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Letzte Nachrichten
Umfrage: 700 Ökonomen weltweit fordern sofortiges Handeln gegen Klimawandel
Die Kosten der globalen Erderwärmung sind nach Einschätzung von mehr als 700 Ökonomen um ein Vielfaches höher als die Kosten für deren Bekämpfung. In einer am Dienstag veröffentlichten, großangelegten Umfrage der New York University (NYU) unter Wirtschaftsforschern weltweit sprachen sich drei Viertel der Befragten für "sofortige und drastische" Maßnahmen aus, um die Folgen des Klimawandels zu begrenzen.
Sachsen öffnet Schulen nach Ostern unabhängig vom Inzidenzwert
Sachsen will Schulen und Kitas nach Ostern unabhängig vom Inzidenzwert öffnen. Im Gegenzug werden die Tests und die Maskenpflicht verschärft, wie Kultusminister Christian Piwarz (CDU) am Dienstag in Dresden sagte. Geregelt wird dies in der neuen Corona-Schutzverordnung, die bis zum 18. April gilt. "Trotz steigender Infektionszahlen wollen wir den Kindern und Jugendlichen den Kita- und Schulbesuch ermöglichen", erklärte Piwarz. "Wir haben erlebt, was das mit den Kindern macht, wenn sie nicht die Schulen besuchen dürfen."
Lehrerverbände dringen auf verlässliche Testangebote für alle Schüler
Lehrerverbände verlangen ein verlässliches Angebot von Corona-Tests für alle Schülerinnen und Schüler nach den Osterferien. "Das Minimum muss sein, dass jeder Schüler zwei Mal die Woche getestet wird. Das muss die Politik jetzt in den Osterferien vorbereiten", sagte der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Dienstag. "Noch besser wären tägliche Tests."
Brinkhaus: In Corona-Politik geschlossenes Handeln
Nach der Kritik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an der Corona-Politik einiger Bundesländer hat Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) ein geschlossenes Handeln gefordert. Er wünsche sich zwar auch mehr Kompetenzen beim Bund, aber die Pandemie einzudämmen, das gehe "nur zusammen mit den Bundesländern", sagte Brinkaus nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. Mit Blick auf die Diskussion zwischen Bund und Ländern über die Einhaltung der Corona-Notbremse und mögliche Öffnungsschritte sagte Brinkhaus, es gehe nicht immer darum, was gesetzlich vorgeschrieben werde, sondern "es geht auch darum, dass wir alle Eigenverantwortung üben". Um die Infektionszahlen zu drücken, appellierte er an die Bürger, Ostern auf private Kontakte so weit wie möglich zu verzichten. Das bringe mehr als Streit zwischen Ländern und Bund. Ein Interview mit Merkel in der ARD-Sendung "Anne Will" am Sonntagabend hatte eine Debatte über den Kurs in der Corona-Politik ausgelöst. Merkel forderte dabei, die Länder müssten bei der Pandemiebekämpfung "nachlegen". Sie stellte ansonsten Initiativen des Bundes in Aussicht. (D. Wassiljew--BTZ)
Union sackt in weiterer Umfrage ab - Nur fünf Punkte Abstand zu Grünen
Die Unionsparteien sind in den Umfragen weiter im Sinkflug. In der neuen Erhebung des Meinungsforschungsunternehmens Insa für die "Bild"-Zeitung verloren CDU und CSU im Vergleich zur Vorwoche zwei Prozentpunkte und landeten bei nur noch 26 Prozent, wie die Zeitung am Dienstag berichtete. Seit Anfang Februar rutschte die Union demnach um 10,5 Prozentpunkte ab.
Schleswig-Holstein: Günther ist gegen eine Corona-Notbremse
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat sich gegen eine bundesweite Corona-Notbremse wegen des Anstiegs der Infektionszahlen ausgesprochen. Die Notbremse müsse dort gezogen werden, "wo es virologisch geboten ist", sagte Günther am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". "Ich glaube, es macht keinen Sinn, es überall gleichermaßen zu machen."
Chinas Führung: Radikale Wahlrechtsreform für Hongkong
Chinas Führung hat eine radikale Wahlrechtsreform für Hongkong beschlossen. Präsident Xi Jinping habe am Dienstag die Veröffentlichung der Wahlrechtsänderung verfügt, meldete die staatliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua. Durch die Reform erhält Peking die Kontrolle über die Kandidaten-Auswahl bei Parlamentswahlen in Hongkong und kann bestimmte Kandidaten ausschließen.
