Berliner Tageszeitung - Politik (Deutsch)

Kanzlerin berät mit Ministerpräsidenten über Fortgang der Impfungen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird mit den Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen der Bundesländer am Montag über das Thema Impfungen beraten. An dem Gespräch werden neben weiteren Mitgliedern der Bundesregierung auch Vertreter der Impfstoffhersteller sowie der betreffenden Verbände teilnehmen, wie ein Regierungssprecher am Donnerstag in Berlin mitteilte. Die Beratungen findet wegen der Corona-Lage als Videokonferenz statt.

Gericht bestätigt hohe Haftstrafen gegen Vertraute von Algeriens Ex-Präsident

In Algerien hat ein Gericht hohe Gefängnisstrafen gegen zwei Vertraute des im Jahr 2019 gestürzten Ex-Präsidenten Abdelaziz Bouteflika bestätigt. Die beiden ehemaligen Regierungschefs Ahmed Ouyahia und Abdelmalek Sellal müssten für 15 beziehungsweise zwölf Jahre ins Gefängnis, befand das Gericht in Algier am Donnerstag. Die beiden waren wegen Korruption schuldig gesprochen worden. Das Oberste Gericht hatte ein erstes Urteil aber im November in einem Berufungsverfahren gekippt.

Conte sagt im Fall von festgehaltenen Bootsflüchtlingen vor Gericht aus

Im Fall der im Jahr 2019 vor der Küste Italiens festgehaltenen Bootflüchtlinge ist Regierungschef Giuseppe Conte als Zeuge vor Gericht erschienen. Der Ministerpräsident habe sich "sehr kooperativ gezeigt" und "detaillierte Antworten" gegeben, sagte Ermittlungsrichter Nunzio Sarpietro am Donnerstag vor Journalisten in Rom. Das Gericht prüft derzeit, ob Italiens ehemaliger Innenminister Matteo Salvini wegen Machtmissbrauchs und Freiheitsberaubung strafrechtlich belangt werden kann.

EU will Impstoff-Exporte notfalls blockieren

Die EU will den Mitgliedstaaten die Möglichkeit geben, Exporte von Corona-Impfstoffen notfalls zu blockieren. Die EU-Kommission werde dazu voraussichtlich am Freitag einen Vorschlag vorstellen, sagten EU-Vertreter am Donnerstag. Hauptziel ist es demnach, Informationen über Ausfuhren zu sammeln und sicherzustellen, dass diese nicht zu Lasten von in der EU bestellten Lieferungen gingen.

Deutsche Gerichte können Verstöße gegen Völkerstrafrecht im Ausland ahnden

Deutsche Gerichte können weiterhin Verstöße gegen das Völkerstrafrecht verfolgen, die im Ausland begangen wurden. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag im Fall eines früheren afghanischen Offiziers. Er gab außerdem der Revision des Generalbundesanwalts weitgehend statt, weswegen nun erneut über die Strafe für den Soldaten entschieden werden muss. (Az. 3 StR 564/19)

EU sagt Treffen mit neuem britischen Gesandten ab

Im Streit über den künftigen Status der EU-Vertretung in Großbritannien hat Brüssel ein hochrangiges Treffen mit dem neuen britischen Gesandten kurzfristig abgesagt. Das für Donnerstag angesetzte Gespräch zwischen dem britischen Gesandten bei der EU, Lindsay Croisdale-Appleby, und dem Leiter des Büros von EU-Ratspräsident Charles Michel wurde nach Angaben aus Brüssel verschoben.

Bedürftige bekommen kostenlose FFP-2-Masken

Etwa fünf Millionen bedürftige Menschen erhalten jeweils zehn kostenlose FFP-2-Masken zum Schutz gegen das Coronavirus. Wie Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) am Donnerstag ankündigten, bekommen die Bezieher von Grundsicherung - also etwa Hartz IV - einen Brief von den Krankenkassen und Krankenversicherungen. Mit diesem Brief und dem Personalausweis können die Masken dann in einem festgelegten Zeitraum in Apotheken abgeholt werden.

