung und Auslieferung an die USA zurücknehmen, schrieb Prigoschin in einem Brief an FBI-Chef Christopher Wray, wie sein Unternehmen Concord am Mittwoch im Online-Dienst Wkontakte mitteilte.
Russisches Parlament ermöglicht Putin zwei weitere Amtszeiten
Das russische Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das Präsident Wladimir Putin zwei weitere Amtszeiten ermöglicht. Damit werde "die Wahlgesetzgebung an die neuen Verfassungsnormen angepasst", hieß es nach der Abstimmung am Mittwoch auf der Website des Parlaments. In einem umstrittenen Referendum hatten die Wähler im vergangenen Sommer für eine Verfassungsänderung gestimmt, die Putin zwei weitere Amtszeiten nach dem Ende seines aktuellen Mandats im Jahr 2024 erlaubt.
Bundesverfassungsgericht soll über Zulässigkeit von "Mit-Eltern" entscheiden
Das Oberlandesgericht (OLG) in Celle hat Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der abstammungsrechtlichen Regelungen im Fall sogenannter Mit-Eltern. Seiner Auffassung nach verletze der Umstand, dass die Übernahme des Elternrechts für eine mit einer Kindsmutter verheiratete Frau nicht möglich sei, diese sowie das Kind in ihren grundgesetzlich garantierten Rechten, teilte das OLG in der niedersächsischen Stadt am Mittwoch mit. Es legte die Frage daher dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zur Prüfung vor.
Deutschland fordert Sputnik-V-Bestellung über die EU
Die Bundesregierung hat die EU-Kommission aufgefordert, Verhandlungen über eine gemeinsame europäische Bestellung des russischen Corona-Impfstoffs Sputnik V zu führen. "Wir würden es für richtig halten, wenn jetzt zeitnah die Gespräche aufgenommen werden", sagte ein Regierungsvertreter am Mittwoch in Berlin. Deutschland wolle, dass die Sputnik-V-Bestellung wie bei anderen Impfstoffen "über das europäische System erfolgen soll". Berlin habe deshalb Brüssel aufgefordert, "sich dieser Frage anzunehmen".
Frankreichs Kulturministerin Bachelot mit Covid-19 in Klinik
Die französische Kulturministerin Roselyne Bachelot ist mit einer Covid-19-Erkrankung ins Krankenhaus eingeliefert worden. Der Zustand der 74-Jährigen sei aber "stabil" und gebe "keinen Anlass zur Besorgnis", hieß es am Mittwoch aus ihrem Umfeld in Paris. Arbeitsministerin Elisabeth Borne wurde nach einer Corona-Infektion aus einem Pariser Krankenhaus entlassen.
EU verschärft Exportregeln wegen Impfstoffstreits mit Astrazeneca
Im Streit um Impfstofflieferungen des britisch-schwedischen Herstellers Astrazeneca hat die EU-Kommission die Möglichkeiten für Exportstopps deutlich ausgeweitet. Die Brüsseler Behörde nahm am Mittwoch eine Verordnung an, die Ausfuhrsperren erlaubt, wenn das Zielland selbst Impfstoff produziert aber nicht exportiert, oder wenn dessen Bevölkerung bereits weitgehend geimpft ist. Zudem wurde der Großteil der Ausnahmen von der geltenden Ausfuhrgenehmigungspflicht gestrichen.
Italiens Ex-Regierungschef Berlusconi erneut im Krankenhaus
Italiens früherer Regierungschef Silvio Berlusconi ist erneut ins Krankenhaus gebracht worden. "Aus gesundheitlichen Gründen" werde der 84-Jährige seit Montag in einer Klinik behandelt, sagte sein Anwalt Federico Cecconi am Mittwoch bei einer Gerichtsanhörung in Mailand in einem Verfahren gegen Berlusconi und weitere Angeklagte wegen Zeugenbeeinflussung und Falschaussage. Ein Sprecher von Berlusconis Partei Forza Italia sprach von seit längerem geplanten Untersuchungen.
Merkel bezeichnet Oster-Beschluss als eigenen Fehler und bittet um Verzeihung
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eigene Fehler bei dem Beschluss zu einer Osterruhe eingeräumt und die Öffentlichkeit um Entschuldigung gebeten. Der inzwischen revidierte Beschluss sei "einzig und allein mein Fehler" gewesen, und "am Ende trage ich für alles die Verantwortung", sagte Merkel am Mittwoch in Berlin. Sie wisse, dass "der gesamte Vorgang zusätzliche Verunsicherung" auslöse. "Das bedaure ich zutiefst, und dafür bitte ich alle Bürgerinnen und Bürger um Verzeihung".
