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Letzte Nachrichten
Abiy kündigt Abzug eritreischer Truppen aus Tigray an
Äthiopiens Ministerpräsident Abiy Ahmed hat den Abzug der eritreischen Streitkräfte aus der nordäthiopischen Region Tigray angekündigt. Er sei am Donnerstag zu Gesprächen mit Eritreas Präsident Isaias Afwerki nach Asmara gereist, erklärte Abiy am Freitag im Online-Dienst Twitter. Im Zuge der Gespräche habe die Regierung von Eritrea einem Abzug ihrer Truppen aus Äthiopien zugestimmt.
Brandanschlag auf Zentrale von Suu Kyis Partei in Yangon
In Myanmars größter Stadt Yangon ist das Hauptquartier der Partei der abgesetzten De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi mit einem Molotow-Cocktail in Brand gesetzt worden. Offenbar habe ein Angreifer den Brandsatz am Freitagmorgen gegen 4.00 Uhr Ortszeit auf das Gebäude geworfen, sagte Soe Win von der Partei Nationale Liga für Demokratie (NLD) der Nachrichtenagentur AFP.
Städte- und Gemeindebund fordert Reform der Bund-Länder-Runde zur Corona-Pandemie
Nach dem Kippen der Osterruhe hat der Städte- und Gemeindebund eine Reform der Bund-Länder-Runde zur Bekämpfung der Corona-Pandemie gefordert. Zwar bleibe die Konferenz der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten der Länder "ein unverzichtbares Gremium, in dem insbesondere bundeseinheitliche Maßstäbe wie etwa die Notbremse abgesprochen werden können", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitagsausgaben).
Kritik: Saarlands Modellversuch der Corona-Lockerungen
Der Ärzteverband Marburger Bund hat den vom Saarland geplanten Modellversuch mit Lockerungen der Corona-Restriktionen kritisiert. "Versuche in Modellregionen können in dieser Situation keine Alternative zum Lockdown sein", sagte die Vorsitzende des Ärzteverbands, Susanne Johna, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe).
Ankara kritisiert die scharfen Signale des EU-Gipfels an die Türkei
Ankara hat die Ergebnisse des EU-Gipfels zu den künftigen Beziehungen zwischen der Türkei und der Europäischen Union kritisiert. Das türkische Außenministerium erklärte, auch wenn bei dem Video-Gipfel am Donnerstag "die Notwendigkeit einer positiven Agenda" festgestellt worden sei, sei die Botschaft an die Türkei "aus einer einseitigen Sicht und unter dem Einfluss der engstirnigen Anschuldigungen einiger weniger Mitgliedstaaten" formuliert worden.
Biden weist Kritik an seiner Einwanderungspolitik zurück
US-Präsident Joe Biden hat Kritik an seinem Umgang mit der wachsenden Zahl an Einwanderern an der Grenze zu Mexiko zurückgewiesen. Es handele sich um einen saisonalen Anstieg der Migrantenzahlen zwischen Januar und März, sagte Biden am Donnerstag in Washington bei seiner ersten Pressekonferenz seit seiner Amtsübernahme am 20. Januar. "Das passiert jedes Jahr."
Saarlands Regierungschef verteidigt geplante Lockerungen der Corona-Restriktionen
Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat die geplanten Lockerungen der Corona-Restriktionen in seinem Bundesland verteidigt. "Wir sind im Moment mit einem Infektionsgeschehen am unteren Rand in Deutschland stabil, wir haben kein exponentielles Wachstum seit Wochen", hob Hans am Donnerstagabend in den ARD-"Tagesthemen" hervor. Der Sieben-Tage-Inzidenzwert im Saarland lag am Donnerstag bei 66,1 Corona-Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner.
Geschlechtsangleichende Behandlungen bei Kindern nur unter engen Voraussetzungen
Kinder mit einer nicht eindeutigen Geschlechtsentwicklung sollen besser vor unnötigen medizinischen Eingriffen geschützt werden. Der Bundestag beschloss am Donnerstag, dass entsprechende Operationen nur noch dann erlaubt sind, wenn sie nicht bis zu einer späteren Entscheidung des Kindes selbst aufgeschoben werden können. Dazu wird das Bürgerliche Gesetzbuch geändert.