EuGH-Generalanwalt: Wachdienst in der Kaserne ist Arbeitszeit

Die Arbeit beim Militär fällt nach Meinung eines Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) grundsätzlich unter die Arbeitszeitrichtlinie. Spezifische Tätigkeiten seien davon allerdings ausgenommen, argumentierte Generalanwalt Henrik Saugmandsgaard Oe am Donnerstag in Luxemburg in seinen Schlussanträgen. Es geht um den Fall eines slowenischen Soldaten, der Überstundenvergütung für Bereitschaftsdienst einklagen will. (Az. C-742/19)

Johnson lehnt bei Besuch in Schottland weiteres Unabhängigkeitsreferendum ab

Bei einem Besuch in Schottland hat der britische Premierminister Boris Johnson Forderungen nach einem zweiten Unabhängigkeitsreferendum zurückgewiesen und für gemeinsame Anstrengungen aller Landesteile des Vereinigten Königreichs in der Corona-Pandemie geworben. "Ich denke, was die Menschen sehen wollen, ist, dass wir gemeinsam stärker zurückschlagen", sagte er am Donnerstag beim Besuch eines Impfstoffherstellers im schottischen Livingston.

Johnson trotz Kritik zu Besuch in Schottland

Vor dem Hintergrund wachsender Unterstützung für eine Unabhängigkeit Schottlands und Kritik am Umgang der Zentralregierung mit der Corona-Krise hat der britische Premierminister Boris Johnson am Donnerstag die Region besucht. Nach Angaben seines Büros will Johnson in Schottland für die "großen Vorteile" der Zusammenarbeit aller Landesteile in der Pandemie werben. Er werde überdies die Rolle seiner Regierung etwa bei der Bereitstellung von Corona-Tests und der Entwicklung von Impfstoffen betonen.

Familie von ermordetem Walter Lübcke nennt Urteil enttäuschend

Die Familie des ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat sich schwer enttäuscht über das Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt am Main geäußert. Insbesondere der Freispruch des Mitangeklagten Markus H. vom Vorwurf der Beihilfe zum Mord sei für die Familie "nicht nachvollziehbar und schwer zu verkraften", erklärte deren Sprecher Dirk Metz am Donnerstag. Darüber hinaus blieben auch "zentrale Fragen zum Tatablauf offen".

Astrazeneca-Impfstoff voraussichtlich nur für unter 65-Jährige

Der Corona-Impfstoff des Herstellers Astrazeneca soll in Deutschland voraussichtlich nur an Menschen unter 65 Jahren verabreicht werden. In einem am Donnerstag bekannt gewordenen Entwurf der Ständigen-Impfkommission (Stiko) des Robert-Koch-Instituts heißt es, das Astrazeneca-Präparat solle in den einzelnen Stufen, die die Priorisierung festlegen, "jeweils nur den Personen angeboten werden, die 18-64 Jahre alt" sind.

Stiko: Astrazeneca-Impfstoff nur für unter 65-Jährige

Der Astrazeneca-Impfstoff soll nach einer Empfehlung der deutschen Impfkommission im Gegensatz zu den Präparaten von Biontech/Pfizer und Moderna nur an Menschen unter 65 Jahren verabreicht werden. In der am Donnerstag veröffentlichten Empfehlung der Ständigen-Impfkommission des Robert-Koch-Instituts heißt es, das Astrazeneca-Präparat solle in den einzelnen Stufen, die die Priorisierung festlegen, "jeweils nur den Personen angeboten werden, die 18-64 Jahre alt" sind.

Iran lehnt Einhaltung von Verpflichtungen vor Rückkehr der USA in Atomabkommen ab

Der Iran hat die Forderung der neuen US-Regierung zurückgewiesen, sich wieder vollständig an seine Verpflichtungen aus dem internationalen Atomabkommen zu halten, um eine Rückkehr Washingtons in den Vertrag zu ermöglichen. Seine Regierung habe nach dem Ausstieg der USA aus dem Abkommen 2018 lediglich "Gegenmaßnahmen" ergriffen, schrieb der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif am Donnerstag auf Twitter. Teheran werde nicht den "ersten Schritt" zur Rettung des Abkommens tun.

Kardinal: Papst Franziskus will bei Irak-Besuch Schiitenführer Sistani treffen

Papst Franziskus will nach Angaben eines Kardinals während einer geplanten Irak-Reise im März auch den einflussreichen Schiitenführer Ayatollah Ali Sistani treffen. Geplant sei ein "privater Besuch" des katholischen Oberhaupts bei Sistani, sagte der Patriarch der chaldäisch-katholischen Kirche im Irak, Louis Raphael Sako, am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Thema des Gesprächs zwischen Franziskus und Sistani könnte die Verurteilung von Attentätern sein, sagte Sako weiter.