Aktivisten: Mehr als 500 Tote bei Protesten gegen Militärjunta in Myanmar
Bei der gewaltsamen Niederschlagung der Proteste gegen die Militärjunta in Myanmar sind bereits mehr als 500 Menschen getötet worden. Die örtliche Hilfsorganisation für politische Gefangene (AAPP) teilte am Dienstag mit, sie könne den Tod von 510 Zivilisten bestätigen, die wirkliche Opferzahl sei aber vermutlich erheblich höher.
Bundesverwaltungsgericht verhandelt über Nachfahren eines ausgewanderten Deutschen
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig befasst sich am Dienstag (10.00 Uhr) mit der Frage, ob zwei Menschen aus Brasilien mit einem deutschen Vorfahren die deutsche Staatsangehörigkeit zusteht. Der Ururgroßvater des Klägers wanderte 1853 aus Sachsen nach Brasilien aus. Das Oberverwaltungsgericht Münster gab der Klage statt, weil der Kläger einige Jahre lang von deutschen Behörden irrtümlich als Deutscher behandelt worden war. (Az. 1 C 28.20)
Brasiliens Präsident Bolsonaro tauscht sechs Minister aus
Im Zuge einer umfassenden Regierungsumbildung hat Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro am Montag sechs Kabinettsposten neu besetzt. Wie das Kommunikationsministerium mitteilte, wurden unter anderem der Außenminister sowie die Minister für Justiz und Verteidigung ausgewechselt. Die Regierung des rechtsradikalen Präsidenten steht angesichts der in die Höhe schnellenden Corona-Infektionszahlen und zahlreicher Patienten mit schweren Krankheitsverläufen zunehmend unter Druck. Der allerorten fehlende Impfstoff sorgte für weitere heftige Kritik.
Top-Minister kehren Regierung Bolsonaro den Rücken
In Brasilien haben zwei Schwergewichte der Regierung des rechtsradikalen Präsidenten Jair Bolsonaro am Montag ihren Rücktritt erklärt: Außenminister Ernesto Araújo und Verteidigungsminister Fernando Azevedo e Silva gaben kurz aufeinander folgend ihren Amtsverzicht bekannt.
US-Präsident mahnt Landsleute weiter zur Vorsicht in der Pandemie
US-Präsident Joe Biden hat die Impfkampagne in seinem Land weiter beschleunigt und seine Landsleute zugleich aufgerufen, im Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie nicht nachzulassen. "Unsere Arbeit ist noch lange nicht getan, der Kampf gegen Covid-19 ist noch lange nicht vorbei", sagte Biden am Montag in einer Fernsehansprache. "Wir befinden uns mit dem Virus in einem Rennen um Leben und Tod."
Studie: Nachfrage nach Produkten wie Kaffee und Soja fördert Rodung der Tropenwälder
Die wachsende Nachfrage nach landwirtschaftlichen Produkten wie Kaffee oder Sojabohnen in reichen Ländern hat einer Studie zufolge die Abholzung der Tropenwälder beschleunigt. Die im Fachjournal Nature Ecology&Evolution veröffentlichte Studie berechnet, dass ein Mensch aus einem der G7-Staaten durchschnittlich für die Abholzung von vier Bäumen pro Jahr verantwortlich ist. Das entspreche allein im Jahr 2015 mehr als drei Milliarden Bäumen, erklärten die Forscher.
UN-Generalsekretär fordert stärkere Schuldenentlastung für arme Länder
UN-Generalsekretär António Guterres hat stärkere Schuldenentlastungen und neue Finanzierungsmöglichkeiten für ärmere Länder im Umgang mit der Coronapandemie gefordert. "Wir müssen die Regeln ändern", sagte Guterres in einer Konferenz mit mehreren Staats- und Regierungschefs sowie Vertretern des Internationalen Währungsfonds (IWF), der Weltbank und der OECD am Montag. "Wir stehen am Rande einer Schuldenkrise", warnte er und forderte einen "neuen Schuldenmechanismus".
UN-Generalsekretär fordert internationale Einigkeit gegenüber Junta in Myanmar
Angesichts der brutalen Unterdrückung von Demonstranten in Myanmar hat UN-Generalsekretär António Guterres die internationale Gemeinschaft zu mehr Einigkeit gegenüber der Militärjunta aufgefordert. Der UN-Sicherheitsrat will am Mittwoch über die Lage in dem südostasiatischen Land beraten, wie aus diplomatischen Kreisen verlautete. China schloss sich den internationalen Bekundungen von Besorgnis an, während Russland ankündigte, seine Beziehungen zu Myanmar ausbauen zu wollen.