Keine Lösung bei EU-Gipfel im Streit um Impfstoff-Verteilung
Die EU-Staats- und Regierungschefs haben keine Einigung im Streit um die Verteilung von Corona-Impfstoffen unter den Mitgliedstaaten gefunden. Der Rat der EU-Botschafter werde sich erneut mit dem Thema befassen, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach einem Video-Gipfel am Donnerstagabend. Am bisherigen Verteilungssystem soll demnach grundsätzlich festgehalten werden, aber es solle auch "Solidarität" gezeigt werden. Merkel sprach von einer "relativ komplizierten Aufgabe", die einer "Quadratur des Kreises" gleichkomme.
Merkel pocht nach EU-Gipfel mit Biden auf "europäische China-Politik"
US-Präsident Joe Biden hat am Donnerstag erstmals an Beratungen der EU-Staats- und Regierungschefs teilgenommen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sah nach dem Gespräch per Video-Schalte "eine Vielzahl von Gemeinsamkeiten" mit den USA. Sie pochte aber gleichzeitig auf "eine europäische China-Politik". In dieser Frage werde es mit Washington "keine Identität" geben, sagte die Kanzlerin. "Das ist vollkommen klar".
EU-Gipfel berät mit Biden über Neustart der Beziehungen
US-Präsident Joe Biden hat am Donnerstag an den Beratungen der EU-Staats- und Regierungschefs teilgenommen. Wie ein Sprecher von EU-Ratspräsident Charles Michel am Abend mitteilte, wurde Biden dem Video-Gipfel der EU zugeschaltet. Es ist das erste Mal seit 2009, dass ein US-Präsident an Beratungen der EU-Staats- und Regierungschefs teilnimmt. Damals fanden die Gespräche mit US-Präsident Barack Obama im Rahmen eines EU-USA-Gipfels statt.
Biden: USA suchen nicht die "Konfrontation" mit China
US-Präsident Joe Biden geht es im Umgang mit China nach eigenen Angaben nicht um "Konfrontation". In seiner ersten Pressekonferenz seit seinem Amtsantritt sagte Biden am Donnerstag in Washington, er habe dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping "persönlich bei mehreren Gelegenheiten gesagt, dass wir keine Konfrontation suchen". Es werde aber einen "scharfen Wettbewerb" mit China geben. Zudem würden die USA "darauf bestehen, dass China internationales Recht respektiert, gerechten Wettbewerb, gerechte Praktiken, gerechten Handel", fügte Biden hinzu.
Biden: USA wollen nicht mehr lange in Afghanistan bleiben
Die US-Truppen werden nach den Worten von US-Präsident Joe Biden nicht mehr lange in Afghanistan bleiben. "Es ist nicht meine Absicht, dort lange zu bleiben", sagte Biden am Donnerstag in seiner ersten Pressekonferenz seit seiner Vereidigung am 20. Januar. Biden bekräftigte, dass es "aus taktischen Gründen schwierig" sein werde, die von seinem Amtsvorgänger Donald Trump vereinbarte Frist zum 1. Mai einzuhalten.
Bundesregierung erwägt Einstufung Frankreichs als Hochinzidenz-Gebiet
Die Bundesregierung erwägt offenbar, ganz Frankreich zum Hochinzidenz-Gebiet zu erklären. Nach Beratungen des Kabinetts könnte das Robert Koch-Institut (RKI) am Freitag eine solche Einstufung vornehmen, berichtete die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" am Donnerstag. Die Ko-Vorsitzenden der Deutsch-Französischen Parlamentarierversammlung, Christophe Arend und Andreas Jung (CDU), riefen ihre jeweiligen Regierungen auf, noch vor einer möglichen Entscheidung bilaterale Beratungen einzuberufen.
EU-Gipfel beim Streit um Impfstoff-Verteilung blockiert
Beim EU-Gipfel hat ein Streit um die Verteilung der Corona-Impfstoffe unter den Mitgliedstaaten stundenlang Fortschritte blockiert. Nach fast sechs Stunden wurde das Thema am Donnerstag auf später am Abend verschoben, wie es aus EU-Kreisen hieß. Angenommen wurden durch die Staats- und Regierungschefs bei der Video-Konferenz darauf eine vorbereitete Erklärung zur Türkei. Nun sollten Beratungen über Wirtschaftsthemen folgen, bevor zu dem Treffen US-Präsident Biden zugeschaltet wird (20.45 Uhr).
US-Präsident Biden will 2024 zur Wiederwahl antreten
US-Präsident Joe Biden will im Jahr 2024 erneut zur Präsidentschaftswahl antreten. "Mein Plan ist es, zur Wiederwahl anzutreten. Das ist meine Erwartung", sagte der 78-jährige Präsident auf seiner ersten Pressekonferenz seit Amtsantritt am Donnerstag. Er habe jedoch nie mit Sicherheit so lange im Voraus planen können. Er habe "großen Respekt vor dem Schicksal", sagte Biden.
Biden setzt neues Ziel von 200 Millionen Corona-Impfdosen binnen 100 Tagen
US-Präsident Joe Biden hat ein neues Ziel von 200 Millionen verabreichten Corona-Impfdosen in den ersten hundert Tagen seiner Präsidentschaft ausgegeben. "Ich weiß, das ist ehrgeizig - doppelt so hoch wie unser ursprüngliches Ziel", sagte Biden auf seiner ersten Pressekonferenz seit Amtsantritt in Washington am Donnerstag. "Aber kein anderes Land auf der Welt ist auch nur annähernd an das herangekommen, was wir tun. Und ich glaube, wir können es schaffen."
Corona-Testpflicht für Reiserückkehrer startet am Sonntag
Die Pflicht zum Corona-Test für Reiserückkehrer kommt - allerdings später als zunächst angenommen. Statt bereits ab Freitag soll die Vorschrift nunmehr ab Sonntag um 00.00 Uhr gelten, wie es am Donnerstag aus dem Bundesgesundheitsministerium hieß. Alle Reisenden, die per Flugzeug nach Deutschland kommen, müssen sich dann vor dem Abflug einem Corona-Test unterziehen. Dies gilt unabhängig davon, ob das Urlaubsland als Corona-Risikogebiet gilt.
Bundestag beschließt verschärftes Gesetz gegen sexuellen Kindesmissbrauch
Der Bundestag hat am Donnerstag ein neues Gesetz gegen sexuellen Missbrauch von Kindern beschlossen. Der von Union und SPD vorgelegten Reform zufolge werden die entsprechenden Taten stets als Verbrechen eingestuft und mindestens mit einem Jahr Haft geahndet. Auch Strafen für Kinderpornografie werden deutlich verschärft. Für das Gesetz stimmten die Abgeordneten der großen Koalition und die AfD. Grüne, FDP und Linke enthielten sich.
Uiguren protestieren gegen Besuch des chinesischen Außenministers in der Türkei
Knapp eintausend Uiguren haben am Donnerstag in der Nähe des chinesischen Generalkonsulats in Istanbul gegen den Besuch des chinesischen Außenministers Wang Ji in der Türkei protestiert. Die Demonstranten riefen: "China muss den Genozid stoppen!" und "Das faschistische China muss die Lager schließen!" Die Uiguren, eine muslimische und Minderheit mit einer Turksprache, stammen aus der Region Xinjiang im Nordwesten Chinas.
Merkel fordert von EU-Gipfel schonungslose Selbstanalyse
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verlangt auf dem am Donnerstag begonnenen EU-Gipfel eine schonungslose Analyse der Schwächen der Staatengemeinschaft. In einer Regierungserklärung im Bundestag sagte Merkel vor Gipfelbeginn, es sei bei der Bewältigung der Corona-Pandemie noch viel zu tun. Der Bundestag billigte derweil den Aufbau des gemeinsamen EU-Fonds zur Bekämpfung der Pandemie-Folgen.
Bundestag billigt Finanzierung des EU-Corona-Hilfsfonds
Der Bundestag hat den Aufbau des gemeinsamen EU-Fonds zur Bekämpfung der Pandemie-Folgen gebilligt. Für die nötige Schuldenaufnahme durch die EU-Kommission stimmten am Donnerstag 478 Abgeordnete, 95 waren dagegen, 72 enthielten sich. Der sogenannte Eigenmittelbeschluss ermächtigt die Kommission, für den Wiederaufbaufonds bis zu 750 Milliarden Euro am Kapitalmarkt aufzunehmen. Das nun vom Bundestag verabschiedete Gesetz dient der Ratifizierung dieses EU-Beschlusses.