Bundesverfassungsgericht entscheidet über paritätisch besetzte Wahllisten

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe veröffentlicht am Dienstag eine Entscheidung über paritätisch besetzte Listen bei Bundestagswahlen. Es geht um eine Wahlprüfungsbeschwerde gegen einen Beschluss, mit dem ein Einspruch gegen die Bundestagswahl von 2017 zurückgewiesen wurde, wie das Gericht am Donnerstag mitteilte. Die Beschwerdeführerinnen rügten angesichts des geringen Frauenanteils im Parlament das Fehlen gesetzlicher Regelungen zur paritätischen Ausgestaltung der Landeslisten und Wahlkreiskandidaturen. (Az. 2 BvC 46/19)

EU warnt Deutschland vor "zu drastischen" Corona-Maßnahmen im Reiseverkehr

Die EU hat die Bundesregierung bei den geplanten Reisebeschränkungen wegen der Corona-Pandemie zur Zurückhaltung aufgefordert. Auch die EU-Kommission habe empfohlen, auf nicht notwendige Reisen zu verzichten, sagte Innenkommissarin Ylva Johansson am Donnerstag vor Journalisten in Brüssel. "Aber ich denke auch, dass wir nicht zu drastische Maßnahmen ergreifen sollten."

Höchststrafe für rechtsextremen Mord an Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke

Gut eineinhalb Jahre nach dem rechtsextremen Mord an am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main den Täter zur höchstmöglichen Strafe verurteilt. Der Staatsschutzsenat des Gerichts verhängte am Donnerstag lebenslange Haft gegen den Angeklagten Stephan E. und stellte die besondere Schwere der Schuld fest. Auch die Anordnung der Sicherungsverwahrung nach Haftverbüßung behielten die Richter für den 47-Jährigen vor.

Seehofer rechnet mit baldiger Entscheidung zu möglicher Beobachtung der AfD

Bundesinnenminister Hort Seehofer (CSU) rechnet mit einer baldigen Entscheidung über eine mögliche Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz. Die zuständigen Mitarbeiter sollten ihre fachliche Beurteilung "innerhalb von Tagen machen und nicht von Wochen", sagte Seehofer am Donnerstag in Brüssel. Er wolle keinen "unendlich langen Prozess, sondern eine überschaubare Zeitspanne, um dann Klarheit zu haben".

Russische Polizei nimmt vor geplanten Protesten mehrere Nawalny-Vertraute fest

Vor den angekündigten Massenprotesten der russischen Opposition am Wochenende haben die Behörden mehrere Verbündete des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny festgenommen. Nawalnys Bruder Oleg und die Aktivistin Ljubow Sobol wurden wegen Verstoßes gegen Anti-Corona-Maßnahmen für 48 Stunden in Gewahrsam genommen, wie Nawalnys Mitarbeiter Iwan Schdanow am Donnerstag auf Twitter mitteilte. Nawalny will am Donnerstag gerichtlich gegen seine eigene Verhaftung vor mehr als einer Woche vorgehen.

Mehrere Nawalny-Vertraute in Russland festgenommen

Vor den angekündigten Massenprotesten am Wochenende haben die russischen Behörden mehrere Verbündete des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny festgenommen. Nawalnys Bruder Oleg und die Aktivistin Ljubow Sobol wurden wegen Verstoßes gegen Anti-Corona-Maßnahmen für 48 Stunden in Gewahrsam genommen, wie Nawalnys Mitarbeiter Iwan Schdanow am Donnerstag auf Twitter mitteilte. Der inhaftierte Nawalny will am Donnerstag gerichtlich gegen seine eigene Festnahme vor mehr als einer Woche vorgehen.

Berlin will Einreise aus Ländern mit mutierten Corona-Varianten untersagen

Die Bundesregierung plant nach Angaben von Innenminister Horst Seehofer (CSU), rasch die Einreise aus Ländern mit einem starken Vorkommen der mutierten Coronavirus-Varianten zu untersagen. Betroffen davon wären vorerst Großbritannien, Portugal, Südafrika und Brasilien, sagte Seehofer am Donnerstag in Berlin. Weitere Länder könnten je nach Entwicklung hinzukommen. Die EU-Kommission warnte Deutschland vor "zu drastischen Maßnahmen".

Seehofer will Einreise aus Mutationsgebieten untersagen

Die Bundesregierung plant nach Angaben von Innenminister Horst Seehofer (CSU), die Einreise aus Ländern mit einem starken Vorkommen der mutierten Coronavirus-Varianten zu untersagen. Betroffen davon wären vorerst Großbritannien, Portugal, Südafrika und Brasilien, sagte Seehofer am Donnerstag in Berlin. Derzeit würden mit anderen Ministerien noch Ausnahmen für bestimmte Gruppen diskutiert. Dazu könnten nach Seehofers Meinung deutsche Staatsbürger und Menschen gehören, die im Güterverkehr arbeiten.