Forscher sehen erhebliches Radikalisierungspotenzial bei Corona-Protesten
Wissenschaftler sehen ein erhebliches Risiko für eine weitere politische Radikalisierung der Corona-Proteste. Dies geht aus einer am Mittwoch veröffentlichten Studie des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung (WZB) zum Mobilisierungspotenzial der Proteste hervor. "Diejenigen, die Verständnis für die Proteste äußern, sind zugleich überdurchschnittlich offen für Verschwörungsideologien", erklärte der Gründungsdirektor des Zentrums für Zivilgesellschaftsforschung am WZB, Edgar Grande.
Britische Regierung will Asylrecht verschärfen
Die britische Regierung plant eine drastische Verschärfung des Asylrechts. Das bestehende Asylsystem sei "überfordert", sagte Innenministerin Priti Patel am Mittwoch der BBC. Ein neuer "Plan für Einwanderung" solle dafür sorgen, dass jenen Menschen Asyl gewährt werde, die dies "wirklich" benötigten und nicht solchen, welche die Fähigkeit besäßen, "Menschenhändler zu bezahlen". Hilfsorganisationen kritisierten das Vorhaben scharf.
NRW will Modellregionen mit Corona-Lockerungen nach Tübinger Vorbild einführen
Die nordrhein-westfälische Landesregierung will nach Ostern in ausgewählten Modellkommunen gelockerte Corona-Beschränkungen gekoppelt an ein IT-gestütztes Testkonzept einführen. Die zeitlich befristeten Modellprojekte sollen in fünf bis sechs Städten und Landkreisen umgesetzt werden, sagte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) am Mittwoch im Düsseldorfer Landtag. Voraussetzung seien lückenlos negative Corona-Testergebnisse und IT-Systeme zur Kontaktnachverfolgung.
Über Ostern geplante Ruhetage werden gestrichen
Bund und Länder wollen ihren kürzlich gefassten Beschluss zu zusätzlichen Ruhetagen in der Osterwoche wieder rückgängig machen: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder nahmen am Mittwochvormittag kurzfristig anberaumte Beratungen auf; dabei sollte es nach AFP-Informationen um die Streichung der geplanten Osterruhe zur Eindämmung der Corona-Pandemie gehen.
Schutz vor Stalking soll verbessert werden
Die Bundesregierung hat das Gesetz zur besseren Verfolgung des Stalkings auf den Weg gebracht. Das Kabinett billigte am Mittwoch eine Vorlage von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD), mit der die Schwelle für die Ahndung entsprechender Taten abgesenkt wird. Zudem wird das Stalking im Netz stärker ins Visier genommen.
Bundeskabinett beschließt Eckpunkte für Haushalt 2022 und Nachtrag für 2021
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Eckpunkte für den Haushalt 2022 und den Entwurf für einen Nachtragshaushalt für 2021 beschlossen. Vorgesehen sind nach Angaben Regierungskreisen für das kommende Jahr 81,5 Milliarden Euro neue Schulden. Ebenfalls beschlossen wurde der Finanzplan für die Jahre bis 2025.
Merkel lädt für 11.00 Uhr zu neuer Bund-Länder-Runde ein
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach der scharfen Kritik an den jüngsten Corona-Beschlüssen die Ministerpräsidenten der Länder kurzfristig zu weiteren Beratungen eingeladen. Die Videokonferenz sei "im Nachgang zu den Beratungen am Montag" angesetzt und beginne um 11.00 Uhr, teilte ein Sprecher der Bundesregierung am Mittwoch in Berlin mit.
Maas: Nato muss in Zeiten der Aggression geschlossen gegenüber Moskau auftreten
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat die Nato zu einem geschlossenen Auftreten gegenüber Moskau aufgerufen. In Zeiten, in denen mit Blick auf Russland sehr viel über "Desinformation und Aggression zu sprechen sein wird", brauche es immer eine "geschlossene Antwort der Nato", sagte Maas am Mittwoch am Rande des zweitägigen Nato-Außenminister-Treffens in Brüssel.
Taliban lehnen Neuwahlen in Afghanistan ab
Die radikalislamischen Taliban haben einen Vorschlag von Afghanistans Präsident Aschraf Ghani zu Wahlen noch in diesem Jahr zurückgewiesen. Ghani werde den Vorschlag bei einer Konferenz in der Türkei im April erläutern, sagte ein ranghoher Regierungsbeamter am Mittwoch. Baldige Wahlen seien "ein fairer Plan für die Zukunft Afghanistans".