Palästinenser erhalten 100.000 Dosen chinesischen Impfstoff
Die Palästinenser im Westjordanland haben am Montag 100.000 Dosen des chinesischen Impfstoffes der Firma Sinopharm erhalten. Die Lieferung repräsentiere Chinas Versprechen, der Welt Impfstoffe zur Verfügung zu stellen und "die Palästinensische Autonomiebehörde bei ihrem Kampf gegen das Coronavirus zu unterstützen", sagte der chinesische Botschafter bei einer Pressekonferenz in Ramallah. Die palästinensische Gesundheitsministerin Mai al-Kaila sagte, die Lieferung werde "erheblich dazu beitragen, die Impfkampagne zu beschleunigen".
Nawalny droht nach eigenen Angaben Einzelhaft
Dem in einem russischen Straflager inhaftierten Kreml-Kritiker Alexej Nawalny droht nach eigenen Angaben Einzelhaft. Er habe in den vergangenen zwei Wochen sechs formelle Verwarnungen von den Gefängnisbehörden bekommen, schrieb der Oppositionelle am Montag beim Onlinedienst Instagram. "Wenn man zwei Verwarnungen bekommt, kann man in eine Strafzelle verlegt werden und das ist ungemütlich, die Bedingungen dort grenzen an Folter", schrieb der 44-Jährige.
Prozessauftakt gegen Ex-Polizisten nach Tod von George Floyd
In den USA hat der Aufsehen erregende Prozess gegen einen weißen Ex-Polizisten wegen des gewaltsamen Todes des Afroamerikaners George Floyd begonnen. Derek Chauvin habe "übermäßige und unangemessene Gewalt" gegen Floyd angewandt, sagte Staatsanwalt Jerry Blackwell in seinem Eröffnungsplädoyer am Montag. Freunde und Anwälte der Floyd-Familie gedachten des Verstorbenen mit einer emotionalen Geste vor dem Gerichtsgebäude und knieten minutenlang nieder.
Prozess um Tod von George Floyd beginnt mit neun Schweigeminuten
Zum Auftakt des Prozesses gegen einen weißen Ex-Polizisten wegen des gewaltsamen Todes des Afroamerikaners George Floyd haben dessen Angehörige mit einer emotionalen Geste an ihn erinnert. Freunde und Anwälte der Floyd-Familie knieten acht Minuten und 46 Sekunden vor dem Gerichtsgebäude in Minneapolis nieder, was exakt der Dauer entspricht, während der der angeklagte Ex-Polizist Derek Chauvin Floyd sein Knie in den Nacken gedrückt hatte.
UN-Sicherheitsrat tagt am Mittwoch zu jüngster Gewalt in Myanmar
Der UN-Sicherheitsrat beschäftigt sich am Mittwoch mit der jüngsten Gewalt gegen friedliche Demonstranten in Myanmar. Die Sitzung hinter verschlossenen Türen finde auf Antrag Großbritanniens statt, verlautete am Montag aus Diplomatenkreisen in New York. Dabei werde zu Beginn ein Bericht zur Lage in dem südostasiatischen Land von der UN-Sondergesandten Christine Schraner Burgener erwartet.
Baerbock: Notbremse bundesweit ziehen und Lockerungen zurücknehmen
Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat ein bundesweit koordiniertes Vorgehen im Kampf gegen die dritte Corona-Infektionswelle gefordert. "Es darf jetzt kein Rumgeeiere geben", sagte Baerbock am Montag in Berlin. Alle Bundesländer müssten gemeinsam handeln, die vereinbarte "Notbremse" müsse deutschlandweit gelten. Das bedeute, dass Landkreise "nicht machen können, was sie wollen", betonte sie. "Wir sind jetzt in einer Situation, wo die Sicherheit in ganz Deutschland gefährdet ist."
Papst gewährt Hamburger Erzbischof nach Rücktrittsersuchen "Auszeit"
Der Papst hat dem Hamburger Erzbischof Stefan Heße nach dessen Rücktrittersuchen im Zuge des Skandals um die Aufarbeitung von sexuellen Missbrauchsfällen zunächst eine "Auszeit" gewährt. Das teilte das Hamburger Erzbistum am Montag unter Verweis auf eine "erste Antwort" von Papst Franziskus auf Heßes eigenes Angebot zum Amtsverzicht mit. Eine Entscheidung über das Ersuchen des Erzbischofs sei damit noch nicht verbunden, betonte ein Sprecher.