Oberstes Gericht Pakistans bestätigt Freilassung von Verurteiltem im Fall Daniel Pearl

Im Mordfall des US-Journalisten Daniel Pearl hat das Oberste Gericht Pakistans die Freilassung des verurteilten Hauptverdächtigen bestätigt. Die Richter hätten entschieden, dass der gebürtige Brite Ahmed Omar Saeed Sheikh in dem Fall keine Straftat begangen habe, sagte der Anwalt des Angeklagten, Mahmud Sheikh, am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Damit wies das Oberste Gericht Berufungen der Staatsanwaltschaft gegen ein gleich lautendes Urteil aus niedrigerer Instanz zurück.

Mord an Kasseler Regierungspräsident Lübcke sorgte bundesweit für Entsetzen

Höchststrafe für Hauptangeklagten Stephan E. in Lübcke-Mordprozess

Im Prozess um den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke ist der Hauptangeklagte Stephan E. zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts in Frankfurt am Main stellte in seinem Urteil wegen Mordes am Donnerstag zudem die besondere Schwere der Schuld des 47-Jährigen fest. Demnach wird bei ihm außerdem die Anordnung der Sicherungsverwahrung nach der Haftverbüßung vorbehalten.

China warnt USA vor "Politisierung" der WHO-Expertenmission in Wuhan

China hat die US-Regierung vor einer "Politisierung" der WHO-Expertenmission in Wuhan gewarnt. Die Wissenschaftler müssten ihre Untersuchungen zum Ursprung der Corona-Pandemie "frei von politischer Einmischung" vornehmen können, sagte der Sprecher des Außenministeriums in Peking, Zhao Lijan, am Donnerstag vor Journalisten. Das zehnköpfige Expertenteam der WHO beendete unterdessen seine 14-tägige Quarantäne im zentralchinesischen Wuhan und begann mit den Untersuchungen.

Elfeinhalb Jahre Haft für mutmaßlichen IS-Anwerber Abu Walaa gefordert

Im dem seit bereits knapp dreieinhalb Jahren laufenden Prozess gegen den mutmaßlichen deutschen IS-Chefanwerber Abu Walaa hat die Bundesanwaltschaft eine Haftstrafe von elfeinhalb Jahren gefordert. Sie sprach sich nach Angaben eines Sprechers des Oberlandesgerichts (OLG) im niedersächsischen Celle in ihrem Plädoyer am Mittwoch für eine Verurteilung des ehemaligen islamistischen Predigers wegen der Mitgliedschaft in einer ausländischen Terrorvereinigung aus.

Meiste Deutsche befürworten Reisebeschränkungen wegen Corona

Die meisten Deutschen würden zusätzliche Reisebeschränkungen zum Schutz vor Corona-Infektionen befürworten. 57 Prozent sprachen sich in dem am Donnerstag veröffentlichten ZDF-"Politbarometer" für Grenzschließungen in der EU aus, um eine Ausbreitung des Virus zu bremsen. 40 Prozent hielten demnach eine solche Maßnahme für falsch.