Bericht: In Sozialkassen fehlen 2022 rund 18 Milliarden Euro
Den Sozialkassen fehlen laut einem Medienbericht in den kommenden Jahren Mitteln in zweistelliger Milliardenhöhe, die in der Finanzplanung von Ressortchef Olaf Scholz (SPD) bislang nicht berücksichtigt sind. Allein für 2022 gebe es eine Lücke von mindestens 18 Milliarden Euro, berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland am Mittwoch unter Berufung auf Unterlagen zur Etatplanung, über die am Vormittag das Bundeskabinett beriet.
US-Regierungsbeamtin in Mexiko: "Kommt nicht zur Grenze"
Eine ranghohe US-Regierungsbeamtin hat Migranten aufgerufen, nicht den Weg über die mexikanische Grenze Richtung USA zu versuchen. "Kommt nicht zur Grenze. Die Grenze ist geschlossen", sagte die US-Koordinatorin für die Grenze zu Mexiko, Roberta Jacobson, am Dienstag (Ortszeit) in einer von der US-Botschaft in Mexiko-Stadt verbreiteten Audiobotschaft. "Leute, die versuchen, illegal in die USA einzureisen, laufen Gefahr, Opfer von Kriminalität und Schleppern zu werden."
Union sackt in weiteren Umfragen ab
Vor dem Hintergrund mehrerer Lobbyismus- und Korruptionsfälle stürzt die Union in der Wählergunst weiter ab. In der jüngsten Erhebung des Meinungsforschungsunternehmens Forsa für RTL und ntv landen CDU und CSU nur noch bei 26 Prozent, wie die Sender am Mittwoch mitteilten. Das ist ein Minus von drei Prozentpunkten im Vergleich zur vorherigen Erhebung eine Woche zuvor.
Hongkonger Aktivist auf Basis von umstrittenem Sicherheitsgesetz beschuldigt
Der Hongkonger Demokratie-Aktivist Andy Li ist offiziell auf der Grundlage des umstrittenen chinesischen Sicherheitsgesetzes beschuldigt worden. Li werde vorgeworfen, mit ausländischen Kräften zusammengearbeitet zu haben, teilte die Hongkonger Polizei am Mittwoch mit. In der chinesischen Sonderverwaltungszone gehen die Behörden seit Monaten massiv gegen die Demokratie-Bewegung vor. Am Mittwoch begann auch ein umstrittener Strafprozess gegen die preisgekrönte Journalistin Bao Choy.
Deutschland: Mehrheit hält Corona-Beschlüsse für vertretbar
Knapp zwei Drittel der Deutschen halten die beim Bund-Länder-Gipfel am Montag beschlossenen Corona-Maßnahmen für noch vertretbar und angemessen oder sogar nicht weitreichend genug. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag der Sender RTL und ntv am Dienstag. Ähnlich wie nach der letzten Ministerpräsidentenkonferenz Anfang März findet eine Mehrheit der Befragten die Beschlüsse verwirrend. Angesichts der steigenden Infektionszahlen halten 32 Prozent der Bürger die Maßnahmen für angemessen, 31 Prozent für noch nicht weitreichend genug. Dass die aktuell beschlossenen Maßnahmen zu weit gingen, findet nur eine Minderheit (32 Prozent) der Bundesbürger. 22 Prozent der Befragten wollen aufgrund der gestern beschlossenen Maßnahmen ihre Planungen für die Osterfeiertage ändern. Bei mehr als drei Viertel der Bundesbürger (76 Prozent) haben die Beschlüsse keinen Einfluss auf die Osterplanungen. Die große Mehrheit der Befragten (76 Prozent) will sich an die für die Ostertage geltenden verschärften Kontaktbeschränkungen halten. Ein Drittel der Bürger (36 Prozent) hält die gerade beschlossenen Maßnahmen alles in allem für verständlich, während eine Mehrheit (57 Prozent) sie eher verwirrend findet. Sieben Prozent geben an, dass sie sich damit noch nicht weiter auseinandergesetzt haben. Forsa befragte am 23. März 2021 1011 Bundesbürger. Die statistische Fehlertoleranz wurde mit +/– drei Prozentpunkten angegeben. (A. Lefebvre--BTZ)
Mehr als 600 Demonstranten aus Gefängnis in Myanmar entlassen
In Myanmar sind mehr als 600 Demonstranten freigelassen worden, die wegen Protesten gegen den Staatsstreich des Militärs in Haft waren. "Wir haben heute 360 Männer und 268 Frauen aus dem Insein-Gefängnis entlassen", sagte ein hoher Beamter des berüchtigten Gefängnisses in Yangon am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP.