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Letzte Nachrichten
Häuptling Raoni fordert strafrechtliche Verfolgung Bolsonaros
Der brasilianische Häuptling Raoni Metuktire hat eine Untersuchung des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag gegen Präsident Jair Bolsonaro gefordert. Gemeinsam mit Häuptling Almir Narayamoga Surui warf Raoni dem brasilianischen Staatschef in einem Schreiben, das der Nachrichtenagentur AFP am Samstag vorlag, "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" vor. Bolsonaro verfolge die eingeborenen Völker, zerstöre ihre Wohngebiete und verletze ihre fundamentalen Rechte.
"Ocean Viking" nimmt bei Rettungsaktion vor Libyen erneut 106 Migranten an Bord
Das Rettungsschiff "Ocean Viking" hat bei einem Einsatz vor der Küste Libyens erneut 106 Flüchtlinge an Bord genommen. Der Hilfseinsatz sei am Freitagabend rund 50 Kilometer vor der Küste des nordafrikanischen Staates erfolgt, teilte die Organisation SOS Méditerranée am Samstag via Twitter mit. Seit Donnerstag wurden demnach 374 Menschen aufgenommen, darunter 165 Minderjährige.
Linkspartei hält nächsten Bundesparteitag komplett digital ab
Wegen der Corona-Pandemie hält die Linke ihren bevorstehenden Parteitag zur Wahl der neuen Führung komplett digital ab. Der Parteivorstand verwarf damit nach Angaben vom Samstag einstimmig den bisherigen Plan für einen hybriden Parteitag, der einen Tag lang im Internet und an einem zweiten Tag als dezentraler Präsenzparteitag an mehreren Orten gleichzeitig hätte stattfinden sollen.
US-Medien: Trump wollte Justizminister Rosen entlassen und durch Anwalt ersetzen
In einem letzten Versuch, das Wahlergebnis im Bundesstaat Georgia vom November zu seinen Gunsten umzukehren, hat der abgewählte US-Präsident Donald Trump nach Informationen von US-Medien mit dem Gedanken gespielt, Justizminister Jeffrey Rosen zu entlassen. Trump habe Rosen durch den Anwalt Jeffrey Clark ersetzen wollen, um mit dessen Hilfe eine Umkehrung des Wahlergebnisses zu erzwingen, berichtete die "New York Times" am Freitagabend (Ortszeit).
Skandal: Nicht genug Impfstoff wegen Spahn und Merkel
Es ist ein Skandal von gigantischem Ausmaß und grenzt an unterlassener Hilfeleistung, mit welcher sich nach Strafanzeigen nunmehr die Gerichte zu beschäftigen haben, was Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit der ungenügenden Bestellung von genug Impfstoff zu verantworten haben werden! Wenn Spahn dann auch noch von vorsichtigem Optimismus fabuliert und Zahlen "ermutigend" nennt, ist dies die Höhe der Frechheit! Das Robert-Koch-Institut (RKI) sieht zwar einen "leicht positiven Trend" bei den Corona-Zahlen, dies ist jedoch der Erfolg des Lockdowns auf dem Rücken des deutschen Volkes zu verdanken und ganz sicher keinem Jens Spahn. Zum Stand der Impfungen sagte Spahn, in Deutschland seien bereits über 1,5 Millionen Impfungen verabreicht worden, davon hätten über 100.000 Menschen schon die zweite Impfung erhalten. 60 Prozent der Pflegeheimbewohner seien geimpft, ebenso ein großer Teil der Pflegekräfte, im Vergleich mit anderen Ländern wie Großbritannien oder den USA sind diese Zahlen jedoch nicht nur ungenügend, sondern eine Schande für die Bundesrepublik Deutschland und deren verantwortliche Politiker, wobei der Bürger diese Art und Weise der geradezu jämmerlichen Amtsführung, im September 2021 an den Wahlurnen nicht vergessen wird! Fest steht, sowohl Merkel als auch Jens Spahn haben eine Schuld auf sich geladen, welche weder zu verzeihen ist, noch jemals von den Bürgern der Bundesrepublik Deutschland vergessen werden wird. (U. Schmidt--BTZ)
Spahns Ministerium setzt Anwälte ein und der Bürger muss löhnen
Wegen Problemen im Zusammenhang mit der Beschaffung von Schutzmasken im Frühjahr setzt das Bundesgesundheitsministerium Dutzende Anwälte ein. Zeitweise seien rund 50 Rechtsanwälte des Beratungsunternehmens Ernst&Young (EY Law) damit befasst gewesen, heißt es in einer Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage, die BERLINER TAGESZEITUNG aktuell vorliegt. Beim Landgericht Bonn seien mit Stand 5. Januar 58 Klagen in der Angelegenheit mit einem Streitwert von insgesamt 142 Millionen Euro anhängig gewesen, der Bürger wird jedoch hierfür höchstwahrschenlich zur Kasse gebeten. Allein für die Anwälte von EY habe das Ministerium im vergangenen Jahr sagenhafte neun Millionen Euro ausgegeben, berichtete der "Spiegel", der auch zuerst über die Antwort des Gesundheitsministeriums berichtet hatte. Insgesamt habe das Ministerium bislang 30 Millionen Euro für Berater ausgegeben, die bei der Beschaffung von Schutzausrüstung helfen sollten. Für dieses Jahr seien weitere 33 Millionen Euro eingeplant. Die juristischen Probleme um die Beschaffung von Masken stammen aus dem vergangenen Frühjahr. Um möglichst schnell große Mengen von Masken zu kaufen, hatte das Ministerium von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) interessierten Händlern eine Abnahme zum Fixpreis garantiert. Dieses sogenannte Open-House-Verfahren sorgte aber für Ärger: Nach Angaben des Ministeriums vom August stellte sich bei 40 Prozent der Labor-Prüfungen heraus, dass Anbieter mangelhafte Ware angeboten hatten. Umgekehrt beschweren sich Hersteller, das Ministerium zahle nicht für gelieferte Masken. Das Ministerium verwies in seiner Antwort an die Linksfraktion nun auch darauf, dass Qualitätsmängel bei den Masken insgesamt eher die Ausnahme seien. "Nach derzeitigem Kenntnis- und Prüfungsstand werden über alle Beschaffungswege hinweg bis zum Ende des Jahres 2021 voraussichtlich mehr als 85 Prozent der beschafften Masken verkehrsfähig und damit für den Gesundheitssektor verwendbar sein", heißt es in der Antwort. Die Linken-Gesundheitspolitikerin Sylvia Gabelmann, die zu den Autoren der Anfrage zählt, warf Spahn dennoch Versäumnisse vor: Das Open-House-Verfahren sei "chaotisch und ungeregelt" gewesen und habe zur "Verschleuderung von Steuermitteln" geführt. (P.Hansen--BTZ)
USA, Mexiko und Guatemala: Grenzschließung für Asylantentreck
Die USA, Mexiko und Guatemala wollen wegen der Corona-Pandemie keine weiteren Flüchtlingstrecks durch ihre Staatsgebiete erlauben. "Jeder Versuch, massive Menschenbewegungen auszulösen, wird nicht geduldet und bekämpft werden", erklärte der guatemaltekische Außenminister Pedro Brolo am Freitag (Ortszeit). Sicherheitskräfte in Guatemala hatten vor wenigen Tagen einen Flüchtlingstreck gewaltsam aufgelöst und tausende Menschen zurück nach Honduras gebracht, darunter hunderte Kinder.
Polizei in Moskau nimmt sogenannte "Nawalny-Unterstützer" fest
In Moskau hat die Polizei mehrere "Unterstützer" des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny festgenommen, welche nicht nur die notwendigen Auflagen zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie mit ihrer illegalen "Demonstration" verstoßen haben, sondern zudem gewalttätig gegenüber der russischen Polizei wurden. Geplant war der Beginn der "Kundgebung" um 14.00 Uhr (Ortszeit; 12.00 MEZ). Unterstützer des wegen Untreue verurteilen russischen Straftäters Nawalnys wollten sich auf dem zentral gelegenen Puschkin-Platz treffen und von dort zum Kreml ziehen. Zu den sogenannten "Protesten" aufgerufen hatte Nawalny, welcher er am vergangenen Sonntag direkt nach seiner Rückkehr aus Deutschland in Moskau festgenommen worden war. Am Montag verhängte ein russisches Gericht in einem Eilverfahren 30 Tage Haft gegen ihn wegen Verstoßes gegen Bewährungsauflagen. (U. Schmidt--BTZ)
Unionspolitiker fordern Exit-Strategie für Corona-Lockdown
Nach der Verlängerung des Corona-Lockdowns werden Forderungen nach einer Ausstiegs-Strategie laut. Der stellvertretende Unionsfraktionschef Georg Nüßlein forderte eine solche Strategie für ein definitives Ende des Lockdowns Mitte Februar. "Ich glaube nicht, dass man die Menschen über das jetzige Maß hinaus weiter strapazieren kann", sagte der CSU-Politiker der "Augsburger Allgemeinen" vom Samstag. "Die Menschen halten sich zum größten Teil an die geltenden Regeln, aber ich stelle auch fest, dass die Stimmung kippt."
US-Präsident Biden telefoniert mit Trudeau und López Obrador
In seinem ersten Telefonat mit einem ausländischen Regierungschef hat der neue US-Präsident Joe Biden mit dem kanadischen Premierminister Justin Trudeau gesprochen. Wie die Regierung in Ottawa mitteilte, ging es in dem rund 30-minütigen Telefonat am Freitag (Ortszeit) unter anderem um die Bewältigung der Corona-Pandemie und um Umweltfragen. Auch der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador sprach nach eigenen Angaben bereits mit dem neuen US-Präsidenten.
Laschet: Wirtschaftliche Corona-Folgen kommen noch
Die Corona-Pandemie wird Deutschland nach Einschätzung des neuen CDU-Vorsitzenden und nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet noch lange beschäftigen. "Auch wenn die Pandemie überwunden ist, wird nicht alles gut sein. Denn dann kommen die finanziellen, die wirtschaftlichen und alle anderen Folgen von Corona richtig zum Vorschein", sagte Laschet nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. Laschet warnte auch vor der Unberechenbarkeit von Virus-Mutanten. Der neue CDU-Chef unterstrich die Notwendigkeit, die Schäden durch die Corona-Maßnahmen vor allem für Kinder und ihre Bildungschancen mit dem Gesundheitsschutz abzuwägen. In der Phase der Ungewissheit müsse letzterer jedoch absolute Priorität haben. "Die Entwicklungen in Irland und Großbritannien müssen uns eine Warnung sein", sagte Laschet. Wegen der ansteckenderen und nach Angaben der britischen Regierung möglicherweise auch tödlicheren Virus-Variante B.1.1.7 sei die Entwicklung eines langfristigen Konzepts in der Corona-Politik schwierig, sagte Laschet. Die konkrete Entwicklung der Pandemie lasse sich "gerade mit der hochansteckenden neuen Mutation nur schwer vorhersagen". Zwar sinke die Inzidenz in Deutschland derzeit, doch das neue mutierte Virus sei unberechenbar. "Wie es wirkt, wie schnell es wirkt und in welchen Gruppen es wirkt, das kann abschließend heute niemand fundiert vorhersagen. Deshalb ist äußerste Vorsicht geboten", betonte Laschet. Die neue Virus-Variante hatte sich zuerst in London und Südengland verbreitet. Großbritannien gehörte bereits zuvor zu den am schwersten von der Corona-Pandemie betroffenen Ländern der Welt, durch die Mutante stiegen die Infektionsfälle nochmals sprunghaft. Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation wurde B.1.1.7 mittlerweile in rund 60 Ländern nachgewiesen, darunter Deutschland. Nach Experteneinschätzung ist die Virus-Variante bis zu 70 Prozent ansteckender als das ursprüngliche neuartige Coronavirus. Die Verbreitung der Mutante ist ein Grund dafür, dass in Deutschland und anderen Ländern die Corona-Restriktionen zuletzt wieder verschärft wurden. Überdies ist in Südafrika eine ebenfalls deutlich ansteckendere Coronavirus-Mutante aufgetreten, die mittlerweile in mehr als 20 Ländern nachgewiesen wurde, darunter Deutschland. (M. Taylor--BTZ)
Heil schließt Verlängerung der Homeoffice-Pflicht nicht aus
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) schließt eine Verlängerung der Homeoffice-Pflicht in der Corona-Pandemie nicht aus. "Wir gucken rechtzeitig, ob eine Verlängerung über den 15. März hinaus nötig wird. Das große Ziel ist zu verhindern, dass wir in einen vollständigen Lockdown unserer Volkswirtschaft kommen", sagte Heil der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe).
Impeachment-Prozess gegen Trump in zweiter Februarwoche
Der Impeachment-Prozess gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump wegen der Kapitol-Erstürmung wird in der zweiten Februarwoche beginnen. Das gab der neue Senats-Mehrheitsführer Chuck Schumer am Freitag in Washington bekannt. Die Anklage wird bereits am kommenden Montag im Senat eingereicht. Üblicherweise beginnt der Prozess ein oder zwei Tage später. Die nun beschlossene Verschiebung um zwei Wochen ermöglicht es der Kongresskammer, zunächst ihrer normalen Parlamentsarbeit nachzugehen.
Biontech und Pfizer: Initiative zur Verteilung von Corona-Impfstoff
Das Mainzer Unternehmen Biontech und sein US-Partner Pfizer beteiligen sich mit bis zu 40 Millionen Dosen ihres Vakzins an der internationalen Covax-Initiative zur Verteilung von Corona-Impfstoffen an ärmere Länder. Covax habe eine entsprechende Vereinbarung mit Pfizer/Biontech unterzeichnet, sagte der Chef der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Tedros Adhanom Ghebreyesus, am Freitagabend bei einer Pressekonferenz in Genf.
Zehntausende fordern Wiedereinsetzung des Parlaments in Nepal
Zehntausende Nepalesen haben am Freitag für eine Wiedereinsetzung des Parlaments demonstriert. Der ehemalige Rebellenkommandeur Pushpa Kamal Dahal sagte vor den Demonstranten in Kathmandu, die Auflösung des Parlaments vom Dezember sei ein Versuch, den Friedensprozess zu stören. Die maoistischen Rebellen, die von 1996 bis 2006 einen Aufstand angeführt hatten, hatten zu dem Protest in der Hauptstadt aufgerufen.
Drohung aus Teheran gegen Ex-US-Präsident Trump und Forderungen an Biden
Mit Drohungen gegen den abgewählten US-Präsidenten Donald Trump und Forderungen an die neue Regierung hat die iranische Führung auf den Amtsantritt von Joe Biden reagiert. Der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif rief die neue Regierung von US-Präsident Biden am Freitag auf, "bedingungslos" alle von Trumps Regierung verhängten Sanktionen gegen die Islamische Republik zu streichen, um das internationale Atomabkommen von 2015 zu retten.
EU fordert "greifbare Ergebnisse" in Gesprächen mit der Türkei
Die EU hat ihre Bereitschaft erklärt, weiter mit der Türkei über eine Verbesserung der Beziehungen zu verhandeln. Der Dialog müsse aber "greifbare Ergebnisse" im Interesse beider Seiten bringen, erklärte EU-Ratspräsident Charles Michel am Freitag nach einem Treffen mit dem türkischen Außenministers Mevlüt Cavusoglu. In Brüssel galt das Verhalten im Gas-Streit im östlichen Mittelmeer als Test für die Nachhaltigkeit der türkischen Charmeoffensive.
Türkisches Gericht hebt Freispruch von Kulturförderer Kavala auf
Ein türkisches Gericht hat einen Freispruch für den prominenten Menschenrechtler und Kulturförderer Osman Kavala wegen regierungskritischer Proteste aufgehoben. Wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Freitag meldete, verwies das Istanbuler Berufungsgericht den Fall von Kavala und acht Mitangeklagten zur Neuverhandlung an ein Gericht.
Rekordzahl an Binnenflüchtlingen in der Sahelzone
In der Sahelzone sind nach Angaben der Vereinten Nationen etwa zwei Millionen Menschen im eigenen Land auf der Flucht und damit so viele wie noch nie. Die Zahl der Binnenflüchtlinge habe sich vor allem wegen der Gewalt von Dschihadisten innerhalb von nur zwei Jahren vervierfacht, erklärte das UN-Flüchtlingskomissariat UNHCR am Freitag in Genf. Besonders betroffen ist Burkina Faso, wo allein mehr als eine Million Menschen auf der Flucht sind.
CDU-Briefwahl bestätigt Laschets Wahl zum Parteichef mit 83,35 Prozent
Die Wahl von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet zum neuen Bundesvorsitzenden der CDU ist seit Freitag offiziell: Laschet erhielt bei der Briefwahl der CDU-Parteitagsdelegierten 83,35 Prozent der gültigen Stimmen, wie die Partei in Berlin mitteilte. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 98 Prozent. Laschet wertete das Ergebnis als "ein Signal der Einheit der Union" und versprach, die unterschiedlichen Strömungen in der Partei zusammenzuführen.
US-Senat bestätigt neuen Verteidigungsminister Lloyd Austin im Amt
Der US-Senat hat den pensionierten Vier-Sterne-General Lloyd Austin als ersten schwarzen Verteidigungsminister in der Geschichte des Landes bestätigt. Die Kongresskammer stimmte der Ernennung des 67-Jährigen am Freitag mit breiter Mehrheit zu. Der frühere Kommandeur des US-Militärkommandos Centcom erhielt 93 Ja-Stimmen, es gab nur zwei Gegenstimmen.
Impeachment-Anklage gegen Trump wird am Montag im Senat eingereicht
Die Impeachment-Anklage gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump soll am kommenden Montag im Senat eingereicht werden. Das kündigte der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, am Freitag in der Kongresskammer an. Das Repräsentantenhaus hatte vor eineinhalb Wochen wegen der Kapitol-Erstürmung das Amtsenthebungsverfahren gegen Trump eingeleitet. Der Vorwurf lautet auf "Anstiftung zum Aufruhr".
Peking wirft Europaparlament "grobe Einmischung" beim Thema Hongkong vor
Nach einer Entschließung des Europaparlaments zur Frage der Menschenrechte in China hat Peking den EU-Abgeordneten "grobe Einmischung" in innere Angelegenheiten vorgeworfen. Die Parlamentarier müssten "jede Form der Einmischung beenden", sagte eine Außenamtssprecherin am Freitag in Peking. Das Europaparlament hatte am Donnerstag wegen des Investitionsabkommens mit China Zweifel an der Glaubwürdigkeit der EU in Fragen der Menschenrechte geäußert.
Verdächtiger in rechtsextremer Brandanschlagsserie in Berlin wieder auf freiem Fuß
Auch der zweite Tatverdächtige in Ermittlungen um eine rechtsextrem motivierte Brandanschlagsserie in Berlin-Neukölln ist wieder auf freiem Fuß. Das Landgericht habe entschieden, "dass die Voraussetzungen für Untersuchungshaft nicht erfüllt sind", erklärte die Generalstaatsanwaltschaft Berlin am Freitag. Die Behörde kündigte an, die Entscheidung des Landgerichts durch eine weitere Haftbeschwerde vor dem Berliner Kammergericht endgültig klären zu lassen.
Londoner Gericht verhängt bis zu 27 Jahre Haft nach Tod von 39 Vietnamesen in Lkw
Mehr als ein Jahr nach dem Tod von 39 Vietnamesen in einem Kühllastwagen in Großbritannien hat ein Londoner Gericht vier Angeklagte zu Haftstrafen von bis zu 27 Jahren verurteilt. Die beiden Hauptangeklagten wurden wegen fahrlässiger Tötung und Menschenhandels zu 27 und 20 Jahren Gefängnis verurteilt, wie das Gericht am Freitag mitteilte. Zwei weitere Männer erhielten etwas niedrigere Haftstrafen.