Flugverkehr einschränken ist Ablenkung von Impfskandal

Es ist die pure Verzweiflung der Regierung von Angela Merkel (CDU) welcher das Versagen bescheinigt werden muss, genug Impfstoff bestellt zu haben, daher versucht diese unfähige Merkel-Regierung nunmehr von ihren erbärmlichen Fehlern abzulenken! Wenn Angela Merkel in diesem Jahr endlich aus dem Amt scheidet, wird ihr offfenbar kein Bürger eine Träne nachweinen und 10 Kreuze machen das sie endlich weg ist.Aus angeblicher Angst vor der Ausbreitung neuer Corona-Mutanten machen immer mehr Länder ihre Grenzen dicht. Laut einem Bericht vom Mittwoch plant auch die Bundesregierung eine drastische Einschränkung des Flugverkehrs aus Hochrisikogebieten. Das Kabinett beauftragte Innenminister Horst Seehofer (CSU) demnach bereits mit der Vorbereitung einer entsprechenden Verfügung. Mit Blick auf eine neue Virusvariante aus Brasilien strich Portugal sämtliche Flugverbindungen mit dem Land.  Laut "Bild" könnte die drastische Einschränkung des Flugverkehrs nach Deutschland bereits nächste Woche umgesetzt werden. Einreisesperren soll es demnach für Flüge aus Risikoländern geben, in denen es bereits Virus-Mutanten gibt. Dazu gehören Großbritannien, Südafrika, Brasilien und Portugal. Ebenfalls treffen könnte es dem Bericht zufolge die Niederlande und Dänemark.  Bereits jetzt dürfen Reisende aus Hochrisikogebieten nicht ohne negativen Corona-Test nach Deutschland befördert werden. Bei Reisen mit dem Flugzeug ist die Fluggesellschaft verpflichtet, das Testergebnis vor Abflug zu kontrollieren.  Als "Hochrisikogebiete" gelten Länder, bei denen der so genannte Inzidenzwert bei mehr als 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen liegt. Auch Länder mit einer besonderen Ausbreitung der als hochansteckend geltenden Virus-Mutanten sind aufgeführt. Die gesamte Liste ist auf der Internetseite des Robert-Koch-Instituts (RKI) zu finden.     Über geplante Einreiseverbote berichtete auch das Magazin "Der Spiegel". Deutsche Staatsbürger seien aber von dem geplanten Verbot nicht betroffen. Ausnahmen solle es zudem für Berufspendler und Diplomaten geben. Eine Entscheidung des Bundeskabinetts über die Verbote soll laut übereinstimmenden Informationen von "Bild" und "Spiegel" bereits am Freitag fallen.  Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte bereits am Dienstag schärfere Regeln für Urlaubsreisen empfohlen. Dem schlossen sich am Mittwoch mehrere Unionspolitiker an. Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg, Wolfgang Reinhart, sagte der Zeitung "Die Welt": "Es kann nicht sein, dass durch Flüge hochgefährliche Virus-Mutationen nach Deutschland eingeschleppt werden." Der CSU-Fraktionschef im bayerischen Landtag, Thomas Kreuzer, sagte derselben Zeitung: "Damit Beschränkungsmaßnahmen im eigenen Land Erfolg haben können, muss eine dauernde Einschleppung des Virus aus dem Ausland unterbunden werden." In anderen Ländern gelten bereits strikte Einreisebeschränkungen. Portugal stellte am Mittwoch sämtliche Flugverbindungen mit Brasilien ein, wo vor kurzem eine neue Corona-Mutante entdeckt worden war. Norwegen kündigte an, ab Donnerstag um Mitternacht seine Grenzen für fast alle Ausländer dicht zu machen. Finnland untersagte alle nicht notwendigen Reisen mit dem Flugzeug. Israel kündigte derweil an, auch seine Landgrenzen zu Jordanien und Ägypten für Reisende zu schließen. Bereits seit Dienstag ist der internationale Flugverkehr in Israel weitgehend eingestellt. Auch die britische Regierung kündigte Verschärfungen an. Künftig müssten sich britische Reiserückkehrer, die aus Hochrisikogebieten eintreffen, für zehn Tage in eine Hotel-Quarantäne begeben, sagte Innenministerin Priti Patel im Parlament in London. Wann genau die Regelung in Kraft treten soll, sagte sie nicht. Die neuen Varianten des Coronavirus breiteten sich zuletzt in immer mehr Ländern aus. Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) wurde die zunächst in Großbritannien registrierte Mutante inzwischen in 70 Ländern nachgewiesen. Die zunächst in Südafrika nachgewiesene Mutante wurde demnach inzwischen in 31 Ländern festgestellt. Für die zuerst in Brasilien aufgetauchte Mutante gab die WHO nun an, dass acht Länder betroffen seien. Trotz massiver Einschränkungen in vielen Ländern steigt die Zahl der Corona-Toten weltweit weiter deutlich an. Erstmals überschritt die Zahl der täglich verzeichneten Corona-Toten weltweit am Mittwoch die Schwelle von 18.000. (M. Tschebyachkinchoy--BTZ)

Spahn befürwortet Bund-Länder-Gipfel zu den Corona-Impfstoffen

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) spricht sich ebenso wie eine Reihe von SPD-Politikern für einen Impfgipfel aus. "Vertrauen in dieser Krise erhalten wir nur, wenn Bund und Länder an einem Strang ziehen", schrieb Spahn am Donnerstag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Daher schlage er "eine extra Ministerpräsidentenkonferenz nur zum Impfen" vor.

Bundesgesundheitsminister Spahn zeigt sich offen für Impfgipfel

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sich für ein von mehreren SPD-Politikern geforderten Impfgipfel offen gezeigt. Im Norddeutschen Rundfunk schlug Spahn am Donnerstag ein gesondertes Treffen mit den Ministerpräsidenten der Länder vor. Ob es Impfgipfel heißen solle, lasse er dahingestellt. Inhaltlich müsse es um das weitere Vorgehen gegen die Pandemie gehen. An dem Treffen sollten auch Vertreter der Pharmahersteller teilnehmen.