EU-Spitzen reisen zu Treffen mit Erdogan in die Türkei
Die EU setzt ihre Bemühungen um eine Verbesserung der Beziehungen mit der Türkei fort. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel reisen am Dienstag kommender Woche in die Türkei, wie ein EU-Sprecher mitteilte. Demnach ist dort ein Treffen mit Präsident Recep Tayyip Erdogan geplant.
Prozess gegen früheren Bundeswehrsoldaten startet zwei Tage später
Der Beginn des Prozesses gegen den ehemaligen Bundeswehrsoldaten Franco A. wegen eines mutmaßlich geplanten Anschlags verzögert sich um zwei Tage. Wie das Frankfurter Oberlandesgericht (OLG) am Montag mitteilte, ist der erste Verhandlungstag nach neuestem Stand nun für den 20. Mai statt für den 18. Mai angesetzt. Für den Prozess wurden zunächst 13 Verhandlungstage bis Mitte August eingeplant.
Brüssel sieht Start von Corona-Hilfsfonds zur Jahresmitte nicht in Gefahr
Die EU-Kommission sieht den geplanten Start des europäischen Corona-Hilfsfonds zur Jahresmitte durch den vorläufigen Stopp des Ratifizierungsprozesses in Deutschland nicht in Gefahr. Die Behörde sei überzeugt, dass die Rechtmäßigkeit des Fonds "in Ordnung" sei , sagte ein Sprecher am Montag. Brüssel sei zuversichtlich, dass das Bundesverfassungsgericht in der Frage nun "schnell entscheiden" werde.
Laschet verteidigt nach Merkels Kritik Kurs in der Corona-Pandemie
Nach der Kritik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Kurs mancher Länder in der Corona-Pandemie hat CDU-Chef Armin Laschet sein Vorgehen als NRW-Ministerpräsident verteidigt. "Nordrhein-Westfalen hat die Notbremse flächendeckend verpflichtend für alle Landkreise umgesetzt", sagte Laschet am Montag nach einer CDU-Präsidiumssitzung. Darüber hinaus sei eine Terminvereinbarung in Geschäften mit einem Corona-Test möglich.
Seehofer fordert nach Merkel-Schelte Führungsrolle des Bundes in der Pandemie
Nach der deutlichen Kritik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an der Corona-Politik einiger Bundesländer fordert Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) eine Gesetzesänderung, damit der Bund das Kommando übernehmen kann. Der Bund müsse schnell von seiner Gesetzgebungskompetenz in dieser Frage Gebrauch machen, sagte er am Montag der "Süddeutschen Zeitung". NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) wies Merkels Kritik ebenso zurück wie Thüringens Regierungschef Bodo Ramelow (Linke).
Polizei: Selbstmordattentäter in Indonesien waren frisch verheiratete Eheleute
Bei den beiden Selbstmordattentätern, die am Sonntag einen Anschlag auf eine Kirche in Indonesien verübt haben, handelte es sich nach Polizeiangaben um frisch verheiratete Eheleute. Die beiden bei dem Anschlag getöteten Angreifer seien Teil einer extremistischen Organisation gewesen, die der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) nahesteht, erklärte die Polizei am Montag. Einsatzkräfte einer Anti-Terror-Einheit durchsuchten derweil die Wohnung des Paares in der Stadt Makassar.
Ramelow kritisiert Merkels "Tonart" gegenüber Ländern
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat den Ton von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gegenüber den Ländern kritisiert. Er sei es "wirklich leid, mir anhören zu müssen, was man hätte tun müssen, aber selbst tatsächlich nichts getan hat", sagte Ramelow am Montag dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Trotz brutaler Unterdrückung erneute Demonstrationen gegen Junta in Myanmar
Trotz der brutalen Niederschlagung friedlicher Demonstrationen in Myanmar am Wochenende sind in dem südostasiatischen Land auch am Montag wieder hunderte Menschen gegen die Militärmachthaber auf die Straße gegangen. Die ersten Demonstrationen begannen laut örtlichen Medien bereits vor dem Morgengrauen. Mit Blick auf das gewaltsame Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen Demonstranten am Samstag sprach die Bundesregierung von einem "neuen traurigen Tiefpunkt" der brutalen Gewalt in Myanmar.
Menschen in Myanmar demonstrieren trotz brutaler Unterdrückung erneut gegen Junta
Nach der beispiellosen Gewalt in Myanmar am Wochenende sind in mehreren Städten des südostasiatischen Landes erneut hunderte Menschen gegen die Militärmachthaber auf die Straße gegangen. Im Bundesstaat Kachin demonstrierten Menschen am Montag bereits vor dem Morgengrauen, wie örtliche Medien berichteten. Auch in den Städten Monywa, Mawlamyin und Plate gab es demnach Proteste.
Merkel: Bund-Länder-Gipfel zu Corona-Politik "Zäsur"
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ein deutlich härteres Vorgehen in der Corona-Pandemie gefordert und den jüngsten Bund-Länder-Gipfel als "Zäsur" bezeichnet. So könne es nicht weitergehen, sagte Merkel am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Anne Will". Merkel forderte die Länder zu entschiedenem Handeln auf, brachte aber auch Initiativen des Bundes ins Spiel. Sie lehnte Öffnungsschritte momentan klar ab und bezeichnete stattdessen Ausgangsbeschränkungen als "wichtiges Mittel" bei hohen Infektionszahlen. "Wir müssen mit großer Ernsthaftigkeit die geeigneten Maßnahmen einsetzen", sagte Merkel. Sie würde den Satz wiederholen, den sie vor einem Jahr an die Bürgerinnen und Bürger gerichtet habe: "Es ist ernst, bitte nehmen Sie es ernst." Der Instrumentenkasten sei durch die Beschlüsse von Bund und Ländern da. Doch die Umsetzung sei nicht so, dass sie überzeugt sei, dass die dritte Corona-Welle gebrochen werde. Die Länder müssten jetzt nachlegen, sonst müsse sie etwa über ein Vorgehen durch das Infektionsschutzgesetz nachdenken. Der Bund sei verpflichtet, das Infektionsgeschehen einzudämmen. Merkel betonte zugleich, Bund und Länder müssten immer miteinander handeln. Sie verwies darauf, dass dies über die Ministerpräsidentenkonferenz, aber auch über Bundestag und Bundesrat geschehen könne. Die Kanzlerin forderte harte Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie. Sie bezeichnete dabei Ausgangsbeschränkungen als ein "ganz wichtiges Mittel", dies gelte gerade in den Abendstunden. Sie brachte zudem neue Kontaktbeschränkungen ins Spiel, "um das exponentielle Wachstum zu stoppen". Merkel appellierte auch, die Vorgaben zur Arbeit im Homeoffice besser umzusetzen. Diese Verpflichtung sei zu "lasch" geworden. Wer zur Arbeit gehe, müsse zweimal die Woche getestet werden. Schulen könnten bei hohen Infektionszahlen nur geöffnet werden, wenn zweimal die Woche getestet werde. Durch die von Bund und Ländern beschlossene "Notbremse" gibt es nach Ansicht Merkels Handlungsmöglichkeiten. Diese werde aber leider nicht überall eingehalten. Sogenannten Modellversuchen zur Öffnung von Bereichen des gesellschaftlichen Lebens trotz hoher Corona-Inzidenzzahlen erteilte Merkel eine Absage. Sie glaube nicht, "dass das ein Weg ist, der uns zum Brechen der dritten Welle führt", sagte die Kanzlerin. Im Saarland etwa, das entsprechende Pläne für die Zeit nach Ostern angekündigt hat, sei angesichts steigender Infektionszahlen dafür "die Grundlage nicht gegeben". Dies sei eine "sehr gewagte Ankündigung" von Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) gewesen, über welche sie "nicht so glücklich" gewesen sei. Die Kanzlerin sieht momentan allerdings keine Notwendigkeit für einen raschen Corona-Gipfel mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder. "Wir brauchen keine Ministerpräsidentenkonferenz, sondern brauchen Handeln in den Ländern." Es seien noch "nicht alle so illusionsfrei, dass dieses Virus nicht mit sich verhandeln lässt". Es sei noch zu viel Hoffnung im Spiel. Bund und Länder hatten in der Nacht zum Dienstag zunächst einen Oster-Lockdown vereinbart. Dieser Beschluss mit zusätzlichen Ruhetagen am Gründonnerstag und Ostersamstag wurde kurz darauf wieder zurückgenommen. Merkel erklärte dazu am Mittwoch, dies sei "einzig und allein" ihr Fehler gewesen - und sie bitte die Bürger um "Verzeihung". Sie habe dies getan, weil sie für Verunsicherung gesorgt habe, sagte Merkel in der ARD. Mit einem "Angebot der Ruhe" sei das Land "im Grunde in Unruhe" versetzt worden. (O. Karlsson--BTZ)