China nimmt westliche Firmen wegen Xinjiang-Kritik unter Beschuss
Nach der Verhängung von EU-Sanktionen hat China eine Negativ-Kampagne gegen westliche Unternehmen gestartet: Staatsmedien, Prominente und Nutzer von Online-Netzwerken nahmen am Donnerstag unter anderem den schwedischen Modekonzern H&M und die Sportmarken Adidas und Nike unter Beschuss. Auslöser war die Kritik westlicher Unternehmen und Länder an Menschenrechtsverletzungen gegen die Uiguren und andere Minderheiten in China.
EU-Gipfel tagt zu Corona-Impfkampagne und Türkei
Die EU-Staats- und Regierungschefs haben ihre Beratungen zur Beschleunigung der Impfkampagne gegen das Coronavirus aufgenommen. Sie tauschten sich in einer Video-Konferenz zunächst mit EU-Parlamentspräsident David Sassoli aus, wie ein EU-Sprecher mitteilte. Später soll es um den künftigen Kurs gegenüber der Türkei gehen. Am Abend wird auch US-Präsident Joe Biden per Video zugeschaltet, um über den Neustart der Beziehungen nach den schwierigen Jahren unter Donald Trump zu beraten.
Prozess um Morddrohungen gegen französische Schülerin nach Islam-Kritik
Weil die französische Schülerin Mila im Internet derbe Kritik am Islam übte, erhielt sie Morddrohungen. Ab dem 3. Juni sollen sich deswegen zehn Verdächtige vor dem Pariser Strafgericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft legt ihnen "Online-Mobbing" sowie Gewalt- und Todesdrohungen zur Last, wie sie am Mittwochabend mitteilte.
Griechenland feiert 200. Jahrestag des Beginns des Unabhängigkeitskrieges
Griechenland hat am Donnerstag mit großem Zeremoniell den 200. Jahrestag des Beginns seines Unabhängigkeitskrieges gegen das Osmanische Reich gefeiert. "Vor zwei Jahrhunderten zogen einige entschlossene Kämpfer aus dem In- und Ausland das Banner der Unabhängigkeit auf", sagte Regierungschef Kyriakos Mitsotakis. "Mit der Hilfe ihrer Alliierten haben sie heldenhaft gekämpft und ihre Freiheit erlangt." Die griechische Flagge wurde feierlich über der Akropolis in Athen gehisst.
EU-Gipfel will Exportkontrollen für Corona-Impfstoff unterstützen
Angesichts anhaltender Lieferprobleme bei Corona-Impfstoffen will sich der EU-Gipfel für die Kontrolle von Ausfuhren in Drittstaaten aussprechen. "Wir betonen die Wichtigkeit von Transparenz sowie die Verwendung von Exportgenehmigungen", hieß es im Entwurf der Gipfel-Schlussfolgerungen am Donnerstag. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte, angesichts der Probleme in der Pandemie "schonungslos" die Schwächen der EU zu analysieren.
EU-Gipfel will Exportkontrollen für Corona-Impfstoff befürworten
Der EU-Gipfel will sich grundsätzlich für die Kontrolle von Ausfuhren von Corona-Impfstoff in Drittstaaten aussprechen. "Wir betonen die Wichtigkeit von Transparenz sowie die Verwendung von Exportgenehmigungen", heißt es nach AFP-Informationen im letzten Entwurf der Gipfel-Schlussfolgerungen vom Donnerstag. Die Hersteller der Vakzine müssten ihre vertraglichen Lieferpflichten einhalten.
Mike Schubert, Potsdam, Skandal um ein schwerbehindertes Kind
Mike Schubert ist seit dem 28. November 2018 Oberbürgermeister der brandenburgischen Landeshauptstadt Potsdam, zuvor war er Beigeordneter für Soziales, Gesundheit, Jugend und Ordnung in Potsdam, als Oberbürgermeister erhält Schubert von den Steuern der Bürger in der Besoldungsgruppe B7 monatlich 10.343,84 Euro und ist in diesem Amt letztendlich für alle Fachbereiche im Rathaus Potsdam verantwortlich, weshalb er auch Sorge für den Betreuungsplatz eines mehrfach schwerbehinderten Kindes zu tragen hat, wozu Mike Schubert allerdings erneut nicht in der Lage ist. Bereits in der Vergangenheit haben wir mehrfach über die Fehler in der Amtsführung von Oberbürgermeister Mike Schubert, im Zusammenhang mit der kleinen mehrfach schwerbehinderte Heddå (4 Jahre) berichtet: https://www.BerlinerTageszeitung.de/politik/52779-mike-schubert-dr-dietmar-woidke-und-der-skandal-um-ein-schwerbehindertes-kind.html. Seit dem 06. November 2020 weigert sich nunmehr das Hertha-Schulz-Haus und deren Rechtsträger Verein Oberlinhaus, die mehrfach schwerbehinderte kleine Heddå zu betreuen, dies trotz bestehendem Rechtsanspruch, ausgestellt durch den KITA-Tipp Potsdam sowie trotz eines bestehenden Vertrages. Über den Rechtsanwalt des Hertha-Schulz-Hauses wurde bekundet, man sei nicht in der Lage einen Tag zu nennen, (an welchem das mit Rechtsanspruch zur Kindertagesbetreuung und Vertrag mit dem Hertha-Schulz-Haus ausgestattet schwerbehinderte Kleinkind) wieder betreut werden kann. Hier schiebt das Hertha-Schulz-Haus und deren Träger, der Verein Oberlinhaus, das Infektionsschutzgesetz vor. Ob es in diesem Zusammenhang im Hertha-Schulz-Haus gemäß § 36 i. V. m. § 33 Infektionsschutzgesetz (IfSG) überhaupt einen Hygieneplan, wie gemäß in § 36 IfSG (Infektionsschutzgesetz) für Kindereinrichtungen (Kinderkrippen, -gärten, -tagesstätten, auch integrativ und Kinderhorte) geregelt ist gibt, teilt der Rechtsanwalt des Hertha-Schulz-Haus den Eltern nicht mit. Er teilt allerdings schriftlich mit, dass seit dem 06. November 2011, keinerlei Zahlungen für die kleine Heddå an das Hertha-Schulz-Haus oder deren Rechtsträger, von der Stadt Potsdam geflossen wären. Die Eltern wollen juristisch prüfen lassen, wann und wie die Stadt Potsdam vom Hertha-Schulz-Haus über die Einstellung der Betreuung der schwerbehinderten kleinen Heddå informiert wurde, besonders da dem Kind die Betreuung zusteht und seit dem 06. November 2020 den Eltern die volle Last der 24 Stunden rund um die Uhr Betreuung des Kindes, mit der "von heute auf morgen Entscheidung" des Hertha-Schulz-Haus "über geholfen" wurde, weshalb nunmehr die Frage nach Schadensersatz im Raum steht. Obwohl die Kindergärten der Landkreise oder kreisfreien Städte im Bundesland Brandenburg aufgrund § 26 der Sechsten Eindämmungsverordnung: https://mbjs.brandenburg.de/kinder-und-jugend/weitere-themen/corona-aktuell.html, seit März 2021 wieder geöffnet sind, scheint es im Hertha-Schulz-Hause andere Regeln zu geben.Oberbürgermeister Mike Schubert und seine Fachabteilungen, waren in diesem Zusammenhang überdies bis zum heutigen Donnerstag, 25. März 2021, nicht einmal im Ansatz in der Lage, den Eltern der kleinen schwerbehinderten Heddå, einen Vorschlag für eine Betreuung des Kindes zu machen. Das Hertha-Schulz-Haus sowie der Verein Oberlinhaus müssen sich in diesem Zusammenhang, ebenso wie die Stadt Potsdam die Frage stellen lassen, warum das schwerbehinderte Kleinkind, seit November 2020, weder vom Hertha-Schulz-Haus noch vom Oberlinhaus Potsdam, dem ein Pfarrer als theologischer Vorstand vorsteht - eben sowenig wie vom Rathaus Potsdam in letztendlicher Verantwortung von Oberbürgermeister Mike Schubert, keinerlei Angebote für eine Betreuung gemacht wurde? Aktuell lassen die Eltern vor dem Hintergrund des bestehenden Vertrages und des Rechtsanspruches, eine Schadensersatzklage gegen die Stadt Potsdam, Oberbürgermeister Mike Schubert, das Hertha-Schulz-Haus als auch dem Verein Oberlinhaus prüfen. Ob das Hertha-Schulz-Haus und deren Rechtsträger oder der Steuerzahler den Schadensersatz (wegen eines möglichen Fehlverhaltens von Oberbürgermeister Mike Schubert) zu zahlen hätte, wird scheinbar letztendlich ein Gericht prüfen und entscheiden müssen, ein solcher Schadensersatz käme allerdings dann auf die vorgenannt monatliche Zahlung in Höhe von 10.343,84 Euro an Oberbürgermeister Mike Schubert, noch obendrauf. In Kürze wird sich überdies die Politik mit dem Fall beschäftigen, da die Eltern an den Landtag Brandenburg sowie Ursula Nonnemacher (Ministerin für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg) herangetreten sind und die Landtagsabgeordnete Birgit Bessin zugesagt hat, den Fall vor den Landtag zu bringen. Wir werden in Kürze über den Skandal berichten, dass Oberbürgermeister Mike Schubert und die zuständigen Fachbereiche im Rathaus von Potsdam, seit 18 (achtzehn) Monaten nicht in der Lage sind, einen Behindertenfahrdienst für die kleine schwerbehinderte Heddå zu organisieren, was die Frage aufwirft, ob Oberbürgermeister Mike Schubert das Schicksal der kleinen schwerbehinderten Heddå egal ist oder er wie seine Fachbereiche einfach nur nicht in der Lage sind, die an sie gestellten Anforderungen zu erfüllen? Mike Schubert wurde für die SPD (Sozialdemokratische Partei Deutschlands) in das Rathaus von Potsdam gewählt, einer Partei, welche in ihrem Parteinamen das Wort "Sozial" trägt, weshalb es an dieser Stelle zu Fragen gilt, wie sehr passt das Verhalten von Mike Schubert im Fall des schwerbehinderten Kind, insbesondere dann, wenn man die vielen Monate betrachtet, an welchen Mike Schubert Nachlässigkeiten in der Amtsführung vorzuwerfen sind, nicht nur in diesem Fall, sondern auch im Fall der Schwester der kleinen Heddå, im Fall von Kita-Zahlungen und in der Zuweisung von ausreichend Kita-Plätzen in Potsdam, wie passt als dies zu seiner Mitgliedschaft als SPD-Politiker und dem von ihm gegenüber den Bürgern von Potsdam geleisteten Amtseid? Da es überdies nicht das erste Mal ist, dass der Fall des kleinen behinderten Mädchen vor dem Landtag von Brandenburg landet, wie man hier sehen sehen kann = https://www.BerlinerTageszeitung.de/component/yendifvideoshare/video/3076-afd-brandenburg-birgit-bessin-kaempft-fuer-behindertes-kleinkind.html muss sich Oberbürgermeister Mike Schubert die Frage stellen lassen, wie es um um seine "Fürsorgepflicht" als Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Potsdam, für Menschen mit Behinderung steht? (O.Peters--BTZ)
Myanmar: Junta-Diktatur schießt auf wehrlose Demonstranten
Im Osten Myanmars haben Sicherheitskräfte nach Angaben von Augenzeugen erneut das Feuer auf Demonstranten eröffnet. In der Stadt Hpa-An im Bundesstaat Karen hätten die Polizisten sowohl Gummigeschosse als auch scharfe Munition gegen Protest-Teilnehmer eingesetzt, sagte ein Demonstrant am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Insgesamt seien rund 50 Schüsse gefallen, ein Student sei am Oberschenkel getroffen worden und werde medizinisch behandelt.
Europäischer Gerichtshof weist Klage gegen das EU-Klimapaket von 2018 ab
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat eine Klage von Bürgern aus EU-Ländern sowie aus Kenia und Fidschi gegen das EU-Klimapaket von 2018 endgültig abgewiesen. Die Kläger seien von diesem Gesetzespaket "nicht individuell betroffen", heißt es in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil des EuGH in Luxemburg. Die Kläger hatten erreichen wollen, dass die Europäische Union ihre Zielvorgaben für die Verringerung der Treibhausgasemission im Vergleich zum Niveau von 1990 von 40 auf 50 bis 60 Prozent erhöht.
Minsk: Opposition will neue Protest-Welle gegen Lukaschenko
Die belarussische Opposition will der Protestbewegung gegen den autoritären Staatschef Alexander Lukaschenko neuen Schwung geben. Für Donnerstag rief die im Exil lebende Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja zu neuen Protesten in den belarussischen Städten auf. "Die ganze Welt glaubt an euch", schrieb sie ihren Anhängern im Messengerdienst Telegram. Die Belarussen müssten ihre Zukunft in ihre eigenen Hände nehmen und "diesen Frühling demonstrieren".