Maas fordert internationale Vernetzung gegen Antisemitismus
Zum Jubiläumsjahr 1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland hat Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) eine enge internationale Vernetzung im Kampf gegen Antisemitismus gefordert. "Die digitale Natur des gegenwärtigen Antisemitismus macht ihn grenzenlos", schrieb Maas in einem Gastbeitrag für die "Welt" vom Samstag. "Deshalb müssen wir mehr denn je international abgestimmt dagegen vorgehen."
Ermittlung gegen Ramelow wegen Affäre um Stinkefinger eingestellt
Die Erfurter Staatsanwaltschaft hat das Ermittlungsverfahren gegen Thüringens Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) wegen Beleidigung eingestellt. Als Auflage zahlt der Regierungschef 5000 Euro an zwei gemeinnützige und unpolitische Vereine, wie die Staatsanwaltschaft am Freitag mitteilte. Hintergrund ist die sogenannte Stinkefingeraffäre.
Rechtsaußenpolitiker Kalbitz scheitert mit Berufung in Streit um AfD-Mitgliedschaft
Im Streit um seine AfD-Mitgliedschaft ist der Rechtsaußenpolitiker Andreas Kalbitz auch vor dem Berliner Kammergericht gescheitert. Das Gericht wies am Freitag die Berufung des ehemaligen Brandenburger Partei- und Fraktionschefs gegen die vorherige Ablehnung eines Eilantrags durch das Berliner Landgericht ab. Mit dem Eilantrag hatte der 48-Jährige erreichen wollen, dass die AfD ihm bis zu einem etwaigen Hauptsacheverfahren alle sich aus einer Mitgliedschaft ergebenden Rechte "uneingeschränkt belässt".
Biden will Hilfen für Hungernde in den USA ausweiten
Der neue US-Präsident Joe Biden will die staatlichen Hilfen für hungernde Menschen in seinem Land ausweiten. Ein entsprechendes Dekret werde Biden am Freitag unterzeichnen, teilte das Weiße Haus in Washington mit. "Das amerikanische Volk kann es sich nicht leisten zu warten", begründete der Leiter des Nationalen Wirtschaftsrates des Weißen Hauses, Brian Deese, das Vorhaben.
EU-Gipfel soll im März Weichen im Verhältnis zu Russland stellen
Die EU-Staats- und Regierungschefs sollen bei ihrem Gipfel im März den künftigen Kurs gegenüber Russland festlegen. EU-Ratspräsident Charles Michel informierte am Freitag den russischen Präsidenten Wladimir Putin in einem Telefonat, dass er "eine strategische Debatte" zum Verhältnis zu Moskau ansetzen wolle. Er forderte von Putin dabei erneut die Freilassung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny und sprach von "großer Besorgnis in der EU (...) über die jüngsten Entwicklungen" in Russland.
Kreml begrüßt Bidens Vorschlag zur Verlängerung des New-Start-Abkommens
Russland hat den Vorschlag des neuen US-Präsidenten Joe Biden zur Verlängerung des in Kürze auslaufenden Abrüstungsvertrags New Start begrüßt. "Wir können den politischen Willen, dieses Dokument zu erweitern, nur begrüßen", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Freitag vor Journalisten in Moskau. Alles werde jedoch von den Details dieses Vorschlags abhängen, fügte Peskow hinzu.
Heil will zusätzliche Corona-Hilfen für sozial Schwache zügig umsetzen
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will zusätzliche Corona-Hilfen für Empfänger staatlicher Grundsicherung zügig auf den Weg bringen. "Das Bundesarbeitsministerium arbeitet mit Hochdruck an entsprechenden Konzepten", sagte Heil am Freitag in Berlin. Er räumte allerdings ein, dass seine Pläne noch nicht in der Koalition und in der Bundesregierung abgestimmt seien. Dazu solle es am Wochenende und Anfang kommender Woche Gespräche geben.